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Pro und Contra des Rai Sender Bozen vom Dienstag, den 25. März mit Reinhold Messner und Sven Knoll.
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Pro und Contra des Rai Sender Bozen vom Dienstag, den 25. März mit Reinhold Messner und Sven Knoll.
Es ist geradezu beängstigend, mit welcher Laienhaftigkeit wir es auch in den Reihen der Regierungspartei beim Thema Selbstbestimmung zu tun haben. So spricht sich Thomas Widmann, im Doppelpack mit Richard Theiner Obmannkandidat der SVP, im heutigen TAZ-Gespräch für eine Selbstbestimmungslösung nach bayerischem Vorbild aus. Der Landesrat hat offensichtlich keine Ahnung, dass »Freistaat« in Deutschland nicht mehr ist, als eine folkloristische Bezeichnung, die das Selbstverständnis eines Bundeslandes beschreibt. Ansonsten hat Bayern keine Zuständigkeiten oder Vorrechte, die nicht jedes andere deutsche Bundesland auch hätte. Wenn sich das Duo Theiner-Widmann auf Bayern beruft, dann ist dies nicht nur keine Verbesserung, sondern unter Umständen die Vorlage zur Abschaffung der Südtirol-Autonomie. Eine erschreckende Ignoranz.
Die Ereignisse überschlagen sich weiterhin. Im heutigen Tageszeitungsinterview bestätigt Richard Theiner, Landesrat und SVP-Obmannkandidat, sich mit dem Thema Selbstbestimmung beschäftigen zu wollen. Erneut nimmt er dafür den Vorstoß der Jungen Grünen zum Anlass, was unterstreicht, wie befreiend deren Enttabuisierung für die gesamte politische Landschaft war. Gleichzeitig sind Theiners Ansichten zum Thema nach wie vor nebulös, wenn er sich zum Beispiel auf die Lega beruft oder eine Rückkehr zu Österreich nicht ausschließt.
Und dennoch fällt auf, dass sich auch Theiner Argumente zueigen macht, die diese Plattform in dieser Form zum ersten Mal vertreten hat, und die noch vor wenigen Monaten beinahe unerhört waren. Ob es tatsächlich einen Zusammenhang zu
gibt, sei dahin gestellt, doch man kann feststellen dass Theiner bereits viel sinnvoller argumentiert, als die Südtiroler Rechtsparteien — was gar nicht so schwierig ist. Zum Beispiel spricht er — wie Zeller vor ihm in der ff – von einem gemeinsamen Weg aller Südtiroler, ungeachtet ihrer Muttersprache.
Wenn es sich nicht mehr um ethnische Grabenkämpfe handelt, Deutsche gegen Italiener, sondern wenn man sich gemeinsam Gedanken über die Gestaltung der Zukunft macht.
Richard Theiner im TAZ-Interview
Die logische Konsequenz dieser positiven Sichtweise wäre wohl was bereits niwo in diesem Blog gefordert hatte: Dass die SVP zunächst ein klares Ziel definiert und sich dann sämtlichen Mitbürgern, auch ItalienerInnen und neuen SüdtirolerInnen öffnet, sofern sie die Erlangung dieses Zieles mittragen. Das wäre dann eine sofortige Vorwegnahme der positiven Auswirkungen der Eigenstaatlichkeit auf Parteiebene, und insofern ganz im Sinne von
. Wie will die SVP auch sonst die Selbstbestimmung gemeinsam mit den »ItalienerInnen« anstreben?
Natürlich ist dies alles Zukunftsmusik, und selbstverständlich ist es zu früh für eine objektive Einschätzung. Doch ich konstatiere, dass es neben den fürchterlichen Angriffen der SVP/Dolomiten auch gemäßigtere Töne gibt. Allein die Tatsache, dass sich die Volkspartei an den Grünen orientiert, und dies sogar öffentlich kundtut, war bis vor kurzem unvorstellbar.
Diese Plattform wird an der Sache dranbleiben und kritisch beobachten, wie sich der Politkoloss Sammelpartei in dieser Hinsicht bewegt. Die plötzliche Kurskorrektur und die zum Teil unausgegorenen Positionen geben Anlass zur Vorsicht.
Im Corriere dell’A. Adige vom Sonntag hat sich Florian Kronbichler sehr kritisch mit der vorsichtigen Öffnung der Grünen in Sachen Selbstbestimmung befasst. Ich gebe seine Einschätzung — vorerst unkommentiert — wieder:
Oggi mi devo far violenza. Per principio trovo repellente occuparmi di Selbstbestimmung, concetto di cui «autodeterminazione» è una traduzione eufemistica. Parlarne mi riporta in mente il monito di Karl Kraus a proposito delle barzellette antigiudaiche: «Chi ride è già d’accordo». Chi eleva la «Selbstbestimmung» a oggetto del dibattito politico dev’essere consapevole di essere identificato o almeno messo in compagnia con chi del tema è titolare, ossia la destra sudtirolese, pantirolese e fondamentalmente antiautonomista. Condivido in pieno l’analisi di Toni Visentini (sul Corriere dell’A. Adige, ndr) sulla nostalgia di Selbstbestimmung in atto.
Allora, perché ci ritorno sopra? È vero, è già stato detto tutto, ma non su tutti. Mi rivolgo ai sognatori della Selbstbestimmung dell’ultima ora, i Verdi. Proprio in quella parte dell’universo politico – che meno si riteneva esposta al rischio di contagio – ora divampa la discussione, e se ne discute in modo non onesto. I Verdi, con un comunicato dal loro quartiere generale, si sono dissociati da una presa di posizione fondamentalmente pro-Selbstbestimmung della propria organizzazione giovanile. È un atto ipocrita oltre che ingeneroso. I giovani Verdi sono un fantasma, non esistono, e dissociarsi da essi è come bastonare il sacco quando si intende l’asino. I Verdi, se vogliono essere credibili, si devono confrontare con il loro capogruppo in Consiglio provinciale, Riccardo Dello Sbarba, cioè con se stessi.
È l’ex-presidente dell’Aula che in dibattiti e sul proprio sito-intemet cova il tema, proponendo soluzioni quali la doppia cittadinanza (italo-austriaca) ed esercitandosi in acrobazie semantiche sul concetto di Selbstbestimmung. Chiedo più chiarezza: i Verdi devono dire come la pensano in proposito. II loro comportamento – vago – lascia sospettare in essi le peggiori attitudini del radicalismo vecchio stampo. Si è per principio contro-sistema. II sistema è l’autonomia che a sua volta è governata dall’avversario politico (moderato) contro cui non c’è chance di reggere, quindi si vuol cambiare sistema e – non dichiaratamente, ma nei fatti – ci si allea con chiunque ci sta.
Riccardo Dello Sbarba è un ingenuo quando si inebria del plauso di nostalgici della Selbstbestimmung (come successo due mesi fa alla Cusanus di Bressanone). Ipotizza orizzonti da Stato ideale e pace eterna senza accorgersi che la platea lo comprende solo in quanto testa di ponte alla Selbstbestimmung così come essa la concepisce: via da questo Stato! Ed è, da un politico di sinistra e verde, un comportamento irresponsabile.
Si è stufato dell’autonomia così com’è. Finisce per considerare un alleato il falco Karl Zeller che sentenzia che «l’autonomia dinamica è arrivata al capolinea». Compagnia da opposti estremismi. E mi dispiace.

Im Bericht des RMI Südtirol Journal vom 19.03.2009 über die Pressemitteilung der Jungen Grünen werden Valentinos Positionen am Vollständigsten wiedergegeben:
Für die schlechte Tonqualität bitte ich um Verzeihung.
Wie der Corriere dell’Alto Adige in seiner heutigen Ausgabe berichtet, plädiert nun auch Richard Theiner, Obmannkandidat der Südtiroler Volkspartei, für eine Wiederbelebung der Selbstbestimmungsfrage. Wenn selbst die Grünen davon sprächen, so seine Argumentation, dann müsse sich auch die Sammelpartei damit befassen. Nach besonnener Strategie klingt das nicht.
Einerseits kann es uns nur freuen, wenn immer breitere Teile der Südtiroler Politik Diskussionsbereitschaft signalisieren; andererseits muss genau diese Bereitschaft kritisch hinterfragt werden. Denn wie es aussieht handelt es sich bei der Volkspartei vor allem um kurzfristiges parteipolitisches Kalkül, damit die Zügel der Landespolitik auch weiterhin fest in ihrer Hand bleiben — und nicht um den Wunsch nach konstruktivem Dialog.
In diesem Sinne hat Parteisoldat Günther Heidegger aus seinem Schützengraben im Tagblatt sogleich klargestellt, was von der Öffnung der (Jungen) Grünen zu halten sei:
Ausschnitt aus den Dolomiten vom 20.03.2009
Das ist Fortführung der Politik unter der Gürtellinie. Wie demagogisch dabei vorgegangen wird, ist unschwer nachzuweisen. Da heißt es:
Plötzlich machen sich Leute für die Ausübung unseres Selbstbestimmungsrechts stark, die bislang höchstens ein abfälliges Grinsen oder ein verächtliches Kopfschütteln dafür übrig hatten. Und die Verfechter einer Volksabstimmung über die Zukunft des Landes als verkalkte Nostalgiker und nationalistische Wolkenschieber abgetan haben. […] Da drehn sich die Fähnchen im Wind.
Genau diese Vorwürfe treffen aber die Volkspartei mindestens genauso hart wie die Grünen, die sich ja niemals mit dem Istzustand begnügt haben.
Karl Zeller, bis vor wenigen Monaten auch bei einschlägigen Podiumsdiskussionen stets letztes Bollwerk der dynamischen Autonomie, zeigt gegenüber dem Wochenmagazin ff keine Bedenken, ebendiese Autonomie über Bord zu werfen, um eine neue Phase der Selbstbestimmung einzuläuten. Bei so viel Kohärenz bleibt einem die Puste weg. Obwohl auch er sich jetzt der typischen
-Forderung nach einer sprachgruppenübergreifenden Lösung nicht mehr entziehen kann, scheint allzu eindeutig, dass diese letzte Windung der Sammelpartei nicht einem klar definierten Projekt entspringt, sondern der Angst, ihre historische Rolle einzubüßen, sowie der Notwendigkeit, parteiinterne Machtkämpfe auszutragen. Nach den schallenden Ohrfeigen der letzten Urnengänge macht die VP ohnehin bei vielem mit, was gerade en vogue ist und Wählerstimmen verspricht.
Genau jetzt, wo unser unermüdliches Engagement — der stete Tropfen höhlt den Stein! — seine ersten realen Früchte hervorbringt, gilt es größte Wachsamkeit, Nüchternheit und Distanz zu bewahren. Mehr denn je muss unsere Rolle eine prüfende und eine mahnende sein, um die hässlichen Fratzen völkischer und opportunistischer Verirrungen zu entlarven.
Anfang Februar hat die italienische Regierung erstmals ihre Absicht geäußert, Ärztinnen als Denunziantinnen zu missbrauchen. Der sonst so kontakt- und auskunftfreudige Obmann der Südtiroler Volkspartei, Elmar Pichler Rolle, weiß offensichtlich keine Antwort auf meine Mail (vom 8. Februar) zu diesem Thema — die bis heute unbeantwortet geblieben ist:
Sehr geehrter Herr Obmann und Fraktionsvorsitzender,
mit Entrüstung habe ich vernommen, dass Ärzten per Dekret nahegelegt werden soll, illegale Einwanderer, die sich an sie wenden, anzuzeigen. Dies erschüttert zunächst das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten, kann aber in der Folge dazu führen, dass sich illegale Einwanderer gar nicht mehr behandeln lassen oder gar ein Parallelgesundheitssystem entsteht, das keiner amtlichen Kontrolle mehr unterliegt. Betroffene können dann von Pfuschern finanziell ausgenommen werden, deren »Praxen« sich womöglich auch noch zur Anlaufstelle für Beschneidungen entwickeln. Mal ganz davon abgesehen davon, welche Risiken die mangelhafte Behandlung von Menschen mit ansteckenden Krankheiten auch für die Restbevölkerung haben könnte.
Auch angesichts der Tatsache, dass die Region Apulien bereits in eigener Sache gegen diese menschenverachtende, xenophobistische Maßnahme vorgeht (Link), möchte ich hiermit in Erfahrung bringen, welche Schritte der Südtiroler Landtag, die SVP als Ganzes und schließlich Sie persönlich in dieser Angelegenheit planen.
Besten Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Constantini, Brixen
Es ist besorgniserregend, wenn Südtiroler Parteien keine klare Grenze zu den autoritären Auswüchsen dieser Regierung zu ziehen wissen. Gerade der Landtag eines autonomen Landes sollte seine Rolle in dieser Hinsicht sehr ernst nehmen.
Gleichzeitig nutze ich die Gelegenheit, dem Menschen Pichler Rolle für das schmutzige Spiel, das seine Partei und sein ehemaliger Arbeitgeber mit ihm spielen, meine Solidarität auszusprechen. Ich finde dieses Vorgehen einer demokratischen Partei unwürdig, und zwar egal, wie man zu Pichler Rolles Obmannschaft stehen mag.
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