Im Vorfeld der Antiremigrationsdemo hatte Paul Köllensperger (Team K) den Landeshauptmann für dessen Absicht, daran teilnehmen zu wollen, kritisiert. Arno Kompatscher (SVP) habe sich für eine Koalition mit den Rechten entschieden, er solle daher konsequent sein und politische Verantwortung übernehmen.

Auch hier haben wir immer wieder auf die Inkonsequenz der SVP hingewiesen, die sich zwar antifaschistisch gibt, aber rechtsradikale bis rechtsextreme Kräfte in Regierungsverantwortung geholt hat. Die Kohärenz, die wir fordern, ist aber nicht dergestalt, dass der Landeshauptmann sich aus diesem Grund mit Kritik an seinen Koalitionspartnerinnen zurückhalten sollte, sondern im Gegenteil, dass er sie noch viel entschiedener vorbringen soll — bis hin zur Aufkündigung dieser unseligen Allianz.

Die Kohärenz, die Köllensperger vorschwebt, haben uns der Bozner Bürgermeister Claudio Corrarati und LH-Vize Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia im Anschluss an die Kundgebung vorgeführt. Beide forderten die Teilnehmenden dazu auf, Migrantinnen bei sich zuhause — oder wahlweise: bei sich in der sogenannten »Peripherie«, weit weg von Bozen — aufzunehmen. Insbesondere Corrarati will seine Aussage zumindest nachträglich so interpretiert wissen, dass Zugewanderte auf möglichst viele Gemeinden in Südtirol verteilt werden sollen. Die alte Leier.

Damit hat er als Bürgermeister, der mit den schlimmsten Faschos koaliert, eine gute Chance verpasst, wenigstens still zu sein, denn einen unpassenderen Zeitpunkt kann man sich für diese Forderung kaum vorstellen.

Nach einer Demonstration gegen rechtsextreme Deportationsforderungen wirkt eine solche Intervention wie eine rhetorische Ablenkung. Die erfolgreiche antifaschistische Mobilisierung wird nicht zum Anlass genommen, für Kohäsion einzutreten, sondern um migrationspolitische Debatten in einer Weise zuzuspitzen, die der extremen Rechten wieder in die Hände spielt.

Aber im Sinne von Köllensperger konsequent waren sowohl der Herr angeblich antifaschistische Bürgermeister, mit dessen Mehrheit auch das Team K gerne paktelt, als auch der Landeshauptmannstellvertreter. Da lobe ich mir zum Beispiel Landesrat Philipp Achammer (SVP), der Galateos Worte klar verurteilt hat, obwohl er — leider —mit ihm koaliert.

Eine Koalition, die sich an solchen Widersprüchen wenigstens noch reibt und darüber möglicherweise zerbricht, kann uns allemal lieber sein als eine, die menschenfeindliche Positionen geräuschlos mitträgt.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01