A propos Vertragssicherheit.

Wenn Private untereinander Verträge abschließen, überprüfen sie meist auch, wie verlässlich das Gegenüber einzustufen ist. So nehmen Unternehmen Einsicht in sogenannte Wirtschaftsauskunfteien (wie die deutsche Schufa), um Zahlungsfähigkeit und Zahlungsmoral von Kunden einzustufen. Banken verlangen darüberhinaus etwa vor Vergabe eines Kredits Einsicht in relevante Unterlagen (Lohnstreifen, Steuererklärung, Immobilienbesitz…), um sich der Solvenz des Antragstellers zu versichern.

Südtirol hat soeben mit Italien einen Vertrag abgeschlossen, der ebenfalls viel Vertrauen voraussetzt, da davon die wirtschaftliche Situation von mehreren Hunderttausend Bürgerinnen abhängt. Mit demselben Vertragspartner hat Südtirol eigentlich schon mehrmals sehr schlechte Erfahrungen gemacht, im wirtschaftlich-finanziellen Bereich zum Beispiel mit dem Mailänder Abkommen.

Am 1. Oktober hat die Europäische Kommission ganz frisch ihren Jahresbericht über die laufenden Vertragsverletzungsverfahren in der Union veröffentlicht, die ebenfalls eine Aussage über die Vertragstreue der verschiedenen Staaten zulässt.

EU Vertragsverletzungen.

Unser Vertragspartner schneidet darin — wie gewohnt — sehr schlecht ab und liegt bei den Verletzungsverfahren an erster Stelle: Zum 31. Dezember 2013 liefen gegen den italienischen Staat 24 Verfahren wegen verspäteter und 80 Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung bzw. unsachgemäßer Anwendung von EU-Recht. Das Land, dem wir einen Vertrauensvorschuss in Höhe von mehreren Milliarden Euro gegeben haben, weil wir uns davon mehr Rechtssicherheit erwarten, ist bezüglich seiner Vertragstreue europäisches Schlusslicht. Trotzdem hat sich Südtirol keine Sicherungsklausel geben lassen, wonach auf dieses viele Geld nur dann verzichtet wird, wenn sich auch Vertragspartner Italien an die Regeln hält. Schon im Zuge des Mailänder Abkommens musste sich Südtirol an die Vereinbarungen halten, obschon der Staat sie systematisch verletzte.

Bedenklich ist zudem, dass der italienische Staat im Falle der Europäischen Union einem mächtigen Partner gegenüber steht, dem sehr effektive Mechanismen (wie Strafzahlungen, Anrufung des Europäischen Gerichtshofs…) zur Verfügung stehen, um Länder zum Einlenken zu bewegen. Wenn sich Italien also nicht einmal davon abschrecken und zu einer besseren »Moral« bewegen lässt, gestattet dies nicht gerade erfreuliche Rückschlüsse auf unsere Zukunft — denn im Umgang mit dem Land Südtirol sitzt der Staat zweifellos am längeren Hebel.

Auffallend ist übrigens auch, dass es sich bei den Ländern mit den wenigsten Vertragsverletzungen — von Kroatien über Malta und Luxemburg bis Finnland — ausschließlich um Kleinstaaten mit maximal 10 Millionen Einwohnern handelt.

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