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Referendum: Die Liste / La Lista.

Wer dagegen ist / I contrari:
SVP, Reinhold Messner (Extrembergsteiger / scalatore).

Wer dafür ist / I favorevoli:
Sozialtisch / Tavolo sociale (Oskar Peterlini), Initiative für mehr Demokratie / Iniziativa per più democrazia, Lia per natura y usanzes, Cittadinanza attiva, Alpenverein Südtirol, SVP Frauenorganisation, Dachverband Natur- und Umweltschutz, Brennerbasisdemokratie, Verbraucherzentrale Südtirol / Associazione dei Consumatori, Heimatpflege Überetsch-Unterland, Umweltbund Bozen, Grüne-Verdi-Vërc, Werner Palla (Volksanwalt a. D. / ex difensore civico), Lega Nord Südtirol, Umweltschutzgruppe Vinschgau, Ladins Dolomites, Stiftung Ilse Waldthaler, Thomas Benedikter (Minderheiten- und Arbeitsrecht / diritto delle minoranze e del lavoro), Initiative Mobilität Meran, Arnold Schuler (SVP-Landtagsabgeordneter / Consigliere provinciale, Vorsitzender des Gemeindenverbandes/Presidente Consorzio dei Comuni), Katholischer Familienverband, Südtiroler HochschülerInnenschaft / Associazione Studenti Universitari Sudtirolesi, Cuno Tarfusser, WWF, Norbert Rier (Kastelruther Spatzen), Francesco Palermo (Forscher / Ricercatore, EURAC), Union für Südtirol, SVP-Bezirk Unterland, Josef Noggler (SVP-Landtagsabgeordneter / Consigliere provinciale), Umweltschutzgruppe Salurn, Transitinitiative Südtirol, Don Paolo Renner, Süd-Tiroler Freiheit, Heimat Brixen-Bressanone-Persenon, Umweltgruppe Bozen, OEW-Organisation für eine Welt, Demokratische Partei / Partito Democratico, AGB/CGIL, Südtiroler Jugendring, Kurt W. Zimmermann (Chefredakteur / Caporedattore settimanale ff), Jochen Gasser (Comic-Zeichner/disegnatore di fumetti), democracy international, Heimatpflegeverband, Arbeitnehmer in der SVP, Hubert Frasnelli, ACLI, Beppe Grillo, ASGB, die Freiheitlichen, Umweltschutzgruppe Ulten, blaun.eu, Verein Umwelt und Gesundheit, attac Südtirol, Bund Alternativer Anbauer, Filmclub, Landesbeirat für Chancengleichheit / Comitato pari opportunità , Mehr Demokratie e. V., SGB/CISL, Umweltschutzgruppe Eppan, VKE, Hans Widmann.

Haben sich all diese Befürworter geirrt? Alle außerstande, die katastrophalen Folgen der direkten Demokratie zu erkennen, wie sie die SVP prognostiziert? Oder fürchten sich die Machthaber vielmehr vor uns Bürgern, vor ihrem Machtverlust?

Tutti questi favorevoli si saranno sbagliati? Tutti incapaci di prevedere le conseguenze catastrofiche della democrazia diretta, previste dalla SVP? Oppure più semplicemente sono i potenti ad aver paura di noi cittadini, di perdere un po’ del loro potere?

Gewerkschaften Mitbestimmung | Landesvolksabstimmung 2009 | Arnold Schuler Francesco Palermo Oskar Peterlini Reinhold Messner Thomas Benedikter | ff | Südtirol/o | ASGB AVS BürgerUnion Dirdem-Initiative Eurac Freiheitliche Ladins Lega OEW PD&Co. STF SVP | Deutsch Italiano

35 replies on “Referendum: Die Liste / La Lista.”

Landesverrat für Chancengleichheit

:-)

P.S.

Ich kann dieser Herdenmentalität nicht viel abgewinnen. Die Argumente und Gegenargumente(?) liegen auf dem Tisch. Jeder mündige Bürger sollte sich selbst substantiiert mit ihnen auseinandersetzen. Wenn es jetzt schon daran scheitert, dann wird die Ausweitung der direkten Demokratie aber einige Bürger überfordern bzw. zum Spielball von Populisten machen.

Ich will darauf hinweisen, dass ich im ersten Post mit “Landesverrat für Chancengleichheit” den Autor nur auf seinen Tippfehler aufmerksam machen wollte und das kein geschmackloses Wortspiel von mir ist. Merci.

@DSW
Die Argumente und Gegenargumente(?) liegen auf dem Tisch.

Treffenderweise hast du die Gegenargumente mit einem Fragezeichen versehen.
Einer der größten Nutzen von Volksabstimmungen ist normalerweise, dass Themen viel transparenter und ausführlicher in der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen, als dies normal der Fall ist.
Nun, dieser Mechanismus hat in Südtirol noch nicht gegriffen – bei den Gegnern der Volksabstimmung. Denn als Argument ist dies zum größten Teil ja wahrlich nicht zu bezeichnen, was uns in den letzten Wochen vom LH und seinem Machtzirkel aufgetischt wurde.
Angefangen hat das Ganze damit, dass der LH als “Privatperson” erklärt hat, dass er nicht am Referendum teilnimmt. Als Privatperson – warum wird dann überhaupt darüber berichtet, wenn er dies als Privatperson macht. Konkret haben Teile der SVP massiv die Karte des Nicht Hingehens gespielt. Undemokratischer kann eine Auseinandersetzung nicht beginnen.
Gefolgt sind zwei Gutachten, wobei die einzige Instanz, die über die Verfassungsmäßigkeit zu urteilen hat, der Verfassungsgerichtshof ist. Im Übrigen hat der Landtag auch schon Gesetze verabschiedet die nicht verfassungskonform sind. Wie dem auch sei. Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema direkte Demokratie waren die Gutachten keine.
Nun wird behauptet, Südtirol würde mit dem Instrument einer wahren direkten Demokratie unregierbar. Eine Behauptung, fertig. Von inhaltlicher Auseindandersetzung mit dem Kern des Themas ist bei den Gegners bis dato nichts an Substanz vorhanden.
Ergo. Am Sonntag zählt jede Stimme und wenn alles gut geht werden sich bestimmte Herrschaften in Zukunft inhaltlich mit dem Instrument der direkten Demokratie auseinanderzusetzen haben.

dann wird die Ausweitung der direkten Demokratie aber einige Bürger überfordern

Die Ausweitung überfordert ganz besonders einen wesentlichen Teil der SVP und unseren LH. Bei den (befürwortenden) Bürgern habe ich in den letzten Wochen in erster Linie viel Engagement, Begeisterung und ehrenamtlichen Einsatz vorgefunden. Demokratie lebt davon.

Ich verstehe, dass sich Teile der Bevölkerung (inklusive mir) ärgern, wenn sie zu bestimmten Projekten nichts zu sagen hat z.b. Flughafen. Ich finde das auch unverschämt und dumm von den Akteuren, aber: Es geht doch nicht immer GEGEN die (demokratisch legitimierten!) Volksvertreter. und diese ärgerlichen Einzelfälle.
Man sollte mal an die Konsequenzen für die Allgemeinheit denken, die dieses Landesgesetz mit sich bringen würde. Ich habe mir den Landesgesetzesentwurf zur direkten Demokratie gerade nochmal durchgelesen: DAS IST DOCH NICHT PRAKTIKABEL.
Theoretisch könnte jede 30-Köpfige Maturaklasse aus Spaß oder meinetwegen aus didaktischen Gründen jedes Landesgesetz torpedieren. Dann müsste die ganze Maschinerie angeworfen werden um das Gesetz zu ändern oder durchzubringen. Zeit und Geld geht verloren. Da werden sich die übrigen 470.000 Südtiroler schön bedanken.
Besonders bedanken werden sich die Rechten und die Populisten. 30 Leute sind schnell mobilisiert, ganz zu schweigen von den 3 Hanseln, die jederzeit einen Gesetzesantrag stellen können. Sich mit dem was da auf uns zukommt kann sich kein Land auseinandersetzen. Soviel Zeit und Geld hat niemand.
Ich weiß nicht ob ich weiterhin versuchen soll meine Bedenken zu äußern, oder ob ich mich zurücklehnen soll und den ganzen Zirkus, der da auf uns zukommt in Ruhe anschaue. Dürfte recht turbulent und unterhaltsam werden.

Am einfachsten wäre, wenn sich jeder den Gesetzesentwurf durchliest und die Konsequenzen der Regelungen im Kopf durchspielt. Dabei sollte man nicht vergessen sämtliche Emotionen auszuschalten und Vernunft walten zu lassen.

@niwo

Ich finde die sachliche Auseinandersetzung über direkte Demokratie steckt noch weit in seinen Anfängen. Richtig ausgewogen und korrekt wurde von beiden Seiten nicht informiert.

Die Gegnerschaft hat dabei sicherlich das niedrigere Niveau. So hat sich diese Seite durch Halb- und Unwahrheiten selbst in ihrer Unwissenheit bloßgestellt.

Von der Befürworterseite wird zwar durchgehend korrekt informiert, aber jegliche Form von kritischer Reflektion ausgelassen. In der Schweiz wird kritisch diskutiert in wieweit die dirkete Demokratie noch zeitgemäß ist und ob sie überhaupt exportierbar ist. Solche kritischen Gedankengänge wurden von dieser Seite nicht einmal gestreift.

Auch wurden einige Mythen von dieser Seite kreiert, dass direkte Demokratie automatisch zu niedrigeren Ausgaben führen würde. Es ist zwar in der Schweiz der Fall, dass die Ausgaben auf lokaler Verwaltungsebene niederiger sind als anderswo, aber laut Möckli, ist dies auf die Milizkultur der Schweiz zurückführen. In Kalifornien hat die direkte Demokratie die gegenteilige Wirkung. Wer die Situation dort kürzlich verfolgt hat müßte wissen, daß man Schwierigkeiten hat, den Haushalt zu sanieren, weil durch Vorgaben, die durch die direkte Demokratie eingeführt wurden, die Sparmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. So wurden drastische Maßnahmen ins Auge gefasst wie Häftlinge vorzeitig zu eintlassen und die Schulbücher mit Computer zu ersetzen, obwohl die Displays in der Darstellungsschärfe nicht mithalten können.

Hier möchte ich noch einen Abschnitt einer Publikation (http://socio.ch/demo/t_steiger.htm) des soziologischen Instituts der Univ. Zürich wiedergeben. Diese Arbeit ist meines Erachtens sehr ausgewogen. Ich werde aber, einen kritischen Abschnitt wiedergeben, weil bis jetzt keine qualifizierte Kritik in der südtiroler Öffentlichkeit stattgefunden hat:

Direktdemokratische Ergebnisse können auf dieser Seite Interessen benachteiligen, zu Ungleichheit führen oder bestehende Verhältnisse fortsetzen. Ob und wie gut das direktdemokratische Prinzip in einem Staat und schlussendlich auch in einer Gesellschaft funktioniert, hängt sehr stark davon ab, wie die politischen Institutionen in einer Gesellschaft gelebt werden. Dabei spielen Traditionen, die politischen Strukturen sowie die institutionellen Rahmenbedingungen eines Landes eine immens wichtige Rolle. Die Schweiz ist, darüber sind sich die Autoren wie Gregor A. Rutz, Wolf Linder und Regula Stämpfli einig, ein erfolgreicher Sonderfall. Denn sie hat zusammen mit den Einzelstaaten der USA ein System geschaffen, in welchem “Volksinitiative und Referendum eine regelmässige Teilnahme an den politischen Entscheidungen des Parlaments ermöglichen” Linder (2000: 2). Aber gerade die Schweiz als ein viel gebrauchtes Beispiel zeigt auf der anderen Seite, dass die direkte Demokratie nicht unbedingt zu einer höheren Stimm- und Wahlbeteiligung führen muss und dass die Stimmbürger oft nur über ein Minimum an Sachwissen verfügen. Man könnte auch sagen, dass eine Art Gleichgültigkeit der Bürger zu beobachten ist. Deshalb stellt sich zukünftig die Frage, was einer solchen Gleichgültigkeit entgegengesetzt werden kann?

@GORGIAS

Es ist so, dass Vergleiche mit der Schweiz, mit Californien und was weiß ich noch alles, total irrelevant sind.

Hier geht es um zwei konkrete Gesetzesentwürfe und die spezifischen Situation in Südtirol. Damit sollte man sich auseinandersetzen.

Besonders bedanken werden sich die Rechten und die Populisten. 30 Leute sind schnell mobilisiert, ganz zu schweigen von den 3 Hanseln, die jederzeit einen Gesetzesantrag stellen können. Sich mit dem was da auf uns zukommt kann sich kein Land auseinandersetzen. Soviel Zeit und Geld hat niemand.

Wer einen Vorgeschmack haben will, brauch nur die Plakate der Südtiroler Freiheit ansehen. Hier werden zwei Argumente vermischt, die miteinander nicht viel zu tun haben, um die eigene Sache zu förden.

Wenn einmal das Quorum niedrig ist, wird es Abstimmungen über die Toponomastik und Landeshymne geben. Die Gefahr ist groß, daß die direkte Demokratie zu einem institutionalisieren Populismus verkommt.

@GORGIAS

Wer einen Vorgeschmack haben will, brauch nur die Plakate der Südtiroler Freiheit ansehen. Hier werden zwei Argumente vermischt, die miteinander nicht viel zu tun haben, um die eigene Sache zu förden.

Ich habe diese Plakate als Wink mit dem Zaunpfahl verstanden, dass sich die SF, wenn der Gesetzesentwurf einmal durch ist für eine Volksabstimmung zum Thema Selbstbestimmung stark machen wird. Ich sehe die Bedenken der Landesregierung bestätigt.

@Giorgias

Wer einen Vorgeschmack haben will, brauch nur die Plakate der Südtiroler Freiheit ansehen. Hier werden zwei Argumente vermischt, die miteinander nicht viel zu tun haben, um die eigene Sache zu förden.

Wenn einmal das Quorum niedrig ist, wird es Abstimmungen über die Toponomastik und Landeshymne geben. Die Gefahr ist groß, daß die direkte Demokratie zu einem institutionalisieren Populismus verkommt.

Ich sehe das auch so, aber ich vertraue da doch der Mehrheit der SüdtirolerInnen. Ich glaube beispielsweise nicht, dass eine Partei, die bei Wahlen 6% der Stimmen erreicht bei einer Volksabstimmung ein Andreas Hofer Lied durchbringen würde. Eine dreisprachige, völlig neue, im Konsens der Sprachgruppen komponierte Hymne, vielleicht schon.
Auch mit dem Instrument der direkten Demokratie wird der Großteil der Gesetze von den gewählten Institutionen verabschiedet werden. Und, ein wesentlicher Teil der Abstimmungsvorschläge geht auch in der Schweiz baden.
Es handelt sich um ein wertvolles Korrektiv und ist natürlich kein Allheilmittel.
Nur, wenn wir jetzt die Chance nicht nützen wird ein wertvoller Prozess weit zurückgeworfen.

@DSW

Ich stimme dir zu, das ist auch eine Aussage der Publikation:

Ob und wie gut das direktdemokratische Prinzip in einem Staat und schlussendlich auch in einer Gesellschaft funktioniert, hängt sehr stark davon ab, wie die politischen Institutionen in einer Gesellschaft gelebt werden. Dabei spielen Traditionen, die politischen Strukturen sowie die institutionellen Rahmenbedingungen eines Landes eine immens wichtige Rolle.

Für eine gewisse Orientierung, kann es durchaus hilfreich sein, über den Tellerrand zu schauen, um zu sehen wie gut direkte Demokratie anderswo funktioniert.

Dies kann natürlich keine kritische Auseinandersetzung mit unserer soziopolitischen Situation ersetzten und natürlich auch mit den Gesetzesvorschlägen selbst.

Ich kann mich erinnen, dass bei einer Veranstaltung der Iniziative für mehr Demokratie, ein Referent aus der Schweiz, die Wichtigkeit der Rolle der Medien im direktdemokratischen Prozess hervorgehoben hat, wie wichtig die Medienvielfalt und sachliche Berichterstattung ist.

Wenn man diese Aussage auf unsere Situation, dann überträgt, kommen Bedenken zum Vorschein die von der Initiative nicht geäußert werden.

Ich sehe das auch so, aber ich vertraue da doch der Mehrheit der SüdtirolerInnen. Ich glaube beispielsweise nicht, dass eine Partei, die bei Wahlen 6% der Stimmen erreicht bei einer Volksabstimmung ein Andreas Hofer Lied durchbringen würde.

So eine Initiative würde natürlich auch von den Freiheitlichen und der Union unterstützt. Der Heimatpflegeverein und die Schützen würden dies auch unterstützen. Wahrscheinlich würde so eine Initiative sicherlich nicht nur von der STF alleine initieriert sondern wahrscheinlich von der Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung oder von irgend einem anderen Verbund.

GORGIAS hat völlig Recht. Natürlich wären das mehr als 6% – nämlich die deutsche Opposition und “patriotische” Teile der SVP.
Aber das ist gar nicht der Punkt. Wir könnten uns von den aufkommenden Polemiken und sozialen/ ethnischen Spannungen auch nicht retten, wenn solche Referenden scheitern würden. Solche Diskussionen würden den öffentlichen Diskurs dominieren.
Wäre es z.b. möglich den Siegesplatz nochmal umzunennen? Nur diesmal mit den Stimmen der gesamten Südtiroler Bevölkerung?

frage: was soll demokratie heissen, ausser herrschaft des volkes?
ich bin gespannt auf die moralinverseuchte begriffskrüppelei.

Haben sich all diese Befürworter geirrt?

der blog leidet schon seit einiger zeit unter einem qualitätsverlust. die beiträge werden immer polemischer, wenig sachlicher und einseitiger.

ich war immer ein fan von provokation, nun darf ich mich jedoch nach einiger zeit als kommentator verabschieden.

Einige Meinungen suggerieren ja tatsächlich, dass es in Zukunft ein Kinderspiel wäre Volksabstimmungen fließbandmäßig zu produzieren. Von wegen 30 Personen können alles blockieren. 30 Personen benötigt es um die Unterschriften sammeln zu können. Und die nötigen Unterschriften innerhalb der entsprechenden Frist zusammenzukriegen ist kein Honigschlecken. Davon haben Leute, die das sehr wahrscheinlich nie gemacht haben ja wenig Ahnung. Bürger unterschreiben nicht blauäugig jeden Blödsinn.

Die SVP entdeckt wieder mal die Italiener, die durch das Instrument direkte Demokratie in ihren Grundrechten bedroht würden.
Lustig, dass einige Tage vor den letzten Landtagswahlen SVP und Dolomiten in etwa folgende Message rausließen. “Wer Opposition wählt stärkt Italiener in Südtirol”.
Klingt nicht unbedingt danach, dass die SVP sonderlich an der Position der Italiener interessiert wäre.

Der Ablauf vor Wahlen verläuft in Südtirol nach bestimmten Ritualen. Eine subtile Allianz zwischen SVP und Dolomiten skizziert wenige Tage vor den Wahlen regelmäßig den Weltuntergang. Diesmal wird Stillstand und Chaos prognostiziert. Damals in Bayern, als auch das Instrument der direkten Demokratie zur Debatte stand klangen die Stellungnahmen der CSU ähnlich.

Deshalb don’t panic. Zur Wahl gehen, alle Bekannten und Freude ebenfalls davon überzeugen und aktiv dazu beitragen verkrustete Strukturen aufzubrechen.

obwohl ich demokratie an sich feurig liebe, macht mir die “direkte demokratie” doch etwas angst – man denke nur an die tragische reaktion der masse der südtirolerInnen auf den “frosch” im museion.

auch wenn es um die rechte von minderheiten geht, ist die “direkte demokratie” eine gefährliche sache – man denke etwa an die mobilisierung der radikalen evangelikalen in den usa, die es immer wieder schaffen, fundamentale bürgerrechte wie die gleichstellung homosexuell liebender menschen durch die “direkte demokratie” zu verhindern. auch in der immer wieder beispielhaft genannten schweiz sieht man die risiken der “direkten demokratie” – dass etwa das wahlrecht für frauen erst vor wenigen jahrzehnten durchgesetzt wurde, war durchwegs eine folge der “direkten demokratie”…

die “direkte demokratie” kann sehr schnell zu einer waffe mutieren – einer waffe, die sich gegen die schwachen innerhalb der gesellschaft richtet.

Ich kann dieser Herdenmentalität nicht viel abgewinnen.

Das hat nichts mit Herdenmentalität zu tun. Ich gehe ja nicht wählen, weil diese Vereine/Personen dazu aufrufen, sondern weil ich davon überzeugt bin. Die SVP suggeriert jedoch, dass all diese Vereine/Personen außerstande sind, die ach so katastrophalen Folgen des Referendums abzuschätzen. Das ist nichts anderes als Wählertäuschung, denn es ist völlig unrealistisch, dass Herrschaften wie Tarfusser, Palermo, Palla, Benedikter so dumm sind, wie sie Durnwalder & Co. jetzt erscheinen lassen wollen. Gegen ein Referendum zu sein ist völlig legitim, doch was hier betrieben wird ist reinste Volksverdummung.

Theoretisch könnte jede 30-Köpfige Maturaklasse aus Spaß oder meinetwegen aus didaktischen Gründen jedes Landesgesetz torpedieren. Dann müsste die ganze Maschinerie angeworfen werden um das Gesetz zu ändern oder durchzubringen.

Darauf hat niwo bereits hervorragend geantwortet. Auch dieses Argument ist schlichtweg falsch, denn 30 Leute sind notwendig, um die aufwendige Prozedur der Unterschriftensammlung in Gang zu setzen. Wenn mehrere tausend davon gesammelt werden können, ist davon auszugehen, dass das Anliegen in der Bevölkerung anklang findet.

Ich habe diese Plakate als Wink mit dem Zaunpfahl verstanden, dass sich die SF, wenn der Gesetzesentwurf einmal durch ist für eine Volksabstimmung zum Thema Selbstbestimmung stark machen wird. Ich sehe die Bedenken der Landesregierung bestätigt.

Die SF macht sich schon jetzt für eine solche Volksabstimmung stark, ganz ohne das »bessere Gesetz zur direkten Demokratie«. Und sie wird danach genauso viele und genauso wenige Möglichkeiten dazu haben, wie jetzt. Denn mit einem Landesreferendum kann man nur über Themen befinden, die auch in die Zuständigkeit des Landes fallen. Alles andere würde erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen.

Ich kann mich erinnen, dass bei einer Veranstaltung der Iniziative für mehr Demokratie, ein Referent aus der Schweiz, die Wichtigkeit der Rolle der Medien im direktdemokratischen Prozess hervorgehoben hat, wie wichtig die Medienvielfalt und sachliche Berichterstattung ist.
Wenn man diese Aussage auf unsere Situation, dann überträgt, kommen Bedenken zum Vorschein die von der Initiative nicht geäußert werden.

So unverschämt, wie die Athesia-Medien (mit Zett und Dolomiten) Stimmung gegen die Volksabstimmungen machen, kann man ja von einer Nagelprobe sprechen: Lassen sich die Bürger davon nicht beeinflussen und gehen am Sonntag ins Stimmlokal, sind sie reif für mehr Mitbestimmung. Andernfalls wird das Quorum ohnehin nicht erreicht und die direkte Demokratie bleibt, wie sie ist.

So eine Initiative würde natürlich auch von den Freiheitlichen und der Union unterstützt. Der Heimatpflegeverein und die Schützen würden dies auch unterstützen. Wahrscheinlich würde so eine Initiative sicherlich nicht nur von der STF alleine initieriert sondern wahrscheinlich von der Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung oder von irgend einem anderen Verbund.

All diese Parteien und Vereine sind die beste Garantie dafür, dass die entsprechende Initiative von der großen Mehrheit der Südtiroler abgelehnt wird. Wäre dem nicht so, hätten sie auch im Landtag mehr stimmen. Denn Schützen und Arbeitsgruppe machen auch bei herkömmlichen Wahlen Werbung für die »Patrioten«.

man denke nur an die tragische reaktion der masse der südtirolerInnen auf den ”frosch” im museion.

Die »tragische Reaktion« wurde ja von den ach so weisen Volksvertretern voll mitgetragen. Da ist die repräsentative Demokratie keinen Deut besser als die direkte. In Italien schaffen es die Kirche und andere Radikale ebenfalls, über ihren Einfluss auf die Politik Politik die Rechte von Minderheiten (Zuwanderer, Andersdenkende, Homosexuelle etc.), ja sogar solche der Mehrheit zu blockieren. Der Einfluss solcher Gruppen wäre auch nachher kaum größer — wohl eher im Gegenteil. Dafür würden sich zahlreiche Bürger eingehend mit den jeweiligen Themen auseinandersetzen — und somit gewissermaßen dazu gezwungen, über das Stammtischniveau hinauszuwachsen und kritisch mitzudenken, weil sie wüssten, dass sie dann auch tatsächlich mit den Folgen ihrer Entscheide leben müssen. Die Oberflächlichkeit manch populistischer Position wäre dadurch wohl sogar zu besiegen. Im Übrigen zeigt gerade das sehr abgeklärte Verhältnis vieler Südtiroler zur kirchlichen Moral, dass diese Gesellschaft längst dazu bereit und auch imstande ist, selbst mitzudenken und für sich zu entscheiden.

Jo der seppi vo unitalia der sell will sicherlich in flugplotz! :-) die bolzanini miassn jo noch roma caput mundi fliagn!!!

Eines der großen Probleme der direkten Demokratie ist, dass die Menschen sich gegen Veränderungen wehren, was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht…

@Zwischenruf: Genau, bitte fest zommholtn! Sammelpartei wählen! Keine Zersplitterung dulden. Wenn es der SVP Stimmen bringt, ist Herdenmentalität gefragt!

@Sosogis: Deswegen ist die Schweiz ein so unliberales, rückständiges, am sozialen Abgrund stehendes Land! (??)

Ich sage, dass es ein Problem sein könnte, seit gestern bin ich unentschlossen ob ich mich nicht doch enthalte wenns um die direkte demokratie geht…

Wir hätten z.B. sicherlich keine Uni, keinen Flughafen etc. ja wahrscheinlich würden die Leute sogar anfangen wollen Biblotheken zu verhindern (ist in Kalifornien vorgekommen). Der Großteil der Wähler ist manipulierbar, ich weis nicht wer schlechter ist, eine korrupte SVP, die von Vetternwirtschaft lebt oder eine manipulierbare Masse die gleich “Nein, Nein” schreit wenns ums Geld ausgeben geht…

Meine Tochter ist die einzige in der Klasse, die noch nicht wahlberechtigt ist. Alle anderen gehen zur Wahl. Es wird vielleicht die Aufregung mitspielen, das erste Mal wählen zu dürfen, dennoch finde ich es eine gute Nachricht.

ich habe es schon einmal gesagt und wiederhole es… eine “teildirektdemokratische kultur” ist niemandem in die wiege gelegt worden, zu glauben dass die direkte demokratie direkt als “paradies” startet, ist vollkommen naiv – zu glauben dass die bevölkerung zu allem nein sagt aber ebenfalls. südtirol wird einige jahre – ich hoffe nicht jahrzehnte – brauchen um sich mit diesem instrument einigermassen zu identifizieren. es gibt immer pro und contra parteien, diese haben die aufgabe die stimmbürger zu informieren und vor- sowie nachteile vor augen zu führen, so neutral wie es ihnen möglich ist.

also ist die frage, ob man einige bevorstehende jahre der ungewissheit und des risikos in kauf nimmt, um eine demokratische kultur in südtirol zu fördern. wenn nicht, leben wir halt weiter im feudalen denkmuster und dem gemeitere. wenn sich nichtmal die 40% zur wahl begeben, haben wir auch nur das feudale system verdient.

demnächst wird in der schweiz über die antiminarett initiative abgestimmt. es mag zwar einigen wider die gutmenschliche moral gehen, dass solche themen überhaupt zur abstimmung kommen, aber was bevorzuge ich? eine situation die sich immer weiter verschärft bis sie irgendwann zu eskalieren droht oder lasse ich das volk frühzeitig darüber entscheiden, welchen weg es gehen will, um damit beidseitig polemiken zu delegitimieren? zb. wird die initiative abgeschmettert, gibt es de facto ein mehrjähriges moratorium über dieses thema und die unterlegenen müssen ihre positionen überdenken. nur bei der eu nehmen es die schweizer genossen nicht so genau, es wird zu jeder gelegenheit zum thema gemacht – obwohl die 85% nein zur eu-beitritts abstimmung sollten eindeutig genug sein – manche lernens nie.

es ist eine einmalige chance für südtirol, wird diese abstimmung boykottiert oder negativ ausfallen, wird das thema teildirekte demokratie für die nächsten 20 jahre wieder tabu sein. was aber die dolomiten, die svp elite und der lvh gemacht haben, finde ich unter aller sau und zeugt davon, dass südtirol wirklich noch ein feudales land ist. erbarmungswürdig, inzestuös und ohne ehre.

@SoSigIs: Du kannst dich nicht entscheiden zwischen Vetternwirtschaft und Bürgerbeteiligung? Das ist ja mal eine Aussage für jemanden, der das Volk über die Rückkehr nach Österreich abstimmen lassen möchte. Prost.

Eine Frage wie die Zugehörigkeit zu einem Staat ist eine emotionale Frage, eine zukunftsweisende Frage – willst du das wirklich mit dem Bau eines Projektes etc. vergleichen?

So unverschämt, wie die Athesia-Medien (mit Zett und Dolomiten) Stimmung gegen die Volksabstimmungen machen, kann man ja von einer Nagelprobe sprechen: Lassen sich die Bürger davon nicht beeinflussen und gehen am Sonntag ins Stimmlokal, sind sie reif für mehr Mitbestimmung. Andernfalls wird das Quorum ohnehin nicht erreicht und die direkte Demokratie bleibt, wie sie ist.

Da gebe ich dir vollkommen recht! Ich finde das sogar gut. So bleiben die Durnwalder-Hörigen und die Athesia-Verblödeten zu Hause. Wenn ohne die das Quorum erreicht wird, dann ist die kritische Masse an reife Bürger für die direkte Demokratie wohl vorhanden.

Ich finde es Schade, dass von der Gegnerschaft mit solchen Mitteln gearbeitet wurde, so musste sich die Befürworter nicht mit qualifizierter Kritik auseinandersetzen. Obwohl die Informationen zum größten Teil korrekt sind gibt es auch einiges zu beanstanden. Einer von den Punkten der den ich angeführt habe.

Ich frage mich aber auch wieviele von denen die jetzt Wählen gehen nicht nur zum Protest gehen und weniger aus demokratischer Gesinnung?

Auch ist es schwerer zum Nichthingehen aufzufordern , als zu einem konkreten Sachthema einen gewissen Standpunkt zu vertreten. Erst dann wird sich das Quasi-Monopol der Athesia mit seinem Einflußpotenzial ganz entfalten können.

Eine Frage wie die Zugehörigkeit zu einem Staat ist eine emotionale Frage, eine zukunftsweisende Frage.

Già . Quindi meglio evitare referendum. E poi, da come ve ne occupate voi, è anche diventata una “kindische Frage”.

es ist eine einmalige chance für südtirol, wird diese abstimmung boykottiert oder negativ ausfallen, wird das thema teildirekte demokratie für die nächsten 20 jahre wieder tabu sein.

Wenn man der Kontra-Seite der Schwarzmalerei bezichtigt (dem ich vollkommen zustimme), so soll es auch für die Pro-Seite gelten. Auch wenn man versucht durch diese Angstmache, mehr Leute zu mobilisieren, kann sowas auch nach hinten losgehen.

Was wäre wenn 35% sich daran beteiligen? Dann würde die Diskussion doch weiter fortgesetzt. Oder? Und Theiner hat im Wochenmagazin ff im Interview mit Stefan Lausch gesagt , man wolle die Materie so und anders neu regeln und diesmal Lausch mit einbinden. Und wenn es eine Beteiligung von über 30% gibt und der öffentliche Druck nach den Wahlen aufrecht bleibt, dann kann man hoffen dass daraus sicher nicht das schlechteste wird.

Interessant, wie es [bbd] (oder Herrn pérvasion?) sowie dessen “Umfeld” (z.B. “blaun.eu”) gelingt, die klare und offenkundige (siehe Informationssendungen im RAI-Sender Bozen) Position von Italia dei Valori-Südtirol (http://www.altoadige.italiadeivalori.it/?p=132) zu unterschlagen … aber Ihr befindet Euch da mit der S-Prawda (“Dolomiten”), STOL & Co. ja in bester Gesellschaft!

Von wegen Brenner-Basis-“DEMOKRATIE”?!?

gescheiterte abstimmungen habe ich in der schweiz schon genug miterleben können, ich wusste auch schon gestern abend wie das statement unseres landeshauptmanns werden wird.

natürlich wird von einer klaren zustimmung der aktuellen politik geredet, davon dass die demokratische mehrheit entschieden hat und somit der landesregierung eine tadellose führung zugesprochen wird – kurzum, dass alles so bleiben kann – nein sogar muss weil es das volk so “entschieden” hat – wie es ist. dann spielt es auch keine rolle, ob 2% zu wenig zu den wahlen gegangen sind oder ob 80% gegangen wären und ein nein mit 52% gewonnen hätte. das ist der blankoscheck für die fortführung des selbstherrlichen gehabes der politischen kaste südtirols.

und herr pinzger, ich hoffe sie konnten ihre englischkenntnise vertiefen, weil ein gutes englisch ist ja als DEMOKRAT heutzutage sehr wichtig. und so etwas schimpft sich senator, mir kommt das kotzen.

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