Kronbichlers Zumutung.

Im heutigen A. Adige ist ein Interview mit dem Alpinipreisträger und angeblichen Autonomiepatrioten Florian Kronbichler (Grüne/SEL), seines Zeichens immerhin Autonomiereferent der SEL-Fraktion im Verfassungsausschuss des italienischen Parlaments, erschienen. Einige Aussagen verdienen eine klare Stellungnahme aus -Sicht:

  1. Die SVP, so der Abgeordnete, stelle in Rom zu hohe Ansprüche und setze somit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch um welche Glaubwürdigkeit geht es hier? Verwechselt Kronbichler Glaubwürdigkeit mit Unterwürfigkeit? Im Autonomievergleich haben wir erst kürzlich gezeigt, wie sehr unsere Selbstverwaltung eine Aufwertung vertragen könnte. Ähnliches sagt schon seit Jahren Sozialforscher und Autonomieexperte Thomas Benedikter, der mit Sicherheit kein Sezessionist ist.
  2. Als Beispiel für überzogene Forderungen nennt Kronbichler den Vorstoß der SVP, einen von fünf Verfassungsrichtern, die vom Parlament ernannt werden, den Sprachminderheiten vorzubehalten. Flor legt nahe, dass Karl Zeller damit einen Posten für sich selbst schaffen möchte. Doch man muss die beiden Ebenen trennen: Die Autonomie beschränkt sich bislang auf Exekutive und Legislative, während sie in der Judikative so gut wie inexistent ist. Natürlich muss die Judikative (genauso wie übrigens die beiden anderen Gewalten) unabhängig sein, doch im Falle des Verfassungsgerichts erfolgt die Bestellung der Richter ausschließlich auf zentralstaatlicher Ebene. Angesichts der interpretatorischen Freiheit und der (nicht nur) daraus erwachsenden fast uneingeschränkten Macht, die das Gericht auch zulasten der Autonomien ausübt, wäre ein kleines autonomistisch-föderalistisches Gegengewicht mehr als nötig. Die Unterstellung, Karl Zeller schaffe hiermit ein Amt für sich selbst, ist schwerwiegend und sicher nicht ganz von der Hand zu weisen, sollte aber das inhaltliche Urteil über die Forderung nicht beeinflussen.
  3. Flor kündigt an, dass er einen Abänderungsantrag von Michaela Biancofiore mittragen werde, mit dem die Ansässigkeitsklausel von vier Jahren abgeschafft werden soll. Dies hatten wir bereits kommentiert und kritisiert.
  4. Die SVP, so Kronbichler, schließe Parlament und Landtag zu oft von wichtigen Entscheidungen aus. Dieser Kritik können wir uns vollinhaltlich anschließen — letztes Beispiel: Das Finanzabkommen, das vor dem Parlament in Rom geheimgehalten werden soll und in dessen Verhandlung und Annahme der Landtag nur marginal eingebunden war.
  5. Der Parlamentarier beklagt, dass man stets als Faschist hingestellt werde, wenn man es wagt, die Italiener in Südtirol als [ethnische] Minderheit zu bezeichnen. Auch hier schließen wir uns an. Es ist ein Unding, jemanden als Faschisten zu verunglimpfen, der eigentlich nur ein Ignorant ist —denn die Italiener in Südtirol sind keiner anerkannten Definition zufolge eine ethnische Minderheit, wiewohl sie hierzulande in der zahlenmäßigen Unterzahl sind. Laut Europäischer Charta der Regional- oder Minderheitensprachen etwa sind

    “Regional- oder Minderheitensprachen” Sprachen,
    i. die herkömmlicherweise in einem bestimmten Gebiet eines Staates von Angehörigen dieses Staates gebraucht werden, die eine Gruppe bilden, deren Zahl kleiner ist als die der übrigen Bevölkerung des Staates, und
    ii. die sich von der (den) Amtssprache(n) dieses Staates unterscheiden;
    iii. [und] umfaßt weder Dialekte der Amtssprache(n) des Staates noch die Sprachen von Zuwanderern;

    (Hervorhebungen von mir.)
    Dass die Italiener in Südtirol keine ethnische Minderheit sind, hat nichts mit Bosheit oder mit Benachteiligung zu tun, sondern mit dem nationalstaatlichen Prinzip (das sie zum Teil der nationalen Mehrheit macht) und mit international üblichen Definitionen.

  6. Kronbichler bedauert, dass es nach wie vor als Beschimpfung empfunden werde, wenn wir als privilegiert bezeichnet werden. Anstatt sich unkritisch dem zentralistischen Mainstream anzuschließen, sollte der Alpinipreisträger vielleicht die Rede von Union-Valdà´taine-Chef Ennio Pastoret lesen, der gute Gründe nennt, warum Autonomien nicht Privilegien sind.
  7. Wenn alle Regionen so behandelt würden, wie Südtirol, hätte der Staat keine Existenzberechtigung mehr, da der wichtigste Zweck eines Staates die Umverteilung sei. Mal davon abgesehen, dass Südtirol nicht die Aufgabe hat, dem italienischen Staat eine Existenzberechtigung zu liefern, ist gerade der finanzielle Beitrag, den wir während der letzten Jahre geleistet haben, jenseits von gut und böse. Soeben hat die SVP im Alleingang beschlossen, dem Staat weitere Milliarden (!) zu schenken. Hinzuzufügen wäre, dass der italienische Staat seit seiner Gründung und bis heute gerade in der territorialen Umverteilung völlig versagt und stattdessen eine Situation der Abhängigkeit und Ungleichheit (zwischen Nord und Süd) zementiert hat, die weltweit ihresgleichen sucht.
  8. Zuletzt noch die aus -Sicht empörendste Aussage, nämlich, dass die grundlegende Motivation der Selbstbestimmungsbewegungen immer »legistisch-egoistisch« sei. Ich möchte ihn hiermit dazu herausfordern, dies am Beispiel von zu belegen.
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