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  • Wahlumfragen Landtag.

    Umfrage Landtagswahl.

    Analog zur Parlamentswahl sind hier die Ergebnisse zweier kürzlich veröffentlichter Wahlumfragen zur Landtagswahl im Vergleich: Die Erhebung des Sozialforschungsinstituts Apollis im Auftrag von ff und die Erhebung von market im Auftrag der Tageszeitung Dolomiten. Der graue Balken stellt das Ergebnis der letzten Landtagswahl dar.

    Cëla enghe: 01

    Detailliertere Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.



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  • Wahlumfragen Parlament.

    Umfragen Parlamentswahl.

    Hier die Ergebnisse zweier kürzlich veröffentlichter Wahlumfragen zur Parlamentswahl im Vergleich: Die Erhebung des Sozialforschungsinstituts Apollis im Auftrag von ff und die Erhebung von Market im Auftrag der Tageszeitung Dolomiten. Der graue Balken stellt das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen dar.

    Cëla enghe: 01

    Detailliertere Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.



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  • Der Unbelehrbare.

    Im Rahmen der Militär-Skimeisterschaften CaSTA, bei denen sich das italienische Heer im Hochpustertal — pardon: Alta Pusteria — Jahr für Jahr als Hausherr und Gastgeber präsentiert, legen die Alpini regelmäßig einen Kranz am faschistischen Beinhaus ab, dessen erklärter Zweck es war, die heiligen Grenzen der italienischen Patria zu markieren. Und somit Süd- von Osttirol, Bruneck von Lienz, Pustertal von Pustertal zu trennen.

    Absoluter Tiefpunkt auch in diesem Jahr: Die Anwesenheit des Innichner Bürgermeisters Werner Tschurtschenthaler (oder laut Tolomei: Dallepigne) bei der Kranzniederlegung. Mit umgehängter Trikolore-Schleife und trotz massiver Kritik im Vorjahr, auch aus den eigenen Reihen. Dies, während seine Partei, die SVP, landesweit stark an Glaubwürdigkeit und Zustimmung einbüßt.

    Die CaSTA-Skimeisterschaften wurden 1931 vom faschistischen Regime eingeführt und finden seit 1995 ausnahmslos in Südtirol statt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • ff: Autonomie oder Eigenstaatlichkeit.

    ff-Umfrage Eigenstaatlichkeit.

    Die heute erschienene Ausgabe des Wochenmagazins ff beinhaltet die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Eigenstaatlichkeit oder Autonomie. Im Rahmen der Erhebungen zum voraussichtlichen Wahlverhalten bei den anstehenden Parlamentswahlen wurde vom Sozialforschungsinstitut Apollis auch folgende Frage gestellt:

    Welche (sic) der Vorschläge entspricht eher Ihrer Meinung?

    • Die Südtirolautonomie ist ein Erfolgsmodell und soll weiter ausgebaut werden.
    • Die Südtirolautonomie ist gescheitert, Südtirol soll ein eigener Staat werden.

    Dabei sprachen sich 22% aller Befragten für die Eigenstaatlichkeit aus und 78% für den Ausbau der Autonomie.

    Interessant scheinen dabei auch einige Teilergebnisse zu sein:

    • Genau ein Viertel der Ladinerinnen, 27% der Deutschen, aber immerhin noch 8% der Italienerinnen sprachen sich für den eigenen Staat aus.
      Auffallend ist, dass sich dieses Ergebnis sehr deutlich davon unterscheidet, was Apollis vor eineinhalb Jahren im Auftrag der Arbeitsgruppe für die Selbstbestimmung erhoben hatte. Damals sprachen sich 56% der deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolerinnen für die Unabhängigkeit aus (was allerdings ausdrücklich eine Zusammenfassung der Optionen Eigenstaatlichkeit und Angliederung an Österreich war). Laut einer Umfrage von Gruber & Partner (November 2011) waren hingegen nur 14% der Südtirolerinnen für eine Loslösung von Italien.
    • Keine Partei hat den Alleinvertretungsanspruch für die Unabhängigkeitsbefürworter: Mehr als jeder fünfte SVP-Wählerinnen (21%), 41% der F-Wählerinnen und immerhin noch 13% der Grünwählenden befürworten die Unabhängigkeit. Dies zeigt auch, dass die Konsistenz der unabhängigkeits- oder autonomiefreundlichen Parteien im Landtag keine direkten Rückschlüsse auf die Stimmung im Lande zulässt.

    Eine detailliertere Aufschlüsselung der Daten, Erhebungsmethode und -zeitraum sowie Größe des Stichprobenfehlers können in der ff nachgelesen werden.



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  • Autonomiepolitischer Neoliberalismus.

    Vor wenigen Tagen berichtete im Artikel »Kronbichlers Freiheit« über die Vorstellungen des grünen Parlamentskandidaten zur Autonomie. Florian Kronbichler spricht sich in einem Interview in der Tageszeitung A. Adige gegen die Ansässigkeitsklausel, den Proporz und jegliche Einschränkung der mehrsprachigen Schule aus.

    Kronbichler dürfte mit diesen Vorstellungen den grünen Mainstream vertreten. Auch im sogenannten Manifest 2019 wird bezüglich Entwicklung der Autonomie außer Abschaffung des Proporzes und Einführung der mehrsprachigen Schule keine Aussage getroffen.
    Wie bekannt, ist auch für eine Gesellschaft, die ohne Proporz auskommt und wo alle Kinder dieselbe, mehrsprachige Schule durchlaufen. Allerdings müssen hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen (tatsächliche Vollautonomie bzw. staatliche Unabhängigkeit) geschaffen werden. Solange Südtirol Teil eines Nationalstaates ist, wird die damit zusammenhängende Logik, ohne entsprechende Leitplanken, über kurz oder lang eine weitgehende Angleichung der sprachlichen und kulturellen Bedingungen Südtirols an eine x-beliebige Provinz des restlichen Staatsgebietes herbeiführen. Schon heute ließen sich unzählige Beispiele anführen, die diese Tendenz bestätigen.

    Die Freiheiten Kronbichlers und vieler Exponenten der Grünen erinnern deshalb an die Freiheiten neoliberaler Wirtschaftsgurus:

    • Umweltstandards: Nicht nötig. Dies regelt der Markt doch am besten. Die KonsumentInnen wollen ja selbst gesunde und gute Produkte.
    • Einspeisegesetz zugunsten Ökostroms. Warum denn? Wenn Solarstrom oder Windstrom entsprechend effizient produziert wird (was dank Einspeisegesetz mittlerweile teils schon der Fall ist) regelt dies doch der Markt und konventionelle Energiequellen, wie Öl, Kohle und Gas werden von alleine verdrängt.
    • Einschränkung des Finanzmarktes. Wozu denn? Unsere Wirtschaft braucht doch die Finanzierung über die Finanzmärkte. Jede Einschränkung würde die Realwirtschaft empfindlich treffen.
    • Frauenquote: Warum dies? Gut ausgebildete Frauen werden überall einen Arbeitsplatz finden. Dies regelt der Markt am besten.

    Die Liste ließe sich ins Unendliche verlängern. Man ersetze »Markt« mit »nationalstaatlicher Logik« um zu verstehen wessen Geistes Kind die Grünen, durchaus auch ungewollt und unbewusst, autonomiepolitisch sind.



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  • Il Corriere sdogana i fascisti.

    Nel suo numero odierno l’edizione sudtirolese del Corriere propone un’intervista di gruppo con quattro candidati alle elezioni politiche espressione della destra «italiana»:

    • Alessandro Urzì (AAnC)
    • Giorgio Holzmann (FdI)
    • Maurizio Puglisi Ghizzi (CPI)
    • Eriprando della Torre di Valsassina (La Destra)

    Nonostante tutti quanti siano riconducibili — chi più, chi meno — all’area post o neofascista, almeno i primi due in varie occasioni hanno tentato, con credibilità variabile, di dissociarsi dal ventennio. Puglisi Ghizzi e della Torre di Valsassina invece appartengono a formazioni di estrema destra che non esitano a dichiararsi di area fascista. I membri di CasaPound, ad esempio, si definiscono fascisti del terzo millennio.

    Proprio per questo fa letteralmente rabbrividire con quanta disinvoltura esponenti politici che si ispirano a una dittatura violenta e totalitaria, vengano intervistati e trattati come membri legittimi e a pieno titolo della vita democratica. Tanto più in una terra come la nostra, nella quale la dittatura ha avuto effetti particolarmente devastanti, non ancora pienamente rimarginati, sulla libertà, la diversità, la convivenza e la coesione sociale.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Rechtsdriftende Gondeln.

    Während in Brixen diskutiert wird, ob mit öffentlichen Geldmitteln eine Seilbahnverbindung zwischen der Stadt und ihrem Hausberg, der Plose, hergestellt werden soll, geschieht an der bestehenden Aufstiegsanlage von St. Andrä bergwärts Bedenkliches. So soll laut einem TAZ-Bericht — und wie ich bereits selbst vor Ort konstatieren durfte — Alessandro Marzola, seines Zeichens Geschäftsführer der Plose Ski AG, der Brixner Deutschrockband Frei.Wild zwei Gondeln zur Verfügung gestellt haben. Diese drehen jetzt, nachdem sie im einschlägigen Bandlook umgestaltet und mit Boxen ausgestattet wurden, ihre Runden auf der Plose. Einzige Auflage des Betreibers laut TAZ: »Es muss gut ausschauen. Das tut es«.

    Diese auflagenarme Vereinnahmung ist deshalb nur schwer verdaulich, weil die Brixner Band in Deutschland unter Rechtsextremismusverdacht steht, ein Verdacht, der sich seit Erscheinen ihrer neuen CD Feinde deiner Feinde erhärtet hat. Mit Worten, bei Interviews etwa, versucht die Truppe um den ehemaligen Neonazi Philipp Burger, sich von ihrer Vergangangenheit und den gegenwärtigen Zweifeln zu distanzieren, doch die Taten — bzw. einige ihrer umstrittenen Songtexte — sprechen eine andere Sprache.

    Laut dem deutschen Journalisten Thomas Kuban (Blut muss fließen — Undercover unter Nazis) arbeitet Frei.Wild mit Anspielungen und Andeutungen und bewegt sich zumindest in den Gefilden des Rechtsrock (ff-Interview).

    Indem sie sich bewusst in einer politischen Grauzone aufhält, trägt die Band dazu bei, (ultra)nationalistische Positionen gesellschaftsfähig zu machen.



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  • Kronbichlers Freiheit.

    Wie die Tageszeitung A. Adige in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, spricht sich der grüne Parlamentskandidat, Florian Kronbichler, gegen den Proporz, gegen die Ansässigkeitsklausel und gegen jegliche Einschränkung der mehrsprachigen Schule aus. All das sind Positionen, die auch vertritt, jedoch nur im Rahmen der Eigenstaatlichkeit. Als Teil eines Nationalstaates kommt dies der fast vollständigen Abschaffung des Minderheitenschutzes gleich. Kronbichler schlägt auch nicht vor, diese Maßnahmen durch andere, eventuell zeitgemäßere zu ersetzen — vielmehr spricht er von »mehr Freiheit«. Die Freiheit der vollständigen Assimilierung, ein durchaus legitimes Ziel; doch wenn es das ist, was die Grünen wollen, sollen sie es unmissverständlich mitteilen. Was Kronbichler da vorschlägt, ist in Ländern Realität, die allgemein als minderheitenfeindlich bezeichnet werden.

    Natürlich ist der Wunsch nach mehr Freiheit verständlich, doch im derzeitigen institutionellen und politischen Rahmen hätte seine Umsetzung katastrophale Folgen.

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