Murmeltier: »Hallo.«

Während der Landtag gestern die Anrufung des Verfassungsgerichts wegen einer Zuständigkeitsverletzung durch den Staat beschloss, entdeckten Südtiroler und Trentiner Parlamentarier in Renzis Verfassungsreform ein Überraschungsei, das uns der SVP-Koalitionspartner PD als verfrühtes Ostergeschenk gelegt hat: Klammheimlich, ohne Absprache mit den angeblichen Freunden in Bozen und Trient, hatten Renzis Parteigenossen einen Passus in die Reform geschmuggelt, demgemäß sich der Staat unter bestimmten Voraussetzungen gar an die Stelle der autonomen Länder stellen und ihre Befugnisse direkt ausüben könnte.

Zwar beschwichtigte der Südtiroler Landeshauptmann nach entsprechenden Anfragen von Paul Köllensperger (5SB) und Andreas Pöder (BU) im Landtag, doch angesichts der inzwischen gewohnten, völligen Rechts- und Vertragsunsicherheit scheint für derlei Blauäugigkeit keine Grundlage zu bestehen. Dass der ehemalige Landeshauptmann des Trentino, Lorenzo Dellai, im Parlament gedroht hat, der Reform seine Zustimmung zu verweigern, ist ein zusätzlicher Hinweis auf die Ernsthaftigkeit der Bedrohung.

Der Rhythmus, mit dem mittlerweile wieder schlechte Nachrichten aus Rom eintreffen, ist besorgniserregend.