Für die »italienische« Politik ist der Skandal um gefälschte Sprachzertifikate kein Skandal

Das verwundert keineswegs. Stellte doch das Landesgericht fest, dass es sich beim Dokumentenbetrug um keinen schweren Fall handelt. Das Gericht erkennt an, freute sich Fabio Gobbato auf Salto, »dass in der spezifischen Situation die strafrechtliche Verfolgung unverhältnismäßig wäre.«

Es ist das Eingeständnis, schreibt Gobbato freudig, dass das »Problem« nicht aus der Boshaftigkeit einer listigen Person entsteht, sondern aus einem strukturellen Druck, den das System erzeugt. Einen Druck, Gobbato verweist auf eine Aussage von Landesrat Christian Bianchi (FI), der besonders im Gesundheitswesen vorherrsche – es fehle chronisch Personal und es gebe zu wenige Wettbewerbe. Motto: Warum sollen italienische Ärzt:innen in der italienischen Provinz Bozen zweisprachig sein? Das klingt nach unerträglicher Zumutung.

Die »italienische Politik« von rechts bis links – allen voran die rechten Landesräte Marco Galateo (FdI) und Christian Bianchi – zeigt großes Verständnis für die Dokumentenfälschung und in dieser Einheitsfront engagiert sind auch die »italienischen« Medien (teils im Besitz des Verlagshauses Athesia), die ebenso vehement die schwindelnden Ärztinnen und Ärzte verteidigen.

Nicht der Rede wert also, alles halb so schlimm, die verniedlichende Beschreibung des Skandals, der kein Skandal zu sein scheint. Warum also ermitteln die zuständigen Behörden weiter? Betroffen von diesen Ermittlungen sind derzeit mehr als 40 Personen. Der »Schwindel« scheint System zu sein.

Der empörte Aufschrei über diesen Skandal blieb aus, blieb eher lau, »menefreghistisch«. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) bekannte sich zur Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst. Das war es dann. Diese verbindliche Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst sieht das Autonomiestatut vor, ein Verfassungsgesetz. Aber egal?

Die Reaktion der SVP auf den Schwindel, der laut Gericht eh keiner ist: Die Landesregierung richtet eine »Task Force« ein. Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis. Simon kritisierte immer wieder unmissverständlich, dass wesentliche Bestimmungen des Minderheitenschutzes, wie Proporz und Zweisprachigkeit, verwässert und aufgeweicht werden. Besonders im Gesundheitswesen.

Deutsch im Gesundheitswesen, und nicht nur dort, ist Amtssprache. Darauf haben Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht. Aber diese verfassungsmäßig garantierte Amtssprache setzt sich offensichtlich nicht durch, beispielsweise bei Gericht. Knapp 20 Prozent der Verfahren, wenn überhaupt, werden in der deutschen Gerichtssprache abgewickelt. Ein Grund dafür, immer mehr deutschsprachige Südtiroler:innen verzichten auf deren Verwendung.

Vehement vor dieser Entwicklung warnen die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit. Was verwundert, ist das Schweigen der Grünen. Gründervater Alexander Langer führte als Landtagsabgeordneter einen hartnäckigen Kampf gegen den starren Proporz, verteidigte aber immer vehement die Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst, wo auch immer.

Die Grünen lobten das Autonomiestatut als die Magna Charta Südtirols, als die Landesverfassung der autonomen Provinz. Und sie würdigten besonders auch die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit der öffentlichen Verwaltung. Dieses Loben und Würdigen war wohl inhaltsleer. Das Schweigen ist fatal, so kommentierte Simon das Wegducken.

Ausgerechnet die erklärten interethnischen und mehrsprachigen Grünen kuschen. Und ausgerechnet die rechtsrechten italienischen Koalitionspartner der SVP – ohne Not in die Landesregierung gehievt – stellen verklausuliert Proporz und Zweisprachigkeit in Frage. Im Gegenzug gibt es ein bisschen mehr Autonomie. Und was bedeutet es, wenn immer mehr deutschsprachige Südtiroler:innen auf das Recht verzichten, die deutsche Amtssprache zu verwenden und einzuforden?