Markus Lobis gräbt auf Facebook einen alten Söder-Sager aus

Vor vier Jahren tönte CSU-Populist Markus Söder recht ungeniert anti-ukrainisch. Gegen harte Russland-Sanktionen der EU, gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO. Söder warb dann auch noch für die Mega-Pipeline Nord Stream 2, die Billiggas und Erdöl nach Deutschland pumpte.

Er positionierte sich russlandfreundlich, »Russland ist kein Feind Europas«, ließ der bayerische Ministerpräsident die Öffentlichkeit wissen. Damals herrschte zwar »nur« Krieg in der Ostukraine, doch einen Monat danach rückte die russische Armee in die Ukraine ein.

Die Reaktionen auf der Facebook-Seite von Markus Lobis waren dann doch überraschend: Besonders überraschend jene von Heidy Kessler, ehemalige Chefredakteurin von Rai Südtirol. »Er hat recht«, kommentierte sie das Söder-Statement, »die USA sind ein Feind Europas, nicht Russland.«

Der erste Teil des Kommentars stimmt. Politikwissenschaftler Carlo Masala, Professor an der Hochschule der Bundeswehr in München, formuliert es aber präziser. Im Handelsblatt (Dezember 2025) bewertete Masala die »Nationale Sicherheitsstrategie« der USA als eine Blaupause für das Ausscheren der USA aus dem »Lager der Transatlantiker« und als eine Hinwendung »in das Lager derjenigen, die die Europäische Union zerstören wollen. Ein Lager, dem Russland und China schon lange angehören.«

Ähnliches sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja ​Kallas. Sie wirft den USA vor, die Europäische Union auseinanderbringen zu wollen. Die US-Regierung nutze ‌dabei ⁠Taktiken, die sonst eher ​von EU-Gegnern angewandt würden. Kallas wie Masala sehen die MAGA-USA im Lager der EU-Feinde Russland und China.

Die USA stimmen in vielen »Politikfeldern« mit Russland überein. Gegen den Liberalismus, gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das Putin-Regime lehnt die liberale EU ab, sponsort die Rechtsradikalen, wie auch die MAGA-Republikaner. Die Rechtsradikalen als Rammböcke gegen die Union, für deren Auflösung, für die Stärkung der »Vaterländer«.

Ja, die USA führen Handelskriege gegen die EU und ihre Mitgliedsländer, wollen Dänemark Grönland »abnehmen«, die NATO in den Iran-Krieg hineinziehen. Partnerschaftlich wie einst im transatlantischen Bündnis ist dies alles nicht.

Russland führt aber seit vier Jahren Krieg gegen ein europäisches Land, die Ukraine. Der russische Außenminister Lawrow, heute Nationalist, einst Kommunist, wirft der EU wegen ihrer Unterstützung der Ukraine Kriegstreiberei vor. Genosse/Kamerad Lawrow verstieg sich zur Aussage, EU und NATO hätten Russland den Krieg erklärt. George Orwell lässt grüßen.

Das Putin-Regime strebt kein Friedensabkommen mit der Ukraine an, sondern deren bedingungslose Unterwerfung. US-Präsident Donald Trump plädiert auch dafür, die Ukrainer:innen sollen ihren Widerstand aufgeben.

Russland droht der Republik Moldawien wegen der angeblich bedrohten prorussischen Enklave Transnistrien, schürt und hetzt offen gegen Präsidentin Maia Sandu, warnt das junge NATO-Mitglied Finnland wegen der Aufgabe seiner einst von der Sowjetunion erzwungenen Neutralität. Litauen, Lettland und Estland, ehemals Sowjetrepubliken, fühlen sich von Putin-Russland ernsthaft bedroht.

Russland attackiert laut Carlo Masala in seinem Buch Weltunordnung gezielt die digitalen Infrastrukturen in der EU, steuert strategisch breit gefächerte Desinformation und wirkt somit auf die Innenpolitik in die EU ein.

Da treffen sich die Trump-USA und Putin-Russland. Zwischen der MAGA-Bewegung und der Putin-Partei Einiges Russland gibt es viele reaktionäre Berührungspunkte. Anhand des MAGA-Putschprogramms Project 2025 der Hertiage-Foundation zeichnen die »Volksverpetzer« das »internationale Nazi-Netzwerk« nach. Wie das Netzwerk der bigotten Familienkongresse, gegen die Gleichberechtigung, gegen den Feminismus, gegen die Diversität; oder Citizengo, ein frauenfeindliches weltumspannendes rechtes Projekt mit Standbeinen in den USA, das gegen die »Gender-Ideologie« ankämpft.

Einfach nachlesen, was die »Volksverpetzer« zum russisch-amerikanischen Netzwerk recherchiert haben.

Zurück zu Markus Söder: Seine CSU pflegte beste Kontakte zum illiberalen Viktor Orbán, agiert jetzt proserbisch, für den Beitritt Serbiens zur EU. Der autoritäre und korrupte Aleksandar Vučić ist kein Freund der EU, sondern ein Sprachrohr Wladimir Putins. Vučić ist, laut bosnischen Zeug:innen, ein Kriegsverbrecher. Zwar sieht Söder durch die russische Aggression nicht nur die Ukraine gefährdet, sondern auch Europa. An seiner antiukrainischen Haltung änderte das aber nichts.

Söder wie Trump, Trump wie Putin. Der US-Präsident nennt seinen Bombenkrieg gegen den Iran eine »Sonderoperation« — und so beschreibt Putin seine Invasion in der Ukraine. Beide sind Feinde der EU.