Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa schreibt auf Twitter:

#JuliaUnterberger hat als einzige in ihrer Parte[i] einen klaren Kopf. Sie hat allerdings auch ein freies Mandat. Ich erwarte mir, dass sie nicht gehorcht. Niemand hat das Recht zu gehorchen. #GovernoConte2 #südtirolervolkspartei

Lassen wir das Hannah-Arendt-Zitat beiseite, das für mich an dieser Stelle völlig fehl am Platz ist. Arendt meinte nämlich, dass sich niemand auf einen Befehl oder ein Gesetz herausreden darf, wenn dieses gegen die Menschlichkeit verstößt.

Was ich aber ebensowenig nachvollziehen kann, ist diese fast schon militante Unterstützung der neuen Regierung Conte von linker (und Südtiroler) Seite. Der alte und neue Ministerpräsident hat bis gestern jede Untat von Matteo Salvini und anderen Lega-Ministerinnen (Pillon!) mitgetragen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Er hat den Innenminister gedeckt und mit die Verantwortung übernommen, als dieser Migrantinnen auf der Diciotti festgehalten hatte. Und er hat seine politische Handlungsfähigkeit gemeinsam mit der (nun wieder maßgeblich an der Regierung beteiligten) 5SB erst begründet und ermöglicht.

Conte und die Grillo-Bewegung haben dieser unsäglichen Koalition noch nicht einmal den Stecker gezogen. Hätte nicht Salvini diesen Schritt gemacht, wären sie noch heute in Eintracht vereint. Knackpunkte waren ohnehin nicht die unmenschlichen Positionen der Lega, sondern Dinge wie die Hochgeschwindigkeit, die Verkleinerung des Parlaments oder die Wirtschaftspolitik.

Und nun sollen Conte und Di Maio von einem Tag auf den nächsten geläutert sein? Die neue Regierung mit PD und LeU hat noch nicht einmal mit Worten einen echten Bruch mit der verfehlten Sicherheits- und Migrationspolitik von Salvini angekündigt.

Warum nun etwa auch für die Südtiroler Grünen derart wichtig ist, dass die SVP (oder Teile von ihr) dieser Regierung ihr Vertrauen ausspricht, ist für mich nicht verständlich. Eine Enthaltung finde ich schon einen großen Vertrauensvorschuss.

Siehe auch: 01