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K33: ASGB antwortet »Konföderierten«.

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Die sogenannten konföderierten Gewerkschaften AGB, SGB und SGK hatten dem Südtirolkonvent (K33) ein gemeinsames Schreiben zukommen lassen. Die Reaktion des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbunds (ASGB) geben wir hier vollinhaltlich wieder:

ASGB: Replik zur Stellungnahme der konföderierten Gewerkschaftsbünde anlässlich des Konvents der 33

Anlässlich der Sitzung des Konvents der 33 am Freitag, 17. Februar verschickten die konföderierten Gewerkschaften eine Stellungnahme, die aus Sicht des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) gefährliche zentralistische Züge aufweist und autonomiepolitisch einen Rück- statt Fortschritt darstellt.
Dies zur Kenntnis genommen und vorausgeschickt, dass es normalerweise nicht die Art des ASGB ist, sich in Stellungnahmen der anderen Gewerkschaften einzumischen, bedarf es diesmal doch einer Replik von Seiten des ASGB:

  • Der Schulunterricht sollte sich laut der konföderierten Gewerkschaften an das Modell der Universität Bozen anlehnen:
    • Dies lehnt der ASGB in aller Deutlichkeit ab. Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, inwiefern man die Unterrichtsmethodik während des Fremdsprachenlernens ändert: Sprechen muss Priorität haben! Es ist außerdem Tatsache, dass Fächer in deutscher Sprache an der Universität Bozen im Verhältnis zum Englischen und Italienischen ins Hintertreffen geraten sind. Das Recht auf muttersprachlichen Unterricht ist eine fundamentale Grundsäule des Autonomiestatutes und Voraussetzung für funktionierenden Minderheitenschutz.
  • Die drei nationalen Gewerkschaftsbünde erachten es als grundlegend, die aktive Arbeitsmarktpolitik weiterzuentwickeln:
    • Dem schließen wir uns natürlich an. Maßnahmen, die auf lokaler Ebene geschlossen werden, tragen den örtlichen Gegebenheiten Rechnung.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK stellen fest, dass es im Bereich der Arbeitssicherheit keine weiteren autonomen Kompetenzen braucht:
    • Das Gegenteil ist der Fall. Zum einen widerspricht eine ad hoc Ablehnung zusätzlicher Kompetenzen eindeutig dem Geist der Autonomie, zum anderen dürfen wir nicht vergessen, dass Südtirols Arbeitswelt teilweise komplett andere Bedürfnisse aufweist, wie jene im restlichen Staatsgebiet. Man denke nur an das duale Ausbildungssystem. Der ASGB vertritt die Meinung, wir sollten im Rahmen der EU-Richtlinien autonom über den Bereich der Arbeitssicherheit entscheiden können.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK legen dar, dass die Leistungen im Bereich Sozialvorsorge im gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen:
    • Das ist aus Südtiroler Sicht totaler Nonsens und bestätigt die zentralistisch ausgerichteten Tendenzen der konföderierten Gewerkschaftsbünde. Einheitlich muss grundsätzlich gar nichts sein, dafür sind die Bedürfnisse der Regionen bzw. Provinzen mit Sonderstatut zu verschieden. Die Forderung, die Sozialvorsorge auf lokaler Ebene selbst zu verwalten, ist aus autonomiepolitischer Sicht die einzig sinnvolle. Würde dem Wunsch der konföderierten Gewerkschaften entsprochen und wir hätten eine einheitliche Regelung im gesamten Staatsgebiet, würden folgende Leistungen wegfallen:
      •  Pflegesicherung
      •  Lebensminimum
      •  Mietbeiträge
      •  Wohnbauförderung
      •  Landesfamiliengeld
      • Regionales Familiengeld und weitere Unterstützungsmaßnahmen der Region
      • Rentenmäßige Absicherung der Erziehungszeiten
      • Rentenmäßige Absicherung der Pflegezeiten
      • Rentenversicherung der Bauern
      • Unterstützungen für Menschen mit Beeinträchtigungen
    • Aus der Sicht des ASGB würde es in diesem Kontext Sinn machen, das Fürsorgeinstitut NISF/INPS autonom zu verwalten, um der Südtiroler Bevölkerung auch zukünftig funktionierende Sozialleistungen garantieren zu können.
  • Die konföderierten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die privaten Kollektivvertragsverhandlungen in den Bereich des Privatrechts fallen und deshalb in freiem Ermessen der Sozialpartner sind:
    • Autonome Zuständigkeiten im Bereich der Kollektivverträge sind unbedingt auszubauen. Genau dann kann die Autonome Provinz Südtirol nämlich einen rechtlichen Rahmen festlegen, außerhalb dem sich die Verhandlungspartner nicht zu bewegen haben – auch bei privaten Kollektivverträgen. Innerhalb dieses Rahmens muss festgelegt werden, dass kollektivvertraglich zugesicherte Einzahlungen in Renten- und Sanitätsfonds – wenn vorhanden – ausschließlich in lokal verwaltete zu erfolgen haben. Dies ist aktuell nicht der Fall, mit dem Resultat, dass die Arbeitgeber monatlich Unsummen an nationale Fonds überweisen, von denen im Land niemand etwas hat.
  • AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK stellen in ihrem Dokument fest, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht laut Verfassung ausschließliche Zuständigkeit des Staates ist. Jegliche Diskussion darüber würde sich erübrigen:
    • Die italienische Verfassung ist genauso wie das Autonomiestatut kein starres Konstrukt, sondern kann innerhalb der selbst gesetzten Schranken abgeändert werden. Von daher kann nicht die Rede davon sein, dass sich von vorn herein jede Diskussion darüber erübrigen würde. Dies mag aus der Sicht der drei nationalen Gewerkschaftsbünde in Südtirol so sein, der ASGB steht jeglichen Diskussionen zum Autonomieausbau offen gegenüber.
  • Die konföderierten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Forderung nach Vollautonomie in Steuer- und Haushaltspolitik naturgemäß (sic!) nicht umsetzbar wäre:
    • Naturgemäß ist bei ausreichendem Willen alles umsetzbar, Einigkeit zwischen den Verhandlungspartnern vorausgesetzt. Da es diesbezüglich keine selbst auferlegten Schranken der Verfassung gibt, ist eine Diskussion darüber durchaus sinnvoll und legitim.
  • Abschließend fordern die drei nationalen Gewerkschaften den Konvent auf, pragmatischer zu arbeiten, denn es bedürfe das Prozedere laut Art. 138 Verf. zur Überarbeitung des geltenden Autonomiestatuts:
    • Diese Aufforderung dem Konvent der 33 gegenüber zu tätigen, finden wir nicht nur unangebracht sondern äußerst präpotent. Die Mitglieder des Konvents der 33 sind sich über das in der Verfassung verankerte Prozedere zur Überarbeitung des Autonomiestatutes durchaus im Klaren. Dass sich ein unabhängiges Gremium nun vorschreiben lassen muss, wie es seine Arbeit zu verrichten hat, ist gelinde gesagt bedenklich und grenzwertig.

Tony Tschenett,
Vorsitzender des ASGB



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Comentârs

9 responses to “K33: ASGB antwortet »Konföderierten«.”

  1. Simon avatar

    Diesbezüglich eine Anmerkung:

    Es ist außerdem Tatsache, dass Fächer in deutscher Sprache an der Universität Bozen im Verhältnis zum Englischen und Italienischen ins Hintertreffen geraten sind.

    Es gibt diesbezüglich unterschiedliche, sich teils widersprechende Wahrnehmungen und Indizien. Angeblich soll sich die Situation während der letzten Jahre (unter Rektor Walter Lorenz) deutlich verbessert haben. Genaue Daten liegen mir zwar nicht vor, doch ich möchte auch nicht, dass sich hier ein weiterer Südtiroler Mythos verfestigt — wie der, dass die SüdtirolerInnen angeblich immer schlechter die jeweilige Zweitsprache beherrschten oder dass es auf dem Lande immer weniger ItalienerInnen gebe.

    Aber vielleicht hat ja der ASGB genauere Informationen?

  2. Sandro R avatar
    Sandro R

    doch ich möchte auch nicht, dass sich hier ein weiterer Südtiroler Mythos verfestigt

    … Come quello di un persistente rischio di assimilazione per il gruppo tedesco (solo di quello, ben inteso, perché dei ladini frega assai)? Mito che provate a diffondere, senza vergogna di farlo a braccetto con la peggio destra pangermanica, e a dispetto della realtà .

    1. Simon avatar
      • Dove disponibili cerchiamo sempre di fare riferimento a dati oggettivi, diversamente da quasi tutti gli altri (te compreso, mi pare) in questa terra.
      • Le minoranze linguistiche in uno stato nazionale sono sempre soggette al rischio di assimilazione, fatto per cui esiste il concetto di tutela.
      • Certamente ci occupiamo maggiormente dei due gruppi linguistici preponderanti, ma non è vero che non ci occupiamo anche del gruppo ladino… basta sfogliare il blog per rendersene conto.
      • Mi interesserebbe capire quale sarebbe «la realtà » oggettiva alla quale ti riferisci. Ti invito a esporci le tue argomentazioni in modo da poter correggere eventuali errori.
      1. Sandro R avatar
        Sandro R

        Allora, partiamo dai dati oggettivi che contraddicono il preteso, persistente, rischio di assimilazione del gruppo tedesco in Sudtirolo:

        • continuo, lieve ma costante, calo numerico complessivo del gruppo linguistico italiano;
        • rappresentanza politica italiana al lumicino in Consiglio provinciale (e lascia perdere le cause, non è questa la sede…);
        • posti pubblici apicali a quasi esclusivo beneficio del gruppo tedesco (come da proporzionale)
        • aumento delle competenze provinciali negli ultimi 10/15 anni;
        • scomparsa dei toponimi italiani dalla cartellonistica di montagna (l’AVS non ha solo cassato le invenzioni di Tolomei ma anche l’uso del nome italiano per centri come Bolzano e Merano, oltre che per i nomi funzionali, tipo rifugio, torrente, sentiero, ecc..);
        • assenza di scuole realmente bilingui in provincia (potenziali “luoghi del delitto” assimilativo).

        Passiamo poi ai dati più “soggettivi” ma, a mio avviso, innegabili che parlano contro il fantasmatico rischio assimilazione:

        • aumento dell’uso del tedesco negli uffici pubblici, ma anche negli esercizi, privati rispetto al passato (parlo sempre di 10/15 anni fa);
        • calo delle competenze linguistiche italiane da parte delle giovani generazioni tedescofone. Ora l’Astat potrà  dire anche il contrario (ma lo dice veramente e dove?), ma anche loro possono basarsi solo su interviste e quindi dati “soggettivi”.

        Ora una domanda a te, però:
        potresti elencarmi gli elementi oggettivi che comproverebbero il rischio assimilazione oggi, 2017? Magari qualcosa che vada oltre la banalità :

        Le minoranze linguistiche in uno stato nazionale sono sempre soggette al rischio di assimilazione, fatto per cui esiste il concetto di tutela

        Infine: non provi neanche un po’ di imbarazzo per i tuoi compagni di strada (Knoll, Klotz, Kollmann, Pöder, FPÖ, Schützen, Heimatbund) sul cammino dell’autodeterminazione/secessione? Io, avrei i miei seri problemi a battermi per una causa che ritengo giusta assieme col peggio della destra italiana. O ti sta bene il ruolo della “foglia di fico progressista”?

      2. Simon avatar

        Allora, partiamo dai dati oggettivi che contraddicono il preteso, persistente, rischio di assimilazione del gruppo tedesco in Sudtirolo:

        Il fatto è che ci sono indizi contradditori e non ne bastano alcuni per confutare l’esistenza di un rischio.

        continuo, lieve ma costante, calo numerico complessivo del gruppo linguistico italiano;

        Sì, ma:

        • a partire da un numero gonfiato artificialmente da un’immigrazione forzata, come avevi constatato tu stesso
        • l’appartenenza a un gruppo linguistico dice relativamente poco rispetto alla conoscenza effettiva delle lingue (cfr.).

        rappresentanza politica italiana al lumicino in Consiglio provinciale (e lascia perdere le cause, non è questa la sede…);

        Invece mi parrebbe la sede giusta.

        posti pubblici apicali a quasi esclusivo beneficio del gruppo tedesco (come da proporzionale)

        Se è come da proporzionale (e lo è), vuol dire che italiani e tedeschi hanno le stesse possibilità.

        aumento delle competenze provinciali negli ultimi 10/15 anni;

        Quali? E in che modo contraddicono il rischio di assimilazione?

        scomparsa dei toponimi italiani dalla cartellonistica di montagna (l’AVS non ha solo cassato le invenzioni di Tolomei ma anche l’uso del nome italiano per centri come Bolzano e Merano, oltre che per i nomi funzionali, tipo rifugio, torrente, sentiero, ecc..);

        I toponimi non c’entrano un granché con l’assimilazione, come dimostra — ad esempio — la Val d’Aosta. Inoltre nel frattempo molti cartelli sono più «bilingui» di prima.

        assenza di scuole realmente bilingui in provincia (potenziali “luoghi del delitto” assimilativo).

        Secondo i dati di scolarizzazione per lingua d’insegnamento le differenze rispetto alla consistenza dei gruppi linguistici sono minime.

        Passiamo poi ai dati più “soggettivi” ma, a mio avviso, innegabili che parlano contro il fantasmatico rischio assimilazione:

        Innegabili?

        aumento dell’uso del tedesco negli uffici pubblici, ma anche negli esercizi, privati rispetto al passato (parlo sempre di 10/15 anni fa);

        Falso.

        calo delle competenze linguistiche italiane da parte delle giovani generazioni tedescofone. Ora l’Astat potrà  dire anche il contrario (ma lo dice veramente e dove?), ma anche loro possono basarsi solo su interviste e quindi dati “soggettivi”.

        Non ho dati relativi alle varie generazioni, ma complessivamente le competenze linguistiche italiane nel gruppo linguistico tedesco sono in crescita. Certo, anche le interviste sono soggettive, ma nell’ampiezza del campione danno un’immagine molto più rappresentativa di un’opinione personale.

        Ora una domanda a te, però:
        potresti elencarmi gli elementi oggettivi che comproverebbero il rischio assimilazione oggi, 2017? Magari qualcosa che vada oltre la banalità:

        Le minoranze linguistiche in uno stato nazionale sono sempre soggette al rischio di assimilazione, fatto per cui esiste il concetto di tutela

        Volentieri: [1] [2] [3] [4] [5]

        Infine: non provi neanche un po’ di imbarazzo per i tuoi compagni di strada (Knoll, Klotz, Kollmann, Pöder, FPÖ, Schützen, Heimatbund) sul cammino dell’autodeterminazione/secessione?

        Vedi, io li considero compagni di strada in maniera molto limitata. Inoltre sono tranquillo perché l’autodeterminazione in sé (e particolarmente le modalità  con le quali la perseguiamo) è assolutamente coerente con le mie idee di sinistra. E poi non vorrei lasciare un tema talmente importante per il futuro della nostra terra in mano di irresponabili.

        Io, avrei i miei seri problemi a battermi per una causa che ritengo giusta assieme col peggio della destra italiana.

        Lasciami libero di dubitarne (anche a giudicare da ciò che scrivi qui sul blog).

        O ti sta bene il ruolo della “foglia di fico progressista”?

        Vedi sopra.

      3. Libertè avatar
        Libertè

        foglia di fico progressista

        That’s the problem in South Tyrol, that whenever you insist that eliminating a ethnic minority is not really definition of “cool” behaviour you get called out as right wing. When in reality it’s just being pro-human rights.

      4. hunter avatar
        hunter

        @ sandro r

        Infine: non provi neanche un po’ di imbarazzo per i tuoi compagni di strada (Knoll, Klotz, Kollmann, Pöder, FPÖ, Schützen, Heimatbund) sul cammino dell’autodeterminazione/secessione?

        wieder einmal das gute, alte atomkraft-argument.

        BBDs Abgrenzung von der Atomkraft.

      5. Sandro R avatar
        Sandro R

        Nella tua “lenzuolata” piena di autocitazioni e ‘verità’ Astat, come detto ottenute su base di interviste soggettive, latitano gli argomenti concreti che proverebbero il supposto rischio assimilazione, visto che è di questo chi si parlava…
        E a proposito di dubbi: lascia dubitare anche me della tua onestà  intellettuale. La sensazione è che se mancano le prove per quello che si vuole dimostrare (per esempio l’assimilazione) su questo blog si gonfia il nulla.

      6. Simon avatar

        Mi spiace per te che sia molto più facile dimostrare l’esistenza un rischio (che rappresenta una possibilità) che non la sua assenza (ossia l’assoluta impossibilità).

        La «lenzuolata» mi pare abbastanza pertinente, i dati sono quasi tutti incontestabili e le autocitazioni dovute al fatto che non mi sembra sensato né utile riscrivere all’infinito cose che ho già scritto.

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