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Rassist sitzt Sechserkommission vor.

Nach dem Amtsantritt einer jeden neuen italienischen Regierung müssen die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission neu ernannt werden. Die Aufgabe dieser paritätischen Kommissionen ist es, Vorschläge für Durchführungsbestimmungen zum regionalen Autonomiestatut auszuarbeiten. Für die Regierung von Mario Draghi hatte Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) kürzlich das Lega-Schwergewicht Roberto Calderoli sowie den FI-Senator Franco Dal Mas und den Meraner Anwalt Lukas Benedetti zu Mitgliedern der Sechserkommission ernannt.

Für das Land sitzen wie bisher die SVP-Parlamentarier Meinhard Durnwalder und Manfred Schullian sowie der Landtagsabgeordnete Carlo Vettori (FI) in dem Gremium.

Bei ihrer ersten Zusammenkunft hat die Kommission gestern Roberto Calderoli einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Dabei ist der ehemalige Minister verschiedener Berlusconi-Regierungen vor allem für seine zahlreichen verbalen Entgleisungen und Hassbotschaften gegenüber ethnischen, sexuellen und religiösen Minderheiten bekannt. Bei massiven Protesten gegen seine muslimfeindlichen Provokationen kamen 2006 vor dem italienischen Konsulat in Bengasi gar elf Menschen ums Leben. Und 2019 wurde er wegen rassistischer Äußerungen gegen Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), die er 2013 mit einem Orang-Utan verglichen hatte, zu anderthalb Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt.

Dass eine solche Person — mit Zustimmung der Volkspartei — ihr vorsitzt ist ein absoluter Tiefpunkt für die paritätische Kommission.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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4 replies on “Rassist sitzt Sechserkommission vor.”

… es ist schon sehr bedenklich, was die heutige SVP zum Machterhalt bereit ist!
Da kann man nur wieder erinnern, wir STIMMbürgerInnen hätten es in Hand, aufgerufen sind vor Allem die NICHT-WählerInnen!
Übrigens, was ist bei dieser Besetzung als “paritätisch” zu verstehen?

Nicht nur das, auch in Iran und Afghanistan kam es zu blutigen Auseinandersetzungen durch seine Provokation. Sogar Ministerpräsident Berlusconi distanzierte sich damals von seinem Tun, ein Rücktritt Calderolis lag nahe, es kam leider nie dazu. Seine Reaktion damals war schlicht “…il problema non sono i morti di Bengasi…”.
Calderoli, auch wenn er jetzt von DEM Medium als großer Autonomiefreund dargestellt wird (ein Schelm, der Böses dabei denkt), war nicht immer ein solcher. Noch im Jahr 2010 rühmte er sich “di mettere in riga i privilegiati Bolzanini”, “…passando anche come delinquente, bloccando (a loro) 7 miliardi di Euro…”.
Dass die SVP seit langem schon ihre Grundsätze (Art. 1 des Parteistatuts) verlässt, ist mittlerweile ein Fakt. Die große Frage ist, wie lange sich der (dumme) Südtiroler Bürger diese Charakterlosigkeit gefallen lassen will, denn bereits Goethe wusste wohin ein Pakt führen kann.

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