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  • Bankrotterklärung.

    Wie die Neue Südtiroler Tageszeitung am vergangenen Freitag berichtete, will der Staat auf Kosten der Sicherheit sparen. Drei Milliarden Euro (3.000.000.000!) sollen in diesem sensiblen Bereich gekürzt werden, und das bei einer Polizei, die schon jetzt schlecht ausgerüstet und schlecht ausgebildet ist und deren Aufklärungsbilanz im internationalen Vergleich nicht gerade brilliert. Die Polizeigewerkschaften laufen natürlich Sturm gegen diese Maßnahmen.

    Ich nehme an, man wird die Strafen für Bagatelle noch einmal verdoppeln und die Finger-, Knie- und Fußabdrücke aller bösen bösen Ausländerinnen erfassen müssen, um die noch einmal verringerte Polizeipräsenz zu kompensieren.

    Im TAZ-Interview warnt Gewerkschaftsvorsitzender Michele Testa, dass in Südtirol außer der Sicherheit auch die — ohnehin schon labile — Mehrsprachigkeit des Dienstes ernsthaft gefährdet sei. Statt einer schrittweisen Verbesserung blicken wir bei der Polizei also auch in Sachen Sprachkompetenz und Bürgerinnennähe einer weiteren Verschlechterung entgegen.

    Dabei war laut Tageszeitung vom 27.06.2008 erstmals ein Vorhaltungsprotokoll der Polizei vor dem Friedensrichter gelandet, weil die deutsche Übersetzung nichts mehr als eine unverständliche, dadaistische Aneinanderreihung von Wörtern war. Ein Präzedenzfall für »Alibiübersetzungen«, der verspricht, eine gängige Praktik zu unterbinden — und zweisprachige Beamtinnen unentbehrlich zu machen.

    Ist das Land demnächst gezwungen, neben Straßen, Lehrerinnen, Bahn und Post auch die Polizei zu übernehmen, um akzeptable Mindeststandards zu gewährleisten? Und: Wie lange brauchen wir dann noch, uns den Bankrott eines Systems einzugestehen, das den Menschen funktionierende mehrsprachige Dienstleistungen nur in jenem Maße garantiert, wie wir sie dem Einflussbereich des Staates entziehen?



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  • Schaujustiz.

    Italien droht immer mehr, sich zum Polizeistaat zu wandeln, und dies paradoxerweise, weil man nicht gewillt oder nicht fähig ist, minutiöse Vorbeugungs- und Kontrollarbeit zu leisten. Stattdessen wurden letzthin Strafen auch für kleine Vergehen dermaßen ins Unverhältnismäßige erhöht, dass der Spielraum für Willkür und Schikane zunimmt. Ein einziger Fauxpas kann Existenzen zerstören.

    Zum Beispiel auf den Straßen: Anstatt im Alltag Präsenz zu zeigen und auch kleine Vergehen mit angemessenen Bußen zu ahnden (und so den Bürgerinnen Rechtssicherheit zu geben) setzt man auf die Wirkung von Maßnahmen, die an Schaujustiz erinnern. Zwar hat man als Autofahrerin beinahe die Gewissheit, bei Fehlverhalten nicht ertappt zu werden. Wird man jedoch trotzdem einmal erwischt, wird man öffentlich an den Pranger gestellt, drakonisch bestraft und an den Rand des Ruins getrieben. Das soll den anderen als Abschreckung dienen.

    Dieses Prinzip findet neuerdings in immer mehr Bereichen Anwendung: Der Rechtsstaat lässt grüßen!

    Dabei ist ja — Vergleich bewusst überspitzt — statistisch erwiesen, dass selbst die Todesstrafe in den USA die Zahl der Verbrechen nicht beeinflusst. An einer seriösen Polizeiarbeit (Prävention und Ahndung) führt kein Weg vorbei.


    Kontrastprogramm: Hohe Politik und schlagende Obrigkeit gehen schonmal straffrei aus.

    Cëla enghe: 01 02



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  • AD2.
    Überdruckventil

    Hier kann jedermann/frau die bei Advocati diaboli behandelten Themen kommentieren.


    Interna/ · · · · · · Deutsch/

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  • Advocati diaboli.

    Ich komme gerade von einem spontanen -Treffen im engeren Kreise zurück. Bei dieser Gelegenheit wurde ich mit mehreren grundsätzlichen und äußerst ernstzunehmenden Einwänden zu unserem (ehemals) gemeinsamen Projekt konfrontiert, denen ich keinesfalls ausweichen möchte.

    Da ich die Rollen nicht vermischen und schon gar nicht etwas (zu meinen Gunsten) falsch wiedergeben möchte, ersuche ich meine heutigen Gesprächspartner, ihre Argumente hier noch einmal öffentlich zu formulieren. Ich werde dann — wie schon am heutigen Abend — versuchen, sie nach Möglichkeit zu entkräften. Dies wird eine Übung sein, die, egal ob sie glückt oder scheitert, im Interesse des Projektes ist und zu dessen Fortschritt gereichen wird.

    Ich freue mich auf eine harte, faire Diskussion!

    P.S.: Alle anderen — außer Étranger, Loiny, Valentin[o], Werner und Susanne — bitte ich, sich vorerst einer Teilnahme an dieser Diskussion zu enthalten. Danke!


    Interna/ · · · · · · Deutsch/

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  • Auf diese Steine können wir bauen.

    Vor wenigen Wochen hat das Wochenmagazin ff (Nr. 23 vom 6. Juni) eine »große Wahlumfrage« veröffentlicht, die im Lande breit kommentiert und diskutiert wurde. Das aus meiner Sicht eklatanteste Ergebnis ist dabei bis dato völlig untergegangen: Der Aussage »Südtirol sollte ein selbstständiger Staat werden wie das Kosovo« haben 11% der befragten italienischen Mitbürgerinnen [!] zugestimmt:

    ff-Umfrage

    Wie Norbert Dall’Ò im dazugehörenden Artikel selbst einräumt, kann man Umfrageergebnisse durch die Art der Fragestellung maßgeblich beeinflussen. In diesem Fall ist die Assoziation mit dem Kosovo einer zustimmenden Haltung der Befragten sicherlich nicht zuträglich. Es ist wohl anzunehmen, dass der Satz nach einer leichten Umformulierung (etwa: »Südtirol sollte ein selbständiger Staat werden« oder »Südtirol sollte ein selbständiger Staat wie Luxemburg werden«) für viele wesentlich attraktiver geklungen hätte — auch für deutschsprachige SüdtirolerInnen.

    Zudem ist festzustellen, dass bisher nicht nur keine ausdrücklichen Anstrengungen unternommen worden sind, die »Italienerinnen« für die Unabhängigkeit zu gewinnen. Die meisten politischen Akteure, die diese Lösung heute anvisieren, vermitteln den italienischen Mitbürgerinnen eher den Eindruck, dass sie in einem selbständigen Südtirol nicht gerade willkommen wären.

    Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ist es für mich mehr als nur erstaunlich, dass jede zehnte Italienerin, die mir im Alltag begegnet, einer Loslösung von Italien wohlgesinnt sein soll.

    Dies stimmt mich zuversichtlich, dass das Engagement von für eine inklusive Form der Unabhängigkeit irgendwann zum Erfolg führen kann.

    Cëla enghe: 01



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  • Iustitia.

    Iustitia.



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  • Andrea, Simone, Gabriele…

    Mädchen, die einen dieser Namen tragen, könnte schon bald eine gerichtlich verfügte Namensänderung ins Haus stehen. Mit Problemen dieser Größenordnung wird sich die italienische Justiz ja schon bald näher befassen, wenn richtige Kriminelle (wie der MP) prozessfrei ausgehen.

    Die Turiner Staatsanwaltschaft will z.B. einem Elternpaar per Gerichtsurteil untersagen lassen, seine Tochter »Andrea« zu taufen, da dies in Italien ein männlicher Name sei. Auszug aus einer äußerst engen (um nicht zu sagen: unliberalen, diktatorischen) Anweisung des Innenministeriums aus dem Jahr 2007:

    Circa la tematica dell’attribuzione del nome in maniera corrispondente al sesso, si evidenzia che a fronte dell’esercizio dei genitori di scegliere liberamente il nome del figlio anche recependo un nome di origine straniera, il legislatore ha inteso disporre un principio generale secondo cui non possono essere imposti prenomi che possono trarre in equivoco sulla loro corrispondenza al sesso del neonato […] Tale norma non può essere aggirata facendo affidamento sulla diversa valenza, maschile o femminile, che un determinato nome ha in alcuni paesi stranieri, quando lo stesso nome in Italia ha una chiara connotazione maschile o femminile.

    Endlich: Gesetzlicher Schutz vor Vermischung und kultureller Vielfalt!



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