Angesichts der immer unverhohleneren Drohgebärden der rechten Madrider Zentralregierung gegen das Selbstbestimmungsreferendum in Katalonien und insbesondere des peinlich-besorgniserregenden Schweigens aus Brüssel frage ich mich, wo die Stellungnahmen und Solidaritätsbekundungen des offiziellen und politischen Südtirol bleiben. Es wäre höchst an der Zeit — wenn schon nicht anderweitig unterstützend tätig zu werden — klar aufzuzeigen, dass es in Europa keinen einheitlichen Block der Apathie oder gar der Unterstützung für un- und antidemokratische Repressionsmaßnahmen gibt. Das wäre jetzt von äußerster Wichtigkeit, um möglichst zu verhindern, dass in Katalonien das staatliche Gewaltmonopol gegen einen friedlich-demokratischen Wunsch der eigenen Bevölkerung missbraucht wird. Europa steht hier möglicherweise am Scheideweg zwischen unrühmlicher Rückkehr ins 20. Jahrhundert und Umbau im Sinne der Regionalisierung, Demokratisierung und Bürgerinnennähe.
Erwartungen hätte ich insbeondere an diejenigen, die Unteilbarkeitsklauseln für undemokratisch halten, wie zum Beispiel unser Landeshauptmann. Oder ist Demokratie nur noch optional?
Repression scheint die einzige Antwort zu sein, die der spanischen Regierung (schon seit Jahren) einfällt, um auf einen breiten Wunsch der katalanischen Bevölkerung nach Selbstbestimmung zu reagieren. Viel hat sich seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ja nicht geändert, wenn — wie jetzt in der Umgebung von Tarragona geschehen — die Guardia Civil gezielt Mitarbeiterinnen einer größeren Druckerei abpasst, um nach einem Schichtwechsel deren Privatfahrzeuge nach Druckerzeugnissen zu durchsuchen, die mit dem Referendum in Verbindung stehen könnten.
Inzwischen drang die paramilitärisch ausgerichtete Guardia Civil auch in das Innere der Druckerei vor, wo sie nach stundenlanger Suche Unterlagen und Computer beschlagnahmte. Wer dachte, dass solch repressive Vorgehensweisen heute — anders als vor 80 Jahren — durch UNO, Menschenrechtspakte oder die EU verhindert würden, wird gerade unsanft auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Gerade die EU glänzt durch Schweigen und die absolute Unfähigkeit, Spanien auf politische Antworten einzuschwören — wenn sich schon niemand an die Schaffung klarer Scheidungsregeln heranwagt. Für die kommenden Tage und Wochen lässt dies leider nichts Gutes erahnen.
No, no e poi no! Così proprio non si fa. Quell’ebreo di un Zuckerberg ha disattivato — per poche ore, ma tant’è — l’accesso a Facebook dei fascisti del terzo millennio. Saranno anche avversari politici (antidemocratici, razzisti, autoritari, violenti chi più ne ha più ne metta) ma qui stiamo oltrepassando ogni limite. Indignazione! Solidarietà! Scusate, ma che sarà un piccolo pestaggio, un campetto di concentramento, un po’ d’olio di ricino in confronto a ore e ore di incertezza senza accesso ai social? Non sarà censura, quella perpetrata dall’ebreo, ma poco ci manca. La storia non si cambia.
Wir wissen, dass der Brenner keine normale Grenze ist. Landeshauptmann Arno Kompatscher bezeichnete den Alpenübergang unlängst sogar als “Symbol für den europäischen Einigungsprozess”. Daher sorgt am Brenner auch bereits die Ankündigung von Grenzkontrollen für europaweites Unbehagen, während an anderen innereuropäischen Staatsgrenzen seit geraumer Zeit tatsächlich und nahezu widerstandslos kontrolliert wird.
Die Reise- und somit Stauwochenenden der vergangenen Sommermonate zeigten aber auch einmal mehr, dass der Brenner trotz aller Euregio-Sonntagsreden nach wie vor eine sehr spürbare Grenze ist. Spürbarer als viele andere Grenzen innerhalb Europas. Auch ohne Personenkontrollen.
Während zwischen Deutschland und Österreich seit Jahren Regionalzüge grenzüberschreitend verkehren, heißt es am Brenner nach wie vor “Umsteigen!” und quer über einen Bahnhof mit nordkoreanischem Charme hetzen.
Und auch für die Betreibergesellschaft der A22 (Brennerautobahn) endet die Welt am niedrigsten Alpenpass. Bis heute hat man es nicht fertig gebracht, zusammen mit der Asfinag (Betreiberin der A13 Brennerautobahn in Nordtirol) die Verkehrsmeldungen aufeinander abzustimmen, geschweige denn ein gemeinsames Online-Verkehrsinformationssystem zu etablieren.
Glücklicherweise sind Österreichs größter Radiosender Ö3 und Südtirols privater Platzhirsch Südtirol 1 weniger hinterwäldlerisch und wagen den Blick über den Tellerrand. Ö3 bezieht in seine Verkehrsinformationen die Situation auf Südtirols Straßen stets mit ein und Südtirol 1 berichtet – laut Auskunft ihrer Verkehrsredaktion – auch über Staus auf der Nordtiroler Seite des Brenners, wenn sie länger als zwei Kilometer sind.
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Die Betreiber der A22 scheitern jedoch bereits an viel banaleren Dingen. Selbst für den Südtiroler Abschnitt bringt es die mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindliche Autobahngesellschaft nicht zuwege, die Verkehrsinformationen auf der “deutschsprachigen” Variante der Internetseite auf Deutsch zu publizieren. Die sprachlichen Missstände hat schon vor Jahren und mehrfach aufgezeigt. Sogar ein Treffen mit dem Präsidenten der Autobahngesellschaft, bei dem Besserung und “sofortige Maßnahmen” versprochen wurden, hat es diesbezüglich gegeben. Das war 2011.
Gegen ein Uhr früh hat das katalanische Parlament am heutigen Freitag das Übergangsgesetz verabschiedet, das im Fall der Loslösung von Spanien als vorläufige Verfassung dienen und einen geregelten Übergang zur neuen katalanischen Gesetzgebung gewährleisten soll. Es wird nur wirksam, wenn am 1. Oktober die Mehrheit der Abstimmenden für die Eigenstaatlichkeit einer katalanischen Republik stimmt.
Am Ursprungstext wurden noch einige Änderungen vorgenommen. 71 Abgeordnete gaben dem Gesetz schlussendlich ihre Zustimmung, zehn stimmten dagegen. Dabei ließ sich die Mehrheit weder von den Drohgebärden der Madrider Regierung um Mariano Rajoy (PP) abschrecken, noch von der Tatsache, dass das spanische Verfassungsgericht (VG) das vorgestern Abend genehmigte Referendumsgesetz schon gestern im Dringlichkeitswege aufgehoben hatte.
Man könnte auch sagen: Das VG ist der Meinung, die Abstimmung aufgehoben zu haben. Nach katalanischer Auffassung ist dies jedoch nicht der Fall, da die Autorität des VG nicht mehr anerkannt wird.
Wie erwartet hat das katalanische Parlament heute (um kurz nach 21.30 Uhr) das Gesetz verabschiedet, das zum Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober führen soll. Vorangegangen waren den ganzen Tag andauernde Debatten, einschließlich erfolgreich abgewehrter Filibuster-Versuche der Opposition. Vor der Abstimmung verließen die Abgeordneten von PP, Ciutadans und Sozialisten (PSC) geschlossen das Plenum; erstere hinterließen spanische und katalanische Flaggen auf ihren Bänken — was jedoch die CSQP-Abgeordnete Ángels Martínez dazu veranlasste, die Staatsflaggen wieder einzusammeln.
Schlussendlich konnte das Gesetz mit Zustimmung von 72 Parlamentsmitgliedern (von insgesamt 135) verabschiedet werden. Um Risse zu vermeiden, konnte sich die unschlüssige CSQP-Fraktion auf eine gemeinsame Enthaltung (11 Stimmen) einigen.
Unmittelbar nach Annahme des Gesetzes begab sich der katalanische Präsident Carles Puigdemont in sein Büro, um es gegenzuzeichnen und unverzüglich im digitalen Gesetzesanzeiger veröffentlichen zu lassen.
Nach 23.00 Uhr versammelten sich dann sämtliche Minister der katalanischen Regierung, um auf Grundlage des soeben in Kraft getretenen Gesetzes das Dekret zu unterzeichnen, mit dem das Referendum einberufen wird. Dass diese Verordnung die Unterschrift aller Regierungsmitglieder trägt, soll ein Zeichen der Einheit auch in Anbetracht der zu erwartenden Strafverfolgung sein.
Mit einem umstrittenenen beschleunigten Verfahren will die Parlamentsmehrheit, bestehend aus der Junts-pel-Sí-Fraktion (PDeCAT+ERC) und Candidatura d’Unitat Popular (CUP), heute das Gesetz verabschieden, das die Grundlage für die Abhaltung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober bilden soll. Während die rechte Volkspartei (PP), Ciudadanos (C’s) und die Sozialisten ihre Gegnerschaft angekündigt haben, dürfte es in der linken Fraktion von Catalunya sí que es pot (CSQP) zu einem differenzierten Abstimmungsverhalten kommen, da sich die zugrundeliegenden Parteien nicht einig sind.
Derweil drohte die spanische Regierung heute schon mit harten Gegenmaßnahmen. Die bereits angeklagte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell soll genauso angezeigt werden wie das gesamte Parlamentspräsidium, das der Behandlung des Gesetzentwurfs zugestimmt hatte. Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Sáenz de Santamaría (PP) bemerkte, dass heute die Demokratie gestorben sei.
Bis zum 25. September — also kaum zufällig wenige Tage vor dem geplanten Abstimmungstermin — müssen die »Verantwortlichen« der nicht bindenden Abstimmung vom 9. November 2014, darunter der katalanische Ex-Präsident Artur Mas, beim spanischen Rechnungshof eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro hinterlegen. Andernfalls soll Privatvermögen der bereits verurteilten Politikerinnen gepfändet werden.
Während schon Spendensammlungen anlaufen, um Mas, Ortega und Rigau zu unterstützen, dürfte sich die katalanische Parlamentsmehrheit kaum noch einschüchtern lassen. Ob und wie die beharrliche Ablehnung politischer Verhandlungen durch die Madrider Regierung mit Demokratie zu vereinbaren ist, ist schleierhaft. Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, bezeichnete die derzeitige Situation heute als Versagen von Premierminister Mariano Rajoy (PP).
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