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  • Direkte Demokratie: Mehr davon.

    Am Wochenende wurde in Italien und in Südtirol über vier wichtige Zukunftsthemen abgestimmt. Nach langen Jahren der Apathie ist den italienischen Bürgerinnen zu gratulieren, die Politik wieder selbst in die Hand genommen zu haben, indem sie das — viel zu hohe — Quorum von 50% deutlich geknackt und sich unmissverständlich gegen

    • den Bau neuer Atomkraftwerke
    • die Privatisierung und Vermarktung des öffentlichen Wassers und anderer Dienste sowie
    • die Privilegien des Ministerpräsidenten

    ausgesprochen haben. Dem üblichen Chaos und den widrigen Umständen, etwa

    • dem absichtlich gewählten, ungünstige Abstimmungsdatum
    • den geringen und teils sogar falschen (!) Informationen durch die Medien
    • den skandalösen Versuchen der Regierung, die Referenda durch Trickserei ganz oder teilweise zu umgehen
    • den schlechten Aussichten auf Erreichung der Mindestbeteiligung
    • den erst im letzten Moment erfolgten Richterinnensprüche
    • der Änderung einer Fragestellung und der damit zusammenhängenden Unsicherheit bezüglich des Quorums, vor allem aufgrund des Wahlrechts der Auslandsitalienerinnen

    wurde erfolgreich getrotzt.

    Nachdem auch die Südtirolerinnen mit einer rekordverdächtigen Beteiligung von zwei Dritteln der Wahlberechtigten erfolgreich vom — schlecht ausgebildeten — Instrument des »abschaffenden Referendums« Gebrauch gemacht haben, gilt es nun, die direkten Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene zu stärken: Noch bis einschließlich diesen Freitag (17. Juni) ist es möglich, sich ins Gemeindeamt des Wohnorts zu begeben und das Volksbegehren zur direkten Demokratie zu unterschreiben. In manchen Ortschaften kann auch an öffentlichen Sammeltischen unterschrieben werden [Liste], in Bozen zudem in den Stadtviertelzentren.



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  • Südtirol bald in der OSZE?

    Auf Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit hat der Landtag am Dienstag dieser Woche einen Antrag genehmigt, wonach sich die Landesregierung in Rom dafür verwenden soll, dass ein Mitglied aus Südtirol in die italienische OSZE-Delegation aufgenommen wird. Sven Knoll wies darauf hin, dass seit 1992 Minderheiten in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vertreten seien.

    Die ursprüngliche Vorlage hätte die Landesregierung dazu verpflichtet, eine eigenständige Mitgliedschaft anzustreben, auf Landeshauptmann Luis Durnwalders (SVP) Vorschlag wurde sie jedoch dahingehend abgeändert, dass Südtirol Teil der italienischen Delegation sein sollte. Dies hielt er für realistischer. Der Antrag wurde mit 18 Ja- und 2 Gegenstimmen angenommen.

    Es wäre interessant herauszufinden, welchen Status die anderen in der OSZE vertretenen Minderheiten haben. Ich habe es bislang nicht geschafft.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Utopie.
    Quotation

    Sie liegt am Horizont. Nähere ich mich zwei Schritte an, weicht sie zwei Schritte zurück. Schreite ich zehn Schritte voran, flieht der Horizont ebenso weit davon. Wie weit ich auch gehe, ich werde sie nie erreichen. Wofür also brauchen wir Utopien? Dafür: Um fortzuschreiten.

    Lei è all’orizzonte. Mi avvicino di due passi, lei si allontana di due passi. Cammino per dieci passi e l’orizzonte si sposta dieci passi più in là. Per quanto io cammini, non la raggiungerò mai. A cosa serve l’utopia? A questo serve: a camminare.

    Eduardo Galeano (cit. Fernando Birri)

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Freistellung für Sprachkurse.

    Gestern hat der Landtag einen interessanten Antrag von Riccardo Dello Sbarba (Grüne) angenommen, der auf eine Gleichstellung der drei Landessprachen in der Arbeitswelt abzielt. Die gesamtstaatlichen Arbeitsverträge sehen für Zuwanderer die Möglichkeit einer bezahlten Freistellung von 150 Stunden zum Erlernen der italienischen Sprache vor. In Südtirol gilt dies jedoch für den Besuch von Deutsch- und Ladinischkursen nicht: Wer nicht Italienisch lernen will, kann bislang nicht auf diese Vereinbarung zurückgreifen.

    Mit dem verabschiedeten Antrag werden die Sozialpartner dazu ermuntert, für Südtirol nach demselben Muster Möglichkeiten der bezahlten Freistellung zur Erlernung aller Landessprachen zu verhandeln. Obwohl dies in der Debatte zunächst aufgekommen war, wurde eine ähnliche Regelung für ansässige Arbeiter, welche ihre Zweitsprachkenntnisse verbessern möchten, vorerst nicht in den Antrag aufgenommen.

    Cëla enghe: 01



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  • Was ist eine Umfrage?

    Unter dem Titel »Wer ist Südtiroler?« ist heute in den Dolomiten ein Leserbrief von Kurt Duschek aus Dorf Tirol erschienen:

    Laut einer Meinungsumfrage wollen 56 Prozent der Südtiroler eine Abspaltung von Italien. Diese Aussage hat mich sehr erstaunt, aber auch verunsichert. Wie aus meinem Namen leicht ersichtlich, kommen meine Vorfahren aus der Tschechei (sic), ich bin hier geboren, war bis zum 36. Lebensjahr Österreicher, anschließend italienischer Staatsbürger, wurde als Gemeinderat in Meran gewählt, bin ein “Grüner”, meine Kinder besuchen italienische Schulen, und ich möchte mich bei der nächsten Gelegenheit aus Proporzüberlegungen der ladinischen Volksgruppe zugehörig erklären. Sollte nun eine Abspaltung von Italien Wirklichkeit werden, muss ich dann auswandern, darf ich bleiben oder bin ich dann ein unechter Südtiroler in Österreich mit einem Doppelpass, zur ladinischen Sprachgruppe zählend und deutscher Muttersprache? Bei dieser Umfrage wurde ich nicht gefragt, vermutlich weil ich ein durch artfremde Gene und komische Gedanken verseuchter Südtiroler bin.

    Das einzige wirkliche Problem, nämlich dass nicht 56%, sondern 41% der Südtirolerinnen für die Unabhängigkeit sind, hat Herr Duschek nicht erkannt. Alles andere ist wohl bewusste Täuschung.

    Warum sollte man sich Sorgen machen, wenn die Bevölkerungsmehrheit etwas am Istzustand ändern möchte, sofern dies auf demokratischem Wege geschieht? Sicher nicht, weil man aus einem unabhängigen Südtirol auswandern muss: Die Heimat von Duscheks Vorfahren hat sich friedlich von der Slowakei getrennt, ohne die Bürgerinnen slowakischen Ursprungs auszuweisen.

    Warum sollte sich jemand für Duscheks Gene interessieren? Das ist freilich nur Panikmache, ein billiger Versuch, die Unabhängigkeit mit dem Nationalsozialismus in Verbindung zu bringen. Denn wenn man weiß, was eine Umfrage ist, dann weiß man auch, aus welchem Grund nicht jeder einzelne befragt wird — das hat weder mit den Genen, noch mit Sympathie oder »komischen Gedanken« irgendwas zu tun.

    Freilich: Aus Proporzgründen Ladiner werden ist in einem unabhängigen Südtirol vielleicht nicht mehr möglich. Dann nämlich, wenn wir es schaffen, uns vom Proporz zu verabschieden.



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  • Südtirol · Sudtirolo 2.0

    Ⓓ Am Beginn des dritten Jahrtausends erweitert die Internet-Kommunikation die Welt der Information, indem neue Formen der Teilhabe und der Verständigung erschlossen werden: Begriffe wie »Forum«, »Blog« oder »soziales Netzwerk« sind, auch in Südtirol, im täglichen Sprachgebrauch verwurzelt.

    In diesem Umfeld stellt das Online-Labor »Brennerbasisdemokratie«, welches in einer post-ethnischen und mehrsprachigen Herangehensweise die unabhängige Souveränität Südtirols erarbeitet ein herausragendes Beispiel dar. Der mutige Versuch der Internetplattform wird dadurch behindert, dass die öffentliche Meinung noch davor zurückschreckt, diese neue Art der Kommunikation und der Beteiligung zu nutzen. Ausgehend von dieser konkreten Erfahrung versuchen wir die Möglichkeiten der Einflussnahme des »Web 2.0« auf die öffentliche und politische Sphäre zu untersuchen.

    All’alba del terzo millennio, la comunicazione attraverso internet contribuisce a espandere il mondo dell’informazione, integrando nuove forme di partecipazione e condivisione delle idee: parole come «forum», «blog» o «social network» appartengono ormai al lessico quotidiano, anche in Sudtirolo.

    In questo scenario, rappresenta un caso esemplare il laboratorio online di «Brennerbasisdemokratie», che rielabora in chiave post-etnica e plurilingue il tema d’una sovranità  indipendente sudtirolese. Il coraggioso tentativo della piattaforma incontra però l’ostacolo di un’opinione pubblica ancora restia a sperimentare questo nuovo stile di comunicazione e partecipazione. Partendo da quest’esperienza concreta, proveremo così ad analizzare le potenzialità  del web 2.0. sulla sfera pubblica e politica.

    Verein associazione heimat

    Gabriele Di Luca
    Valentino Liberto

    Dom-Café · Pfarrplatz 3 · Brixen

    Dienstag Martedì 14.06.2011 · ore 20:00 Uhr



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  • Presa in giro… di rilievo.

    Tante parole sono state spese per il bassorilievo di Piffrader in piazza Tribunale a Bolzano, e anche un bel po’ di denaro pubblico. Pochi mesi fa Durnwalder e la SVP avevano festeggiato, garantendo che una lettera del ministro Bondi avrebbe permesso perfino la rimozione del duce a cavallo, si è organizzato un concorso di idee per trovare una soluzione meno invasiva. Alcuni avevano criticato il partito di maggioranza per essere sceso a patti col governo Berlusconi, mentre altri — come me — avevano messo al centro della loro attenzione l’importanza del risultato. Al di là dei mezzi, si era però convenuto che non bisognava perdere l’occasione per proiettare la città verso il futuro.

    Ora scopriamo che si è trattato dell’ennesima bufala di Durnwalder, che per mettere mano al bassorilievo c’è bisogno del «permesso» del ministero delle finanze e che quel nullaosta, probabilmente, non arriverà mai. La popolazione è stata tratta in inganno e il governo centrale ha potuto contare su un’importante (seppur non fondamentale) astensione da parte dei rappresentanti del Sudtirolo — senza concedere praticamente nulla in cambio.

    Ma d’altronde, cosa dovremmo aspettarci da chi da anni ci inganna circa la vera entità dell’autonomia?

    Cëla enghe: 01 02



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