Post: Zahlen, damit alles gleich bleibt?

Das Mailänder Abkommen ist ein Phänomen: Der Abschnitt, der den Anteil des Landes am Steuerkuchen definieren sollte, wurde vom Zentralstaat einfach ignoriert und musste durch ein neues Finanzabkommen — de facto eine Verzichterklärung — ersetzt werden.

Jener Teil hingegen, der es dem Land erlaubt, für den Staat in die Bresche zu springen und Leistungen zu finanzieren, deren Zuständigkeit in Rom bleibt, ist nach wie vor lebendig. So dürfen wir das (staatliche) Gefängnis finanzieren, für den lombardischen Teil des Nationalparks Stilfser Joch zahlen oder Rai Südtirol aufpäppeln — ohne dass dem Land im Gegenzug maßgebliche Kompetenzen übertragen worden wären. Für die LehrerInnen (die weiterhin Staatsangestellte bleiben) und die Staatsstraßen (die nicht in den materiellen Besitz des Landes übergegangen sind) zahlen wir schon länger.

Und nun kommt eine weitere großartige »Finanzierungskompetenz« dazu: die Post. Wie unterschiedliche Medien übereinstimmend berichten, will das Land Südtirol dem ehemaligen Staatskoloss mit 10 Millionen Euro jährlich unter die Arme greifen — damit alles so bleibt, wie es schon war. Es sollen keine weiteren Filialen geschlossen werden und der Dienst soll (anders, als von der italienischen Post geplant) mindestens fünf Zustellungstage pro Woche erhalten bleiben. Etwas, was laut Europäischem Parlament normal sein sollte. Darüberhinaus soll es vielleicht auch wieder ein Verteilerzentrum in Bozen geben. Wie früher.

Dass dem Land Gesetzgebungsbefugnisse im Postwesen übertragen werden, ist genausowenig geplant, wie der Übergang des Personals ans Land. Wäre aber schön, wenn die Landesregierung wenigstens darauf pochen würde, dass die geltenden Autonomiebestimmungen (Zwei- und Dreisprachigkeit) eingehalten werden, wenn schon weder Gerichte noch das Regierungskommissariat dafür sorgen. Vielleicht kann man gar erreichen, dass die Post auch wieder Post (und nicht einsprachig Poste Italiane) heißt.

Wenn man sich ansieht, wie wenig sich an der Einsprachigkeit von Trenitalia geändert hat, seit das Land im Lokalverkehr als Auftraggeber auftritt, merkt man, dass selbst die Erreichung dieses Minimalziels alles andere als selbstverständlich ist.


Ob wenigstens ein Gedanke daran verschwendet wurde, was man in Zusammenarbeit mit der bereits von sich aus mehrsprachigen (und effizienteren, ça va sans dire) Schweizer Post umsetzen könnte, wenn man ihr den Einstieg in den Südtiroler Markt jährlich mit 10 Millionen Euro versüßen würde? Aber selbstverständlich gibt das Mailänder Abkommen sowas nicht her.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

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  • G. P.

    Na ja, ich würde sagen, Kompatscher & Co. werden auch dann noch nach Rom kriechen und den Staat füttern, wenn er längst schon bankrott (dauert nicht mehr ewig) ist. Denn sie werden’s wahrscheinlich gar nicht mitkriegen …

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