Wird der ehemalige Brunecker Bürgermeister Roland Griessmair der erste SVP-Unterstaatsekretär?

Zuerst holte die SVP die Fratelli d’Italia in die Landesregierung, dann fanden nach den Gemeindewahlen in Bozen die siegreiche italienische rechte Allianz und die SVP zusammen. Obwohl deren Wählende bei der Stichwahl mehrheitlich den Mittelinkskandidaten ankreuzten.

Mit Marco Galateo stellen die politischen Nachfahren des MSI erstmals in der Südtiroler Nachkriegsgeschichte den Vize-Landeshauptmann, mit Claudio Corrarati gibt es einen Bürgermeister der rechtsrechten Wahlallianz in Bozen. Nach rechts gestellte Weichen. Hier wächst zusammen, was zusammengehört, analysierte Historiker Hans Heiss im Barfuss-Podcast Grantler Unlimited.

Diese Entwicklung scheint weiterzugehen. Sie führt augenscheinlich nach Rom, in die Regierung von Giorgia Meloni (FdI). Der ehemalige Bürgermeister von Bruneck, Roland Griessmair (SVP), soll ins Regionenministerium wechseln. Gegenüber Rai Südtirol bestätigte er, dass er vom Regionenministerium als Unterstaatssekretär für Minderheitenfragen vorgeschlagen wurde. Also von Lega-Minister Roberto Calderoli.

Die Neue Südtiroler Tageszeitung erfuhr davon und titelte: »Pusterer Staatssekretär«. Demnach ist Griessmair mit Minister Francesco Lollobrigida befreundet. Die Tageszeitung A. Adige aus dem Verlagshaus Athesia zitiert Griessmair mit der Aussage »sarei un sottosegretario puramente tecnico«. Der A. Adige lässt auch den in Vicenza gewählten Bozner FdI-Politiker Alessandro Urzì sagen, dass es sich bei Griessmair um eine fachlich kompetente Persönlichkeit handelt.

Blockfreier »technischer« Unterstaatssekretär?

Wächst da tatsächlich zusammen, was zusammengehört? Griessmair beeilte sich zu sagen, dass die Rolle eines Unterstaatssekretärs eine technische sei, er wolle Kümmerer dafür sein, dass der erzielte Autonomiekompromiss im Parlament abgewickelt wird. Außerdem soll sich ein solcher Unterstaatsekretär auch generell um Minderheitenfragen kümmern. Es gibt immerhin 13 anerkannte sprachliche und nationale Minderheiten in der Republik.

Ein Unterstaatssekretär, der »technisch« ist und blockfrei dazu, so beschreibt Griessmair seine mögliche neue Rolle. Auf Rai Südtirol sagte Griessmair aber auch: »Mich persönlich hat das etwas verwundert. Ich habe es korrekterweise weitergeleitet, dass es nun so schnell auch entsprechend in den Medien diskutiert wird.« In seiner Partei scheint so etwas offensichtlich gar nicht mehr diskutiert zu werden? Oder wundert sich Griessmair, dass die Medien darüber berichten und die Partei darüber nicht diskutiert?

Wenn SVPler — bestimmte SVPler — von der Blockfreiheit reden, sollte genauer hingehört werden. Denn blockfreie SVPler liebäugeln herzhaft mit den italienischen Rechten. Beispielsweise die Pustertaler Senatorin Helga Thaler-Außerhofer, die sich prächtig mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verstand.

Nicht opportun

Der langjährige Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) findet es laut A. Adige »nicht opportun«, Teil der Meloni-Regierung zu werden. In der Vergangenheit gab es immer wieder Regierungsangebote an die SVP, an die langjährigen Parlamentarier Roland Riz und Karl Zeller, weiß Durnwalder. So soll Ministerpräsident Bettino Craxi (PSI) Roland Riz ein Ministerium angeboten haben. Die SVP lehnte diese unmoralischen Angebote aber immer ab.

Auch Zeller bestätigt, entsprechende Angebote erhalten zu haben. 2016 wurde Zeller gar als Minister gehandelt. Er forderte stattdessen zusätzliche autonome Kompetenzen. Die Ministerpräsidenten Matteo Renzi und Paolo Gentiloni drängten Zeller, die Vizepräsidentschaft des Senats anzunehmen. Er lehnte aber ab, weil nicht opportun.

Der Innsbrucker Universitätsprofessor Christoph Pan, einst Leiter des Volksgruppen-Instituts und ehemaliger Vorsitzender der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), sprach sich immer wieder gegen eine Regierungsbeteiligung der SVP in Rom aus. Egal ob rechts oder links. Pan empfand dies als falschen politischen Weg.

Wahrscheinlich äußert sich deshalb SVP-Obmann Dieter Steger zurückhaltend, schreibt Rai Südtirol: »Bevor Minister Roberto Calderoli nicht formell mitteilt, wie er sich den Iter und die Betreuung der Autonomiereform im Parlament vorstellt, könne er nicht Stellung beziehen. Die Haltung der SVP werde jedenfalls einzig und allein in den Parteigremien zu definieren sein, so Steger.«

Zurückhaltend äußert sich auch Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP). Er bestätigt das Angebot, das es gibt, »wohl wegen der persönlichen Verbindung Griessmairs zu Lollobrigida.« Kompatscher hält es aber wie sein Vorgänger Durnwalder. Eine Regierungsbeteiligung ist gegen die Gepflogenheit der SVP. Aus der Sicht des Landeshauptmannes nicht zu machen.

Noch ein Zusatz: In der italienischen Rechtsordnung ist der Staats- oder Unterstaatssekretär ein Mitglied der Regierung. Er hat die Aufgabe, den Minister zu unterstützen. Staatsssekretäre werden vom Ministerpräsidenten ernannt und können als Vertreter der Regierung in die Sitzungen der Kammern und der parlamentarischen Ausschüsse eingreifen, die Aussprache gemäß den Weisungen des Ministers unterstützen und Fragen und Anfragen beantworten. Technisch und blockfrei? Nein, Unterstaatssekretär Griessmair wäre Teil der Meloni-Regierung.