Gerichtspersonal und Autonomie-Angst.

Vollautonomüll.Die Vollautonomie (aka Mars-Autonomie) lässt nicht nur auf sich warten, selbst zaghaften Schritten zu mehr Selbstverwaltung werden in Form von Vorurteilen absurde Hindernisse in den Weg gelegt. Das Motto lautet dabei stets: Der Zentralstaat ist glaubwürdig und unparteiisch, den autonomen Ländern ist (auch und vor allem aufgrund ihrer Größe) zu misstrauen. Eine Haltung, die umso unverständlicher ist, als Rom — auch internationalen Studien zufolge — kein Weltmeister in Transparenz, Bürgernähe, Effizienz oder Korruptionsbekämpfung ist und kleine Verwaltungseinheiten (Schweizer Kantone, souveräne Staaten…) in Europa nicht selten beispielhaft für gute Verwaltung sind.

Die Gewerkschaft Flp, zuständig für den öffentlichen Dienst, hatte sich bereits vehement gegen den Übergang der Einnahmenagenturen vom Staat an die autonomen Länder Südtirol und Trentino ausgesprochen. In Comic Sans schrieb die Flp damals unter anderem:

Moltissimi sono i dipendenti che si chiedono quale sarà il loro futuro e soprattutto se è giusto che lo Stato non sia più presente in questi territori, con dei propri rappresentanti, che fino a prova contraria hanno sempre garantito terzietà ed equità a tutti i contribuenti e cittadini.

La FLP è nettamente contraria alla provincializzazione degli Uffici e del personale dipendente, senza se e senza ma!

[…]

A nostro avviso, la lotta all’evasione fiscale, va fatta con sistemi “centralizzati” e con l’utilizzo di banche dati omogenee che solo gli apparati dello Stato possono garantire.

Die originalen Unterstreichungen und fetten Hervorhebungen des Originals wurden beibehalten — allerdings in eine zumutbare Schriftart übertragen.

»Ohne wenn und aber« verteidigt also eine Gewerkschaft staatliche Zuständigkeiten, anstatt das Wohl der MitarbeiterInnen oder gar der BürgerInnen in den Mittelpunkt zu stellen.

[…] la FLP è schierata a fianco di ogni singolo funzionario che vuole lottare per difendere la rispettabilità e la neutralità dello Stato, in tutto il territorio Nazionale.

Dopodichè, ci permettiamo di considerare una boutade, neanche troppo simpatica, l’idea del Presidente della PAT Ugo Rossi, che due giorni fa ha “sognato di provincializzare” anche la Polizia…

Von einer Landespolizei, wie sie in anderen Regionalautonomien (Katalonien, Baskenland, deutsche Bundesländer, Schweizer Kantone…) normal ist, soll hierzulande nicht einmal geträumt werden dürfen.

Dass dieselbe Flp, mit dem A. Adige und dem Corriere als Sprachrohre, nun auch gegen den Übergang des Verwaltungspersonals zu Gericht in die Verantwortung der Region protestiert, verwundert nicht.

Etwas unerwarteter ist da schon die Position von Senator Francesco Palermo (PD/SVP), der im Salto-Interview die beiden Länder Südtirol und Trentino für zu klein hält, um diese neu übertragene Funktion auszuüben. Ihm wäre es lieber gewesen, die Delegierung von der Region auf die Länder ganz oder wenigstens für eine Zeitraum von zwei Jahren zu untersagen. Immerhin lehnt er die Meinung ab, dass der Staat eine bessere Garantie gegen die Einflussnahme auf die Justiz biete.

Eine neue Zuständigkeit von Region und Ländern sei die Übertragung jedoch ohnehin nicht, so der Senator. Erstens handle es sich nur um das Verwaltungspersonal, wobei selbst die Führungskräfte ausgeschlossen seien. Und zweitens könne sich der Staat die Ausübung der Funktionen im Falle einer solchen Übertragung jederzeit wieder zurückholen.

Im Grunde kann man wohl mit fug und recht behaupten, dass sich auch diese neue Aufgabe, wie eine allfällige »Übernahme« der Post, wohl fast zur gänze auf das Privileg beschränken würde, staatliche Dienste mit Finanzmitteln der Länder zu bezahlen. Ein Südtiroler Justizministerium mit entsprechenden Zuständigkeiten (wie es sie in Deutschland auf Länder- und in der Schweiz auf kantonaler Ebene gibt) wird es auch in Zukunft nicht geben. Dafür ist die Autonomie-Angst im Zentralstaat einfach zu groß.

Siehe auch:

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