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  • Entwicklungshilfe aufstocken!

    Der grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba macht darauf aufmerksam, dass die Landesregierung ihre geringen Beiträge für Entwicklungshilfe-Projekte heuer um 10 Prozent (auf rund 1,2 Millionen Euro) zurückfährt. Gerade während weltweit — etwa in Pakistan oder im Darfur — humanitäre Katastrophen riesigen Ausmaßes bestünden, müsse man reiche Länder an ihrer Bereitschaft messen, einen konkreten finanziellen Beitrag zu leisten. Ein Test, den Südtirol nicht besteht.

    Im Vergleich mit dem benachbarten Trentino wird das Ausmaß des Elends offensichtlich: Dort hat sich das Land per Gesetz dazu verpflichtet, jährlich mindestens 0,25 Prozent des eigenen Haushalts in die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu investieren. Dies führte während der letzten Jahre zu einem EZA-Beitrag von je rund 10 Millionen Euro, während Südtirol sein Gesamtengagement von 2,1 Millionen (2008) auf 1,9 Millionen (2009) reduzierte. Für das laufende Jahr sei laut Dello Sbarba angesichts des Rückgangs bei den Einzelbeiträgen ein Gesamtbetrag höchstens 1,8 Millionen zu erwarten.

    Dello Sbarba kündigt an, demnächst einen Gesetzesvorschlag im Landtag einzubringen, um auch in Südtirol eine Mindestsumme bindend festzuschreiben. Mit einem ähnlichen Vorstoß sei er jedoch bereits im Jänner abgeblitzt.

    Die Brennerbasisdemokratie schließt sich hiermit — im Einklang mit ihrem Manifest — dem Wunsch an, die Entwicklungshilfe deutlich zu erhöhen. Zwar soll das Engagement auf diesem Gebiet nicht ausschließlich an den Zahlen gemessen werden, doch ist davon auszugehen, dass mit größeren Summen auch bei gleichbleibender Qualität mehr Projekte umgesetzt werden können.
    Schließlich frage ich mich, wo in dieser Angelegenheit all jene Konservativen bleiben, welche die Zuwanderung mit dem heuchlerischen Argument einschränken wollen, man müsse den Menschen in ihrer Heimat helfen: Hic Rhodus, hic salta!

    Cëla enghe: 01 02



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  • Die Demo findet statt.

    Die von der Antifa Meran organisierte antifaschistische Kundgebung findet heute Abend wie geplant ab 18.00 Uhr am Bozner Kornplatz statt. Diese Bestätigung wurde nötig, nachdem widersprüchliche Informationen zum rechtsextremistischen Konzert von ZetaZeroAlfa kursieren — wonach die Faschisten ihr Stelldichein abgesagt hätten. Wahr ist inoffiziellen Informationen zufolge das genaue Gegenteil: Abgesagt sei lediglich die Location, da die Diskothek dub für die erwartete große Anzahl von Neonazis mittlerweile zu klein geworden sei. Wo das Konzert nun tatsächlich stattfindet, ist indes noch nicht durchgesickert; mehrere größere Veranstaltungslokale in Bozen haben bestätigt, im Laufe der letzten Stunden Anfragen von den Rechtsextremistinnen erhalten zu haben.

    Brennerbasisdemokratie ruft folglich erneut und mit Nachdruck zur geschlossenen Teilnahme an der heutigen Gegenkundgebung auf!



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  • SVP zum Fascho-Konzert.

    In einer Presseaussendung reagiert die SVP — ziemlich hilflos — mit »Unverständnis« auf die Genehmigung des rechtsextremistischen Konzerts in Bozen. Eine langjährige Regierungspartei darf in einem solchen Fall jedoch nicht reagieren, sie muss agieren.

    Sie muss sich fragen, aus welchem Grund die Landesregierung nicht mitentscheiden darf, ob dieses skandalöse Konzert (wenige Meter vom ehemaligen Durchgangslager entfernt!) stattfindet. Staatliche Behörden (Polizei und Präfekt) machen das unter sich aus.

    Und sie muss sich fragen lassen…

    • was sie konkret unternommen hat, um Zuständigkeiten in der öffentlichen Sicherheit zu erlangen;
    • warum jahrelang tatenlos zugesehen wurde, wie sich in Bozen ein rechtsextremistisches Milieu entwickelt;
    • wie es möglich ist, dass die “Faschisten des dritten Jahrtausends” (Eigendefinition!) nicht nur geduldet, sondern auch noch mit Südtiroler Steuergeldern gefördert werden — wenn etwa die rechtsextreme CasaPound für ihre Bücherei vom Wobi bezuschusste Räumlichkeiten erhält.


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  • Grüne: Gedächtnis statt Missbrauch!

    In einer Stellungnahme äußern sich die Landesvorsitzenden der Grünen heute zum Umgang mit dem Siegesdenkmal in Bozen.

    Wir Grüne erinnern daran, dass wir seit Jahren mit dem Vorschlag des Gedächtnisparcours in Bozen auf taube Ohren stoßen — dabei wäre dies der einzige Weg, Frieden mit dem Denkmal zu schließen. Der Sinn ist es, das Denkmal zu erklären (dazu reichen die derzeitigen, winzigen und kaum sichtbare Tafeln nicht aus!) und seine Geschichte allen BoznerInnen, SüdtirolerInnen und TouristInnen zu erschließen. Bozen hat als Stadt zweier Faschismen eine einzigartige Architektur und urbanistische Struktur. Diese muss verständlich gemacht werden – möglicherweise in einer Art Freilichtmuseum. Das Denkmal ist das, was wir daraus machen. Es kann als Zeichen und Zeugnis unserer aller leidvoller Geschichte gesehen werden.

    Es kann aber auch missbraucht werden — zum Beispiel, wenn es weiterhin als Ort der Verherrlichung des Faschismus dient oder andererseits für die Fortschreibung der einseitigen Opferrolle der deutschsprachigen Südtiroler benutzt wird.

    Wir fordern daher erneut auf, das Projekt “Bozen als Europäische Stadt der Erinnerungen” aufzugreifen und die Diskussion um das Siegesdenkmal endlich zu versachlichen.

    Cëla enghe: 01 02

    Foto: Wikipedia/Hubert Berberich.



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  • Antifa-Demo in Bozen.

    Die Antifa organisiert am Freitag, den 3. September in der Landeshauptstadt eine Antifaschistische Kundgebung. unterstützt die Demo und ruft zur geschlossenen Teilnahme auf!

    Der geplante Auftritt der bekanntesten Band der italienischen neofaschistischen Szene “Zetazeroalfa” – in Bozen ist nur die Spitze des Eisberges. Er lenkt jedoch den Blick auf ein gesellschaftliches Problem, das in Bozen viel zu lange ignoriert wurde: Neofaschistische Gruppierungen, allen voran “Casapound”, die sich um die Bar8 ein kleines schwarzes Universum aufgebaut hat, sind auf dem Vormarsch. In einem Klima, das von ethnischer Hetze und Rassismus geprägt ist, finden neofaschistische Ideologien schnell fruchtbaren Boden.

    Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die neofaschistische Achse von Casapound über Unitalia bis in den PDL hinein und für einen antifaschistischen und antirassistischen Konsens, den es auch in Südtirol herzustellen gilt! Dafür lohnt es sich, am Freitag auf die Straße zu gehen!

    Freitag, 03. September 2010 um 18:00 Uhr
    Kornplatz | Bozen Zentrum



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  • Zukunft Europa: Zwei »Aspekte«.

    Das ZDF-Kulturmagazin Aspekte vom 27.08.2010 war der Zukunft Europas gewidmet. Zwei Beiträge — jenen des Dirigenten Pierre Boulez und den des Schriftstellers Robert Menasse — möchte ich hier wiedergeben, weil ich sie besonders interessant finde:

    Die gesamte Sendung hier in der ZDF-Mediathek.

    Cëla enghe: 01



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