Am 8. Mai hat der Meraner Gemeinderat — mit 25 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen — einen Beschlussantrag von David Augscheller (Ökosoziale Linke) genehmigt, mit dem die Gemeinde verpflichtet wird, kulturelle Initiativen zu fördern, die die Bedeutung des Antifaschismus vermitteln. Außerdem sollen sich Gesuchsstellerinnen fortan bei der Besetzung öffentlichen Grundes, der Anmietung von Räumlichkeiten der Gemeinde etc. ausdrücklich dazu verpflichten müssen, demokratische und antifaschistische Werte zu achten.
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Antifaschistisches Meran.
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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz.
Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet.
Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat während der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repräsentativumfragen bestätigen: Eine überwältigende Mehrheit der Bayerinnen trägt die Verschärfungen nicht mit.
Und nun soll unter anderem der Landesverfassungsgerichtshof, wo ein bayerisches Spezifikum sogenannte Popularklagen ermöglicht, eingeschaltet werden. Oppositionsparteien erwägen aber auch die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).
Doch Vorsicht: Selbst die schärfsten Gegnerinnen stellen — anders als wir es etwa in Südtirol gewohnt sind — nicht in Frage, dass Bayern die Zuständigkeit hat, sein Polizeigesetz selbständig und unabhängig von Berlin auszugestalten und zu beschließen. Selbst das BVerfG wird lediglich darüber zu befinden haben, ob das PAG die vom Grundgesetz gewährleisteten Rechte der Bürgerinnen verletzt. So
- findet die maßgebliche — auch zivilgesellschaftliche — politische Auseinandersetzung auf Landesebene statt und
- wird sich die CSU bei den kommenden Landtagswahlen für ihren Sicherheitswahn verantworten müssen.
Aus Südtiroler Sicht ist die gesamte Angelegenheit sehr lehrreich — denn wieder einmal wird uns vor Augen geführt, welch weitreichende Befugnisse deutsche Bundesländer (alle Bundesländer!) haben, um wirklich relevante Fragen eigenständig und nach der jeweiligen politischen Sensibilität vor Ort zu lösen. Unsere angebliche »Vorzeigeautonomie« ist hingegen auch diesbezüglich machtlos, denn die Aufgaben der Polizei werden in Rom festgelegt. Und so wird die Debatte, was Ordnungskräfte dürfen und was nicht, bei uns erst gar nie stattfinden.
Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags wurde auf kriminalstatistische Erkenntnisse verwiesen. Aufgrund der fragwürdigen Quellenlage wurde der entsprechende Passus nachträglich gestrichen.
Cëla enghe:
0102030405||0102Comparatio/ Grundrechte/ Politik/ Polizei/ Repression/ Service Public/ Sicherheit/ Vorzeigeautonomie/ Zuständigkeiten/ · Autonomievergleich/ Landespolizei/ · · · Bayern/ · CDU-CSU/ Verfassungsgericht/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Muss eine Cantore-Schule sein?
Während der letzten Jahre konnten in Südtirol mehrere Umbenennungen von Straßen und Schulen (Klebelsberg, Wenter, Ploner…) erreicht werden. Neben der Umgestaltung faschistischer Relikte (Siegesdenkmal, Piffraderrelief…) ist dies ein wichtiger Beitrag zur Geschichtsaufarbeitung und zur Etablierung einer zeitgemäßen, demokratischen Erinnerungskultur.
Andere Bezeichnungen (Aufschnaiter, Bruder Willram, Amba Alagi, Sieg, Cadorna…) harren weiterhin einer Lösung. Doch einen Namen habe ich bislang noch nie gehört — den von Generalmajor Antonio Cantore.
Der ligurische Vollblutsoldat war als Anführer des 8. Alpini-Regiments (auch Cantoreregiment) ab 1912 in den italienischen Angriffskrieg gegen das osmanische Reich (Libyenkrieg) verwickelt. Im ersten Weltkrieg wurde er dann vom berüchtigten General Luigi Cadorna persönlich an die Dolomitenfront beordert, um den — für Cadornas Geschmack — zu vorsichtigen Kommandanten Saverio Nasalli Rocca zu ersetzen. Doch schon kurz nach seiner Versetzung wurde der für seine Gnadenlosigkeit gefürchtete Cantore bei einem seiner ersten Frontbesuche an der Tofana di Rozes tödlich getroffen.
Bis heute hält sich dabei das Gerücht, dass Cantore nicht von einem Scharfschützen der Kaiserjäger, sondern von jemandem aus den eigenen Reihen getötet worden sei, weil er kurz zuvor einen heftig umstrittenen Plan angekündigt hatte, eine nahegelegene Feindsstellung trotz zu erwartender umfangreicher Verluste um jeden Preis erobern zu wollen. Eine neuere Untersuchung ergab, dass das Einschussloch in seinem Hut eher zu einem italienischen, denn zu einem österreichisch-ungarischen Projektil passen könnte.
Wie dem auch sei: Die 1923 von den Faschisten gegründete italienische Oberschule von Bruneck trägt bis heute den Namen des erbarmungslosen Generalmajors Cantore. Selbst wenn man seine brutalen Methoden unbeachtet ließe, sollte man meines Erachtens überlegen, ob es im 21. Jahrhundert — zudem in einem sensiblen Land wie dem unseren — nicht geeignetere Namensgeberinnen für eine Schule gäbe, als einen im Krieg gefallenen Berufssoldaten. Wenn nach Cantore Straßen oder Kasernen benannt sind, ist das immerhin noch erträglicher.
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CasaPound darf Park benennen.
Neuer Tiefpunkt in der LandeshauptstadtAugen zu. Im Stadtrat von Bautzen schlägt die NPD vor, einen Stadtpark in »Park der Dresdner Märtyrer« umzubenennen. Den Bombardements der Alliierten seien Hunderttausende Deutsche zum Opfer gefallen. Seriöse Schätzungen sprechen jedoch von 20.000-25.000. Bei Enthaltung der CDU nimmt die rot-grüne Ratsmehrheit den NPD-Vorschlag an, auch die AfD stimmt dafür.
Augen auf — es war ein klein wenig anders. Im Stadtrat von Bozen schlägt CasaPound (CPI) vor, einen Stadtpark in »Park der Karsthöhlen-Märtyrer« umzubenennen. Den Partisaninnen seien 20.000 Italienerinnen zum Opfer gefallen. Seriöse Schätzungen sprechen jedoch von 5.000-10.000. Bei Enthaltung der SVP nimmt die rot-grüne Ratsmehrheit den CPI-Vorschlag an, auch die übrigen Rechtsparteien stimmen dafür.
Erst vor wenigen Jahren wurde in der Landeshauptstadt ein Denkmal für Norma Cossetto errichtet. Auch eine Straße ist nach ihr benannt.
Währenddessen wurden in anderen Südtiroler Städten — etwa Meran und Sterzing — umstrittene Namen gestrichen (wofür Bozen angeblich nicht bereit ist).
Nachtrag: Von 41 anwesenden Gemeinderatsmitgliedern haben 32 für den Vorschlag gestimmt. Vizebürgermeister Christoph Baur, Judith Kofler Peintner, Stephan Konder (alle SVP) und Claudio Volanti (PD) haben sich enthalten. Dagegen gestimmt haben Sylvia Hofer, Johanna Ramoser, Sebastian Seehauser, Luis Walcher und Peter Warasin (alle SVP).
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Haftbefehl gegen Serret, Comín, Puig gegenstandslos.
Keine Auslieferung an SpanienAutor:a
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Neuer Rückschlag für Richter Pablo Llarena: Die belgische Staatsanwaltschaft hat heute die Abweisung seines europäischen Haftbefehls gegen die katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig beantragt. Wie Medien übereinstimmend berichten, wird dies die Aufhebung aller Einschränkungen zur Folge haben, denen sie unterworfen waren.
Begründet wird die Entscheidung mit groben Form- und Verfahrensfehlern der spanischen Justiz, da den neuen europäischen Haftbefehlen keine innerstaatlichen Haftbefehle vorausgegangen waren.
Da ein europäischer Haftbefehl jedoch formal die Ausweitung eines innerstaatlichen Haftbefehls auf andere EU-Staaten darstelle, fehle den Haftbefehlen gegen Serret, Comín und Puig so jegliche rechtliche Grundlage. Die belgische Staatsanwaltschaft bezeichnete sie demzufolge als gegenstandslos.
Auch eine ausdrückliche Nachfrage Belgiens beim spanischen Höchstgericht habe zu keiner Klärung der Angelegenheit geführt.
Ob die spanische Justiz nun einen dritten Anlauf wagen wird, um der drei Mitglieder der katalanischen Regierung habhaft zu werden, war vorerst unklar.
Cëla enghe:
010203||010203Politik/ Recht/ · Good News/ Referendum 1-O 2017/ · Carles Puigdemont/ Toni Comín/ · · Belgien/ Catalunya/ Spania/ · EU/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Retorica della guerra.
QuotationI giorni dell’adunata a Trento sono stati giorni di esaltazione della guerra. Sui quotidiani, nell’informazione è solo un lungo inseguirsi di mostre che hanno messo e mettono in vetrina armi, che inneggiano all’eroismo degli alpini, al sacrificio dei soldati, alla grandezza – cent’anni fa – di una vittoria voluta fortemente da tutto un popolo.
Perché? Perché cent’anni dopo ci siamo raccontati ancora le balle degli eroi che morirono in trincea, senza ricordare che morirono squartati, tenendosi le budella, avvolti nella loro merda, mangiati da topi e pidocchi, costretti a ripararsi con i cadaveri dei compagni appena uccisi? Perché dobbiamo raccontare agli alpini di oggi che i loro nonni-commilitoni sono morti inneggiando la patria e il Re, senza dire delle bestemmie, delle morti terribili per il freddo, tra i ghiacci, in una guerra senza senso, travolti dalle slavine, uccisi dalla polmonite e dalla fame, prima che dal nemico?
Cent’anni dopo siamo ancora a confrontarci con la grezza, stupida, arrogante retorica della guerra e della Prima Guerra Mondiale. Non diciamo che quei milioni di morti ci furono perché avevamo aggredito un altro Paese per strappargli della terra. Noi applaudiamo gli alpini che sfilano nella retorica dei “baluardi che hanno difeso la Patria”. Cantiamo la canzone del Piave spiegando che “l’esercito marciava per far contro al nemico una barriera”. Noi quel 24 maggio del 1915 abbiamo mandato migliaia di italiani a morire invadendo un territorio, varcando l’Isonzo – non il Piave, diciamolo per favore – per occupare pezzi d’Austria. In 157 anni di storia nazionale, non abbiamo mai, mai combattuto una guerra difensiva.
Abbiamo sempre attaccato briga, andando a conquistare pezzi di imperi, pezzi d’Africa o pezzi di Balcani. Sempre all’offensiva, sempre a casa d’altri. L’unica guerra difensiva della nostra storia è stata la Guerra di Liberazione partigiana: guarda caso è quella che vogliamo dimenticare. In questa retorica da straccioni, ci siamo dimenticati di pensare un solo momento dedicato a chi è stato ed è contro la guerra. Non c’è stata una mostra ufficiale, a Trento o altrove, che ricordi i disertori, quelli che scelsero di morire per non uccidere. Non c’è un momento dedicato alle donne che tentarono di fermare le tradotte carichi di figli, mariti e fratelli destinati al macello. Niente, nulla.
tratto da un commento di Raffaele Crocco, direttore Atlante delle Guerre e dei Conflitti nel Mondo, apparso su il Dolomiti.
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