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Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten.

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ai

Nun ist es also soweit: an der nicht existierenden Grenze wird ein Zaun… pardon… ein »Grenzmanagement« eingerichtet. Sprache kann ja so unerbittlich deutlich sein und Widersprüche (Grenzmanagement, aber angeblich keine Grenze) evident machen. Die Möglichkeit, Übergänge innerhalb des Schengenraums bis zu zwei Jahre lang dichtzumachen, geht übrigens auf Forderungen von Frankreich und Italien zurück.

Hier folgt eine (natürlich völlig zynische) lose und unvollständige Zitatesammlung:

Se vogliamo uno Stato c’é bisogno di confini, e non mi potete dire che si può fare, proprio perché in Europa non ci sono più confini.

— Luis Durnwalder, damaliger LH, A. Adige vom 15.12.2011

Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel. Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik. […] Wir laufen in Gefahr, in Kürze mehr Zäune in Europa als in Zeiten des Kalten Krieges zu haben. Dies wäre das historische Scheitern einer Politikergeneration.

— Othmar Karas (MEP/ÖVP), Herbert Dorfmann (MEP/SVP), Pressemitteilung vom 11.02.2016

Es gibt den Druck der Regierung, am Brenner dieselben Maßnahmen zu treffen wie in Spielfeld und in Kärnten. Doch ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Situation anderweitig zu lösen. Durch Kooperation. – Denn ich versichere Ihnen, es ist niemandes Intention, dass es so weit kommt.

— Ingrid Felipe (Grüne), LH-Stv. Nord-/Osttirol im Salto-Interview vom 12.02.2016.

Einen Zaun am Brenner schließe ich aus. Österreich plant verstärkte Grenzkontrollen, alles Weitere ist Spekulation.

— Arno Kompatscher (SVP), Südtiroler Landeshauptmann, Anfang Februar 2016 laut Stol.

Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch nach Slowenien. Wer glaubt, Flüchtlingsprobleme mit Zäunen zu lösen, ist am falschen Dampfer. […] Aufgrund von Zäunen wird nicht ein Flüchtling weniger kommen, diese Technik ist noch nicht erfunden.

— Werner Faymann (SPÖ), österreichischer Bundeskanzler, ORF ZiB2, Oktober 2015.

Der Nationalismus wächst und damit eine immer radikalere Konzentration auf nationale Scheinlösungen. Das ist die ganze Innenpolitik. Wohin ein immer trotzigerer, herrischer Nationalismus führt, könnte man aus der Geschichte wissen. Und er wird auch diesmal kein Problem lösen, sondern immer größere Probleme produzieren und am Ende untergehen. […] Jedem denkenden Gemüt ist natürlich klar, dass kein Nationalstaat, nicht einmal ein großer, wirtschaftlich starker und politisch einflussreicher wie Deutschland, und schon gar nicht ein kleiner, irgendein relevantes Problem, mit dem wir heute und verstärkt in Zukunft konfrontiert sind, alleine wird lösen können. […] Weil die nationalen Lösungen nicht funktionieren, werden noch mehr Menschen nach noch radikaleren nationalen “Lösungen” schreien. Und noch mehr dumme Politiker, in Panik um ihre nationalen Wählerstimmen, werden sich erbötig machen, für ein paar tausend Stimmen zweihundert Jahre Aufklärung zu verraten, und sie werden alle scheitern. […] Ja, die Nationalstaaten werden sterben, und wie 1914 und wie 1939 sind sie noch einmal bereit, sich ihr Überleben mit der Misere und dem Elend der auseinanderdividierten Massen zu erkaufen.

— Robert Menasse im Interview mit der Tiroler Tageszeitung

Siehe auch: 01 02 03 04 05



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Comentârs

58 responses to “Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten.”

  1. ProEuregio avatar
    ProEuregio

    … ich halte die derzeitige Lage für ebenso lehrreich wie heilsam:
    – mit “eingelullt” sein ist es nicht getan, es gibt Mitmenschen die aus Städten und Ländern fliehen in denen die Krankenhäuser bombardiert werden!
    – Nun gilt es, sich einem urmenschlichen “Tourismus” zuzuwenden! – Ganze Familien sind in dieser Not in christlicher Nächstenliebe aufzunehmen!
    – Was sind dagegen LKW-Wartezeiten, plötzliche Euregio-Anwendlungen von Seiten solcher Leute, die bis jetzt keinen Gedanken daran verloren haben!

    1. pérvasion avatar

      Danke für diesen wohltuenden Kommentar!

      1. ProEuregio avatar
        ProEuregio

        … und was hat sich gestern abends in der ORF-Zentrum-Diskussion gezeigt?
        All meine hier vorausgegangenen Kommentare/Befürchtungen sind bestätigt!
        – Nationale Interessen/Egoismen gehen vor!
        – Gemeinsames nur auf wirtschaftliche Interessen zu reduzieren ist zu wenig!
        – “Grenzaktivitäten” machen vor der Europaregion TIROL nicht halt!
        – Somit ist, – wenn kein Wunder geschieht – ENDE DER EUROPAIDEE ! ! !

    2. bzler avatar
      bzler

      Ganz bei Dir mit den Prioritäten im Leben! Nur, klingt das jetzt so, als ob “der Zaun” für die Flüchtlinge gebaut werden würde. Er wird aber gegen sie gebaut. Gegen sie, gegen uns. Und selbst wenn er so hoch wird, wie das Mittelmeer tief ist, wird er kein einziges Problem lösen.

      Es gibt keinen Grund Europa- oder Euregio-Untergangsszenarien herbeizubeschwören, aber wir sind jetzt auch Opfer der Re-Nationalisierung und des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Und dagegen möchte ich sehr wohl protestieren.

      1. bzler avatar
        bzler

        Allen Mikl-Leitner-Verstehern empfohlen, wie sie gestern bei Hart aber Fair österreichischen Charm versprüht hat. Ab Minute 40. An der Körpersprache der anderen Gesprächsteilnehmer könnt ihr ahnen, wie ich mich gewunden hatte.

      2. pérvasion avatar

        Kaki Bali find ich super.

  2. ola avatar
    ola

    und schon gar nicht ein kleiner

    Naja darüber lässt sich beliebig diskutieren – Stichwort Schweiz.
    Ansonsten der übliche scharfsinnige Menasse.

    1. hunter avatar
      hunter

      ist in den zusammenhang jetzt nicht vordergründig relevant, aber die schweiz ist kein nationalstaat.

      1. pérvasion avatar

        Und: Auch die Schweiz (die zum Schengenraum gehört) wird wohl kaum wichtige globale Probleme alleine lösen können.

  3. @schierhangl avatar
    @schierhangl

    Nicht Europa scheitert, sondern die Nationalstaaten.

    1. Tirola Bua avatar
      Tirola Bua

      Ich denke nicht, dass die Nationalstaaten Ungarn, Polen, Slowenien usw. scheitern. Eher wird es die EU treffen, wenn weiterhin Politik gegen die eigenen Völker betrieben wird.

  4. Tirola Bua avatar
    Tirola Bua

    Zäune sind völlig überflüssig. Was glaubt ihr, wie lange die “Flüchtlinge” in einem Land bleiben, in dem sie keine Leistungen erhalten oder unerwünscht sind.

    1. pérvasion avatar

      Was sollen die Anführungszeichen bedeuten?

      1. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        Jemand, der durch mehrere sichere Staaten “flüchtet”, ist kein Flüchtling.

      2. pérvasion avatar

        Man ist nur ein Flüchtling, wenn man ins Nachbarland flüchtet?

      3. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        Ja, oder herrscht da etwa auch Krieg? Oder wird man dort noch verfolgt?

      4. pérvasion avatar

        Steht irgendwo geschrieben, dass man nur dann ein Flüchtling ist, wenn man in das erst beste, möglicherweise instabile und überforderte Land flüchtet? Oder könnte es sein, dass jemand auch dann noch ein Flüchtling ist, wenn er in ein Land flüchtet, das sich die Aufnahme besser leisten kann, wo er/sie vielleicht eine Ausbildung bzw. eine Arbeit bekommt (statt rumlungern zu müssen) und wo sich vielleicht auch schon Verwandte aufhalten, die helfen können?

      5. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        Deine beschriebene Art Flüchtling fällt nicht unter den Schutz des Völkerrechts. Also muss niemand den Flüchtling aufnehmen oder gar versorgen. Es handelt sich einfach um einen Migranten.

      6. pérvasion avatar

        Ist mir neu.

      7. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        Ist mir auch neu

      8. pérvasion avatar

        Könnte es sein, dass du die Genfer Flüchtlingskonvention mit der Dublin-Verordnung verwechselst?

      9. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        Das, was Du mir gesagt hast ist neu und völlig sinnlos. Warum sollte man in einem Land ein Flüchtling sein, wenn man aus einem anderen Land kommt, in dem man nicht verfolgt wird?
        Und nein, ich verwechsle nichts.

      10. pérvasion avatar

        Meines Wissens schreibt das Völkerrecht (GFK) nicht vor, wohin man flüchten muss bzw. darf. Nur die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag im Eintrittsland stellen müss(t)en. Lasse mich aber gern eines besseren belehren.

      11. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        Man hört auf, ein Flüchtling zu sein, wenn der Fluchtgrund wegfällt. Also sind z.B. Syrer, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen, in einem Nachbarland keine Flüchtlinge mehr. Dort herrscht nämlich kein Syrischer Bürgerkrieg.
        Die Dublin-Verordnung hat absolut nix mit dem Flüchtlingsstatus zu tun.

      12. pérvasion avatar

        Der Fluchtgrund, egal wie weit man flüchtet, fällt mit der Flucht nicht weg. Wenn ich vom syrischen Bürgerkrieg nach Südtirol flüchte, bin ich nach wie vor vor dem syrischen Bürgerkrieg geflohen. So sieht das meines Wissens auch das Völkerrecht, sonst bitte ich dich, mir das Gegenteil zu beweisen (es müssten dann ja irgendwo Einschränkungen vermerkt sein).

        Es geht also bis zum Gegenbeweis nicht an, Flüchtlingen hier durch Setzung von Anführungszeichen ihren Flüchtlingsstatus süffisant abzuerkennen, nur weil sie nicht in unmittelbarer Nähe ihres Herkunftslandes geblieben sind.

      13. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        Also nach Deiner Logik:
        Ich flüchte vom Syrischen Bürgerkrieg nach Südtirol. Dort würde ich den Flüchtlingsstatus erhalten. Leider gefällt es mir nicht. Also ab nach Russland. Dort bin ich wieder ein Flüchtling. Aber es gefällt mir hier auch nicht. Dann flüchte in ein weiteres Land. Und so geht das dann (theoretisch) weiter, bis man in jedem Land der Welt war.
        Nach Deiner Auffassung kein Problem. Aber irgendwie gibt es kein Land der Welt, dass Deine These unterstützt. Jedenfalls kenne ich keines.

      14. pérvasion avatar

        Soweit ich das inzwischen recherchieren konnte: Wenn ich aus einem sogenannten »sicheren Drittstaat« (wozu laut deutschem Recht zumindest bis vor kurzem nur EU-Länder plus Norwegen und Schweiz gehörten) nach Deutschland komme und einen Asylantrag stellen möchte, so darf ich das zwar nicht gemäß Art. 16a/Grundgesetz tun, aber ich kann weiterhin einen Antrag auf Schutz gemäß Genfer Flüchtlingskonvention (Völkerrecht!) oder einen Antrag auf subsidiären Schutz stellen.

        Nachdem diese rechtliche Möglichkeit besteht, ist es nicht zulässig, Menschen, die über »sichere Drittstaaten« in ein Land gelangen, pauschal ihren Flüchtlingsstatus absprechen zu wollen. Gemäß Völkerrecht hat ohnehin jede/r das Recht auf eine individuelle Prüfung seiner/ihrer Situation, weshalb deine pauschale Aburteilung völliger Nonsens ist. Etwas anderes hätte meiner Meinung nach auch wenig Sinn, weil dann die Länder in der Nähe von Krisenherden noch schneller und deutlicher überfordert wären, als dies ohnehin schon der Fall ist.

        Bis zum Gegenbeweis ist deine pauschale Aussage

        Deine beschriebene Art Flüchtling fällt nicht unter den Schutz des Völkerrechts.

        jedenfalls weiterhin falsch.

      15. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        Und wie hoch ist dann die Wahrscheinlichkeit, unter Schutz des Völkerrechts zu fallen, wenn man aus einem sicheren Drittstaat einreist? Ich tendiere jedenfalls gegen Null. Wer eine solche Asylregelung hat, gibt de facto zu, dass niemand Flüchtling ist, wer aus einem sicheren Land kommt.

      16. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        https://www.jurion.de/Gesetze/GFK/31

        Punkt 1 ist hier zu beachten. Ist das Beweis genug?

      17. Waltraud Astner avatar
        Waltraud Astner

        Die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Recht auf Asyl, begründet also kein Einreiserecht für Individuen. Sie ist ein Abkommen zwischen Staaten und normiert das Recht IM ASYL und nicht AUF ASYL. Es bedarf einer innerstaatlichen Anwendung durch nationale Gesetze, für Deutschland ist es der Art. 16a GG.
        Flüchtlinge im Sinn der GFK sind Personen, die aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe, politischen Überzeugung im Heimatland verfolgt werden. Bürgerkriegsflüchtlinge gehören nicht dazu. Auch subsidiären Schutz können Menschen nicht genießen die aus sicheren Drittstaaten, aus Flüchtlingslagern oder aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Die aus solchen einreisen, befinden sich illegal in Deutschland.
        Dies ist ungefähr der Analyse des Rechtsexperten Karl Albrecht Schachtschneider zu entnehmen, die es lohnt aufmerksam zu lesen, da Erhellendes zutage kommt.
        http://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwanderung
        Nachdem also derzeit in Europa jegliches Recht ausgesetzt wird, kann nur ein Weg den Zustand der Normalität wiederherstellen: Komplette Schließung der Eu Außengrenzen gegen illegale Einwanderung und geregelte Aufnahmen von Flüchtlingen aus Lagern nahe Syrien mit Hilfe des UNHCR (Resettlement) und das nicht nur europa- sondern weltweit. Dies stellt sicher dass besonders schutzbedürftige Personen (Familien) Schutz erhalten, Schleppern die Grundlage entzogen wird, da Einreise auf eine andere Art nicht mehr möglich. Denn es kann doch nicht als human gelten nur junge, gesunde vorwiegend männliche wohlhabende Menschen, die eben zufällig physisch die Eu erreichen, aufzunehmen und dabei in Kauf zu nehmen, dass viele davon ihr Leben verlieren und bei vielen Hoffnungen zu wecken die nicht erfüllbar sind. Es wird auch nicht sinnvoll und auch nicht möglich sein, bei allen Konflikten ganze Völker umzusiedeln.
        Zu bedenken sind auch die Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Bevölkerung eines Aufnahmelandes in jeglicher Hinsicht. Auch da bedarf es der Steuerung, wie es andere Länder vornehmen.
        http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/12/us-forscherin-kanada-nimmt-keine-unbegleiteten-maenner-als-asylanten-auf/
        Parallel dazu muss auch in die Lager der Nachbarländer der Konfliktstaaten investiert werden, damit Flüchtlinge gut versorgt, mit Schulbildung versehen wieder baldmöglichst zurückkehren können.
        Weil dies leider alles zu lange dauert, haben eben manche Länder beschlossen nationale Maßnahmen zu setzen. Österreich, das pro Kopf am meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen hat, braucht sich dafür keinen Vorwurf zu machen. Europa als gemeinsames Haus funktioniert eben nicht, die Euregio ist auch nicht viel mehr als eine leere Worthülse.

      18. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        Sehr guter Kommentar. In Europa ist derzeit jegliches Recht außer Kraft gesetzt. Dass das nicht auf Dauer funktionieren kann, ist offensichtlich. Und Länder, die sich gegen den millionenfachen Rechtsbruch wehren (Polen, Ungarn, Slowenien, Kroatien) werden unter Androhung von Beitragskürzungen erpresst und genötigt, “Flüchtlinge” aufzunehmen.
        Wenn das die “europäischen Werte” sind, von denen immer gesprochen wird, dann will ich damit nix zu tun haben.

      19. pérvasion avatar

        Wo genau soll hier der Rechtsbruch sein? Bleiben wir der Einfachheit und Einheitlichkeit halber beim deutschen Recht. Auch laut deutschem Recht sind nur die Staaten der EU (plus Schweiz und Norwegen) sichere Drittstaaten. So gesehen hätten auch laut deutschem Gesetz Flüchtlinge (nicht “Flüchtlinge”) in jedem Fall das Recht, in die EU zu kommen. Laut Dublin-III-Verordnung ist dann das Land des erstmaligen EU-Eintritts für die Registrierung und Aufnahme zuständig, meistens Griechenland, Italien, aber auch Spanien, Frankreich und alle Länder mit EU-Außengrenzen. Zum aktuellen Zeitpunkt hieße das, vor allem Griechenland mit hunderttausenden Flüchtlingen alleine zu lassen. Allerdings hat de facto der EuGH Griechenland als »nicht sicheren Drittstaat« (nennen wir es mal so) definiert, indem er Abschiebungen dorthin wegen der schlechten Versorgungslage verboten hat. So… um nun den Staaten, die laut Dublin-III-Verordnung (die spätestens in dieser Ausnahmesituation nicht mehr funktioniert, wo hunderttausende Menschen hierher kommen, die allesamt das Recht auf individuelle Prüfung ihrer Asylanträge haben) mit dem Problem allein zu lassen wären — darunter übrigens Italien und somit auch Südtirol — auf europäische Weise unter die Arme zu greifen, hat die EU völlig legal eine Umverteilung beschlossen, um die Last gerechter unter den Mitgliedsstaaten zu verteilen. Rechtswidrig ist nicht diese Umverteilung, sondern die Weigerung der Länder im Osten, diese umzusetzen (dabei brechen sie nicht Völkerrecht, sondern EU-Recht).

      20. pérvasion avatar

        Professor Schachtschneider, den Frau Astner da zitiert, scheint ja ein netter Herr zu sein. Und die Deutschen Wirtschaftsnachrichten als Quelle sind sowieso ein Qualitätsmerkmal.

      21. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        Was ist mit Artikel 31 Absatz 1 der GFK? Zählt das als Beweis? Oder ist das genau wie die DWN keine seriöse Quelle?

      22. pérvasion avatar

        Dass die »vertragschließenden Staaten« wegen »unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren« (GFK) ist doch kein Beweis dafür, dass ein Flüchtling, der einen sicheren Drittstaat durchreist hat, automatisch aufhört, ein Flüchtling zu sein.

      23. pérvasion avatar

        Bezüglich »Kriegsflüchtlinge« noch etwas von der Seite des UNHCR:

        Die Genfer Flüchtlingskonvention, das wichtigste Instrument des internationalen Flüchtlingsrechts, bezieht sich nicht explizit auf Menschen, die vor Konflikten fliehen, obwohl in den letzten Jahren die meisten großen Flüchtlingsbewegungen durch Bürgerkriege ausgelöst wurden, in denen religiöse, ethnische oder Stammesgewalt eskalierten.

        UNHCR vertritt jedoch den Standpunkt, dass Personen, die aus diesen Gründen fliehen und deren Staat sie nicht schützen kann oder will, als Flüchtlinge anzusehen sind. In regionalen Instrumenten wie der afrikanischen OAU-Konvention und der lateinamerikanischen Erklärung von Cartagena wird diese Auffassung ebenfalls vertreten.

        Einige Länder meinen jedoch weiterhin, dass Menschen, die vor Kriegsgeschehen fliehen – oder die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wie Milizen oder Rebellen fürchten – keinen Flüchtlingsstatus erhalten sollten. UNHCR ist hingegen der Ansicht, dass für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft nicht der Urheber der Verfolgung ausschlaggebend ist, sondern ob die Person internationalen Schutz benötigt, weil dieser in ihrem Herkunftsland nicht gegeben ist.

      24. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        Doch. Das Völkerrecht sag hier ganz klar, wer nicht UNMITTELBAR aus einem Gebiet kommt, genießt nicht den Schutz der GFK. Er ist deshalb ein illegaler Einwanderer und muss bestraft werden. Wäre er ein Flüchtling nach der GFK dann würde das nicht passieren.

      25. pérvasion avatar

        Nein… hier steht nicht, wer bestraft werden muss. Hier steht nur, wer ganz sicher nicht bestraft wird. Ein sehr (ge)wichtiger Unterschied.

      26. pérvasion avatar

        Hier noch was von PRO ASYL:

        Die Drittstaatenregelung hat dennoch eine große praktische Bedeutung: Alle Asylsuchenden, die auf dem Landweg einreisen, werden regelmäßig vom Schutz des Asylgrundrechts ausgeschlossen. Denn alle Deutschland umgebenden Länder gelten als sichere Drittstaaten. Das heißt jedoch nicht, dass die Asylsuchenden schutzlos bleiben: Sie bekommen – wenn sie im Herkunftsland verfolgt werden – den Flüchtlingsstatus entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz zuerkannt. Diese Schutzformen können nicht lediglich wegen Durchreise durch einen EU-Staat vorenthalten werden. Ob sie diesen Schutz in Deutschland erhalten oder ob ein anderes EU-Land zuständig ist, richtet sich indes nach der europäischen Dublin-III-Verordnung.

        Unterstreichung von mir.

      27. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        Das steht natürlich jedem Staat frei, ob er illegale Einwanderer bestraft. Jedenfalls sind es keine Flüchtlinge. Um das gehts ja hier eigentlich.
        Nochmals zusammengefasst: Flüchling ist man so lange, bis man keinen Fluchtgrund mehr hat. Das ist normalerweise in einem Nachbarland. Art.31 Absatz 1 sagt ganz klar, dass niemand Flüchtling ist, der nicht unmittelbar aus einem Gebiet kommt. Also jeder, der aus einem Land kommt, in dem er nicht verfolgt wird, ist kein Flüchtling.

      28. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        Gibt es diese Quelle auch von einer nicht NGO? Sonst könnte ich die NPD zitieren, wenn ich die Überlegenheit des Dt. Volkes aufzeigen will (der Vergleich ist natürlich willkürlich gewählt)

      29. pérvasion avatar

        Prof. Schachtschneider als Quelle ist doch ungefähr als würde man die NPD zitieren. Und das fandest du ziemlich dufte.

        Ob es neben PRO ASYL noch andere Quellen für die Aussage gibt, weiß ich nicht. Aber auch ohne PRO-ASYL-Zitat war meine Argumentation schon ziemlich klar.

        Vielleicht hast du schon mal was von Falsifikation gehört. Wenn jemand die Behauptung »alle Raben sind schwarz« aufstellt, reicht es, einen einzigen Raben zu finden, der nicht schwarz ist, um sie/ihn zu widerlegen.

        Du hast behauptet, Flüchtlinge, die einen sicheren Drittstaat durchreisten, seien pauschal keine Flüchtlinge mehr. Das ist gleich aus mehreren Gründen nachweislich falsch, zum Beispiel:

        • Das Völkerrecht kennt den sicheren Drittstaat gar nicht;
        • Selbst ein Land wie Griechenland ist gemäß EuGH kein sicherer Drittstaat;
        • In der Regel den Nachbarstaat eines Krisenstaats als sicheren Drittstaat zu bezeichnen entbehrt jeder rechtlichen Grundlage; das deutsche Recht definiert ausdrücklich nur EU-Staaten + Norwegen + Schweiz als sichere Drittstaaten.
      30. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        Ich glaube, es macht Sinn, die Diskussion zu beenden. Niemand rückt von seinem Standpunkt ab und ich habe keine Lust, alles ständig zu wiederholen.

  5. @schierhangl avatar
    @schierhangl

    Schengen aufzuheben, würde heissen, das grossartige anfängliche Projekt zu zerstören, nämlich die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Wir Italiener wissen das nur allzu gut. Sagte das nicht schon Machiavellis Fürst? Die Errichtung neuer Burgen bringt nur neue Belagerungen hervor.

    (Roberto Saviano)

    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/nicht-die-fluechtlinge-sind-das-problem/story/24000183

  6. ProEuregio avatar
    ProEuregio

    … damit wir unter “Flüchtling” möglichst das Selbe verstehen, ich versuche eine Deutung: – Menschen welche aus ihrem Heimatland durch Krieg oder wirtschaftlicher Not vertrieben werden und in EUROPA zumindest zeitweilig ein Unterkommen finden, berufliche Aus-/Fort-Bildung erfahren um dann damit, eines Tages beginnen in ihren Heimatländern eine Zukunft aufzubauen!
    Wie in Deutschland/Österreich 1945-StundeNull!

    1. ProEuregio avatar
      ProEuregio

      … der Herr bewahre uns vor Gästen, die zu Hause applaudieren wenn eine Flüchtlingsunterkunft in Flammen steht!

  7. @schierhangl avatar
    @schierhangl

    Ist die “italienische Pirouette” Österreichs in der Flüchtlingsfrage ein Kniefall vor dem drohenden Rechtsruck?

    Außerdem wollen sie (anm. Österreich) ab jetzt nur noch 80 Flüchtlinge pro Tag im eigenen Land aufnehmen. Und zu allem Überfluss belehrt der Bundeskanzler Werner Faymann aus Wien die Kollegin in Berlin am Tag vor dem Gipfel darüber, dass sie es auch noch einsehen werde: “Eine Regierung muss mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen, die sie im eigenen Land zu verantworten hat.” Deutschland werde gewiss bald dem Weg Österreichs folgen.

    Faymann, nur zur Erinnerung, war der Sozialdemokrat, der an jenem legendären Septemberwochenende Merkel am Telefon regelrecht angefleht hat, ihm aus der Not mit den Ungarn-Flüchtlingen zu helfen. Aber Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Ungarns Regierungschef Viktor Orbà¡n hat die unschönen Szenen am Budapester Hauptbahnhof ja auch vergessen, die seinerzeit den Flüchtlingstreck nach Westen auslösten

    https://blendle.com/i/der-tagesspiegel/allein-der-gedanke/bnl-tagesspiegel-20160218-0011010334

  8. @schierhangl avatar
    @schierhangl

    #zeigenwassgeht #neue Sachlichkeit

    Die Flüchtlingskrise ist eine große Chance. Wir haben die Chance, uns nicht wie Mäuse vor der Misere der Welt zu verkriechen, die wir selbst mit verursacht haben. Wir können als stolze Weltbürger (auf kluge Weise) Menschen in größter Not zur Hilfe kommen. Damit erfrischen und verbreiten wir die ehrwürdige Idee von Freiheit und Solidarität Wir bejahen damit unser schönstes Erbe.

    https://www.freitag.de/autoren/hhamade/10-thesen-zur-haltung-in-der-fluechtlingsfrage

    1. Moderation avatar

      Bitte beachte die Punkte 16 und 17 der Netiquette. Danke.

  9. Wolfgang.Kulas avatar
    Wolfgang.Kulas

    Das Fazit bisheriger Beiträge ist ziemlich “dünn”.
    Nein; ich habe auch kein Rezept für jede politische Strömungen, welche sich im Parlamentarismus der EU-Staaten wiederfinden.
    Wir vergessen bei der Bewertung Ursache und Wirkung. Auf jeden Fall gehört es sich nun; wenn eine “angeblich mächtigste” die Losung des Tages verkündete, humanistische Hilfe zu bieten, was übrigens mittlerweile zynische Marktwerte entwickelt. Wenn ich mir das “Gewusel” von Aussagen, Deutungen und Vermutungen zu Gemüt führe, fällt mir erneut nur noch H.Heine ein. (Denk ich an ……………) Nicht eine einzige wirkliche Wertung aus diesen politischen Kreisen kommt den tatsächlichen Fluchtursachen nahe.
    Das die neue braune Flut sich weiter entfalten kann, welche übrigens trotz wachsender Gewalt in der BRD noch etwas Softig daher kommt, ist von den gleichen Kreisen wie in den alten Zeiten die gleiche Wurzel. Rendite, Aktien, Umsätze; sprich: Kriese ist das Förderband dieser Entwicklung.
    und wir fragen uns; hoffentlich bald; was da dagegen zu tun ist.

  10. Wolfgang.Kulas avatar
    Wolfgang.Kulas

    -na also für wen wurden das Schengen auf den Weg gebracht?
    -für Dich, für mich; für die Verkäuferin im Brixener Großmarkt?
    -für die Toilettendame im Bozener Bahnhof?
    -für den Weinbauer am Hang von Brixen?
    -für den Touristen?
    Äh; na klar einschigst für die Turischten, für wen sonst und der Deitsche aus dem Fußvolk freit sic jednTog, wenn er an seinen “Rüstungsarbeitsplatz” mit der suaberen S-Bahn “gefahren” wird. Obmernochwaschmerken?

  11. pérvasion avatar

    Oskar Januschke, Direktor des Stadtmarketings in Lienz, »freut« sich quasi schon auf die Grenzkontrollen, denn diese wären seiner Meinung nach für die italienischen Radler eine Attraktion. Na dann, hoch lebe die Euregio (und hoch lebe der wahre Zynismus)!

  12. Wolfgang.Kulas avatar
    Wolfgang.Kulas

    -kann ich mir sogar vorstellen; aus jedem Blickwinkel betrachtet finden gewisse Kreise ihren Vorteil; sprich um “Kohle” zu gewinnen.
    Der große Traum von “Freiheit” ist immer zu hinterfragen für wen; für die da Oben oder die da ………… Wie? Dies sei nicht so? Man muss nicht Meister der Belehrung und gar nicht in hiesigen Kreisen sein; reine Statistik ist zwar auch nicht mein Ding aber da gibt es sogar die einschlägigen Übersichten zu Armut und Reichtum.
    Und wer sorgt weltweit für eine solche “menschenrechtliche” Entwicklung?
    Und aus welchen Quellen kommen die “terroristischen; befriedenden Kriegseinsätze”? Na dafür haben wir doch und ganz besonders unsere teure EU-Mutti, welche uns erklärt, wer die “Schuldigen” sind. Na klar; es sind die Russen; wetten, dass wir uns auch noch der gelben Gefahr erinnern?
    Was würde mit der EU oder auch nur “Germany” passieren, wenn man aus der NATO austreten würde? Was wäre das für eine Würde.
    Nein; es muss keiner drauf einsteigen; in der Regel schmeckt es hinterher wie Anis

  13. pérvasion avatar

    Helmuth Renzler (SVP/Arbeitnehmer) sagt:

    Der Brenner war eine historische Grenze und das bedeutet, dass sie Geschichte ist.

    Eine hartnäckige Form von Realitätsverweigerung.

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