Landtag doch für Menschenrechte.

Nach über zwei Jahren hat sich der Südtiroler Landtag heute wieder mit dem Thema Selbstbestimmung befasst und dabei die Gelegenheit wahrgenommen, zwei skandalöse Fehlentscheidungen von damals zu korrigieren.

Dass die Abtrennung Südtirols von Österreich vor bald 100 Jahren ein Unrecht gewesen sei, hatten im Mai 2012 noch 22 (gegen zwölf) Abgeordnete abgelehnt, während dieser Aussage heute 31 Landtagsabgeordnete (also 97%) zustimmten. Allein der Postfaschist Urzì (wer sonst?) blieb bei seiner ablehnenden Haltung. Die Annexion unseres Landes war für unser Landesparlament also noch 94 Jahre nach Ende des ersten Weltkriegs rechtmäßig, 96 Jahre danach hingegen nicht mehr. Besser eine verspätete als gar keine Einsicht, möchte man sagen.

Spannender wird es beim Selbstbestimmungsrecht der Völker: Mit elf Ja- und 24 Gegenstimmen hatte der Landtag diesen in den Menschenrechtspakten enthaltenen Grundsatz vor zwei Jahren abgelehnt. Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Ein demokratisches Parlament lehnt ein Menschenrecht ab, und das nur, weil der Antrag von der »falschen« Partei kam. Heute besann man sich eines besseren und nahm auch diesen Punkt mit 26 Ja- und sechs Gegenstimmen an, womit eine schwarze Seite der Südtiroler Demokratie beendet wurde. Nun hebt sich unser Land sogar wieder von Nordkorea, China und Iran ab.

Gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker stimmten auch diesmal wieder die Südtiroler Grünen, die dies (Brigitte Foppa) unter anderem damit begründeten, dass sie den »Volks«-Begriff nicht mögen. Dann sind sie wohl auch gegen das Völkerrecht, Volksabstimmungen und fahren grundsätzlich keinen Volkswagen.

Wie vor zwei Jahren lehnte es der Südtiroler Landtag auch diesmal ab, das Selbstbestimmungsrecht auszuüben respektive mit dem italienischen Staat in entsprechende Verhandlungen zu treten. Dies sei nicht realistisch, verlautete es einmal mehr aus der SVP, die somit hierzulande jene Rolle einnimmt, die andernorts die Zentralstaaten übernehmen müssen. Philipp Achammer (SVP) sagte, für seine Partei sei die Autonomie nicht am Ende — nur: ob es auch die Südtirolerinnen und Südtiroler so sehen, will man offenbar erst gar nicht wissen.