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  • Allerhöchste Eisenbahn…

    …dass das Land sich für die Übernahme der Zuständigkeit für das gesamte Südtiroler Schienennetz engagiert. Der derzeitige Netzbetreiber RFI und Trenitalia sind nämlich definitiv außerstande und außerwillens, den Dienst im Sinne des Fahrgastes zu gestalten. RFI hat die Fahrkartenschalter unserer Bahnhöfe dem eigenen Schwesterunternehmen Trenitalia zugeschanzt, womit die Liberalisierung des Bahnverkehrs ad absurdum geführt wird. Obwohl technisch möglich, weigert sich Trenitalia die Fahrausweise der Konkurrenz an den eigenen Schaltern auszugeben — dabei wurde diese Infrastruktur mit Steuergeldern für die Allgemeinheit errichtet, und nicht für den exklusiven Gebrauch eines Privatunternehmens. Wie DB und ÖBB mitteilen, ergibt sich daraus die groteske Situation, dass die Fahrscheine für deren Italien-Garnituren überall in Europa erhältlich sind — außer in Italien. Doch damit nicht genug: Trenitalia bringt auch noch gezielt Falschinformationen an den Fahrgast. So wurde einem Bekannten am Bozner Bahnhofsschalter noch diesen Samstag versichert, dass die Wertkarten des Südtiroler Tarifverbunds nicht für die neuen ECs gültig seien. Obwohl das nicht stimmt — es reicht nämlich, beim Entwerten die Plustaste zu drücken, um den entsprechenden Aufschlag abzubuchen — ist er ohne Fahrschein zugestiegen und musste an Bord des Zuges einen Aufpreis von EUR 7,- berappen. Ein Aufpreis, der übrigens laut DB/ÖBB ab 1. Februar entfällt. Auch darüber wird Trenitalia die Bürger jedoch im Dunkeln lassen.

    In einem liberalisierten Markt ist es von grundlegender Wichtigkeit, dass die Zuständigkeit für die Infrastruktur in öffentlicher Hand liegt. Das Land Südtirol könnte den Fahrkartendienst auch ausschreiben — allerdings mit der Maßgabe, die Dienstleistung für alle Anbieter auszuführen. Es sollte aber trotzdem grundsätzlich vermieden werden, einen derartigen Service einem der Konkurrenten zu vergeben.


    In Südtirol wird die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel aber immer schwieriger statt leichter. Letzter Streich: Fahrscheine der SASA können nur noch in den Fahrzeugen gelöst werden — an Automaten, die keine Scheine akzeptieren. Wer vorhat, mit dem Bus zu fahren, sollte also besser schon mal zum Münzensammler werden.



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  • Himmelsstürmerin.

    auf Hinweis von Thomas Benedikter.

    Nvit: Kadeer.

    Nvit/Einladung/Invito: EUR.AC 26.01.2010

    Rebiya Kadeer, Menschenrechtsaktivistin und Stimme des uigurischen Volkes.

    Programm
    10.00 Uhr Filmvorführung »Chinas Staatsfeindin Nr.1« Ⓓ
    11.00 Uhr Vortrag von Rebiya Kadeer

    20.00 Uhr Vorführung des Films »The 10 conditions of love« [EN] und Diskussion mit Rebiya Kadeer im Filmclub

    Freier Eintritt.

    Rebiya Kadeer, una donna in lotta per il riconoscimento dei diritti civili del popolo uiguro.

    Programma
    ore 10.00 proiezione del film «Chinas Staatsfeindin Nr.1» Ⓓ
    ore 11.00 incontro con Rebiya Kadeer

    ore 20.00 visione del film «The 10 conditions of love» [EN] e discussione con Rebiya Kadeer al Filmclub

    Ingresso gratuito.



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  • Bozen: Stadtregierung ohne SVP?

    Laut einem Bericht der Zett (Ausschnitt) vom vergangenen Sonntag, den 10.01.2010 schließt SVP-Obmann Richard Theiner eine Koalition mit den italienischen Mitterechtsparteien in Bozen aus. Siegfried Brugger hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine solche Konstellation nach den kommenden Gemeindewahlen ergebnisoffen zu prüfen. Seine Ablehnung begründete der Obmann damit, dass man nicht mit Parteien zusammenarbeiten wolle, die »für den Beibehalt faschistischer Relikte« sind.

    Ausschnitt Zett.

    Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Volkspartei genügend Stimmen erhalten wird, um eine Stadtregierung ohne — oder mit einem kleinen — Koalitionspartner zu bilden. Daher könnte sich hinter dieser Aussage die Absicht verbergen, nach den Gemeindewahlen in der Landeshauptstadt erstmals in die Opposition zu gehen.



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  • Splitter im Auge.

    Das EU-Parlament hat 1998 an seinem Sitz eine permanente Ausstellung eingerichtet, die Objekte und Symbole zeigt, welche die europäischen Demokratien versinnbildlichen. Spanien hat zu diesem Zweck ein »prachtvolles« Exemplar seiner Verfassung von 1978 zur Verfügung gestellt, die kurz nach dem Tode Francisco Franco verabschiedet wurde. Es ist unter anderem mit einem franquistischen Adler, dem Motto Una, grande y libre sowie dem Symbol der ebenso franquistischen Falange verziert. Erst 1981 entledigte sich Spanien dieser Symbolik.

    Vor wenigen Tagen wurde dieser Fauxpas durch einen spanischen EU-Abgeordneten entdeckt. Seitdem fordern zahlreiche Mitglieder des Parlaments, vor allem Spanier, das Exemplar durch eine neuere Fassung zu ersetzen. Heute hat die katalanische Tageszeitung Avui folgenden Artikel zu diesem Thema veröffentlicht:

    Deutsche und italienische Europaabgeordnete fordern ebenfalls eine Entfernung der franquistischen Symbole

    Sie nennen es eine »Katastrophe«, dass der vorkonstitutionelle Adler in einer Vitrine des Parlaments gezeigt wird und erinnern, dass es in Deutschland und Italien verboten wäre, ein Hakenkreuz an einem öffentlichen Ort auszustellen

    Deutsche und italienische Europaabgeordnete fordern die Zurücknahme der franquistischen Symbole, welche am Brüsseler Sitz des Europaparlamentes ausgestellt sind. »Es ist eine Katastrophe, dass im Europaparlament ein franquistisches Symbol gezeigt wird. In Deutschland wäre es völlig unvorstellbar, ein Hakenkreuz in einem solchen Gebäude auszustellen«, sagt die Abgeordnete Cornelia Ernst. Auch in Italien wäre das nicht möglich, wie der sozialistische Europarlamentarier Rosario Crocetta erklärt. Von den drei europäischen Staaten, die faschistische Regimes kannten, verbietet nur Spanien nicht verfassungsmäßig den Gebrauch faschistischer Symbole.

    In Deutschland »ist es gesetzlich untersagt, nationalsozialistische Symbole an öffentlichen Orten zu zeigen oder etwa Heil Hitler zu rufen. Das sollte in allen europäischen Staaten so sein, und selbstverständlich auch hier im Europaparlament« fordert Frau Ernst. Sie ist Verteterin der Vereinten Europäischen Linken und Mitglied des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten. Auf der selben Linie ist der Europaabgeordnete der Grünen/EFA Jan Philipp Albrecht, der glaubt, dass es »sehr wichtig [ist], einen derartigen Passus im Strafgesetz zu haben, denn wir möchten alle nicht, dass sich der Nationalsozialismus wiederholt«. Außerdem beleidige die öffentliche Zurschaustellung solcher Symbole »die Gefühle jener Menschen, die das nationalsozialistische Regime selbst erlebt haben«.

    Ebenso verbiete »ein konkreter Artikel der italienischen Verfassung die Wiedergründung der faschistischen Partei und alle Symbole, die sich auf den Faschismus beziehen, weshalb ihre Wiedergabe untersagt ist. Von allen öffentlichen Bauten wurden der Fascio, der den Faschismus bezeichnet, das Motto Viva il Duce und alle anderen Inschriften entfernt, die den Krieg verherrlichen oder die Juden beleidigen«.

    »Spanien ist heute kein faschistisches Land und deshalb ist es nötig, dieses Symbol des alten Regimes zu entfernen, welches das Land nicht repräsentiert« fordert Crocetta. »Symbole sind nicht zweitrangig, sie sind sehr wichtig. Nicht zuletzt beinhaltet die mit diesen Symbolen versehene Verfassung völlig andere Werte als die Symbole selbst«, urteilt er.

    Offizielle Beschwerden

    Die Parlamentsverwaltung hat die Anwesenheit franquistischer Symbole im eigenen Gebäude damit begründet, dass der spanische Kongress diese Originalversion der Verfassung zur Verfügung gestellt hat — als er gebeten wurde, dem Europaparlament ein repräsentatives Symbol seiner Demokratie für die Ausstellung zu schenken. Alle Originalfassungen der spanischen Verfassung wiesen diese Merkmale auf, da diese Symbole zur Zeit ihrer Verabschiedung noch gültig gewesen seien. Der belgische Senat habe dem Europäischen Parlament einen Stuhl seines Saales geschenkt, Italien ein Stenografiegerät, Frankreich eine Büste Victor Hugos und sein Manuskript des Amnistiegesetzes von 1876 mit handschriftlichen Randbemerkungen.

    »Ich gehe davon aus, dass dieses Symbol entfernt wird. Wenn dem nicht so ist, werden wir beim Präsidenten des EU-Parlaments Jerzey Buzek eine offizielle Beschwerde einreichen«, droht die Abgeordnete Ernst. Schon diesen Donnerstag hat Oriol Junqueras (ERC) dem Parlament seine Beschwerde zur Kenntnis gebracht, während CiU und ICV (katalanische Konservative und katalanische Grüne) angekündigt haben, eine entsprechende Anfrage zu formulieren. Der PSC (katalanische Sozialisten) hat versprochen, die spanische Regierung zum sofortigen Austausch der Originalfassung durch eine neue aufzurufen.

    Übersetzung: – Link zum Originalartikel.



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  • SAD: Interessensvermischung.

    Die SAD ist Südtirols größter und einflussreichster Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs. Von der SAD werden nicht nur landesweit Busdienste angeboten, auch der gesamte direkt vom Land durchgeführte Bahnverkehr, vor allem auf der Vinschger und Pustertal-Bahn wird von diesem Betrieb durchgeführt. Zudem ist der sogenannte SII (Informations- und Serviceprovider der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe) eine Abteilung der SAD (mehr darüber unten).

    Zur heutigen Stärke ist die SAD vor allem unter den DC-Landesräten Bolognini und seinem Nachfolger Di Puppo herangewachsen. Diese bildeten zusammen mit dem Langzeit-Geschäftsführer und Hauptaktionär der SAD, Herrn Piero Maccioni, eine operative Einheit. Die Landesverwaltung war Befehlsempfänger der SAD — nicht umgekehrt. Dieses alte Verhaltensmuster lässt sich auch heute noch in einigen Bereichen erkennen.

    Die Hauptgesellschafter der SAD sind Herr Piero Maccioni, der an der SAD mit einer seiner Firmen beteiligt ist, der Baulöwe Tosolini und das Land Südtirol mit einer Minderheitsbeteiligung von 13,1% (über die STA). Die STA gehört mehrheitlich dem Land und führt unter anderem das Bahnnetz der Vinschger Bahn und den Flughafen Bozen.
    Mehrheitlich handelt es sich bei der SAD AG also um ein privates Unternehmen, mit zentralem Einfluss auf die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Südtirol. Finanziert wird die SAD zu 100% von Südtirols Steuerzahlern.

    Ausschreibungen im Bereich der Konzessionäre des öffentlichen Nahverkehrs waren bis heute nicht vorgesehen. In Zukunft sind diese von der EU vorgeschrieben.
    Den Bahnverkehr, der direkt vom Land geführt wird, also den Verkehr auf der Vinschger und Pustertal-Bahn, in geringem Maße auch auf der Meraner und Brenner-Linie, hat sich ebenfalls die SAD gesichert. Ausschreibung gab es hierfür keine [siehe].

    Das Engagement der SAD in diesem Bereich ist auch deshalb interessant, da dessen Macher, Piero Maccioni, noch Anfang der 90er Jahre wenig vom Bahnverkehr hielt. Mir gab er 1993/94 bei meinen Recherchen zu meiner Diplomarbeit über den öffentlichen Personennahverkehr und die SAD, auf die Frage, wie er das Modell Bahn und Bus 2000 in der Schweiz bewertet, folgende lapidare Anwort: “Dieses Modell funktioniert nicht und kann auch gar nicht funktionieren.”
    Das Schweizer Modell wird heute weltweit aufgrund seiner Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit studiert und bewundert.
    Als das Verkehrsresort 2003 in SVP Hände gelangte und man sich konzeptionell langsam Richtung Schweiz orientierte, schwenkte auch die SAD um. Damit konnte diese auch unter neuen Rahmenbedingungen prominent am großen Kuchen mitverdienen.

    Besonderen strategischen Einfluss auf die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs konnte sich die SAD über den sogenannten SII (Informations- und Serviceprovider der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe) sichern. Der SII ist eine Unterabteilung der SAD und mit “hoheitlichen Aufgaben” betraut, die zwingend vom Land direkt durchgeführt werden müssten.
    Zu DC-Zeiten plante und steuerte der SII im Wesentlichen den öffentlichen Nahverkehr in Südtirol. Auch heute verfügt die SAD im Bereich der strategischen Planung immer noch einen immensen Einfluss. Vielfach fehlt eine übergeordnete, direkt vom Land geführte Instanz. Eine laufende Kontrolle und Verbesserung der Dienste oder gar ein standardisiertes Qualitätsmanagement sind nicht vorhanden. Heute fehlt hierfür auch die notwendige Neutralität. Wie soll ein Betrieb sich selbst kontrollieren?

    Die SAD kontrolliert über den SII auch das gesamte Fahrkarten-System, das vor knapp 20 Jahren von einer der Firmen des Herrn Maccioni für das Land entwickelt wurde. Ein Schelm, wer Böses denkt.

    Die Führung der Statistiken über den Fahrkartenverkauf, die Abrechnung und Zuweisung der Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen unterliegen ebenfalls dem SII. Ein strategischer Bereich, der unbedingt vom Land direkt verwaltet werden muss.

    Zusammenfassend kann gesagt werden:
    a) Durch die Aufgaben des SII hat der mehrheitlich private Betrieb SAD einen nicht akzeptablen, strategischen Einfluss auf die gesamte Planung und Abwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Südtirol.
    b) Die Aufgaben des SII müssen direkt vom Land übernommen werden, da ansonsten der Interessenskonflikt innerhalb der SAD nicht bereinigt wird. Die Planung und strategische Ausrichtung des öffentlichen Nahverkehrs muss in sämtlichen Bereichen vom Auftraggeber, also dem Land Südtirol übernommen werden. Schließlich ist es das Land, das für diese Dienste bezahlt. Die Aufgabe der SAD ist es innerhalb eines vom Land klar definierten Dienstvertrages Bus- oder Bahndienste durchzuführen.
    c) In Zukunft ist es erforderlich, dass Dienste aufgrund eines klar definierten Vertrages ausgeschrieben werden. Südtirolspezifische Kriterien müssen bei diesen Ausschreibungen zentrale Bedeutung haben. So darf die Pflicht zur Zwei- bzw. Dreisprachigkeit (D, I, L) kein Optional sondern ein Grund für einen Konzessionsentzug sein.



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  • Quicklebendiger Nationalstaat.
    Quotation

    Wir sind mitnichten auf dem Weg in ein goldenes Zeitalter, in dem sich Staaten selbst auflösen oder etwa ihre Vorrechte abgeben würden. Der Nationalstaat ist als primäre politische Einheit des internationalen Systems quicklebendig.

    John C. Hulsman, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in der Zeit vom 30.12.2009

    Cëla enghe: 01



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  • Berlin-Bozen 2010.

    Berlin-Bozen 2010.

    Berlin 2010. Die »Stolpersteine« sind goldfarbene Pflastersteine, die niveaugleich in den Boden eingelassen werden, wo schikanierte, deportierte und/oder ermordete Jüdinnen zuletzt gewohnt oder gearbeitet hatten. Durch ständige Konfrontation fördert das Kunstprojekt das Geschichtsbewusstsein und die Aufarbeitung.

    Bozen 2010. Das faschistische Siegesdenkmal wird unter der Aufsicht des staatlichen Denkmalamtes aufwändig saniert und in den Originalzustand zurückversetzt. Erklärende Tafeln, die den historischen Kontext und die menschenverachtende Ideologie erklären, deren Ausdruck das Monument ist, lehnt das Amt strikt ab.

    Cëla enghe: 01 02 03



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