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  • Justizdesaster (mit Frischluft für Tarfusser).

    Die Gerichtsbarkeiten der EU-Länder, einschließlich aller Neuzugänge, befinden sich in Sachen Effizienz unter den ersten 50 weltweit. Alle? Nein, ein großer Staat in Südeuropa, der ob seiner Probleme mit der organisierten Kriminalität und Korruption eine besonders schlagkräftige Justiz nötig hätte, rangiert auf Platz 151 — von 181. Dies geht aus einer einschlägigen Studie der Weltbank hervor, auf die sich nicht etwa die ff oder die Dolomiten berufen, sondern der Präsident des italienischen Kassationsgerichtshofs 01.

    Interessant ist dieses Ergebnis, das meine subjektive Einschätzung noch weit übertrifft, weil es ja tatsächlich Leute gibt, die ebendieses Justizsystem als geradezu heilvoll für Südtirol darstellen 02. Demnach würde ein unabhängiges Südtirol »mit Sicherheit« noch weit nach hinten rutschen — sehr weit ist aber gar nicht möglich, denn Italien legt schon einiges vor.

    In diesem Zusammenhang möchte ich auch Herrn Tarfusser erwähnen, seines Zeichens Oberstaatsanwalt am Landesgericht Bozen, und kürzlich auf Vorschlag der italienischen Regierung zum Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gewählt 03. In einem ff-Interview (05/09) bewahrt er sich Unabhängigkeit vor seinen »Gönnern«, die ihn ob seiner gefährlichen Effizienz an die frische Luft empfohlen haben, und sagt:

    Erstens: Ich gehe lieber nach Den Haag als in eine andere italienische Stadt mit der gleichen Rolle, die ich hier bekleide.
    Zweitens: Wenn ich mir ansehen muss, was als sogenannte Justizreform von der Regierung Berlusconi geplant ist, ist es sowieso besser, hier die Zelte abzubrechen. So brauche ich mir zumindest nicht mitanzusehen, wie die Justiz endgültig vernichtet wird — zum Schaden der Bürger.

    – Cuno Tarfusser

    Chapeau.



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  • Alles andere als provinziell.

    Der Spiegel Online würdigt in einem Bericht die Uni Bozen:

    Laptop statt Lederhose

    von Jan Friedmann

    Die idyllische Region Südtirol in Norditalien gönnt sich in Bozen eine Edeluni für ein Luxusstudium mit Alpenblick. Bei nur 3000 Studenten kennt jeder jeden – man führt ein akademisches Leben wie vor einer Fototapete, wenn auch mit einem Nachtleben wie in Delmenhorst.

    […]

    3000 Studenten verteilen sich auf eine Handvoll Fakultäten an den drei Standorten Bozen, Brixen und Bruneck, darunter rund 200 Deutsche. Die Gäste aus dem Norden schätzen das gute Studienumfeld bei vergleichsweise freundlichen Gebühren: “Ich bezahle genauso viel wie in Deutschland, bekomme dafür aber eine Top-Uni”, meint Franca Liza Brandmüller, 25. Die Nürnbergerin studiert Wirtschaft und Management, sie ist sehr froh über ihre Ortswahl.

    Bei Spiegel Online weiterlesen.


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  • Ge- und entschlossen.

    Worte, auf die wir in dieser Klarheit lange gewartet hatten, hat der Landeshauptmann heute zum Holocaust-Gedenktag gesprochen. Ich übernehme hierzu vollinhaltlich von Südtirol Online und schließe mich an:

    Ein Tag der Erinnerung soll der 27. Jänner Holocaust-Gedenktag laut Landeshauptmann Luis Durnwalder sein: “Allerdings heißt sich zu erinnern nicht nur, sich die geschichtlichen Ereignisse vor Augen zu führen, sondern sich mit deren Ursachen auseinanderzusetzen”, so Durnwalder, der zuallererst Extremismus und Xenophobie nennt, die es zu bekämpfen gelte.

    “Sich zu erinnern, heißt demnach, den Phänomenen des Extremismus’ und der Xenophobie auf den Grund zu gehen, um so zu einer Kultur zu kommen, die nicht nur Toleranz groß schreibt, sondern jeder Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde den Kampf ansagt”, so Durnwalder. Nur so könne man sicherstellen, dass sich die unvorstellbare Grausamkeit des Holocaust nicht wiederhole.

    “Der Gedenktag ist zwar dem Holocaust gewidmet, trotzdem sollte unser Blick aber über diesen hinausgehen und sich nach vorne richten”, erklärt der Landeshauptmann, der betont: “Es geht darum, dass alle – egal ob Mehr- oder Minderheiten – das Grundprinzip menschlichen Miteinanders verinnerlichen: eine klare Absage an Intoleranz und Gewalt.”

    Dieses Grundprinzip zu leben, es zu verteidigen, sei auch in Südtirol oberstes Gebot. “Es gibt auch bei uns immer wieder antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche Tendenzen, denen wir ge- und entschlossen entgegentreten müssen”, so Durnwalder.

    Zwar wachse die zeitliche Distanz zum Holocaust, doch müsste vor allem in der Jugend die Erinnerung daran wachgehalten werden. “Nur so können wir den Jungen helfen, Gut und Böse zu unterscheiden, sich bewusst für die richtige Seite zu entscheiden und eine Kultur des Wegschauens gar nicht erst entstehen zu lassen”, erklärt der Landeshauptmann.

    Es sei richtig und wichtig, dass man diese Themen in den Schulen des Landes zum Unterrichtsgegenstand gemacht und zahlreiche Projekte und Initiativen vorangetrieben habe, in die Schüler, Lehrer, Eltern und Familien einbezogen worden seien.

    “Gerade ein Land wie Südtirol, das weltweit als Beispiel des friedlichen Zusammenlebens verschiedener Volksgruppen gilt, hat hier auch Vorbildfunktion”, so Durnwalder.

    Cëla enghe: 01



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  • Sprachpolitische ›Heimsuchung‹.

    Die Firma Prénatal wirbt in Bozen — nicht auf Deutsch, nicht auf Ladinisch, dafür aber: auf Katalanisch! Eklatanter als mit diesem symbolischen Armutszeugnis, großformatig und auf violettem Hintergrund (Bild zum Vergrößern anklicken), ließe sich das sprachpolitische Debakel in unserem Land kaum auf den Punkt bringen.

    Prénatal.

    Hier ein Land mit inexistenter Sprachpolitik, außerstande, den Gebrauch der größten Sprache Europas auch in Südtirol zu gewährleisten. Ganz so, als gäbe es keine Mehrsprachigkeit, die man umfassend, auch im privaten Sektor, unterstützen müsste. Mehrheit und Opposition überbieten sich in Untätigkeit.

    Dort eine Region, ausgestattet mit einem modernen und wirksamen Maßnahmenpaket [Auszug lesen], mit dessen Hilfe selbst eine »Sprache ohne Hinterland« (sprich: ohne eigenen Staat) in kurzer Zeit so stark gefördert und »normalisiert« werden konnte, dass sie ganz selbstverständlich in gleicher Würde neben allen anderen Sprachen bestehen kann. Penibel wird in Katalonien darauf geachtet, dass die Landessprache in der Öffentlichkeit (im Handel, bei den Banken und Versicherungen, im Kino oder im Internet…) nicht eine Sprache zweiten Ranges bleibt.

    Und nun also die Demütigung: Die relativ »bedeutungslose« katalanische Sprache dringt ins Terrain der Südtiroler Überdrüber-Modellautonomie ein. Und lacht sich vom Plakat einer italienischen Firma, die sich (wie fast alle in- und ausländischen Mitbewerber) nicht bemüßigt fühlt, hier auch die deutsche Sprache zu benutzen, quasi eins ins Fäustchen.

    Wir haben es nicht einmal geschafft, einer Sprache mit 100 Millionen Sprecherinnen, einer der auch touristisch bedeutendsten Sprachen des Kontinents, in diesem Land (in dem sie heimisch ist) jene Gleichberechtigung einzuräumen, die die Katalaninnen für ihr Idiom erreicht haben. Geschweige denn, dass wir das Ladinische — ebenfalls eine »Sprache ohne Hinterland« — nach katalanischem Muster fördern.

    Es ist eine wahre Freude.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Fahrt zur Hölle.

    Heute bin ich zufällig an der neofaschistischen Bar »la Destra« in Bozen vorbeigekommen. Direkt an der Eingangstür wird dort per Aushang eine feine Bildungsreise nach Predappio zum Grab des »DVCE« angeboten: Beitrag 20.- Euro.

    Beunruhigend, was sich da am helllichten Tage mit (zu) weitgehender Duldung durch BürgerInnen, Medien und Institutionen abspielt.

    Wo bleibt »Odessa«? Wo eine Reaktion des eifrigen Verteidigungsministers?


    Faschismen/ Medien/ Politik/ · · · · · PDL&Co/ ·

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  • Nahost:konflikt.

    Einen zusätzlichen Blickpunkt auf die Situation in Nahost bietet das linke unabhängige Medienzentrum [IMC Israel], das großteils aus den bekannten, kompromisslosen Schemata ausbricht.

    IMC Israel.



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  • Das Unitalia-Einmaleins.

    Vor wenigen Tagen hat die Gemeinde Bozen grünes Licht für den Bau unterirdischer Anrainerparkplätze durch Ad-Hoc-Genossenschaften gegeben, um — wie es heißt — die Oberfläche nach und nach von parkenden Autos zu befreien. Dieses Ansinnen wird durch die Verpflichtung erreicht, gleich viele Oberflächenparkplätze zu streichen, wie unterirdische entstehen. Damit sollen Flächen für Fahrrad- und Gehwege sowie Busspuren freiwerden.

    Unitalia macht nun mit einer Flugblattaktion mobil gegen diesen Plan, denn — so die Rechsextremisten (unisono mit dem PDL) — sonst werde in Bozen bald niemand mehr ein Auto besitzen, der sich nicht auch einen Stellplatz leisten kann. Wenn aber nur so viele Oberflächenparkplätze gestrichen werden, wie unterirdisch neue entstehen, bleiben für jene, die sich keine Garage kaufen nach Adam Riese gleich viele Parkplätze am Straßenrand erhalten. Es gilt lediglich sicherzustellen, dass die, die einen Stellplatz erwerben, nicht weiterhin die Anwohnerplätze an der Oberfläche nutzen dürfen.

    Dessen unbeschadet bin ich der Meinung, dass das Auto ein Luxusartikel werden kann, den nicht jeder besitzen muss — wenn die Öffis dementsprechend funktionieren, was aber leider noch nicht immer der Fall ist.



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