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U-Ausschuss: TK, Grüne und Freiheitliche für Urzì.

Der in meinen Augen absurdeste Landtagsuntersuchungsausschuss aller Zeiten, der — meines Wissens ohne einen wie auch immer gearteten Anfangsverdacht — prüfen will

ob die einzelnen Unterzeichner des Wahlaufrufs von 2018 zugunsten des scheidenden Landeshauptmanns („Wir für Arno Kompatscher #wirnoinos“) während der laufenden Legislaturperiode auf Kosten des Landes, seiner Hilfskörperschaften, der beteiligten Körperschaften oder der Gemeindeverwaltungen Aufträge, Ernennungen, Funktionen und Beauftragungen erhalten haben

Pressemitteilung des Landtags

ist gestern zum ersten Mal zusammengetreten, um den Vorsitzenden, seinen Stellverteter und den Schriftführer zu wählen.

Für das wichtigste Amt standen Rechtsaußen Alessandro Urzì und Sandro Repetto (PD) zur Wahl, wobei letztendlich zweiterer mit 17 zu 10 Stimmen das Rennen machte.

Für den Vertreter der neofaschistischen FdI stimmten außer er selbst Andreas Leiter Reber für die Freiheitlichen (2 Stimmen), Hanspeter Straffler für die Grünen (3 Stimmen) und Alex Ploner fürs Team K (4 Stimmen).

Die Begründung der Grünen in diesem Fall (laut TAZ): sie hätten für Urzì gestimmt, weil er der Initiator des Ausschusses war. Es gibt also immer wieder exzellente Gründe, um mit Demokratiefeinden gemeinsame Sache zu machen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ // 1/

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One reply on “U-Ausschuss: TK, Grüne und Freiheitliche für Urzì.”

Nun wohl ein weiterer, wenig zielführender Untersuchungsausschuss.
Dabei hat das Beispiel SAD nochmal die Schwächen offengelegt. Es ist hierzulande ein völlig stumpfes Instrument. Manche mag’s sogar freuen. Das Vertrauen in funktionierende, demokratische Prozesse, zu der auch die Fehlerkultur gehört, nimmt hingegen so Schaden. (Stichwort: “Wählerschwund”) Denn Kontrolle ist allgemein politische Kernaufgabe jeder Volksvertretung. Eigentlich.
Wie dies zumindest in Zukunft endlich gelingen kann, darüber sollten man sich im Landtag erstmal ernsthaft auseinandersetzen und verständigen.
Man kann nur noch den Kopf schütteln. Wo sind wir hingekommen?
Was ist da bei Abgeordneten, Parteien, Listen im Landtag mit ihrem Selbstanspruch los, dass diese, statt uns vor Feinden unseres Landes und der offenen Gesellschaft (vgl. a. Popper) zu verteidigen, nun einen Urzii gar (institutionell) für eine Funktion wählen?

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