Katalonien hat natürlich eins. Dazu das Baskenland, die Bretagne, Galicien. Bayern, Berlin, Paris, Barcelona. Die Färöer schon lange, so wie Grönland und Åland. Außerdem Schottland und Cymru (Wales). Jenes von Tirol nutzt seit über anderthalb Jahren, doch eins für Südtirol gibt es noch nicht. Die Rede ist von einem eigenen regionalen Internetsuffix — eine der vielen Entwicklungen, die unser Land verschlafen hat. Noch 2013 schrieb die Tageszeitung, das wäre »ein aussichtsloser Kampf«, da Südtirol »wohl kaum eine Sonderbehandlung bekommen« würde. Die Realität hat uns eingeholt, den Blinker gesetzt und überholt.
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Digitale Regungslosigkeit.
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The European crisis.
QuotationThe Catalan crisis is the Spanish crisis. It is the European crisis. It is the return of the face of authoritarianism within the heart of Europe. It is more than just a shame that short-sighted political interests, such as maintaining Mr Juncker in office or promoting a right-leaning Spanish European Finance Minister mired in allegations of wrongdoing, take precedence over speaking up for the founding principles of the European Union.
Matthew Parish, international lawyer and former UN peacekeeper based in Geneva, here.
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Democrazia/ Grundrechte/ Politik/ Recht/ Selbstbestimmung/ · Quotation/ · Jean-Claude Juncker/ · · Catalunya/ · EU/ UNO/ · English/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Polizist nennt Geflüchteten »Scheiße«.
Ein Polizist soll im Bozner Krankenhaus einen Geflüchteten als »Feccia« (Abschaum) und — sowohl auf Italienisch, als auch auf Deutsch — »Scheiße« bezeichnet haben, während er ihn von seinem Notschlafplatz vertrieb. Eine entsprechende Tonaufnahme, die den Vorfall wiedergeben soll, kursiert derzeit im Internet. Die Bezeichnung »Feccia« wird von der rechtsextremistischen CasaPound systematisch für Geflüchtete und marginalisierte Personengruppen gebraucht.
Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die Bozner Stadtpolizei bei der Räumung von nicht zugelassenen Notschlafquartieren die zurückgelassenen Habseligkeiten nicht etwa verwahrt, sondern beschlagnahmt und vernichtet.
Die Südtiroler Flüchtlingspolitik zeichnet sich durch einen unbarmherzigen Umgang der Institutionen mit nicht offiziell im Rahmen staatlicher Quoten zugewiesenen Geflüchteten aus — die sich dann genötigt sehen, auf der Straße zu leben oder das Land wieder zu verlassen. Schon mehrfach wurde diese unmenschliche Politik von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.
Cëla enghe:
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Sogenanntes »Ladinergesetz« verabschiedet.
Das italienische Parlament hat gestern endgültig eine Änderung des Autonomiestatuts der Region Südtirol-Trentino gutgeheißen, die die ladinische Sprachgemeinschaft und ihre Rechte aufwerten soll. Die Initiative war vom SVP-Abgeordneten Daniel Alfreider ausgegangen, der den Gesetzentwurf — gemeinsam mit den Kolleginnen Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian — im März 2013 vorgelegt hatte.
Die nun beschlossenen Anpassungen setzen zum einen Diskriminierungen ein Ende, die darauf zurückzuführen waren, dass das Autonomiestatut vor allem zum Schutz der deutschen Sprachgemeinschaft erdacht worden war. So waren gewisse Positionen, wie die Mitgliedschaft in der 6er und in der 12er Kommission, bislang Vertreterinnen der deutschen und italienischen Sprachgruppe vorbehalten. Ferner soll die Änderung des Autonomiestatuts die Gleichstellung der Ladinerinnen im allgemeinen verbessern.
Auf die Aufhebung der absurden und diskriminierenden Vorschrift, aufgrund derer Ladinerinnen auf dem gesamten Staatsgebiet, nicht aber in Südtirol zur Verwaltungsrichterin ernannt werden können, musste laut Alfreider verzichtet werden, um die Zustimmung zum Gesetz nicht zu gefährden.
Für die Ladinerinnen außerhalb Südtirols, insbesondere jene in Souramont, die vor über 10 Jahren für die Wiederangliederung an Südtirol gestimmt hatten, bringt das Ladinergesetz leider keine Neuerungen und Verbesserungen.
Discriminaziun/ Minderheitenschutz/ Politik/ Recht/ · Good News/ · Albrecht Plangger/ Daniel Alfreider/ Manfred Schullian/ Renate Gebhard/ · · Ladinia/ Südtirol-o/ Trentino/ · Region Südtirol-Trentino/ Sechser-&Zwölferkommission/ SVP/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Demokratie neu denken.
Internationaler Kongress in BozenDie Initiative für mehr Demokratie lädt morgen Freitag (ab 17.00 Uhr) und übermorgen Samstag (ab 9.30 Uhr) zu einem »kleinen, feinen, internationalen Kongress« von Mehr Demokratie Südtirol – Schweiz – Italien – Österreich – Deutschland ins Bozner Pastoralzentrum.
Die zweitägige Veranstaltung steht unter dem Motto Demokratie neu denken.
Wie kommt eine parlamentarische Demokratie zustande, die von Zusammenarbeit bestimmt sein soll?
Das ist die Frage, auf die hier Antworten gesucht werden.— Initiative für mehr Demokratie
Am Freitag Abend findet ab 20.30 Uhr die sogenannte »Bürgermeisterrunde« statt: Journalistin Gudrun Esser spricht mit Rosmarie Burgmann (Innichen), Martin Fischer (Kurtatsch), Tobia Moroder (Urtijëi) und Ulrich Veith (Mals) über die Demokratieprojekte in den jeweiligen Gemeinden.
Das vollständige Programm kann hier heruntergeladen werden.
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Italien hat eine offizielle Hymne.
Nationalistische SymbolpolitikDer italienische Senat hat gestern nach 71 Jahren Provisorium den Canto degli italiani von Goffredo Mameli zur offiziellen Staatshymne gemacht. Noch im Juli hatte mir Albrecht Plangger (SVP) geschrieben, dass das Thema regelmäßig zum Legislaturende auftrauche und wohl auch diesmal wieder versanden könnte. Damals hatte sich die Kommission für Verfassungsangelegenheiten des italienischen Parlaments — der auch der SVP-Abgeordnete angehört — mit dem Thema befasst.
Diesmal wurde das Ansinnen jedoch nicht vertagt: Wenige Stunden nachdem die italienische Fußball-Nationalmannschaft aus der WM 2018 geflogen war, machte der Senat den anachronistischen — weil unter anderem blutrünstigen und gegen das EU-Nachbarland Österreich gerichteten — Gesang auch gesetzlich zur italienischen Hymne.
Welche konkreten Folgen — zum Beispiel für Südtirol — der Beschluss haben wird, ist bislang noch nicht absehbar. Es könnte zum Beispiel sein, dass das Abspielen (oder gar Singen) der Hymne zu bestimmten Anlässen verpflichtend wird.
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