Wo sind die Grenzen der Demokratie?

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen — abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

— Ausgelutschtes Zitat von Winston Churchill

Ich war heute Abend beim Treffen der Initiative für mehr Demokratie zum Thema »Besser Wählen«. Eine dort stattgefundene Teildiskussion, die sich — kurz — zwischen Vertretern des Vereins diverkstatt (insbesondere dem Ex-PDler Gianluca Da Col) und mir entfacht hat, nehme ich zum Anlass für diesen Artikel. Doch eine ähnliche Auseinandersetzung hatte ich bereits mit Herrn Zeno Christianell (SVP) im Rahmen des Südtirolkonvents.

Konkret erwähnte Herr Da Col (der angab, mit Flüchtlingen zu arbeiten) das Beispiel einer nicht näher benannten Gemeinde in der Schweiz, wo sich die Bevölkerung in einer Abstimmung gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheims ausgesprochen habe, um seine Zweifel an der direkten Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Jemand anderes erwähnte die späte Einführung des Frauenwahlrechts in der Eidgenossenschaft.

Während daraufhin einige in Bezug auf das Flüchtlingsheim Grenzen für direktdemokratische Entscheide postulierten, vertrat ich die Meinung, dass Demokratie nicht »gute« oder »richtige« (bzw. unseren Vorstellungen entsprechende) Entscheidungen garantieren könne, sondern lediglich solche, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegeln.

(Übrigens gibt es allein in Italien zahlreiche Gemeinderatsbeschlüsse gegen die Aufnahme von Flüchtlingen — ohne, dass deswegen jemand die Abschaffung der repräsentativen Demokratie gefordert hätte.)

Jedenfalls antwortete Herr Da Col auf meinen Einwand, indem er ankündigte, nicht mehr mitdiskutieren zu wollen, denn so (also mit meiner Sichtweise) würde man auch den Nationalsozialismus ermöglichen.

Ja! Klar! Aber mal davon abgesehen, dass Adolf Hitler eh weitgehend legal und demokratisch an die Macht gekommen war, frage ich mich: Was anderes bleibt DemokratInnen übrig, als ein ziemlich uneingeschränkter Relativismus? Wer soll bitte — und wie? — die Grenzen der Demokratie festlegen? Wer soll die Menschenrechte und die Verfassung schreiben? Technokratinnen? Diktatoren? Gott?

Ob ich denn wisse, was die [italienische] verfassungsgebende Versammlung war, fragte mich Herr Da Col süffisant. Ja… was war sie denn? Ein demokratisches Gremium, nehme ich an, und kein übermenschlicher Weisenrat.

Natürlich sehe ich ein, dass das ein großes Dilemma ist. Ich befürworte die »wehrhafte Demokratie« — doch auch Gesetze, mit denen verfassungsfeindliche Umtriebe, Handlungen, Gesten oder Symbole unter Strafe gestellt werden, müssen demokratisch beschlossen werden und ebenso demokratisch abschaffbar sein. Gegen die »nationalsozialistische« (oder: antidemokratische) Gefahr gibt es letztendlich keine Versicherung. Nur mühevolle kulturelle und Bildungsarbeit kann uns davor schützen.

Zu allem Überfluss hielt dann noch ein Herr Enrico Santoro ein Plädoyer für Diktaturen (denn in Bruneck [!] müsse man endlich mal aufräumen) — während ein anderes Mitglied von diverkstatt (aka Arci Bruneck) behauptete, die Schweiz sei das rassistischste Land, das er kenne.

Die Diskussion ist eröffnet!

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  • mf

    Sieht ja ganz danach aus, als ob dich dieser Herr Dal Col ins rechte Eck drängen wollte 😉 Hat das Mitglied von diverkstatt auch ein Beispiel für eidgenössischen Rassismus genannt?

    • Sieht ja ganz danach aus, als ob dich dieser Herr Dal Col ins rechte Eck drängen wollte 😉

      Nicht unbedingt. Und — falls du das meinst — ich glaube kaum, dass er mich erkannt hat.

      Hat das Mitglied von diverkstatt auch ein Beispiel für eidgenössischen Rassismus genannt?

      Nein.

    • TirolaBua

      Im Grunde ist es ja egal, ob eine Entscheidung rassistisch ist oder nicht. Wenn sie die Mehrheit will, ist sie demokratisch legitimiert.

      • Nein, egal ist es (im Sinn von gut/schlecht bzw. richtig/falsch) keineswegs. Ich bin nicht für einen solchen totalen Wertrelativismus zu haben. Andererseits muss ich dir (leider) Recht geben, dass auch ein rassistischer Entscheid demokratisch sein kann, weil Demokratie per se kein Instrument ist, um zwischen gut und schlecht (oder richtig und falsch) zu entscheiden.

      • TirolaBua

        Ob die Entscheidung gut oder schlecht ist, stellt sich dann heraus, wenn man direkt von den Konsequenzen getroffen wird. Beim Brexit wurde direkt nach dem Referendum von einem Fehler gesprochen obwohl noch nix passiert ist. Niemand, außer ein paar Spekulanten, hatte direkte Konsequenzen zu spühren. Das war alles nur Panikmache und Fake News.

  • Tirola Bua

    Demokratie kennt keine Grenze. Jedenfalls für mich. Es gibt kein Thema, über das man nicht abstimmen kann. Und wie im Artikel schon erwähnt, geht es hierbei nicht um eine richtige oder falsche Entscheidung, sondern um den Willen der Mehrheit.

    • hunter

      @tiroler bua
      ist es auch ok, die demokratie demokratisch abzuschaffen bzw. gewisse personen von der demokratischen teilhabe mit einer demokratischen abstimmung auszuschließen. somit würde man zukünftige generationen demokratischer möglichkeiten berauben bzw. es personengruppen verwehren, sich auf demokratische art wieder in den demokratischen diskurs zurückzubringen.

      • TirolaBua

        Demokratie kann man nicht abschaffen. Demokratie heißt Volksherrschaft. Herrschen kann nur, wer Entscheidungen trifft. Und Entscheidungen des Volkes kann man nicht abschaffen, sondern nur verhindern.
        Wenn “gewisse Personen” z.B. Illegale oder verurteilte Schwerstverbrecher sind, dann schon.

      • hunter

        @tiroler bua
        also gibt es doch auch für dich entscheidungen, die das volk nicht treffen darf: und zwar, dass in einer demokratischen abstimmung beschlossen wird, die demokratie abzuschaffen.

      • TirolaBua

        Natürlich kann es diese Entscheidung treffen.

  • Andrea Catalano

    Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Lamm abstimmen, was es zum Abendessen geben soll. (cit.)

    • Wolfgang Kulas

      mäiomäih; woran mag es wohl liegen, dass das positive Streitpotential immer flacher wärd? Ich kann nur noch konstatieren, dass sich wohl offene streibare Geister sich leider zurückziehen?
      Aber mal so ein kleiner Hinweis als Ansporn, womit ich ein wenig nahe bei Andrea’s Wölfen bin 🙂 und so lasst uns hinterfragen, was Demokratie im eigentlichen Sinne bedeutet und uns dann fragen, von welcher Demokratie wir reden. Ist es nicht schlicht und einfach so, dass wir es in den Gesellschaften; gleich wie sie sich selbst betiteln, Machtverhältnisse haben? Wenn wir uns dann hier weiter bemühen werden wir ganz “schlichte” Erkenntnisse wieder ausgraben, welche ziemlich erfolgreich manipulativ vergraben wurden? Ist das nicht eine tiefe Armseeligkeit? Wenn ich diesem oder jenem folgte, dürfet ich wohl dann von faschistischer Demokratie sprechen? Klarheit geht vor Gewäsch.
      Und es schadet nichts’, sich an marxistischer (auch hegeljanischer, feuerbachschen und kantschen) Auffassungen nicht nur zu erinnern. Gesellschaftlich Prozesse in den heutigen sogenannten Zivilgesellschaften wiederspiegeln immer noch und heute klarer denn je nach den großen Kriegen die Wurzeln von “wertvollen demokartischen Vorgängen”.
      Ob es nun den Südtiroler, den Schweizer oder italienisch gepägten Spanier oder den deutschen Ukrainer passt oder nicht; demokratische Vorgänge in Demokratien sind Ausdruck von Macht. Und dann fragen wir einfach weiter, wessen Macht meinen, wollen, ertragen, wir. Wie wurde einmal das deutsche Volk gefragt?
      Wollt Ihr den totalen Krieg? Nun; eine demokratische Frage???

  • Sabina

    Ich schicke voraus, dass ich zu diesem Thema keine abschließende Meinung habe.
    Wichtig scheint mir festzuhalten, dass es bei diesem Diskurs ja nicht um Demokratie vs. Diktatur geht, sondern um unterschiedliche Spielarten von Demokratie und die Frage für welche Entscheidungen wir direktdemokratische, deliberative oder repräsentative Instrumente anwenden und wie sich diese verweben.
    Ich plädiere (wiedermal) dafür, deliberativen Verfahren mehr Raum zu geben. Aus folgenden Gründen:
    – Die repräsentative Demokratie stößt angesichts sinkender Beteiligung an Wahlen allgemein, vor allem aber angesichts der Tatsache, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen sich zunehmend Wahlen verweigern (u.a. mit dem Effekt, dass Gewählte die Anliegen ebendieser Bevölkerungsgruppen nicht mehr vertreten) an ihre Grenzen.
    – Volksbefragungen und -abstimmungen haben je nach Fragestellung mit demselben Problem zu kämpfen, vor allem aber sind sie – naturgemäß – auf Entscheidung oder zumindest auf Positionierung fokussiert. Der Entscheidungsfindung wird in meinen Augen nicht ausreichend Raum gegeben.
    Welchen Mehrwert können also deliberative Verfahren bringen? Sie schaffen einen Rahmen, in dem Informationen je nach Zielgruppe aufbereitet, Ideen diskutiert und (weiter)entwickelt werden können. Gewisse Verfahren erlauben es, mittels geschichteter Losverfahren ein repräsentatives Abbild der jeweiligen Bevölkerung im Kleinen zu schaffen. Diese Foren können damit befasst werden, Entscheidungsoptionen zu erarbeiten, die anschließend einem repräsentativdemokratischen Organ oder der Bevölkerung für eine Abstimmung unterbreitet werden. Sie können aber auch selbst – als Abbild der Bevölkerung – mit Entscheidungen betraut werden.
    Auf die ursprüngliche Frage zurückkommend, ob über “alles” abgestimmt werden kann, antworte ich, unter Verweis auf meine Prämisse,:
    – Ja, unter der Voraussetzung, dass es institutionalisierte, öffentliche Foren gibt, die nicht ausschließlich der Informationsweitergabe dienen, sondern eine vertiefte Auseinandersetzung ermöglichen und dass diese einer Abstimmung zwingend vorgeschaltet werden.
    – Ja, unter der Voraussetzung, dass sich die Antworten auf die Fragestellungen auf klar umrissene, sich gegenseitig ausschließende Optionen reduzieren lassen.
    – Ja, unter der Voraussetzung, dass auch für direktdemokratische Verfahren Regulative zum Tragen kommen, wie wir sie in der repräsentativen Demokratie kennen: Nicht alle Normen haben denselben Rang und entsprechend komplexer sind auch die Verfahren mit denen diese Normen eingeführt, verändert oder abgeschafft werden.

    • Dem kann ich mich anschließen.

    • Wichtig scheint mir festzuhalten, dass es bei diesem Diskurs ja nicht um Demokratie vs. Diktatur geht

      Stimmt, aber wenn mir jemand sagt, man könne nicht über alles demokratisch entscheiden, muss er/sie mir erklären, wie die Dinge entschieden werden, über welche nicht demokratisch entschieden werden kann. Und wie überhaupt entschieden wird, was von der Demokratie auszuschließen ist.

      • Sabina

        Ich hatte deinen Beitrag so verstanden, dass Gianluca Da Col meinte, man könne nicht alles direktdemokratisch entscheiden. Falsch?

      • Man müsste ihn fragen, wie er es gemeint hat. Als ich von Demokratie gesprochen habe (worauf er dann reagiert hat), habe ich mich nicht speziell auf direktdemokratische Entscheide bezogen.

      • Übrigens: Vom Losverfahren war er auch nicht überzeugt… weil man damit eher keine »classe dirigente« aufbauen könne. Aber es soll ja hier auch gar nicht unbedingt die Diskussion mit GDC im Mittelpunkt stehen.

  • »Der Inhalt des europäischen Menschenrechts ist offen und soll nicht
    einfach von Juristen dogmatisch festgelegt werden. Da soll man politisch
    darüber diskutieren können.«

    Prof. Wolf Linder im Interview mit dem Tagesanzeiger (2013)