Südtirol unterstützt West-Kurdistan.
Beschlussantrag angenommen

von Thomas Benedikter

Rojava nennen die Kurden den Nordosten Syriens, der vor allem von Kurden und anderen Minderheiten besiedelt ist. Seit Anfang 2014 hat sich das Gebiet zu einer multikulturellen, demokratischen, säkularen “Autonomen Region” als Teil Syriens erklärt und sich vor allem gegen den IS erfolgreich verteidigt. Jetzt bekommt diese vom Assad-Regime nicht anerkannte Region auch Anerkennung und Unterstützung vom autonomen Südtirol.

Die Landtagsmehrheit bietet nicht so oft Gelegenheit für Lob, weshalb ich es hier kräftig tun will. Denn der Beschlussantrag Nr. 663/16 (Erstunterzeichner Dieter Steger) “Solidarität und Unterstützung für die Bevölkerung und die demokratischen Bestrebungen im Gebiet von Rojava” würde dem Europaparlament alle Ehre machen. Ausführlich und fundiert wird die dramatische Situation in West-Kurdistan dargelegt. Die vorläufige Verfassung von Rojava bilde

die Grundlage eines politischen und sozialen Organisationsmodells, welche dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaftsschichten, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Pluralismus, der demokratischen Partizipation, dem Prinzip der Gleichheit sowie der Trennung von Staat und Religion beruht

— Beschlussantrag

Die Gleichstellung der Geschlechter ist in Rojava nicht nur in der Regionalverfassung verankert, sondern wird auch konsequent angewandt bis hin zu den Frauen-Verteidigungseinheiten YPJ. Rojava hat unzählige Jesiden aus dem Irak gerettet und beherbergt Zehntausende Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg.

Mit seiner Resolution schließt sich der Landtag der römischen Abgeordnetenkammer an, die Italien und die UN am 17.9.2014 aufgefordert hat, in Rojava humanitäre Hilfe zu leisten und die Zugänge dafür speziell über die Türkei zu öffnen (was die Türkei konsequent ignoriert hat). Auch der Europarat hat sich diesem Aufruf angeschlossen. Der Landtag ruft die Landesregierung, die selbst komplett unterschrieben hat, auf, sich für Initiativen zum Schutz des Gebiets und zur Förderung seiner Autonomie einzusetzen. Südtirol solle sich für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Kooperation im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Im Rahmen seines Soforthilfeprogramms für den Mittelmeerraum und Nahost wird das Land demnächst konkrete Hilfsprojekte in Rojava unterstützen. Auch eine Tagung zu diesem Thema ist für 2017 geplant.

So löblich das Anliegen, so überraschend kleinkariert die Reaktion der Tirol-patriotischen Parteien. Zimmerhofer (STF) mokierte sich darüber, dass das Multikulturelle zu positiv dargestellt werde. Stocker (F) meinte, man solle besser in Mittelitalien helfen, Atz-Tammerle (STF) sorgte sich vor allem darüber, ob die Mittel korrekt eingesetzt würden. Parteikollege Knoll, sonst über Selbstbestimmungsbewegungen immer gut informiert, gab an, über Rojava zu wenig informiert zu sein. Ein Blick in die Wikipedia hätte genügt. Pöder meinte gar, der Antrag sei zu detailliert (hier wär’s wirklich detaillierter).

Dagegen verwies Hans Heiss (Grüne) auf die Lieferungen von IVECO-Militärfahrzeugen, die heute in Syrien zum Einsatz kämen. Verkauft wurden sie allerdings vor allem an die Türkei. Köllensperger (5SB) monierte vor allem, dass die Bevölkerung von Rojava heute hauptsächlich seitens der Türkei unter Beschuss stehe, die die Bildung einer demokratischen und autonomen Region in Nordsyrien partout abwürgen will. Italien solle Druck auf den NATO-Partner ausüben, der zuerst Rojava abriegle und jetzt die Kurden bekämpfe. Genau hier liegt der Knackpunkt: Was macht eigentlich Italien, was macht die EU, um das freie, autonome Rojava vor dem Erdoğan-Regime zu schützen?

Dieser Beitrag wurde auch auf Salto veröffentlicht.

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