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  • Durch die Augen des Touristen.
    Die vorerst letzten Tage der autonomen Gemeinschaft Katalonien

    Ich war vom 21. bis zum 24. Oktober als hundsnormaler Tourist in Barcelona. Vier Tage voller Stereotype (Gaudí, FC Barcelona, Tapas, La Rambla …), aber auch offener Augen und Ohren.

    • Barcelona ist eine schöne, aufgeräumte und entspannte Stadt, in der man die Menschen mehrheitlich Kastilisch reden hört. Obwohl viele Beschilderungen wiederum nur auf Katalanisch sind, scheint mir das Spanische nicht “unterdrückt” zu sein, da es die Konversationen dominiert. Selten habe ich Gespräche auf Katalanisch wahrgenommen. Obwohl sich die Stadt aufgrund der politischen Ereignisse quasi im Ausnahmezustand befand, herrschte nach meinem Dafürhalten große Gelassenheit und business as usual.
    • In weiten Teilen Barcelonas – vor allem in den zentralen Bezirken – sind die traditionellen metallenen Balkongeländer mit Fahnen geschmückt. Es dominiert die Senyera bzw. Estelada gepaart mit Spruchbändern mit “Sí”, “Catalonia wants to vote”, “Democràcia” usw. Daneben findet man Balkone mit sowohl der katalanischen als auch der spanischen Fahne, die vielfach als Dialogaufruf verstanden werden können. In den ärmeren Außenbezirken in der Nähe des Flughafens habe ich dann mehrheitlich spanische Flaggen wahrgenommen.

    • Am 21. Oktober bin ich gegen 17 Uhr am Passeig de Gràcia zufällig in eine riesige Demo geraten. Laut Medienberichten protestierten 450.000 Menschen gegen die Ankündigung der spanischen Regierung, Artikel 155 der Verfassung beanspruchen zu wollen. Als wir vom Hafen mit der U-Bahn zurück zu unserer Unterkunft fuhren, war am oberen Ende der Treppe der U-Bahn-Station am Passeig Endstation. Menschen, soweit das Auge reichte. An ein Durchkommen war nicht zu denken. Bevor wir zwei Stationen weiter fuhren und unser Apartment von der anderen Seite her erreichten, zückte ich meine Kamera und sog die Atmosphäre auf. Die Demonstranten waren “normale Leute”. Alte, Junge, Frauen und Männer. Sie skandierten “Llibertat” und “Independència”. Als ein Hubschrauber (wohl von der Guardia Civil) über dem Passeig auftauchte, gab es Pfiffe. Dennoch war die Stimmung nicht aggressiv. Mehr friedlicher und ungemein disziplinierter Ausdruck zivilen Ungehorsams. Auch viele Kinder waren vor Ort. Als ich zu fotografieren begann, sagte eine ältere Frau hinter mir auf Katalanisch: “Macht nur Fotos und zeigt der ganzen Welt, was hier passiert!”

    Gut eine Stunde später löste sich die Demo auf und die Menschen gingen nach Hause, verteilten sich auf die umliegenden Bars oder zogen supermanähnlich mit der Estelada adjustiert durch die Straßen.

    • Am selben Abend begaben wir uns in den Fußballtempel Camp Nou für das Erstligaspiel des FC Barcelona gegen den FC Málaga. Von den 99.354 Plätzen in einem der größten Fußballstadien der Welt waren rund 75.000 besetzt. Wobei ich den Eindruck bekam, dass der FCB ein “Touristenclub” ist. Die Stimmung war trotz des guten Besuchs eher mäßig. Nur eine kleine Gruppe Hardcorefans hinter dem Barça-Tor sang das gesamte Spiel hindurch. Dafür machte gefühlt jeder zweite Zuschauer (ich inklusive) auf unserer Tribüne ein Selfie – was darauf hindeutete, dass es der erste Besuch im Camp Nou war.

     

    Das Rundherum war mehr politische Manifestation denn Sportereignis. Der Stadionsprecher verlor zu den beiden Barça-Toren kein Wort. Lediglich Auswechslungen kündigte er an. Dafür verlas er noch vor Beginn des Spieles ein Statement des Vereins durch die grottenschlechte Soundanlage. (Bei rund fünf bis zehn Millionen Euro Ticketeinnahmen pro Spiel könnte man da vielleicht einmal was unternehmen.) Meine Katalanischkenntnisse sind zwar endenwollend, aber die Botschaft war eindeutig. Sinngemäß: “Der FC Barcelona verurteilt die angekündigten Maßnahmen der spanischen Zentralregierung und erklärt sich solidarisch mit dem friedlichen, demokratischen Prozess in Katalonien.” Während des gesamten Spiels schallten immer wieder “Llibertat”- und “Independència”-Rufe durchs Stadion. Und pünktlich bei Minute 17 und 14 Sekunden wurde es richtig laut: “In-De-Independència”, “In-De-Independència”, “In-De-Independència”. (Im Jahre 1714 eroberte der erste spanische Bourbonenkönig Philipp V. Barcelona.)

    • Am folgenden Tag überhörte ich auf der Busfahrt zum Park Güell zwei interessante Gespräche. Neben mir unterhielten sich zwei junge Frauen auf Deutsch. Die eine lebte offenbar seit einiger Zeit in Barcelona und die andere war bei ihr zu Besuch. Letztere fragte dann: “Warum hängen hier eigentlich so viele spanische Fahnen rum? Ist das normal?” Die in Barcelona Wohnhafte erwiderte: “Ja. Die Fahnen sieht man überall. Das ist die Unabhängigkeitsfahne.” Ich weiß nicht, ob die Wahrnehmung der Besucherin exemplarisch für Barcelona-Touristen ist, aber es gibt bestimmt viele, die keine Ahnung haben, was im Moment vor sich geht. Und wären die Fahnen nicht da, würde man als Tourist auch überhaupt nichts merken – außer man landet versehentlich in einer Großdemo.
      Weiter hinten im Bus kam ein etwas älterer Katalane mit ein paar Touristen ins Gespräch. In gebrochenem Englisch ließ der Herr seinen katalanischen Nationalstolz raushängen, verlor kein gutes Wort über Spanien und insistierte: “No espanyol! Catalan!” Auch in diesem Fall ist schwer zu sagen, wie exemplarisch der ältere Herr für die katalanischen Sezessionisten ist und wie verbreitet antispanische Ressentiments sind.
    • Bei unserem Rundgang durch die Altstadt tags darauf kamen wir am Palau de la Generalitat vorbei. Die Lage war ruhig. Ein paar Absperrungsgitter standen in einem Eck. Der Eingang wurde von einem einzigen Beamten der Mossos d’Esquadra bewacht. Nur eine Schulklasse rannte aufgeregt über den Platz und vor die Kameras der dort zu Dutzenden wartenden Journalisten.
    • Mit einer Besichtigung zweier unerhört faszinierender Werke Antoni Gaudís (Sagrada Família und La Pedrera/Casa Milà) ging mein Barcelona-Trip gänzlich unpolitisch zu Ende.



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  • Hola República!

    Catalonia (Catalan: Catalunya, Occitan: Catalonha, Spanish: Cataluña)[b][c] is a region in the northeastern extremity of the Iberian Peninsula. Its constitutional status is the subject of a dispute between the Kingdom of Spain, which views it as an autonomous community within Spain, and the Generalitat de Catalunya, which views it as an independent republic following a unilateral declaration of independence from Spain on October 27, 2017.04

    Englische Wikipedia, derzeit

    Das katalanische Parlament hat am heutigen Nachmittag die Republik ausgerufen. Zumindest vorübergehend und zumindest nach katalanischem Recht ist Katalonien somit derzeit ein eigener Staat. Ob dieser Zustand nur für einige Stunden währt oder für Jahre, ob die Republik vom Ausland anerkannt wird oder nicht und ob sie tatsächlich die Kontrolle über das von ihr beanspruchte Gebiet wird ausüben können — wohl niemand kann es derzeit mit Gewissheit sagen.

    Fast zeitgleich wurde im Madrider Senat die Gleichschaltung der katalanischen Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 beschlossen. Damit will die Zentralregierung die Kontrolle über Katalonien übernehmen. Ob dies gelingt und mit welchen Mitteln — auch das ist bislang unklar. Noch heute will die spanische PP-Regierung zusammentreten, um die Ausübung ihrer neuen Zuständigkeiten vorzubereiten.

    Zur Stunde kommen in Barcelona große Menschenmengen zusammen, um die Ausrufung der Republik zu feiern.

    • Im katalanischen Parlament stimmten bei zwei Enthaltungen 70 Abgeordnete für und zehn gegen die Proklamierung der Republik.
    • Die Vertreterinnen von PP, PSC und Ciutadans hatten das Plenum zuvor verlassen.
    • Die Abstimmung fand auf Antrag von JxS und mit Zustimmung der CUP auf geheimem Weg statt, um repressive Maßnahmen gegen das Stimmverhalten der Parlamentarierinnen zu erschweren.
    • Die angenommene Resolution sieht die Aktivierung des gesetzlich vorgesehenen partizipativen Prozesses zur Schaffung einer katalanischen Verfassung vor.


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  • Staat gegen Demokratie.
    Quotation

    Indem diejenigen, die Europa heute von Brüssel, Paris und Berlin aus regieren, sich im Namen der “Einheit” und des “Rechts” auf die Seite der spanischen Regierung schlagen, stellen sie sich […] gegen die Demokratie. Sie merken, dass es in Katalonien um das Prinzip auch ihrer Regierung geht: die Unterordnung der Politik unter das Bestehende, ihre Degradierung zu einer vorweg (aber von wem?) geregelten und begrenzten, also machtlosen Veranstaltung. Sie definieren Europa durch das Prinzip des Staates, gegen die Demokratie.

    Wenn die Europa heute Regierenden gegen Katalonien und für den spanischen Staat Partei ergreifen, dann prämieren sie damit, dass sich Spanien, wie kaum ein anderer europäischer Staat, in den letzten Jahren in [einem] schlechten Sinn als guter Europäer erwiesen hat. Die wählenden Katalanen haben dagegen auf die Solidarität eines anderen Europas gehofft. Für Katalonien zu sein heißt, für ein anderes Europa zu sein.

    Christoph Menke und Alexander García Düttmann in einem gemeinsamen Zeit-Beitrag (»Für Katalonien!«).

    Cëla enghe: 01 || 01 02 03



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  • De Zayas gegen Anwendung von Artikel 155.

    In einem gestern veröffentlichten offiziellen Communiqué ruft Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« die spanischen Institutionen auf, mit Katalonien in Verhandlungen zu treten. Er verurteilt die Entscheidung, die katalanische Autonomie außer Kraft zu setzen und weist darauf hin, dass diese drastische Maßnahme gegen Artikel 1, 19, 25 und 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie gegen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstoßen würde. Die spanische Verfassung müsse in Einklang mit internationalem Recht interpretiert werden, so de Zayas.

    Einmal mehr weist er außerdem darauf hin, dass es unzulässig sei, das Prinzip der territorialen Integrität gegen Selbstbestimmungsbestrebungen ins Feld zu führen. Es sei dafür gedacht, externe Gefahren und Inkursionen in die Integrität souveräner Staaten abzuwenden, nicht aber, um Menschenrechte wie jenes auf Selbstbestimmung außer Kraft zu setzen.

    Die einzige demokratische Lösung sei der Verzicht auf repressive Maßnahmen und die Abhaltung eines Referendums, um den Willen der betroffenen Bevölkerung in Erfahrung zu bringen. Eine derartige Abstimmung sollte laut de Zayas von der EU, der OSZE und privaten Beobachtern, einschließlich des Carter Center, überwacht werden.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Doch keine Neuwahl in Katalonien.

    Statt wie ursprünglich (auch von der Generalitat) mitgeteilt um 13.30 Uhr ist der katalanische Präsident Carles Puigdemont erst gegen 17.00 Uhr vor die Presse getreten. In seiner Ansprache bestätigte er, dass er zunächst vorhatte, das Parlament aufzulösen um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen, falls dies den Dialog mit Madrid erleichtert hätte. Letzteres halte er nach wie vor für seine erste Verpflichtung. Doch anders als im Vorfeld der heutigen Senatsdebatte vom PP kommuniziert, habe er im direkten Kontakt mit der Zentralregierung keine konkreten Versicherungen erhalten, dass die Neuwahlen »unter normalen Bedingungen« stattgefunden hätten — womit wohl gemeint ist, dass Madrid trotz Auflösung des katalanischen Landesparlaments an der Anwendung des Verfassungsartikels 155 zur Gleichschaltung der Autonomie festgehalten hätte. In der Ansprache — der eine Dringlichkeitssitzung mit seinem Vize Oriol Junqueras (ERC) vorangegangen war — verwies Puigdemont nun darauf, dass das katalanische Parlament um 18.00 Uhr zusammentreten werde und dass die weiteren Entwicklungen in den Händen der Abgeordneten lägen.



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  • Eil: Puigdemont löst Parlament auf.

    Mehreren übereinstimmenden — aber bislang unbestätigten — Medienberichten zufolge soll der katalanische Präsident Carles Puigdemont um 13.30 Uhr vor die Presse treten und die vorzeitige Auflösung des Landesparlaments ankündigen. Er wird dann vermutlich bereits zum 20. Dezember Neuwahlen einberufen.

    Die Entscheidung soll das Ergebnis mehrerer Endlossitzungen von Regierungsvertreterinnenn und Repräsentantinnen der Koalition aus ERC und PDeCAT (JxS) sein.

    Ob damit die für heute geplanten Parlamentssitzungen hinfällig werden, war vorerst unklar. Der Anwendung von Verfassungsartikel 155 entkommt Katalonien nun möglicherweise.

    Sollte dies das Ende des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses sein, wäre dies ein Dämpfer nicht nur für andere abspaltungswillige Regionen (wie Südtirol), sondern wohl auch für die Durchsetzbarkeit »alternativer« Modelle und Projekte. In dieser Form wäre es ein Sieg der Obrigkeit.

    Cëla enghe: 01



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  • Senat und katalanisches Parlament im Marathon.
    Auf Anwendung von Artikel 155 soll reagiert werden

    Heute Nachmittag um 17.00 Uhr werden — in getrennten Sitzungen — sowohl das katalanische Parlament, als auch der spanische Senat zusammentreten. In Barcelona wurde eine monothematische Sondersitzung anberaumt, die sich mit der derzeitigen Lage im Lande und möglichen Antworten auf die von Madrid geplante Gleichschaltung der katalanischen Autonomie befassen wird. Jede Parlamentsfraktion wird eine Stellungnahme abgeben und der katalanische Präsident Puigdemont auf jede einzelne antworten können. Außerdem stehen jeder Gruppe bis zu drei Antragsvorschläge zur Verfügung.

    Im spanischen Senat, der mit für die Aktivierung des berüchtigten Verfassungsartikels 155 zuständig ist, wird heute erstmals über die anzuwendenden Zwangsmaßnahmen debattiert. Auch hier hätte der katalanische Präsident als externer Geladener zu Wort kommen können — er hat diese Möglichkeit jedoch ausgeschlagen, als die regierende Volkspartei (PP) und Teile der sozialistischen Partei (PSOE) öffentlich klargestellt haben, dass Puigdemont die Anwendung von Artikel 155 nicht mehr aufhalten könne.

    Der tatsächliche Gleichschaltungsbeschluss wird allerdings erst für morgen erwartet, wenn der Senat ab 10.00 Uhr morgens wieder tagen wird. Die langwierigen Prozeduren und die Unwägbarkeiten (da eine ähnliche Maßnahme noch nie ergriffen wurde), lassen Beobachterinnen vermuten, dass die Entscheidung gar erst am Nachmittag gefällt werden wird. Allerdings steht zu erwarten, dass Mariano Rajoy (PP) dann postwendend eine Dringlichkeitssitzung des Ministerrats einberufen wird, um unmittelbar in die katalanische Selbstverwaltung einzugreifen und möglicherweise bereits Regierungsmitglieder zu entlassen.

    Auch in Barcelona wird es heute vermutlich noch zu keinem Entscheid darüber kommen, wie man auf den zu erwartenden Madrider Durchgriff antworten wird. Stattdessen könnte das katalanische Parlament am morgigen Freitag erneut zusammentreten, sobald der spanische Senat den Gleichschaltungsbeschluss gefasst hat. Möglicherweise — so hat wenigstens der katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras (ERC) durchblicken lassen — könnte dann sogar die ausgesetzte Unabhängigkeitserklärung aktiviert werden.

    Cëla enghe: 01 02



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