Tag+Nacht: Landespolizei.

Vor rund zwei Jahren (am 25. Februar 2015) sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), von Heidy Kessler in Rai Südtirol zur Sicherheitslage und eventuellen Bürgerwehren befragt, unter anderem folgenden Satz:

Das Thema löst man auch nicht, wenn man sagt, anstelle einer Staatspolizei hat man eine Landespolizei.

Am dieswöchigen Runden Tisch (am 10. Jänner 2017) zum Thema »Einwanderungsland Südtirol« verlautbarte Landesrat Philipp Achammer (SVP):

Ich denke, das Land täte gut daran […] auch Kompetenzen im Sicherheitsbereich zu haben, nämlich auch […] durch eine eigene Landespolizei auch Maßnahmen und Vorkehrungen treffen zu können. […] Gottseidank haben wir Kleinkriminalität und nicht andere Kriminalität, […] aber hier bräuchten wir andere Maßnahmen, als sie das restliche Staatsgebiet als solches hat, um auf diese Kleinkriminalität reagieren zu können. Hätte das Land mehr Kompetenzen im Sicherheitsbereich — das würde ich mir wirklich wünschen, ähnlich wie es in deutschen Bundesländern der Fall ist, dass man durch eine Landespolizei darauf reagieren kann!

  1. Was denn nun?
  2. Der Landesrat gibt also zu, dass ein gewöhnliches deutsches Bundesland (zum Beispiel im Sicherheitsbereich, aber auch im Justizvollzug) mehr Zuständigkeiten hat, als die Südtiroler Vorzeigeautonomie?
  3. Wer sagt nun den Dolomiten (und speziell Herrn Eschgfäller), dass auch die Landesregierung bzw. der SVP-Obmann sich eine Landespolizei wünscht?
  4. Wann werden wir soweit sein, wenn die SVP angeblich zwölf Jahre daran gearbeitet hat, lediglich das Verwaltungspersonal an den Gerichten in den Landesdienst zu übernehmen?
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