Schon zu Beginn der aktuellen Legislatur hatte Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia gedroht, alles und jede zu verklagen, die ihn oder seine Partei politikwissenschaftlich korrekt einordnen würden. Martha Stocker (SVP) bezeichnete damals die Meinungsfreiheit als »das höchste Gut, das wir haben« und warnte davor, dass Galateos Vorgehensweise wesentliche Grundfreiheiten in Frage stellen würde. Die Koalition zwischen SVP und rechtsradikalen Parteien kam wenig später dennoch zustande.

Nun gab Anton Rainer, stellvertretender Ressortleiter im Ressort Kultur des Spiegel via Bluesky bekannt, dass er gerade tatsächlich von Galateo verklagt wird. Stein des Anstoßes sei ein »bissiger, kleiner Kommentar« in der ff (Nr. 28/2024), den er über den New Yorker Speckausflug des Vizelandeshauptmanns 2024 geschrieben hatte.

Wie man das eben so macht. Eineinhalb Jahre später flattert mir plötzlich Post ins Haus, von der Staatsanwaltschaft Bozen.

– Anton Rainer (Bluesky, 24. Oktober 2025)

Es handelt sich dabei um eine klassische SLAPP-Klage, mit der Journalistinnen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen, um jeden Dissens abzuwürgen. Einer Mitteilung der Bozner Staatsanwaltschaft zufolge wird Rainer des »Verbrechens [!] nach Artikel 595« des italienischen Strafgesetzbuches beschuldigt, weil der »die Ehre und das Ansehen« des von der SVP in dieses Amt geholten Landeshauptmannstellvertreters »verletzt hat«.

Ob seiner eingeschränkten Sprachkenntnisse dürfte Galateo den Kommentar von Rainer übrigens noch nicht einmal verstanden haben — jedenfalls nicht in der Originalfassung.

Während ein solcher Fall fast überall sonst eine zivilrechtliche Angelegenheit wäre, sei es in Italien möglich, Journalisten persönlich einzuschüchtern; warum das ein Problem für die Pressefreiheit ist, könne man unter anderem in diesem Beitrag auf nachlesen, so Rainer auf Bluesky.

Was der Vizelandeshauptmann da treibt, ist ein Graus und der erneute Beweis, dass es nicht folgenlos bleibt, wenn man gewisse Parteien an die Macht holt. Was sagen LH Arno Kompatscher (SVP) und die Volkspartei zu diesem Gebaren? Nicht, dass da etwa doch irgendwann eine rote Linie überschritten ist.

Anton Rainer gilt natürlich meine vollste Solidarität.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05