Faschos entscheiden über Beitragsvergabe.
Schlamperei der politischen Mehrheit?

Die faschistische CasaPound (CPI) jubelt: In der Sozialkommission des Bozner Gemeinderats sei es gelungen, zwei Gemeindebeiträge zu verhindern:

  1. Für das Rainbow-Festival von Propositiv (4.000,- Euro) und
  2. Für Volontarius, zur Organisation von Informationsveranstaltungen an Bozner Schulen zum Thema Migration (5.000,- Euro).

In beiden Fällen haben — laut CasaPound — die Vertreter von CPI und FdI dagegen gestimmt. Die rechtsradikale Lega hat sich im ersten Fall enthalten und im zweiten Fall dagegen gestimmt. Dafür waren jeweils nur Matteo Bonvicini (PD) und Mauro Randi (Wir für Bozen).

Wie CPI in ihrer Aussendung selbst gesteht, ist das Ergebnis nicht endgültig. Der Gemeindeausschuss kann die Beiträge trotzdem vergeben, muss dies aber begründen.

Also alles halb so wild? Keineswegs. Das Signal ist verheerend. Nachdem der Bozner Gemeinderat erst kürzlich — mit maßgeblicher Unterstützung von Mittelinks — einen Vorschlag der Neofaschisten zur »politischen« Benennung eines Parks genehmigt hatte, überlässt die Mehrheit den Rechten auch noch bei sensiblen Themen wie LGBTQIA und Migration das Spielfeld.

Wie die Homepage der Gemeinde Bozen verrät, wären in der zuständigen Ratskommission neben Bonvicini (PD), Randi (Wir für Bozen), Pancheri (Lega), Galateo (Gemischte Fraktion – FdI) und Trigolo (CPI) mit Chiara Rabini auch die Grünen vertreten. Doch Rabini — die schon die Parkbenennung mitgetragen hatte — war offenbar genausowenig anwesend, wie eines der sieben Ersatzmitglieder.

Da freuen sich die Faschisten und schlachten ihren Erfolg wie gewohnt medienwirksam aus.

Sowas. Darf. Einfach. Nicht. Passieren.

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