Verkehrsminister Matteo Salvini kündigt ungebremsten Lkw-Transit durch Tirol an
Mit Folgen für das Eisacktal und für das Unterland. Aber egal, scheint die Haltung zu sein. Die Freude über das mögliche Ende der Nordtiroler Transitbeschränkungen ist groß. Aus diesem freudigen Grund suchte man offensiv die Nähe zum italienischen Verkehrsminister.
Südtirol, wie es leibt und lebt. Verkehrsminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega war Gast bei der Wiedereröffnung der grundlegend sanierten Pusterer Bahn. Dem ehemaligen Innenminister der Regierung Conte, weil Experte für Sicherheit, und jetzt zuständig für Verkehr, weil ein ausgewiesener Verkehrsfachmann, spendierte die Musikkapelle von Schabs ein Stamperle Schnaps.
Dementsprechend fielen dann auch die Wortmeldungen des Ministers aus: Salvini griff frontal die Tiroler Transitregelungen an, wie beispielsweise das sektorale Fahrverbot, die Nachtfahrverbote, die Blockabfertigungen. Maßnahmen, die Minister Salvini zu Fall bringen will.
Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Salvini wandte sich mit einer Klage an die EU-Kommission, der Europäische Gerichtshof wird in der ersten Jahreshälfte entscheiden. Zugunsten von Italien, freut sich Salvini im trauten Kreis mit Landesrat Daniel Alfreider (SVP) und der Musikkapelle von Schabs.
Die Tiroler Transitmaßnahmen disqualifizierte Salvini, der in seiner 1993 begonnenen langen Politkarriere nie einen bürgerlichen Beruf ausübte, als missbräuchlich, arrogant und illegal. Salvini weiß sogar — laut Rai Südtirol — von einem »Lkw-Durchfahrtsverbot am Brenner«. Das es aber nicht gibt.
Freier Güterverkehr, saubere Luft
Laut Minister Salvini führt diese Nordtiroler Transitpolitik zu »Verschmutzung, Chaos, Staus, Verspätungen« und schadet letztendlich auch der italienischen Wirtschaft. »Die Luft in Tirol ist wichtig, aber mir geht es auch um die Luft in Bozen, in Verona, um die Luft in ganz Italien«, wird Salvini von Rai Südtirol zitiert. Und diese Luft will er mit seinem Rezept schützen, freie ungehinderte Fahrt durch das Nordtiroler Inntal. Der freie Transit durch das österreichische Bundesland Tirol garantiert — will man Salvini folgen — für gute Luft in Bozen, Verona und in ganz Italien. Eine interessante Analyse des Verkehrsministers.
In diesem Sinne sollte dann doch das Lkw-Überholverbot auf dem Südtiroler Teil der Brennerautobahn aufgehoben werden. Eine doch lästige Einschränkung des freien Warenverkehrs. Dieses Verbot produziert lange Lkw-Kolonnen nord- und südwärts, schädigt die Luft in Bozen, Verona und in ganz Italien. Deshalb, freie Fahrt für den Güterverkehr. Winkt doch die 2,5 Millionen Lkw ungehindert durch das Unterland, Eisack- und Wipptal! Für die 15 Millionen Pkw, die jährlich diese Route befahren, gibt es doch auch keine Beschränkungen.
Umweltmediziner ziehen ein anderes Fazit als Italiens Verkehrsminister. Sie warnen beispielsweise davor, den sogenannten Luft-100er auf den Autobahnen aufzuheben. Dieses Limit senkt die Stickstoffdioxide in der Luft spürbar. Die Stickoxide sorgen für Feinstaub und Ozon, diese belasten die Atemwege. Besonders deshalb setzt Nordtirol auf Verkehrsbeschränkungen, weil sie — wissenschaftlich erwiesen — dazu beitragen, die »Schadstoffbelastung« in der Luft für Menschen und Umwelt zu verringern. Wissenschaft und Salvini?
Es war einst die EU, die Österreich wegen der starken Luftverschmutzung dazu gedrängt hatte, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Letzthin entrümpelt die EU ihr Arsenal von offenbar überflüssig gewordenen Öko-Überlegungen, vom New Green Deal, über das Aus des Verbrennermotors bis zu hin transiteinschränkenden Maßnahmen.
Die Allianz der Konservativen mit den Rechten wird spürbar. Die FPÖ polemisiert in Österreich gegen Öko-Auflagen, die Lega sowieso, beide sitzen in der »Patrioten«-Fraktion im Europaparlament. Die Bayern üben Druck auf Nordtirol aus, auch Südtirol, die Landesregierung, die Wirtschaft, die Bozner Handelskammer. Die EU-Kommission folgte bereits Salvini in seinem Kampf gegen Tirol, konsequenterweise werden dies auch Europas oberste Richter tun. Zugunsten des freien Warenverkehrs.
Und die Anrainer? Wolf-Fenster einbauen, Ohrenschutz tragen. Das geht dann schon.
Landesrat Arnold Schuler (SVP) meinte, zu einer gänzlich anderen Frage, dass »wir den Kompass verloren haben«.
Cëla enghe:
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