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  • EU erhält Friedensnobelpreis.

    Ein sehr schönes Zeichen hat das Nobelpreiskomitee in Oslo gesetzt, indem es den diesjährigen Friedensnobelpreis an die Europäische Union vergeben hat. Damit wird uns allen in’s Gedächtnis gerufen, dass die Union — über die derzeitigen wirtschaftlichen Zerwürfnisse hinaus — ein einmaliges Entwicklungs- und Friedenssicherungsprojekt ist.

    Der Preis ist aber auch Verpflichtung für die Zukunft. Eine der anstehenden Bewährungsproben für den derzeitigen Club der Nationalstaaten ist der Umgang mit dem in vielen Regionen erstarkenden Willen, demokratisch die Unabhängigkeit im Rahmen der EU zu erlangen. Es wird erforderlich sein, diese Tendenzen zu kanalisieren und positiv zu nutzen, um die heutige starre Ordnung abzuschwächen und die Fortentwicklung der Union in einem noch gemeinschaftlicheren Sinne voranzutreiben.

    Dabei ist die EU schon jetzt der existierende Beweis, dass der in der Unabhängigkeitsdebatte häufig beschworene »Realismus« keine Kategorie für politische Entwicklungen sein kann: Die Geschichte der Union ist die Geschichte einer äußerst unwahrscheinlichen Utopie, die sich den Weg in die Realität gebahnt hat. Nach zwei verheerenden Kriegen war es alles andere als selbstverständlich, nicht nur den Weg der Versöhnung zu gehen, sondern die Kooperation schrittweise in solchem Maße zu stärken und auszubauen, dass Staaten nach und nach aus freien Stücken auf wesentliche Teile ihrer Souveränität verzichteten.

    1950 hätte wohl kaum jemand geglaubt, dass binnen 50 Jahren eine relativ solide, staatsähnliche Union mit eigenem Parlament, einheitlicher Währung und einem gemeinsamen Markt entstehen würde, eine Solidargemeinschaft, die, mit einem großen Budget und weitreichenden Befugnissen ausgestattet, die Angleichung von Gesetzgebung und Lebensstandards vorantreiben könnte. All das ist heute — auf wesentlich verbesserungs- und ausbaufähige Weise — Realität.



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  • SEL: Autonomie gefährdet?

    Florian Kronbichler, der erst neulich zu mehr »Autonomiepatriotismus« aufgerufen hatte, stellt heute in seiner täglichen TAZ-Kolumne »das Letzte« genüsslich die Frage, ob man denn das Ende der Autonomie einst auf Mario Monti oder auf den SEL-Skandal datieren werde.

    Derartiges ist letzthin häufig zu vernehmen, etwa von Verfassungsexperten, die uns weis machen wollen, wir müssten uns die Autonomie »verdienen« (davon steht weder im Pariser Vertrag noch im Autonomiestatut etwas, Verdienst ist ohnehin nicht messbar), oder von Oppositionellen — den Freiheitlichen zumal — die ebenfalls glauben, die SVP setze mit dem SEL-Skandal die Autonomie aufs Spiel.

    Es sei dahingestellt, ob ein großer Skandal in 60 Jahren Alleinregierung einer einzigen Partei wenig oder viel ist — nach meinem Dafürhalten in jedem Fall einer zuviel. Seine Aufklärung offenbart immerhin, wie Teile der SVP mit dem öffentlichen Gut umgegangen sind, nämlich einerseits durchaus im allgemeinen Interesse, andererseits jedoch so, als gehörte es ihnen und als seien sie niemandem Rechenschaft schuldig.

    Doch genau wie die Tausende Skandale und Korruptionsfälle, die in ihrer schädigenden Wirkung weit über den SEL-Skandal hinausgehen, nicht die Souveränität Italiens anfechten, der Skandal um die Bayrische Landesbank nicht die Existenz des Freistaats und die Hypo Alpe Adria nicht jene des Bundeslandes Kärnten in Frage stellen, sondern nur die Unbescholtenheit der jeweiligen Täterinnen, so rechtfertigt auch der SEL-Skandal weder die Auflösung noch die Einschränkung der Südtirolautonomie. Das eine hat mit dem anderen schlicht nichts zu tun.

    Die Aufdeckung der Missstände im Energiesektor ist auch nicht, wie Kronbichler hämisch nahelegt, der Sieg des »blöden walschen Rechtsstaats« über die Autonomie, sondern die Bewährung eines wichtigen und notwendigen allgemeinen Grundsatzes: jenes der Gewaltenteilung.



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  • Grüne: 2×10 mit BBD.

    Die Südtiroler Grünen haben unter dem Motto »10×10 Ideen für ein ökosoziales Südtirol« und in Hinblick auf die Landtagswahlen 2013 eine Reihe von zehn öffentlichen Veranstaltungen (Denkwerkstätten) gestartet, mittels derer jeweils zehn Ideen zu einem bestimmten Thema gesammelt werden sollen. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für die Ausarbeitung eines Wahlprogramms.

    Der Titel der zweiten Denkwerkstatt lautet Basta Autonomia? — Zur Zukunft unserer Heimat. Die Veranstaltung beginnt mit einem Impulsreferat von Thomas Benedikter und wird mit einer Podiumsdiskussion fortgeführt, zu welcher auch eingeladen wurde.

    Wir suchen Ideen, um auf Fragen wie diese eine politische Antwort zu finden:

    • Welche Vorteile ergäben sich, wenn Südtirol oder die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino den Status eines eigenen Staates bekäme?
    • Wollen wir alte Grenzen abbauen oder neue Grenzen ziehen?
    • Gibt es bessere Konzepte als jenes einer multikulturellen, autonomen Region in einem friedlichen Europa?

    An der Podiumsdiskussion nehmen teil:

    • Thomas Benedikter, Wirtschafts- und Sozialforscher
    • Simon Constantini, Betreiber des Blogs Brennerbasisdemokratie
    • Gabriele Di Luca, Kolumnist Corriere dell’A. Adige
    • Hans Heiss, Landtagsabgeordneter der Grünen Verdi Vërc

    Moderation: Brigitte Foppa & Valentino Liberto

    Ort der Veranstaltung: Römersaal, Schloss Maretsch (Bozen).
    Zeitpunkt: Mittwoch, 24. Oktober um 18.00 Uhr.



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  • Kompatschers unvollständige Analyse.

    Arno Kompatscher (SVP), Präsident des Südtiroler Gemeindenverbands und möglicher Kandidat zur Landeshauptmannschaft, zeigt sich laut übereinstimmenden Medienberichten über die jüngsten Absichten der Zentralregierung sehr besorgt. Wie berichtet, will der italienische Ministerpräsident Titel 5 der Verfassung ändern lassen, um die Dezentralisierung auf ein Mindestmaß zurückzuschrauben.

    Habe der Ministerpräsident Erfolg, so Kompatscher, könnten wir uns von unserer Autonomie verabschieden. Glücklicherweise bleibe dem Parlament wohl keine Zeit, die Verfassungsänderungen rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode durchzuboxen. Allerdings befürchte er, dass auf Monti wieder Monti folgen könnte — dann würde er wohl sein zentralistisches Werk vollenden.

    Die wesentlichen Fragen, die Herr Kompatscher (sich) nicht stellt, sind folgende:

    • Wie gut abgesichert ist eine Autonomie, die vom Willen eines (zu allem Überfluss ungewählten) Ministerpräsidenten und der Parlamentsmehrheit abhängt, welche offensichtlich weder an internationale Verträge noch an das Einvernehmen mit unserem Land gebunden sind? Ist unser Status nur noch eine Frage des Wohlwollens?
    • Warum trägt die große Koalition, die Mario Monti stützt, diese Änderungen mit? Die Parteien, die heute die Mehrheit im italienischen Parlament haben, werden sie auch in Zukunft haben — sie können also die Rezentralisierung (gemeinsam) in jedem Fall vollenden, mit oder ohne Monti.

    Nur aus diesen Fragen können wir die nötigen Konsequenzen ziehen, um unsere Selbstverwaltung abzusichern und auszubauen.



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  • Katalonien: Grüne Anfrage in Schweden.

    • Werden Sie Initiativen ergreifen, um Katalonien als neuen Staat anzuerkennen?
    • Werden Sie die Mitgliedschaft Kataloniens in der EU erleichtern?
    • Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um Katalonien beizustehen, falls Spanien die Durchführung eines Referendums verhindern möchte?

    Diese drei Fragen hat die grüne Abgeordnete zum schwedischen Reichstag, Bodil Ceballos, in einer offiziellen Anfrage an den schwedischen Außenminister, Carl Bildt gerichtet. Die Antwort, zu der Bildt verpflichtet ist, wird nicht vor dem 25. Oktober erwartet.

    Die Anfrage folgt auf ähnliche Anträge im britischen und auf Interpellationen im EU-Parlament; in diesem Fall muss jedoch erstmals der Außenminister eines EU-Landes konkret zur möglichen Anerkennung Kataloniens Stellung nehmen.

    In einem Interview mit dem katalanischen Informationsdienst Vilaweb sagte Ceballos, demokratisch gesinnte Schweden hätten die Verpflichtung, den demokratischen Willen der Katalanen zu unterstützen.



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  • Marschs auf Bozen gedacht.

    Am 2. Oktober hat die Gemeinde Bozen, genau 90 Jahre nach den Ereignissen, erstmals offiziell des faschistischen Marschs auf Bozen gedacht, der mit der Absetzung des demokratisch gewählten Bürgermeisters, Dr. Julius Perathoner, endete. Im Zuge einer kleinen Feier wurde am Rathaus eine Erinnerungstafel angebracht und die Passage zwischen Rathausplatz und Piavestraße nach dem langjährigen Bürgermeister der heutigen Landeshauptstadt benannt. Erst 26 Jahre nach den Vorfällen von 1922, auf die drei Wochen später Mussolinis Marsch auf Rom folgte, konnte Bozen, inzwischen durch die faschistischen Machthaber und den Weltkrieg stark verändert, wieder demokratisch einen Bürgermeister wählen.

    Die erfreuliche Initiative reiht sich ein in eine ganze Serie von Akten, die unter der Bürgermeisterschaft von Luigi Spagnolli in diese Richtung unternommen wurden, so zum Beispiel die Platzbenennung nach den Geschwistern Scholl, die Ehrenbürgerschaft für Josef Mair-Nusser oder die Ehrung des Nazi-Widerständlers Franz Thaler.

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  • TAZ stiftet Rechtsextremisten an.

    Unter dem Titel »Die vergessene Vetta d’Italia« wandte sich die Tageszeitung (TAZ) an Vertreterinnen italienischer Rechtsparteien, um nachzufragen, warum auf dem Klockerkarkopf nur ein einfaches Holzkreuz stehe. Und fand im Neofaschisten Donato Seppi prompt einen dankbaren Verbündeten: »Wenn ich das gewusst hätte«, wird Seppi vom Blatt zitiert; und er kündigt sofort an, Gegenmaßnahmen ergreifen zu wollen. Na also: Eine billige Schlagzeile muss es doch wert sein, einen Rechtsextremisten zu unterstützen und etwas ethnischen Unfrieden zu stiften.

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  • Monti will ›Föderalismus‹ abschaffen.

    Wie die römische Tageszeitung la Repubblica berichtet, plant die Zentralregierung jetzt den ganz großen Handstreich: Um ihre von oben herab diktierten, nicht mit den Regionen abgestimmten Sparmaßnahmen rechtlich abzusichern, sollen nachträglich sämtliche Spielregeln geändert werden. Dazu plane Mario Monti, seine ergebene Parlamentsmehrheit von PD und PDL nichts weniger als »die Abschaffung des Föderalismus« beschließen zu lassen. Per Verfassungsänderung.

    Jahrzehntelange, stets zaghafte Bemühungen, den Zentralismus abzubauen, wären dann im Handumdrehen rückgängig gemacht — eine in höchstem Maße politische Entscheidung, die (jedenfalls aus politischer Sicht) nicht in das Mandat einer Technokratenregierung fällt. Ihrer Unfähigkeit, den Konsens zu suchen, soll nun »wenigstens« die Dezentralisierung geopfert werden, wenn schon nicht der Parlamentarismus, für den Monti ebenfalls Verachtung signalisierte.

    Die Verfassungsänderung würde nicht zuletzt unsere Autonomie gefährden und ihre Belastbarkeit auf eine harte juristische Probe stellen: Alles, was nicht international abgesichert ist, könnte Rom dann ohne Rücksprache zurücknehmen und streichen, den harten Kern unserer Zuständigkeiten könnte man wohl gerichtlich verteidigen. Die Sonderautonomien, von denen er den meisten den Garaus machen könnte, sind sogar erklärtes Ziel und Opfer von Montis Ansinnen.

    Ob die Verfassungsänderung noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht werden kann, ist freilich unsicher, da sich ein solches Unterfangen zeitaufwändig gestaltet. Doch allein die Absicht spricht Bände — und zeigt, wohin die Reise mit einer zweiten Amtszeit des Wirtschaftsgottes führen würde.


    Vor rund zwei Jahren waren die Katalanen für weit weniger auf die Straße gegangen. Die Südtiroler dagegen verweilen trotz massivster Angriffe in einer besorgniserregenden Apathie.

    Cëla enghe: 01



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