Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist,
sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist.– Montesquieu
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Recht und Gesetz.
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Einseitige Unabhängigkeitserklärung annulliert.
Das spanische Verfassungsgericht hat heute die katalanische Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung des konstituierenden Prozesses (beides vom 27. Oktober) sowie das Übergangsgesetz für null und nichtig erklärt und demnach außer Kraft gesetzt.
Dafür, dass sie die jeweiligen Vorlagen nicht abgewiesen hatten, zeigte das Verfassungsgericht die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxS) und sämtliche Mitglieder des Parlamentspräsidiums bei der Staatsanwaltschaft an.
In den heute verkündeten Urteilen stellten die Richterinnen zudem fest, dass die katalanische Bevölkerung nicht souverän sei — eine Eigenschaft, die ausschließlich der »spanischen Nation« vorbehalten sei.
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Verbindungen gekappt.
Die katalanische Generalitat unterhält zahlreiche diplomatische Büros in verschiedenen europäischen Ländern. Medienberichten zufolge hat die Regierung Rajoy 13 von 14 dieser Auslandsdelegationen im Zuge der Zwangsverwaltung geschlossen. Lediglich das Büro in Brüssel darf unter Madrider Aufsicht weiterarbeiten. Adam Casals, der Leiter der katalanischen Delegation in Wien erklärte der Tageszeitung Die Presse, dass Rajoy ihn gefeuert habe. Es geht der spanischen Regierung offenbar nicht bloß um die “Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung”, sondern auch um ein Kappen der Flügel.
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Interdipendenza.
QuotationOggi l’indipendenza significa interdipendenza — l’indipendenza oggi non è l’indipendenza del 19° secolo. Ciò che è antimoderno sono gli stati-nazione, perché non esiste una sola identità, non c’è una sola lingua, non c’è una sola cultura… ce ne sono varie, e la Catalogna è un riflesso di tutto ciò. Ci sono molte lingue, molte identità, molte culture.
dall’intervista della televisione belga RTBF col presidente catalano Carles Puigdemont del 3 novembre (traduzione di
)Cultura/ Kohäsion+Inklusion/ Medien/ Plurilinguism/ Politik/ Selbstbestimmung/ · Quotation/ · Carles Puigdemont/ · · Belgien/ Catalunya/ · · Italiano/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Augscheller knöpft sich Cadorna vor.
David Augscheller, Gemeinderat der Ökosozialen Linken, hat einen Vorstoß gestartet, um hundert Jahre nach dem Ende des ersten Weltkriegs die Meraner Cadornastraße umzubenennen.
Luigi Cadorna ist — wie Augscheller zusammenfasst — für abertausende Gerichtsverfahren verantwortlich, in denen gegen italienische Militärangehörige rund 4.000 Todesurteile verhängt wurden. Darüberhinaus ließ der grausame General äußerst hart gegen tatsächliche und mutmaßliche Deserteure vorgehen und verhinderte gar dass italienische Kriegsgefangene mit Lebensmitteln und Kleidung versorgt werden konnten.
Wir können historische Ungerechtigkeiten nicht rückgängig machen, aber wir können aufhören, diese zu verherrlichen.
— David Augscheller
Die neue Straßenbezeichnung solle die demokratischen und pazifistischen Werte sowie das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Südtirol widerspiegeln.
Democrazia/ Faschismen/ Geschichte/ Kohäsion+Inklusion/ Militär/ Ortsnamen/ Politik/ · Geschichtsaufarbeitung/ Good News/ Zitać/ · David Augscheller/ · · Südtirol-o/ · · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Verhältnismäßigkeit.
Haftstrafen im spanischen Rechtssystem:
Gewaltanwendung gegenüber friedlichen Demonstranten und Wählern
unbekannthäusliche Gewalt
6 Monate bis 5 JahreVergewaltigung
6 bis 12 JahreMord
15 (first offender) bis 20 JahreAbhaltung einer (von Seiten der Organisatoren) völlig gewaltfreien, demokratischen Volksabstimmung
bis zu 30 JahreEinen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Die Tyrannei des ›Rechts‹.
QuotationEs gibt keine grausamere Tyrannei als die, welche unter dem Deckmantel der Gesetze und mit dem Scheine der Gerechtigkeit ausgeübt wird.
– Montesquieu
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Flucht zur Justiz.
QuotationIch muss anmerken, dass ich nicht vor der Justiz geflohen bin, sondern zur Justiz — aber zur echten Justiz. Ich werde nicht türmen, ich bin hier [in Brüssel] und habe meinen Anwälten gesagt, der belgischen Justiz mitzuteilen, dass ich zur vollen Zusammenarbeit bereit bin.
Sie müssen wissen, dass meine Kollegen [aus der katalanischen Regierung] binnen 24 Stunden nach Madrid vorgeladen wurden. Und der Anwalt hatte ebenfalls nur 24 Stunden Zeit, die Anklage des Generalstaatsanwalts zu studieren. Es gibt also keine Garantien. Heute hat der Anwalt der ehemaligen Regierungsmitglieder über Misshandlungen berichtet, die während des Gefängnistransfers stattgefunden haben. Die Garantien für ein gerechtes, unabhängiges Urteil, das sich dem enormen politischen Druck auf die Justiz entzieht, sind nicht gegeben.
aus dem gestrigen Exklusiv-Interview des belgischen Fernsehens (RTBF) mit dem katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (unsere Übersetzung)
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