Im Juni hatte die italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) eine von der Sechserkommission gutgeheißene Aufweichung von Proporz und Zweisprachigkeitspflicht im Staatsdienst beschlossen. Damit soll Personalengpässen begegnet werden — doch die ohnehin schlechte und immer prekärere Umsetzung des Rechts auf Gebrauch der deutschen Sprache im Umgang mit öffentlichen Diensten (01 02 03) wird darunter weiter leiden. Gleich zwei wesentliche Pfeiler des Minderheitenschutzes in Südtirol werden angegriffen, die Italianisierung wird vorangetrieben und der Druck, mit der Wahrung der Mehrsprachigkeit kompatible Lösungen zu finden, sinkt abermals.
Schon zwei Tage bevor die neue Norm am 15. Juli in Kraft getreten ist, teilte der Vorsitzende der Sechserkommission Alessandro Urzì (FdI) auf Facebook ein Rai-Interview mit Rechtsanwältin Eleonora Maines, der zufolge es nun gelte, diese zweifelhafte Errungenschaft vom Staatsdienst auch auf alle anderen Bereiche — namentlich den Landesdienst — auszuweiten. Urzì nennt dies eine »wichtige Stellungnahme«.
Querbalken von mir
Der nächste Angriff auf den Minderheitenschutz steht nun also wohl unmittelbar bevor. Und die SVP — die bereits im Zuge der Autonomiereform Verschlechterungen zugestimmt (01 02 03 04) hat — scheint nicht in der Verfassung, sich dem Ansinnen zu widersetzen.
Maines ist vom Zentralstaat ernanntes Mitglied der Sechserkommission. Im Herbst 2023 hatte sie ein parteiisches Gutachten für die Lega erstellt, mit dem die Rechten die Erhöhung der Anzahl an Italienern in der Landesregierung (im Namen des Proporzes!) forderten.
Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 || 01 02 03
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