Der Europaexperte der linken Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, bezeichnet die Tatsache, dass die Parlamentseröffnung in Katalonien ohne acht gewählte Abgeordnete — die sich entweder im Gefängnis oder im Exil befinden — stattfinden musste, als »Schande für Europa«.
Nicht Repression, nur ein zivilisierter Dialog kann die — nicht nur in Katalonien — aufgeworfenen Fragen nach den Grenzen innerhalb Europas lösen.
— Andrej Hunko (Die Linke)
Nach Konstituierung der Ausschüsse im neu gewählten Bundestag will sich Hunko für die Aufnahme der acht katalanischen Abgeordneten, einschließlich Carles Puigdemont, in das Bundestagsprogramm »Parlamentarier schützen Parlamentarier« verwenden.
Im Rahmen ihres eupinions-Projekts hat die BertelsmannStiftung eine neue Studie über Globalisierung und europäische Integration veröffentlicht. Unter anderem sind darin repräsentative Daten über die Unterstützung oder Ablehnung europäischer Integration in den fünf großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien nach Parteiaffinität enthalten.
Daraus wird ersichtlich, dass hier nur die Anhängerinnen von AfD, Front National und Kukiz’15 weniger europäische Integration wünschen, als wir sie heute kennen.
Wer sich Les Républicains, France Insoumise, Lega Nord, PiS und der FDP nahe fühlt, kann sich mehrheitlich nicht für eine weitere Vertiefung der EU erwärmen. Doch die Unterstützerinnen aller anderen größeren Parteien in den fünf berücksichtigten Ländern wünschen sich — mit Spitzen in Spanien, beim italienischen PD und beim polnischen Nowoczesna — vorwiegend eine stärkere Integration.
Ein Gericht in Barcelona hat die spanische Tageszeitung El País verurteilt, einen Bericht richtigzustellen, in dem es um die angebliche Informationsblase des öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehsenders TV3 ging. In dem Artikel, der im Regionalwahlkampf zum 21. Dezember unter anderem von Inés Arrimadas (Ciutadans) und Miquel Iceta (PSC) verbreitet wurde, seien frei erfundene Behauptungen enthalten. So zum Beispiel, dass die Kindernachrichtensendung InfoK erklärt habe, die beiden Jordis seien politische Häftlinge oder dass Ciutadans und PSC in den Nachrichtensendungen chronisch unterrepräsentiert gewesen seien. Eine jüngst veröffentlichte Auswertung der Nichtregierungsorganisation (NRO) Democracy Volunteers ergab sogar, dass kein Sender so ausgewogen über unionistische und separatistische Positionen berichtet habe, wie TV3 — viel ausgewogener auch, als El País.
Das Urteil wurde aufgrund einer Eingabe von TV3 gefällt und ist noch nicht rechtskräftig.
Der ehemalige österreichische Nationalratspräsident und Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser hält am 2. Februar 2018 ab 19.30 Uhr einen Vortrag zum Thema
“Die Bedeutung der Staatsbürgerschaft im Rahmen der europäischen Integrationspolitik. Doppelstaatsbürgerschaft und europapolitische Orientierung der neuen österreichischen Bundesregierung.”
Der Vortrag findet im Anschluss an die Generalversammlung der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft | politika im Josefsaal des Bozner Kolpinghauses statt. Weitere Informationen auf www.politika.bz.it
Update
Der Vortrag muss aufgrund von Krankheit des Vortragenden abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Stattdessen wir im Anschluss zur Generalversammlung Sabina Drescher über “Boulevardisierungstendenzen der Tageszeitungen Dolomiten und Neue Südtiroler Tageszeitung” sprechen.
Der Südtiroler Landeshauptmann hat in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil dafür plädiert, das Thema Doppelpass besonnen anzugehen, statt es nationalistisch aufzuladen und populistisch auszuschlachten. Als einen wesentlichen Punkt bezeichnete er die möglichen Vergabekriterien der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft an Südtirolerinnen, die noch genau zu analysieren seien. Dabei wies er auch auf die Probleme hin, die eine Fixierung auf die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung verursachen könnte.
Der Aufruf von Arno Kompatscher (SVP) ist meiner Meinung nach zu begrüßen. Sollte Österreich beschließen, Südtirolerinnen die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, wird die Frage der Zugangsberechtigung von höchster Wichtigkeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sein. Wie ich schon bemerkt hatte, reicht es nicht, den »europäischen Geist« ins Koalitionsabkommen zu schreiben — die noch zu findende Lösung muss davon auch tatsächlich durchtränkt sein, und diesen Eindruck hat man derzeit (noch) nicht. Nur wenn er ein Beitrag zur Überwindung statt zur Schaffung von Grenzen ist, kann der Doppelpass als »europäisch« bezeichnet werden.
Letzten Donnerstag hat das mazedonische Parlament in Skopje ein Gesetz mit weitreichenden Folgen verabschiedet: Nach Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten wird es dafür sorgen, dass Albanisch neben Mazedonisch landesweit zur Amtssprache erhoben wird. Bislang war Albanisch nur lokal eine offizielle Sprache — in den Gebieten, wo es von mindestens 20% der Bevölkerung gesprochen wird. Einen amtlichen Status haben auch Türkisch, Serbisch, Romani und Walachisch.
Die rechte Opposition verließ vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes durch Sozialdemokraten und Vertreterinnen der albanischen Minderheit das Parlament. Sie stuft die Erhebung von Albanisch zur zweiten staatsweiten Amtssprache als verfassungswidrig und als Anschlag auf die nationalen Interessen Mazedoniens ein. Es verringere die »Homogenität« der Staatsbevölkerung.
Tritt die neue Regelung in Kraft, wird Mazedonien — neben Ländern wie Malta, Finnland, Luxemburg, Belgien oder die Schweiz — zu einem weiteren europäischen Staat mit mehr als einer landesweiten Amtssprache; und Albanisch von einer Minderheiten- zu einer vollwertigen Staatssprache.
Die Nichtregierungsorganisation (NRO) Democracy Volunteers mit Sitz in London hat einen Bericht über die jüngste Regionalwahl vom 21. Dezember 2017 in Katalonien veröffentlicht. Democracy Volunteers war mit vier Teams und insgesamt zwölf Forscherinnen vor Ort, hatte allerdings keinen Zugang zu den Wahllokalen, weil Spanien eine internationale Beobachtung der Wahl abgelehnt hatte (was die NRO als Verstoß gegen Absatz 8 des Kopenhagener OSZE-Schlussdokuments wertet).
Teil des Berichts ist auch eine Auswertung der medialen Berichterstattung im Vorfeld der Regionalwahl, insbesondere in Bezug auf die von manchen Parteien vorgeschlagene staatliche Unabhängigkeit Kataloniens.
Quelle: Democracy Volunteers
Interessant finde ich diesbezüglich vor allem das Ergebnis des katalanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens TV3, das von unionistischer Seite (besonders von PP und Ciutadans) der Propaganda für die Unabhängigkeit bezichtigt wurde. Die Auswertung von Democracy Volunteers zeigt jedoch, dass die zentralistischen Parteien nicht etwa durch eine unausgewogene Berichterstaatung in Schnappatmung versetzt wurden, sondern dadurch, dass TV3 im Unterschied zum Staatsfernsehen (TV1 und TV2) neben unabhängigkeitsskeptischen auch unabhängigkeitsfreundliche Positionen vertreten hatte. Als einzigem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender kann TV2 ein signifikanter Anteil offener »Propaganda« vorgeworfen werden — nämlich einer pro-unionistischen.
Quelle: Democracy Volunteers
Den einzigen öffentlich-rechtlichen Sender mit einem Anteil pro-separatistischer (neben einem geringeren Anteil pro-unionistischer) Berichterstattung finden wir im Radiobereich mit Catalunya Radio. Während Onda Cero und Cadena Ser als staatsweit agierende Privatradios — erstaunlicherweise — noch einigermaßen ausgewogen berichteten, war Radio Nacional de España (RNE) deutlicher für die Bewahrung der staatlichen Einheit.
However, although it does seem that Catalunya Radio is more supportive of independence the national Spanish radio station, RNE, seemed biased against independence, if not to the same degree.
— Democracy Volunteers
Quelle: Democracy Volunteers
Bei den ausgewerteten vier großen staatsweiten Zeitungen, allesamt privat, sticht hervor, dass die deutlich pro-unionistische Berichterstattung im linksliberalen País und im sozialdemokratischen Periodico ausgeprägter war, als in den beiden konservativen Blättern El Mundo und ABC. Letzteres, deutlich monarchistischer Prägung, glänzte sogar mit einer relativ ausgewogenen Berichterstattung.
BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.
Diese Webseite nutzt Cookies und andere datenschutzrelevante Technologien. OkAblehnenInfo
Datenschutz
Privacy Overview
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
