Volksgruppengesetz: Offener Brief.

Wie bekannt, hatten zahlreiche Südtiroler Persönlichkeiten einen offenen Brief an die Verantwortlichen in Österreich gerichtet, das Volksgruppengesetz in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden — was in der Zwischenzeit jedoch geschehen ist. Die Solidarität mit anderen Minderheiten, namentlich jenen auf dem Staatsgebiet unserer »Schutzmacht«, ist für uns Südtiroler eine politische und moralische Verpflichtung. Angesichts der Tatsache, dass der sogenannte Kompromiss staatsvertrags– und verfassungswidrig ist, keine Großzügigkeit erkennen lässt, die Amtssprachenregelung einschränkt, rund 110 slowenische Gemeindenamen (17,5- statt 10%-Regelung) auslöscht, von der repräsentativsten Slowenenvertretung (dem Rat der Kärntner Slowenen) abgelehnt wird, schließt sich die Brennerbasisdemokratie dem Geist des Briefes an. Es bleibt zu hoffen, dass die jetzige Regelung nicht als End-, sondern als Ausgangspunkt für künftige Verbesserungen dienen kann.

Appell an
Bundeskanzler Werner Faymann
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
und die Klubchefs im österreichischen Parlament,
Josef Bucher
Josef Cap
Eva Glawischnig
Karlheinz Kopf
Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir Südtiroler, Südtirolerinnen und Personen Südtiroler Herkunft, die dem Einsatz österreichischer Verantwortlicher viel verdanken, appellieren in Solidarität mit der slowenischen Minderheit in Kärnten und den anderen autochthonen Volksgruppen in Österreich, das Volksgruppengesetz „neu“ in der vorliegenden Fassung nicht zu beschließen. Alle drei Slowenen-Verbände haben sich in Vertrauen auf das „Memorandum“ von Ende April und der darin zugesicherten „Einbindung“ der Volksgruppe in die Gesetzeswerdung mit Vorschlägen an die Verantwortlichen gewandt. Sie haben darin auch EU- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Sie sahen aber keinen ihrer Vorschläge berücksichtigt. Die nun erfolgte Ablehnung des Entwurfes durch den „Rat“, die repräsentativste Slowenen-Vertretung, und zwar in dessen höchstem Gremium, dem Volksgruppentag, scheint uns daher nachvollziehbar. Es wäre demokratiepolitisch kein gutes Signal, wenn das österreichische Parlament dieser gewichtigen Kritik aus den Reihen der Sprachminderheit nicht Rechnung tragen würde. Sollte sich das Hohe Haus dennoch, aufgrund des fortgeschrittenen parlamentarischen Prozesses, für einen Beschluss entscheiden, wäre es aus unserer Sicht von eminenter Bedeutung, den Entwurf „nur“ als einfaches Gesetz und nicht im Verfassungsrang zu beschließen. Damit würden künftige Verbesserungen im Sinne der slowenischen Volksgruppe nicht erschwert.

Dr. Benedikt Sauer, Journalist, Innsbruck/Bozen; Univ.-Prof. DDr. Günther Pallaver, Universität Innsbruck; Dr. Martha Stocker, Abg. zum Südtiroler Landtag (Südtiroler Volkspartei); Vizepräsidentin der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen); DDr. Oskar Peterlini, Senator zum römischen Parlament (Südtiroler Volkspartei); Dr. Walther Werth, Chefredakteur des Katholischen Sonntagsblattes, Bozen; Elmar Pichler-Rolle, Fraktionsvorsitzender der Südtiroler Volkspartei im Südtiroler Landtag; Dr. Christiane Böhler, Universität Innsbruck; Univ. Prof. Dr. Max Haller, Universität Graz; Ao. Univ. Prof. Dr. Esther Happacher, Universität Innsbruck; Dr. Martha Verdorfer, Historikerin, Bozen; Dr. Hubert Frasnelli, Minderheitensprecher der Südtiroler Grünen –Verdi –Vёrc; Univ. Doz. Dr. Heiss Hans, Abg. zum Südtiroler Landtag (Grüne–Verdi–Vёrc); Ao. Univ. Prof. Sieglinde Klettenhammer, Universität Innsbruck; Mag. Sabine Gruber, Schriftstellerin, Lana/Wien; Univ. Prof. Dr. Roland Psenner, Universität Innsbruck; Dr. Paolo Debertol, Oberschullehrer, Bozen; Ao. Univ. Prof. Dr. Max Siller, Universität Innsbruck; Univ. Prof. Dr. Heidi Siller-Runggaldier, Universität Innsbruck; Univ. Prof. Dr. Ulrike Tappeiner, Universität Innsbruck; Dr. Barbara Tasser, Universität Innsbruck; Mag. Werner Pramstrahler, wiss. Mitarbeiter des Arbeitsförderungsinstituts, Bozen; MMag. Katharina Crepaz, PhD-Studentin, Universität Innsbruck; Univ. Doz. Architekt, Robert M. Veneri, Universität Innsbruck; Dr. Philipp Frener, Politologe und Oberschullehrer, Bruneck; Dr. Gudrun Keifl, Politologin, Bozen; Ao. Univ. Prof. Dr. Peter Hilpold, Universität Innsbruck; Dr. Andreas Franzelin, Politikwissenschaftler, KlimaHaus Agentur, Bozen; Dr. Hans Karl Peterlini, Autor und Journalist, Bozen; Wolfgang Mayr, Journalist, Bozen; Ao. Univ.-Prof. Dr. Gabriela Kompatscher, Universität Innsbruck; Mag. Joachim Gatterer, Dissertant an der Universität Innsbruck; Mag. Sepp Kusstatscher, Co-Vorsitzender der Grünen–Verdi–Vёrc, Bozen; Ass. Prof. Dr. Eva Pfanzelter Sausgruber, Universität Innsbruck; Univ. Prof. Dr. Rudolf Kerschbamer, Universität Innsbruck; Dr. Adeline Wallnöfer, Historikerin und Lehrerin, Prad; Katja Mayr, Vorsitzender der Südtiroler HochschülerInnenschaft, Hochschulgruppe Innsbruck; Dr. Giorgio Mezzalira, Historiker und Lehrer, Bozen; Dr. Edith Oberhofer, Geschäftsführerin Tourismusverein Kaltern am See; Dr. Stefan Lechner, Lehrer und Historiker, Pfalzen; Dr. Margareth Lanzinger, Universität Wien; DDr. Michael Peer, Geschäftsführer des Südtiroler Jugendrings, Bozen; Ass. Prof. Dr. Andreas Oberprantacher, Universität Innsbruck; Univ.-Prof. Dr. Hermann Stuppner, Universität Innsbruck; Dr. Siglinde Clementi, Historikerin, Bozen; Dr. Leopold Steurer, Historiker, Meran; Dr. Anna Brandstätter, Kulturschaffende, Vöcklabruck; Dr. Thomas Kager, Verlagsmitarbeiter, Bozen; Dr. Guido Denicolò, Staatsadvokat, Mitglied der Kommission Staat-Land für die zweisprachigen Wanderwegbezeichnungen, Bozen; Südtiroler Jugendring, Bozen; Anna Pfeifer, Radio Freirad, Innsbruck; Mag. Ivo Zorzi, Journalist, Bozen; Sepp Walder, Project Manager, TIS innovation park, Bozen; Dr. Martin Köfele, Verwaltungsfunktionär, Gemeinde Bozen; Dr. Martin Oberhofer, Angestellter, Bozen; Dr. Johanna Prader, Journalistin, Bozen; Mag. Andrej Werth, Historiker, Salzburg; DDr. Kathia Nocker, Lehrerin, St. Ulrich; Mag. Eva Fischer, Redakteurin, Bozen; Ao. Prof. Dr. Michaela Ralser, Universität Innsbruck; Mag. Gunda Regensberger, Journalistin, Terlan; Dr. Anna Rottensteiner, Leiterin des Literaturhauses am Inn, Innsbruck; Dr. Robert Gorreri, Orthopäde, Bozen; Univ. Prof. Dr. Brigitte Mazohl, Universität Innsbruck; Kurt Lanthaler, Schriftsteller, Berlin

6 Replies to “Volksgruppengesetz: Offener Brief.”

  1. Einen Hinweis kann ich mir nicht verkneifen: Die (zu wenigen) slowenischen Ortsnamen werden jetzt aufgrund des Volksgruppengesetzes immerhin amtlich — während wir hier in Südtirol noch immer darauf warten; amtlich sind einzig und allein die »italienischen« Ortsnamen, einschließlich der Tolomei-Erfindungen. Das verdanken wir übrigens nicht nur dem Staat, sondern immer mehr auch unserer Landespolitik, die noch nie ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.

  2. Die 10% Regelung wäre in der Tat die beste Lösung gewesen, soweit ich weiss wird sie auch von der UNO in genau diesen Fällen befürwortet.
    Leider erweist die österreichische Regierung uns damit einen Bärendienst, da gerade Gegner einer gerechten Lösung bei uns immer wieder gerne auf den Streit in Kärnten verweisen.
    Mich wundert aber dass 2 der 3 slowenischen Verbände hinter dieser Lösung stehen.

    Zu dem Brief, sind das etwa die gleichen Damen und Herren welche sich auch für das Duce-Relief stark gemacht haben?

  3. das problem an der jetzigen österreichischen “lösung” ist für mich, dass alles in ein verfassungsgesetz gekleidet wurde: damit bleiben es in alle zukunft (das ist zumindest die absicht, sonst hätte die FPK nicht so fröhlich zugestimmt) die jetzt festgelegten ca. 160 ortsnamen!
    mit einfachem gesetz hätte irgendwann ohne allzugroßen aufwand noch die eine oder andere gemeinde dazu kommen können. das ist nun erst mal verhindert. sehr flexibel ist das nicht und daher auch unbefriedigend.

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