Die gestrige Remigrationskundgebung in der Landeshauptstadt wurde zum Mobilisierungsflop: Nur wenige hundert Teilnehmende, die fast ausschließlich dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden können, marschierten mit CasaPound und Veneto Fronte Skinhead für ihre Forderung nach ethnischer Säuberung. Nicht wenige dürften eigens aus italienischen Regionen angereist sein. Angeführt wurde der Zug von CPI-Sprecher Luca Marsella. Auch die Bilder der Kundgebung konnten so wohl nicht dem entsprechen, was sich die Neofaschisten vermutlich erhofft hatten. Die Extremistinnen blieben weitgehend unter sich, den Anschein von gesellschaftlicher Breite konnten sie nicht erwecken.

Ganz anders die antifaschistische Gegenkundgebung. Mit geschätzt über 3.000 Teilnehmenden brachte sie ein Vielfaches der Menschen auf die Straße. Eine breite, vielfältige Allianz aus zahlreichen Organisationen, Parteien und einfachen Bürgerinnen setzte ein starkes Zeichen für Menschenrechte, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Einen wichtigen — wenn auch wieder einmal widersprüchlichen — Kontrapunkt zur Haltung seiner rechten Koalitionspartnerinnen setzte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), der unter anderem gemeinsam mit Senatorin Julia Unterberger (SVP) und — tatsächlich — Harald Stauder (SVP) teilnahm. Er verwies auf das Koalitionsprogramm und äußerte Bedauern über die Abwesenheit seiner Regierungspartnerinnen. In Wirklichkeit war es noch viel schlimmer: Sowohl Vizelandeshauptmann Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia als auch Freiheitlichen-Obmann Roland Stauder hatten sich im Vorfeld ausdrücklich zugunsten der Remigration und gegen die Antifa-Kundgebung positioniert.

Mit Abwesenheit glänzte bei der Gegenveranstaltung auch fast die gesamte Mehrheit des rechten Bozner Bürgermeisters Claudio Corrarati, der aus meiner Sicht wenig überzeugend behauptet hatte, die Landeshauptstadt »verdiene« eine Kundgebung wie jene von Remigrazione e Riconquista nicht. Mit einem der Hauptorganisatoren, Maurizio Puglisi Ghizzi von CasaPound, der jetzt als Lega-Stadtviertelrat Mitglied seiner Mehrheit ist, hatte Corrarati noch vor wenigen Monaten aktiv Wahlkampf betrieben (01 02).

Der geringe Zulauf der Remigrationskundgebung ist leider auch keineswegs ein Flop des zugrundeliegenden, menschenverachtenden Konzepts an sich. Bereits die Ankündigung der Demonstration verschaffte den Rechtsextremen enorme Aufmerksamkeit. In mehreren Medien wurde die Forderung nach »Remigration« implizit als legitime politische Position behandelt und auf eine Stufe mit deren Ablehnung gestellt. Damit erhielten extrem rechte Narrative einmal mehr eine neutrale Bühne zu ihrer Darstellung.

Begünstigt wird diese Wirkung auch durch die bewusst vagen Konturen des Remigrationskonzepts, das letztendlich auf die massenhafte Ausschaffung von Menschen mit Migrationsgeschichte nach ethnischen Kriterien hinausläuft. Während der Name der Bewegung — Remigrazione e Riconquista — kaum Zweifel an den politischen Absichten lässt, bleibt der Text ihres Volksbegehrens deutlich weniger explizit. Diese Diskrepanz ermöglicht es den Proponentinnen, einerseits radikale Erwartungen zu wecken und andererseits — wie es Puglisi Ghizzi fast gebetsmühlenhaft tat — zu behaupten, man bewege sich doch vollständig im Rahmen der Verfassung. Wiewohl dies zweifelhaft bleibt, wird so Anschlussfähigkeit nach unterschiedlichen Seiten geschaffen, ohne sich auf klar überprüfbare Ziele festzulegen.

Strategisch ist dies klug: Ein offen grundrechtswidriger Gesetzentwurf könnte vom Parlament rasch verworfen werden. Ein bewusst unscharfer Vorschlag hingegen normalisiert die Begriffe und verschiebt die Grenzen des (wieder) Sag- und Denkbaren, ohne den zweiten Schritt vor dem ersten zu setzen.

Diese Form der Ambiguität ist nichts Neues: Sie gehört seit Jahrzehnten zum erfolgreichen Instrumentarium der extremen Rechten in Italien und darüber hinaus. Damit treiben sie nahezu das gesamte politische Spektrum erfolgreich vor sich her und gewinnt an gesellschaftlichem Einfluss, ohne politische Mehrheiten zu erringen.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 | 07 || 01 02 03