Flüchtlinge: Verantwortung übernehmen!

Wir — und da meine ich speziell auch uns SüdtirolerInnen — müssen in der internationalen Flüchtlingsfrage deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Das wissen wir spätestens, seit sich Nord-/Ost- und Südtiroler Grüne am Brenner getroffen und im Anschluss auch in Südtirol über die teils unbürokratische Hilfe im nördlichen Landesteil berichtet haben. Das Bundesland nimmt fast zehnmal so viele Flüchtlinge (2.000) auf, wie Südtirol (250). Deshalb ist auch der Vorstoß der Landesregierung zu begrüßen, am Brenner endlich zumindest eine Anlaufstelle zu errichten, wo sich Flüchtlinge, die nicht nach Österreich einreisen dürfen, vorübergehend wärmen, waschen und bei einer warmen Mahlzeit erholen können. Das reicht aber nicht.

Darüberhinaus brauchen wir endlich eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die in Bezug auf die Asylsuchenden auch eine gerechte Verteilung des humanitären Aufwands sicherstellt. In der Bundesrepublik Deutschland wird dies intern über den sogenannten Königssteiner Schlüssel geregelt, der die Verantwortung der unterschiedlichen Bundesländer festlegt.

Die deutschen Wissenschaftler Steffen Angerendt, Marcus Engler und Jan Schneider haben für die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals einen diesbezüglichen Vorschlag auf gesamteuropäischer (Staaten-)Ebene ausgearbeitet, der zahlreiche Faktoren (wie Bevölkerungszahl, Fläche, Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit etc.) berücksichtigt. Damit könnte das Dublin-System überwunden werden, wonach immer der Staat der Ersteinreise für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist.

Als Simulation wurde der so festgelegte Schlüssel auf die zwischen 2008 und 2012 in der EU gestellten Asylanträge angewandt, wodurch sich zeigte, dass in diesem Zeitraum nur acht Mitgliedstaaten mehr Flüchtlinge aufgenommen hatten, als ihnen aufgrund der Berechnung als gerechte (Mindest-)Anzahl zugeordnet wurden.

Flüchtlinge: Gerechte Verteilung.

So nahm Schweden mehr als dreieinhalb, Griechenland immerhin noch über doppelt so viele Flüchtlinge auf, wie von den Fachleuten um Professor Angerendt angedacht. Und während auch Österreich seine Quote massiv übererfüllt, kommen Deutschland und Italien noch nicht einmal auf die Mindestanzahl. Rumänien, Spanien oder die baltischen Republiken erfüllen ihre »Verpflichtung« fast gar nicht.

Natürlich ist schwer zu beurteilen, ob die dem Schlüssel zugrundeliegende Berechnung gerecht ist — doch den Ansatz unter Berücksichtigung vielfältiger Faktoren sollten die EU und die leider noch immer federführenden Nationalstaaten ernst nehmen. Auf dieser Grundlage könnte der beschämende Kampf einzelner Staaten gegen ihre menschenrechtlichen Pflichten vielleicht gestoppt werden.

Siehe auch: [1]

6 Pingbacks/Trackbacks

  • Flo

    Naja, zuerst sollte man mal unterscheiden zwischen (Bürger)Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge! Ersteres müssen unser größtmögliche Unterstützung erfahren, letztere dagegen nicht und dennoch machen sie einen Gutteil der Asylanten aus!
    Flüchtlingsthemen sind außerdem immer sehr schwierig zu führen, bzw. wird darüber in vielen Ländern gar keine Diskussion geführt und über die Köpfe der Bürger entschieden, anstatt sie bewusst einzuspannen und zu informieren. Was dann passiert, kann man aktuell gut in Dresden mit ihren über 15.000 Pegida Demonstranten sehen. Und die Politik weiß sich nicht zu helfen, als die abgedroschenen Nazikeule zu schwingen. Leider bewirkt das inzwischen sogar das Gegenteil, wie man an den immer höheren Protestzahlen sehen kann.

    Außerdem ist vor allem Schweden ein ziemlich schlechtes Beispiel für falsch verstandene und über strapazierte Fremdenliebe! Durch die massive Aufnahme von (muslimischen) (Wirtschafts-)flüchtlingen haben gewissen Städte wie Malmö und Stockholm massive Probleme bekommen und die ansonsten traditionell sozialdemokratischen Schweden haben sich ihre eigene ausländerfeindliche Partei, die Schweden Demokraten, herangezogen, die im Moment drittstärkste Partei im Reichstag mit sehr viel Tendenz nach oben ist…

    • bzler

      Naja, zuerst sollte man mal unterscheiden zwischen (Bürger)Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge!

      Na die Unterscheidungskriterien schau ich mir an! Hungernde sind in dieser Logik wohl Wirtschaftsflüchtlinge. Für der Beschneidung entflohene Frauen gilt also auch nicht das (Bürger)Kriegsflüchtlingsrecht. Und wenn jemand aus Eritrea flieht, dann fährt einer hin und analysiert haarscharf den Unterschied zwischen Diktatur und Bürgerkrieg. Viel Spaß damit! Ebola darf man sich dann wohl genauso wenig entziehen, wie den vom Klimawandel überfluteten Atollen – oder von westlichem Wirtschaftstreiben ausgeärmten Landstrichen.

      • Libertè

        Was ist mit vor Beschneidung geflohenen Männern?
        Auch wenn ich ansonsten die Antifa richtung nicht so gern hab, hier haben sie recht:
        ZUR FRAGE DES DIALOGS MIT PEGIDA:

        Einige, die jetzt den Dialog suchen, winden sich mit der Formel heraus, man könne zwar nicht mit den Organisator_innen von PEGIDA in Dialog treten, wohl aber mit den sogenannten Mitläufer_innen. NPD-Kader, Hooligans, Nazis, rechte Wutbürger_innen – sind das die besseren Gesprächspartner_innen?

        Vor allem aber darf man die von PEGIDA angewandte Form der Auseinandersetzung nicht durch das gemeinsame Setzen an einen Tisch auch noch legitimieren

        http://www.dresden-nazifrei.com/index.php/home/58-news/aktuelle-nachrichten/666-zur-frage-des-dialogs-mit-pegida

        P.S tolle Initiative LEGIDA
        https://www.facebook.com/LEGIDA.Online?fref=ts

    • ola

      Um ins Thema “Gute und schlechte Flüchtlinge” tiefer nachzubohren gilt es wohl, noch mal auf diesen Artikel zu verweisen: http://bit.ly/1vMsqA8

  • Waltraud Astner

    Da es wohl nicht im Sinne von Flüchtlingen sein kann illegal durch ganz Europa zu reisen und nach Wahl Asylanträge zu stellen, wäre es höchst an der Zeit an allen EU Außengrenzen Auffanglager für zu errichten wo der Status der Flüchtlinge festgestellt werden muss. Sollte ein berechtigter Asylanspruch vorliegen können die Flüchtlinge nach einer Quote in die einzelnen Eu Staaten verteilt werden, wenn nicht, müssen sie zurückgeschickt werden. Grundlage dafür ob ein Flüchtlingsstatus vorliegt oder nicht ist die Genfer Flüchtlingskonvention, die von den meisten Staaten unterschrieben wurde und an die man sich demnach auch zu halten hat. Dieses Überprüfen der Flüchtlinge an den Eu Außengrenzen muss natürlich eine Aufgabe der gesamten Eu sein und von dieser auch finanziert werden und nicht den Ländern die sich dort befinden überlassen bleiben. Mit dieser Vorgangsweise der schnellen Überprüfung könnte vielleicht auch den mafiösen Schlepperbanden ein wenig die Grundlage entzogen werden. Außerdem wäre auch einmal zu klären warum viele Flüchtlinge offenbar ohne Ausweis in der EU ankommen. Wenn ich ein Flüchtling aus einem Kriegsgebiet bin werde ich wohl selbst Interesse haben, dies durch meine Identität zu belegen um so meinen berechtigten Anspruch auf Asyl geltend machen zu können.Wenn jemand keinen Ausweis hat ist er auf krummen Wegen nach Europa gekommen und es wird ihm schwerfallen redliche Absichten nachzuweisen.

    • bzler

      Außerdem wäre auch einmal zu klären warum viele Flüchtlinge offenbar ohne Ausweis in der EU ankommen.

      Es geht noch zynischer: Es ware zu klären, warum Regimekritiker nicht offiziell Reisevisa beantragen, wenn sie schon aus ihrem Land flüchten. Oder warum sie nicht gegen ihren Diktator begehren, wenn der ihnen mit 15 keinen Personalausweis ausstellt. Und warum man lieber ohne Ausweis unterwegs ist, wenn man Angst haben muss, von den falschen geschnappt zu werden. Und was führen sie im Schilde, wenn sie sich von den Schlepperbanden zusätzlich zu zig-tausend Euro auch den Ausweis abnehmen lassen? Es wäre auch zu klären, warum die Reisepässe immer verdächtig nass sind, wenn sie in Lampedusa überprüft werden.

      • Bravo, bzler!

      • stephan

        Danke bzler

      • Jonny

        Alles gute Fragen. +1
        Jetzt fehlen nur noch die Antworten von Frau Astner.

  • Christian Mair

    Das Thema Migration, Flüchtlinge, Integration wird in der Zukunft deutlich an Bedeutung zunehmen, sowohl in wirtschaftliche Hinsicht als auch auf demokratiepolitischer Ebene. Durch die starke emotionale Besetzung des Themas ein Versuch eine sachliche Ebene zu eröffnen:
    “…starke(r) Pull-Faktor: die … Nachfra­geseite…von Migration. Anstatt ihr Land oder den Kontinent hoff­nungslos zu verlassen, wandern viele Mi­grantInnen bewusst nach Libyen, Spanien oder Italien, wo es eine hohe Nachfrage nach billiger migrantischer Arbeitskraft gibt. Es existieren florierende Untergrund-und Schattenwirtschaften, deren Existenz jener der irregulären Immigration weitvorausgeht” (Reyneri 2001).
    “…internationale Migration sei der sicherste Weg in Richtung mehr soziale und ökonomische Möglichkeiten…” (de Haas 2007, 50).

    “Eine präventive und effektive EU-Migrationspolitik muss sich zwischen den
    Handlungsfeldern Einwanderung,Asyl,irreguläre Zuwanderung, Integration und
    Entwicklungspolitik bewegen und in all diesen Bereichen menschenrechtlich
    durchdrungen sein.”

    Zitate aus http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_SIAK/4/2/1/2009/ausgabe_2/files/Grubmueller_2_2009.pdf

  • Steffl

    Zum Thema Sicherheit und Einwanderer (was effektiv große Themen sind und noch weiter werden) meint Ulli Mair heute im Landtag, dass die SVP immer weiter nach links abdrifte. Also wenn die SVP eine linke Partei sein soll, wo die Arbeitnehmer nur auf dem Papier existieren, dann fress ich einen Besen! Wenn sie sagen würde, dass die SVP und Südtirol immer neoliberaler werden, könnte man ihr recht geben, so ist es m.M. nach eine nicht nachvollziehbare Aussage.

  • Waltraud Astner

    @bzler
    In meiner Naivität dachte ich bis jetzt, dass illegale Einwanderung eine Straftat sei bzw. dass es nicht normal sei dass man sich als Flüchtling zwangsläufig in die Hand von Verbrechern begeben muss. Auch das Überqueren des Mittelmeeres mit Hilfe der Mafia stellte sich mir bisher nicht als “normal” dar und ich war der Meinung, dass dieses durch die Art und Weise wie Europa Flüchtlingspolitik betreibt noch gefördert bzw. sogar erst ermöglicht wird. Ich war der Meinung, dass man hier als europ. Union alles daransetzen müsse um dieses Übel aus der Welt zu schaffen. Auch die Anwendung der Genfer Flüchtlingskovention fand ich legitim, zumal sie ja zu diesem Zweck erstellt und ratifiziert wurde. Da Sie aber offenbar einen anderen Ansatz verfolgen und sozusagen jeder mit jeder Indikation in Europa als Flüchtling gelten muss, werde ich wohl falsch liegen. Nur ist es halt so, dass es auch in dieser Sache organisierte und durchführbare Lösungen braucht, die von der Bevölkerung mitgetragen und realistisch umgesetzt werden können.

    wird.

    • bzler

      Liebe Waltraud Astner, wie wir im Fall Snowden so prominent und anschaulich gelernt haben, kann man kein Asyl beantragen, solange man nicht „eingereist“ ist. Ohne Visum kommen die Bürger der betroffenen Länder nicht in die EU. Einmal hier, dauert ein Asylverfahren so seine Zeit. Ich wüsste also nicht, wie man sich legal bzw. normal übers Mittelmeer bewegen sollte, auch nicht, wie man bei der Selektion technisch frühzeitig vorgehen könnte.
      Genf ist natürlich legitim, aber meines Erachtens definiert die Genfer Konvention nur unmittelbar humane Richtlinien für ziemlich konkrete Fälle. Weder berücksichtigt es geopolitische Zusammenhänge, ethisch das Verursacherprinzip, noch enthält es eine ausreichend umfassende und moderne Beschreibung der akzeptierbaren Beweggründe für eine Flucht. Somit halte ich die Konvention für eine Mindestlatte für Humanität und nicht für ein Argument, die moralischen Maßstäbe doch etwas höher anzulegen. Und ja, ich habe Anne Will zum Teil gesehen und habe bei etlichen Aussagen Bosbachs (die ich persönlich zwar für konservativ, aber nicht für christdemokratisch hielt) sogar an die Waltraud auf bbd denken müssen.
      Dass seitens der europäischen Union Handlungsbedarf, daran besteht kein Zweifel. Offen bleibt, ob wir zwei mit „Übel“ das Selbe meinen…

  • Waltraud Astner

    Zur Zeit läuft im ARD zu diesem Thema eine Diskussionssendung bei Anne Will :
    23.35 “Anne Will, Flüchtlinge herzlich willkommen, aber vor unserer Haustür?
    Vielleicht ist Nachhören bzw. -sehen möglich.

  • Libertè

    Was sagt den die nicht ganz repräsentative Bevölkerung zu dem Thema:
    http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2014/12/17/brenner-fluechtlingsanlaufstelle-geoeffnet.html

    Hauptfragen die ich gerne beantwortet wüsste, am besten mit möglichst vielen Fakten:
    “Wenn i meine Wohnung verloren hon hon i gmias a Weile im Auto schlafen, kuane Hilfe nachdem i 20 Johr lang haufen Steuer im Land bezahlt hon.. De reisen ILLEGAL ein (Straftat) und kriagen olles aufn Silbertablett serviert. Wenn man darauf aufmerksam macht werd man a no von di Gutmenschen angefeindet. Mehr verarscht kann man net werden.”
    Gibt es in Südtirol wirklich so viele Einheimische (schon ewig hier leben) die KEINE Sozialleistungen erhalten?
    Welche Leistungen erhalten Flüchtlinge wirklich?
    “des autian und die kl.spitäler zuatian! na bravo frau stocker”
    Wer finanziert das ganze womit und wieviel?
    “Müsste alles nicht sein, wenn Italien seine Grenze zu Afrika nicht aufgegeben hätte und einen wahren Abholdienst leistet ….”
    Wird denn ein solcher Abholdienst geleistet?
    “Ich frage mich, wie es möglich ist, dass Flüchtlinge “unbemerkt” bis zum Brenner kommen können. Offensichtlich ist es so, dass jeder “wegschaut” nach dem Motto – dann lass sie weiterfahren, kommen sie mindestens aus unserer Provinz raus und in eine andere.

    PS: Natürlich ist “Erste Hilfe” eine gute Sache, aber ich hoffe, durch solche Maßnahmen werden nicht noch mehr Flüchtlinge “angelockt””
    Schauen italienische Behörden systematisch weg?

    “Ich habe nichts gegen Ausländer, im Gegenteil, wenn es in Italien so weitergeht, resikieren wir selbst mit der Auswanderung. Aber warum stellt nicht die Kirche mehr Infrastrukturen den Obdachlosen zur Verfügung. In Brixen beispielsweise wäre Platz genug.”

    Gibt es für Obdachlose wirklich so zu wenig Schlafplätze?
    Gibt es schon Anzeichen das wir auswandern müssen?

    “Man sollte nicht Schwarzmalerei betreiben, aber ist es sicher, dass aus der Anlaufstelle mittelfristig gesehen kein Auffanglager wird? Mal sehen.”

    Was wird dagegen getan das sich Flüchtlinge, längerfristig, da aufhalten?

    _________________________________
    Und nein, die Fragen interessieren mich nicht aus persönlichen Interesse, manche könnte ich sogar selbst beantworten, aber halt nicht so gut

  • Christian Mair

    Graphische Darstellung der Situation wie im obigen Artikel beschrieben:
    http://one-europe.info/user/files/Christos/Immigration%20in%20Europe.png

    (Schweiz mit dem höchsten Anteil)

    • Bitte nicht Flüchtlinge und »sonstige« Zuwanderer (ohne Flüchtlingsstatus) verwechseln. Das ist für die Flüchtlingsdebatte von entscheidender Bedeutung.

  • ola

    Bitte nicht Flüchtlinge und »sonstige« Zuwanderer (ohne Flüchtlingsstatus) verwechseln.

    Dem möchte ich gern beipflichten, wenn mir nur mal wer erklären könnte, was genau ein Flüchtling ist. Wovor muss ich denn genau flüchten, um mich als Flüchtling definieren zu dürfen?

    • Sabina

      Das ist, laut Genfer Flüchtlingskonvention, die Definition
      “Ein Flüchtling ist eine Person, die “. . . aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will . . .” (Genfer Flüchtlingskonvention von 1951).” (http://www.unhcr.de/mandat/fluechtlinge.html?L=ywzroxyeiwtwhj)
      Die Unterscheidung zwischen MigrantInnen und Flüchtlingen ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung, der Meinung bin ich auch. Gleichzeitig und wie schon von anderen geschrieben, ist die Genfer Flüchtlingskonvention im Kontext der Zeit zu sehen, in der sie entstand. Im Lichte eines globalen Gerechtigkeitsdiskurses sollten wir versuchen, die Situation von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen migrieren, neu zu denken. http://www.hoheluft-magazin.de/wp-content/uploads/2014/09/HOHE-LUFT0614_Leitartikel1.pdf
      Last but not least, wird die Unterscheidung zwischen MigrantInnen und Flüchtlingen spätestens dann nebensächlich, wenn es um die Frage geht, wer Anrecht auf menschenwürdige Grundversorgung hat.

      • Libertè

        Weltweit, wie?

    • Sabina

      @Libertè
      …ist das eine Frage? Wenn ich darauf antworten könnte, dann hätt’ ich schon längst die Weltherrschaft an mich gerissen (vgl. „Pinky and the Brain“) 😉
      Im Ernst: globale Gerechtigkeit kann nur als Vision formuliert werden, wobei eine Vision keine Utopie ist, sie hat in sich das Potential der Realisierbarkeit. Die im zitierten Artikel angeführte Idee der Durchlässigkeit nationalstaatlicher Grenzen wäre *ein* möglicher Schritt in Richtung dieser Vision (hier http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=6253 ging es ja bereits um dieses Thema).
      Ein für viele provokanter, vielleicht aber schlicht radikaler Schritt. Warum sollten Menschen, nur weil sie im „falschen“ Teil der Erde geboren worden sind, sich in ein Schicksal fügen müssen, das ihnen weit weniger Chancen einräumt als anderen?
      Natürlich ist dieser Diskurs umfassender zu führen und natürlich hängt Gerechtigkeit u.a. immer auch damit zusammen, ob ich die reale *Möglichkeit* habe, meine aktuelle Lebenssituation zu verbessern (falls dich das Thema interessiert, siehe dazu den „Capability Approach“ von Martha Nussbaum und Amartya Sen).

      • Libertè

        Ich denke auf das Modell der durchlässigen Grenzen hatten wir uns schon geeinigt, wenn man, wie ich, das ganze etwas *philosophischer* Betrachtet und mit argen Simplizismen arbeitet.
        Das wäre dann Gerecht, aber wäre es auch eine Grundversorgung.
        Ich denke das potenzielle Budget wäre schon da, nehmen wir einmal ein einfaches Beispiel:
        Eine Hellfire (der Klasssiker unter den “böse-buben-wegbomb” Werkzeugen) kostet schlappe 68.000 US$ davon könnte man sich 85 Surface Pro 3 kaufen, man stelle sich vor wie lange die Taliban überzeugen würden wenn man die Afghanische Zivilbevölkerung mit Nahrungsmitteln, Trinken und sonstigen Gebrauchs-Konsum- und Unterhaltungsgüter überhäufen würde?
        Ich bin prinzipiell sicher nicht gegen Militäreinsätze, aber meist kann man das ganze anders Lösen.

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