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Tunnel-Demokratie.

Am 27. Juli 2015 haben der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Präsident der Region Lombardei Roberto Maroni, ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, das unter anderem die Aufwertung des Gebietes um das Stilfser Joch vorsieht. Diversen Medien entnimmt man, dass dieses Protokoll einen Straßentunnel unter dem Stilfser Joch vorsieht. Kompatscher redet zwar von einem Eisenbahntunnel, trotzdem wirft das Einvernehmensprotokoll viele Fragen auf:

1. Der demokratiepolitische Aspekt
Warum wird überhaupt ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, ohne die Materie vorher eingehend im Landtag, mit den betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung zu besprechen? Eine neue Verkehrsachse unter dem Stilfser Joch ist jedenfalls ein immenser Eingriff, der nicht unter laufende Geschäftsführung fällt. Entspricht die Vorgehensweise dem Anspruch an Transparenz und neuem Politstil, den LH Kompatscher vor seiner Wahl im Jahre 2013 angekündigt hat?

2. Die Rolle der Makroregion Alpen
In der Mitteilung des Landespresseamtes vom 27.07.2015 wird Maroni wie folgt zitiert.

Das heutige Treffen sei von großer Bedeutung, weil es auch im Hinblick auf den Start der Makroregion EUSALP im kommenden Jahr wegweisend für die Zukunft sei, meinte Maroni. Ab 1. Jänner 2016 werden acht italienische und insgesamt 48 Regionen innerhalb des Alpenbogens in einer Makroregion für gemeinsame Ziele und die gemeinsame Nutzung von EU-Geldern zusammenarbeiten

Es ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, dass die Südtiroler Landesregierung nicht verstärkt die schiefe Gleichgewichtslage erkennt, die der Makroregion Alpen zugrundeliegt. 70 Millionen Menschen leben in der Makroregion Alpen. Im eigentlichen Alpengebiet, das von der Alpenkonvention begrenzt wird, leben lediglich 15 Millionen Menschen. In der Makroregion Alpen dominieren die außeralpinen Metropolregionen die eigentlichen AlpenbewohnerInnen im Verhältnis 55 Millionen zu 15 Millionen.
Zu diesem schiefen Gleichgewicht gesellt sich im Falle von Südtirol eine nationalstaatliche Logik. Im Oktober 2013 haben sich die “italienischen” Regionen, einschließlich Südtirol versteht sich, vorab abgesprochen. Nicht mal auf der Ebene einer EU-Makroregion ist Südtirol imstande, die nationale Logik zu durchbrechen und für die Vorgespräche einen anderen als den nationalen Rahmen zu suchen. Beispielsweise Europaregion ergänzt durch Belluno und Graubünden.

Werner Bätzing, eine der wissenschaftichen Koryphäen im Bereich alpiner Entwicklung, äußert sich im Wochenmagazin ff vom 14.05.2015 wie folgt:

ff: Die Alpen werden zunehmend zur Peripherie, andererseits sind sie Abenteuerspielplatz für erholungsbedürftige Städter. Ist das nicht ein Widerspruch?
Werner Bätzing: Peripherie bedeutet ja gerade das. Die Bedürfnisse der Menschen, die vor Ort  leben, spielen keine Rolle mehr, in die Peripherie lagere ich aus, wofür es in den Zentren keinen Platz gibt. Die Peripherie wird der Ergänzungsraum der Großstadt. Wir haben in den Regionen, die an die großen außeralpinen Metropolen anschließen, das stärkste Bevökerungswachstum im gesamten Alpenraum, da boomt es, weil sich dort viele Städter ansiedeln und die Einheimischen verdrängen, so dass die Wohnungspreise steigen. Eine andere Ergänzungsfunktion der Alpen ist, dass die Flächen, die unter Naturschutz gestellt werden – die EU verlangt ja, so und so viel Flächen unter Schutz zu stellen – natürlich nicht in den Metropolen, sondern im benachbarten Alpenraum ausgewiesen werden. Ins Gebirge verlagert man auch einen Großteil der Freizeit- und Sportmöglichkeiten. Das sind Monofunktionen, bei denen die Großstadt die Alpen als Ergänzungsraum nutzt und als Ergänzungsraum quasi zerstört. Das ist städtischer Imperialismus oder “Kolonialismus”, wie man in Italien oft sagt.
ff: Alpenbewohner leben fremdbestimmt?
Werner Bätzing: Die Fremdbestimmung ist einmal stärker und einmal schwächer ausgeprägt. In Südtirol ist die Fremdbestimmung vergleichsweise schwächer, weil es mitten im Alpenraum liegt, die Distanz nach Norden und nach Süden ist ein Schutz.
ff: Also sollte Südtirol schauen, Distanz zu wahren?
Werner Bätzing: Distanz ist eine große Chance für eine eigenständige Entwicklung. Damit der Raum auch der Wirtschaftsraum für die Menschen bleibt, die dort leben.

Werner Bätzing wirft eine Reihe von hochinteressanten Fragen auf, die dringend abzuklären und zu analysieren sind, bevor man salopp ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, das Großprojekte im Sinne neuer Verkehrswege beinhaltet.

3. Verkehrstechnische Fragen
Laut verschiedenen Medien steht im Einvernehmensprotokoll nichts von einer Schienenverbindung ins benachbarte Veltlin, vielmehr soll explizit von einer Straßenverbindung die Rede sein. Die alte Idee der alpenquerenden Magistrale Ulm-Mailand läßt grüßen. Verkehrspolitisch eigentlich ein absolutes No-Go.

Doch auch eine Schienenverbindung wirft verschiedenste Fragen auf. In welchem Kontext wird eine Schienenverbindung unter dem Stilfser Joch lanciert? Als Insellösung? Dies ergibt wohl keinen Sinn und wäre höchstens als Treppenwitz zu verbuchen. Wenn es aber keine Insellösung ist, wie sieht es mit der Schienenanbindung von Tirano nach Bormio aus? Auch, wenn die Lombardei erklären würde, diesen notwendigen Lückenschluss im Schienennetz realisieren zu wollen, bedeutet dies noch lange nicht, dass diese Hausaufgaben auch tatsächlich erledigt werden. Es wird in Erinnerung gerufen, dass zwischen Mendrisio (Tessin – CH) und Varese (Lombardei – I) 2008 der Bau einer Bahnverbindung beschlossen wurde. Neben der Funktion als Zulaufstrecke zur Gotthard- und Simplonstrecke soll damit eine Verbindung vom Tessin zum Flughafen Malpensa hergestellt werden. Der Schweizer Abschnitt wurde im Dezember 2014 wie geplant fertiggestellt, auf dem italienischen Teilstück steht wieder mal alles still.

Wenn man in der westlichen Landeshälfte über eine Bahnverbindung diskutiert, sollte man in erster Linie das Projekt einer Verbindung von Mals nach Scuol-Tarasp in Graubünden aufgreifen. Der Schweizer Kanton Graubünden erfüllt, so wie übrigens die gesamte Schweiz, seine eisenbahntechnischen Hausaufgaben schon seit Jahrzehnten vorbildhaft. Eine Bahnverbindung von Südtirol nach Graubünden würde nicht nur zwei Alpenregionen näher bringen in denen dieselben drei Amtssprachen gesprochen werden, sondern in der gesamten westlichen Landeshälfte die Verkehrsgeografie revolutionieren. Von Mals wäre man in 3 Stunden in Zürich, in 7 Stunden in Frankfurt oder Paris und in 8 Stunden in Köln, um nur einige Beispiele zu nennen.

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11 replies on “Tunnel-Demokratie.”

Zuerst einmal möcht ich vorausschicken, dass man den Artikel und das Thema Verkehr innerhalb Europa als zukunftsweisend bezeichnen kann. Aber der Titel ist genial! Tunnel-Demokratie könnte man alles nennen, was sich innerhalb der EU politisch und wirtschaftlich abspielt. Neulich schon hab ich gesagt, dass die EU bestimmt nichts ist, was Regionen oder regionale Kreisläufe stärken wird. Das Gegenteil ist der Fall, das finanzkapitalistische Konsumsystem und seine Lobbys (von Monti bis Draghi) forcieren in jedem Bereich die Globalisierung. Also das absolute Gegenteil von Regionalisierung, in dem wir in Zukunft nach dem wirtschaftlichen Zusammenschluss mit den USA (TTIP, die SVP stimmte dafür in der EU) auch offen politisch von Großkonzernen bestimmt werden.
Die sog. Makroregion Alpen, von der ja unser Goldman-Sachs-Berater und CFR-Mitglied Monti so begeistert war (aber nichts von der Euregio Tirol hält), ist neben der EU ein weiterer Moloch, der die Alpenregion und seine Bedürfnisse untergraben wird. Und nochmal, wir Südtiroler sind die Einzigsten (!) in der ganzen EU. die irgendwie positiv über diese reine Plutokratie denken, weil wir immer noch hoffen Südtirol wird dadurch unabhängiger von Italien. In Zukunft werden wir halt noch stärker von Brüssel dominiert, was unsere Regionalität untergraben wird, und gleichzeitig werden unsere Städte immer italienischer werden, weil dies halt der Lauf der Dinge ist wenn man auf beinahe allen Ebenen (da kommen schon die Autonomiefanatiker mit ihren Straßen bis zum letzten Hof und ihrer Schulautonomie-aber wie lange?) fremdbestimmt ist. Das verstehen die Südtiroler in meinen Augen eben nicht, durch die EU (mit EUSALP usw.) kommt noch eine Ebene der Fremdbestimmung hinzu! Solange man mit dieser EU nicht imstande ist Regionalität zu fördern oder sinnvolle Verkehrsverbindungen aufzubauen wie von Wolfgang beschrieben, bin ich kein Befürworter der EU. Auch deshalb nicht, weil die Bevölkerung nicht mit in die Projekte einbezogen wird.

Maroni und die Lombardei wird’s freuen, wenn der italienlastige und blauäugige LH Kompatscher ein Abkommen für einen Straßentunnel schließt. Und ich wette, dass Südtirol – wie schon beim Nationalpark Stilfser Joch – schlussendlich den Großteil der Kosten tragen wird.

Nicht mal auf der Ebene einer EU-Makroregion ist Südtirol imstande, die nationale Logik zu durchbrechen und für die Vorgespräche einen anderen als den nationalen Rahmen zu suchen. Beispielsweise Europaregion ergänzt durch Belluno und Graubünden.

Dazu müsste man aber über den Tellerrand schauen…

Kompatscher hat in dem Einvernehmensprotokoll unterschrieben, dass eine Machbarkeitsstudie für den Tunnel mit den Geldern des Grenzgemeindenfonds finanziert wird. Nun kann niemand ernsthaft behaupten, dass der Grenzgemeindenfond in Südtirol jemals irgendein mediales Interesse geweckt hätte. Sollte es tatsächlich jemand interessieren, wohin die Gelder mit der Unterschrift am Stilfser Joch wandern, kann hier für Venetien und hier für die Lombardei nachlesen. Es ist wohl Kompatschers Schicksal, dass zum einen sein gelegentlicher Blick über den Tellerrand hierzulande medial nicht wahrgenommen wird, andererseits hinter einer kleinsten Absichtserklärung für eine Machbarkeitsstudie ihm dann gleich Demokratiedefizit vorgeworfen wird. Übrigens, was diverse Medien über den Sachverhalt der Unterschrift wiedergeben, kann im Orginaldokument bzw. im Beschluss der Landesregierung nachgelesen werden, wobei letzteres sich eindeutig auf die Schiene festlegt.

Horroszenarien wie Mailand-Ulm heraufzubeschwören bringt genauso wenig, wie den Durchstich nach Scuol mit verkürzten Fahrzeiten zu fernen Zielen in Frankfurt oder Paris herbeizuargumentieren. Diese Logik widerspricht zutiefst der Idee des Vereinatunnels, der symbolträchtig dafür steht, die Bevölkerung der einzelnen Alpentäler winterfest miteinander zu verbinden, und eben nicht dafür, die Alpen als Hindernis der Transitrouten zwischen den Metropolen zu verstehen.

Da liegt für mich ein großer Widerspruch in diesem Artikel, zum einen die EUSALP als imperialistisches Instrumentarium der 70 Millionen anzuschwärzen und gleichzeitig einem bevölkerungsverbindenden Projekt im Stile der Rhätischen Bahn oder unserer FLIRT-Bahndln, das hauptsächlich den 14 Millionen dient, nur transversale böse Machenschaften zu unterstellen. Ob das daran liegt, dass das rätische Veltlin, samt Bormio und Valchiavenna seit 1796 (übrigens auf Habsburger Bestreben hin) nicht mehr zu Graubünden gehört, oder daran, dass dort nur noch Italienisch gesprochen wird, bleibt zu enträtseln.

Womit wir bei der absurden Diskussion zur EUSALP angelangt wären. Man könnte erwarten, dass hier auf dem postnational eingestellten Blog, postnationalen Gebilden wie der EUSALP mehr Interesse und auch Wohlwollen entgegen gebracht würde. Stattdessen wird eines der Europapolitisch wohl interessantesten Gebäude wie ein Monster geschildert. Als ob sich ein Europa der Regionen nicht aus heutigen Regionen herauskristallisieren müsste, sondern dem Aktionismus der 14 Millionen entspringen könnte. Einen Aktionismus, den es im Alpenraum schlicht und einfach nicht gibt, und der, wenn denn selbst in zaghaften Schritten ala EVTZ von den Medien nicht mitgetragen wird. Wie wenig populär erweiterte Zusammenarbeit mit Belluno (sofern über den Souramont hinaus) auch beim Publikum dieses Blogs ist, brauche ich ja nicht weiter zu erklären. Fehlende Aufgeschlossenheit gegenüber Sondrio untermauert einmal mehr dieser Artikel. Dabei dürften gerade jene der 14 Millionen, die Werner Bätzings Sichtweise teilen, die Anstrengungen Platters, Kompatschers und Rossis, die EVTZ als Lokomotive der 14 Millionen in der EUSALP zu installieren, überaus freudig würdigen und auch unterstützen.

bzler, ich denke du machst hier einen Denkfehler. EUSALP war eines der Projekte, die bisher alle nationalen (ich unterstreiche nationalen, nicht etwa föderalen) und vor allem supranationalen (sprich EU) Lobbyverbände unterstützt haben. Jetzt wissen wir ja alle nicht erst seit den Enthüllungen des Filmemachers Erwin Wagenhofer (“We feed the World”), der das Thema im deutschsprachigen Raum populär machte, dass Klein- und Mittelbetriebe und auch die regionale Landwirtschaft in der EU den Großkonzernen weichen müssen. EUSALP ist also wieder eine Erfindung genau jener Institutionen, die TTIP absegnen und Regionalität hinter Globalisierung stellen. Nun frag ich mich, warum man nun gerade diese Makroregion Alpen, die von Leuten wie dem transatlantischen Finanzberater Monti in höchsten Tönen gelobt wird, schon mit Vorschusslorbeeren überhäufen sollte. Diese Makroregion könnte die Europaregion Tirol, Südtirol, Trentino (so der offizielle Name) marginalisieren, was ich mir etwa vorstelle und wie auch etwa Monti betonte, der sie “fuori del tempo” nannte.
Nun zum LH Kompatscher. Er macht in meinen Augen, übrigens wie die meisten anderen Südtiroler die Hoffnungen in die EU stecken, einen Denkfehler. Gerade eben hat in das Nachrichtenportal so zitiert: ”Sono convinto che in futuro il regionale prevarrà  sul nazionale”.
Es ist doch genau das Gegenteil der Fall, und das nicht erst seit TTIP! Man müsste um bei der Wahrheit zu bleiben folgendes schreiben:
“Sono convinto che in futuro il GLOBALE prevarrà  sul nazionale.”
Wie ich schon sagte, eine Stufe weiter. Globalisierung, Nationalisierung und als letztes Regionalisierung (die in der EU bislang außen vor bleibt, man sieht es ja auch deutlich dass Dialekte immer mehr verschwinden usw.). Alle Entwicklungen innerhalb der EU gehen weg vom Lokalen hin zum Globalen, ich verstehe nicht wie LH Kompatscher das Gegenteil behaupten kann.

Lieber Steffl, ich verstehe nicht, was TTIP, Globalisierung und Lobbyverbände der Großkonzerne in dieser Diskussion zu suchen haben. Weder ist alles, was Monti jemals gesagt hatte per Definition verwerflich, noch gilt es, die EUSALP ausschließlich mit Vorschusslorbeeren zu bewerfen. Lass uns die Dinge etwas sortierter beleuchten.

Du hast ja recht, die Dinge sortiert zu betrachten. Aber TTIP, Konzerne und Globalisierung sind eben Faktoren, die eine regionale Entwicklung behindern. Und dies hängt auch sehr wohl mit der Makroregion zusammen, weil diese mit dieser EU eben ein Moloch bestimmter Lobbys werden könnte. Die Wahrscheinlichkeit dass genau das passiert schätze ich hoch ein.

Bei einem Gespräch zwischen BBD und der Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Felipe (Grüne) warnte diese davor, die Makroregionen als eine positive Entwicklung zu betrachten: Die Makroregion Donauraum etwa habe gezeigt, dass solche Gebilde von der EU top down gesteuert werden und die Subsidiarität zu kurz komme. Selbst Großstädte wie Wien hätten darin viel zu geringe Mitspracherechte.

Link.

Wer lesen kann ist klar im Vorteil (und das ist jetzt kein Vorwurf an dich):
EU strategy for the alpine region

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