Was erwartet Südtirol, wenn Herbert Kickl (FPÖ) Volks- und Friedenskanzler wird?

Verbal, rhetorisch das Paradies auf Erden. Die Vollautonomie, die Selbstbestimmung, gar die Heimkehr nach Österreich. Oder so ähnlich. Beim genauen Hinschauen verdunkelt es sich, wird es düster. Doch der Reihe nach.

Kürzlich trafen sich im Nationalrat in Wien die österreichisch-ungarischen Parlamentspräsidenten, Walter Rosenkranz von der FPÖ und sein Fidesz-Kamerad Laszlo Köver. Beide verbindet eine große Sympathie für den russischen Kriegspräsidenten Wladimir Putin, eine große Aversion gegen die EU sowie ein Höchstmaß an Antisemitismus. Überraschenderweise bekannten sie sich zum Minderheitenschutz. Starkes Stück. Beide Staaten sind keine Musterbeispiele für aktiven und nachhaltigen Minderheitenschutz.

Im Europaparlament sitzt die FPÖ deshalb auch konsequenterweise in der Fraktion der »Patrioten«, initiiert von der Orbán-Partei Fidesz, mit dabei das französische Rassemblement National (RN), der belgische Vlaams Belang, die Lega, die tschechische ANO, die neo-franquistische spanische Vox. Aus dem fernen Israel nimmt auch die Netanyahu-Partei Likud an den »Patrioten«-Sitzungen als beobachtendes Mitglied teil.

Das RN lehnt die Autonomie für Korsika ab, Vox will die baskische, galicische und katalanische Autonomie abschaffen. Die polnische Ruch Narodowy hetzt gegen die sprachlichen und nationalen Minderheiten, besonders im Visier »deutschfühlende« Oberschlesier.

Gegen Minderheiten, gegen die Ukraine, gegen die EU

Verbindendes Element der Verteidiger der Vaterländer ist die Ablehnung der EU, sie wollen sie abwickeln. Die »Patrioten« sind gegen die Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine, lehnen den liberalen Gesellschaftsentwurf ab, sie sind kurzum Feinde der bisherigen »europäische Ordnung«.

Die »Patrioten« wollen zurück in die Vergangenheit, in die Zeit vor der EU, zurück zu den Nationalstaaten. »Wir bekennen uns zu einem Europa der selbstbestimmten Völker und Vaterländer und zur europäischen Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Subsidiarität und des Föderalismus«, heißt es im Programm der FPÖ. Was das auch immer heißen mag.

Auf alle Fälle ist es der Gegenentwurf zur Europäische Union, eine unmissverständliche Absage an die Vereinigten Staaten von Europa, die »Patrioten« wollen ein Europa der Vaterländer. Wie damals, vor der europäischen Einigung. Damals war die Lage der sprachlichen und nationalen Minderheiten in den verschiedenen Vaterländern mehr als düster.

Die europäische Einigung hellte das Dunkelbild auf, über den Europarat wirkten die beiden Abkommen Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und die Sprachencharta in die EU hinein, die in ihrer Grundrechtecharta ausdrücklich auch die Minderheiten erwähnt. Genauso in den Unionsverträgen. Wenig, aber immerhin. Verfechter der Vaterländer sehen darin eine Bevormundung, gar eine Einschränkung ihrer »territorialen Integrität«.

FPÖ für die Altösterreicher

Ähnlich wie die Fidesz und Orbán — sie sehen sich als die Paten der Ungarn in der Slowakei und in Rumänien — agiert auch die FPÖ. Sie vertritt die Interessen der Altösterreicher deutscher Muttersprache, geografisch gelagert in den Ländern der ehemaligen k.u.k-Monarchie und unterstützt deshalb die Heimatvertriebenen-Verbände.

Sicher kein Alleinstellungsmerkmal. Auch der ehemalige Präsident des Nationalrates, Wolfgang Sobotka von der ÖVP, verstand sich als »Ansprechpartner und Sprachrohr« für die Vertriebenen und ihre Nachfahren, dafür wurde er vom Verband der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften mit der »Goldenen Ehrennadel« ausgezeichnet. Wohl ein Beleg für das Engagement Sobotkas für die Vertriebenen.

Bisher wenig erfolgreich war Österreich beim Wunsch der Gottscheer Deutschen in Slowenien, als altösterreichische Minderheit anerkannt zu werden. Zweifelsohne ein Hebel für die FPÖ und möglicher Anlass, zwischen Slowenien und Österreich für handfesten Streit zu sorgen. Andersrum, Slowenien ist Schutzmacht der slowenischen Minderheit in Kärnten, die trotz Anerkennung zu einer Fußnote »verkommen« sind.

Die FPÖ definiert »Österreich ist Anwalt der deutschen und ladinischen Südtiroler«. Es wird noch präziser: Ein freiheitliches Österreich strebt die Einheit Tirols an und bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols. Ein hehres Anliegen, das möglicherweise von den deutschen und ladinischen Südtirolern so nicht geteilt wird. Mehr als hundert Jahre Südtirol in italienischem Besitz zeigt Wirkung.

Beispiel der sogenannte italienisch-österreichische Doppelpass für Südtirolerinnen und Südtiroler. Eine Studie ergab, dass zwei Drittel der Befragten die österreichische Staatsbürgerschaft nicht wollen. Ein blaues Österreich wird sich also vermutlich mit diesem Südtirol schwertun.

Nur, wie ernst sind die Südtirol-Forderungen der FPÖ zu nehmen? Die geistigen Vorväter der Freiheitlichen, die Austrofaschisten und die Nazis, waren allesamt keine Südtirol-Freunde. Der austrofaschistische Ständestaat der 1930er Jahre stand im Bündnis mit dem faschistischen Italien.

Der autoritäre Ständestaat wehrte sich gegen eine feindliche nationalsozialistische Übernahme — mit Hilfe Italiens. Im Gegenzug schwieg Kanzler Engelbert Dollfuß, für ihn war das schikanierte Südtirol kein politisches Thema.

Ähnlich wie Dollfuß hielt es auch der deutsche Reichskanzler, »Volkskanzler« Adolf Hitler. Der »Führer« suchte offensiv die Nähe zum Duce, daraus entstand der »Stahlpakt«. Für diesen Pakt opferte Hitler Südtirol. Hitler brandmarkte Südtirol-Freunde als Agenten des »internationalen Judentums«.

Die Klerikalfaschisten der 1930er Jahre und die großdeutschen Nazis sind die geistig-politischen Vorfahren der Freiheitlichen. Was ist, diese Geschichte im Hinterkopf haltend, von den FPÖ-Forderungen nach Südtiroler Selbstbestimmung zu halten?

Ist Herbert Kickl endlich »Volkskanzler«, wird er die Nähe zur politischen Enkelin von Benito Mussolini, Giorgia Meloni (FdI), suchen. Südtirol ist dabei nur im Weg. Südtirol, warnte der ehemalige Landtagsabgeordnete und Historiker Hans Heiss im Grantler-Gespräch auf Barfuss, muss sich dann auch noch vor der österreichischen Schutzmacht schützen.

Warum es so sein wird? Das konkrete Beispiel dafür, der ungarische Ministerpräsident Orbán versteht sich als »Vater aller Ungarn«, also auch der Ungarn in der Slowakei, in Rumänien, in Serbien und in Österreich.

Derzeit schikaniert der Orbán-Freund, der slowakische »linke« Ministerpräsident Robert Fico, die ungarische Minderheit in der Südslowakei. Er lässt ungarischen Grund und Boden enteignen, auf Grundlage der Beneš-Dekrete. Mit diesen Dekreten vertrieb nach 1945 die neugegründete Tschechoslowakei die Deutsch-Böhmen und Ungarn, beinharte ethnische Säuberung plus restlose Enteignung. Vergewaltigungen und Massaker inbegriffen.

Und was sagt der »Vater aller Ungarn« – Orbán – dazu? Nichts, er ist ein Verbündeter von Fico, gegen die EU, gegen die NATO, für Putin-Russland und inzwischen auch für die Trump-USA. Kickl wird seinem Vorbild Orbán nahtlos folgen. Wetten?

Serie I II