→→ Autorinnen →→ Gastbeiträge →→

  • Der 9N ist geschlagen.

    »Unrealistisch« und »unmöglich« haben heute in Katalonien stattgefunden.

    Trotz zweimaliger Anfechtung vor dem spanischen Verfassungsgericht und massiver Drohgebärden der Zentralregierung haben die Katalaninnen heute darüber abgestimmt, ob sie einen eigenen Staat gründen wollen — und falls ja, ob dieser Staat unabhängig sein soll. Das Votum ist nicht bindend.

    Der Tag war von Friedfertigkeit und Hoffnung, vielfach sogar von Rührung gekennzeichnet. In ganz Katalonien waren vor den Abstimmungssektionen lange Warteschlangen zu beobachten, die Menschen harrten teils bei Regenwetter stundenlang aus, um ihren Willen demokratisch zum Ausdruck zu bringen. Lediglich zwei Zwischenfälle wurden vermeldet: Ein Wahllokal konnte nicht rechtzeitig öffnen, da Unbekannte alle Zugänge mit Silikon versiegelt hatten. In kürzester Zeit wurde nebenan ein neues Lokal eingerichtet. In Girona stürmten Neonazis eine Sektion, um die Urne zu entfernen. Sie wurden von der Landespolizei Mossos d’Esquadra verhaftet.

    Um 19.00 Uhr verkündete die Generalitat, dass sich um 18.00 Uhr bereits 1,98 Millionen Bürgerinnen in die Stimmlokale begeben hatten, womit vielerorts schon die Beteiligung übertroffen wurde, die bei der amtlichen und bindenden Volksabstimmung über das neue Autonomiestatut von 2006 zustandegekommen war. Die Abstimmungshandlungen setzten sich anschließend noch bis 20.00 Uhr fort, doch bestehende Warteschlangen wurden auch nach dieser Uhrzeit abgearbeitet.
    In den Sektionen, die in Büros der Generalitat in Nord- und Südamerika eingerichtet sind, setzt sich die Abstimmung noch bis 20.00 Uhr Ortszeit fort.

    Während des Tages hatten mehrere Parteien, darunter die Nazipartei Plataforma x Catalunya und die liberale (!) Partei UPyD, Anzeigen gegen Artur Mas und seine Regierung erstattet. Durch einstweilige Verfügungen wollten sie die sofortige Schließung der Abstimmungslokale erreichen. Richter und Staatsanwälte waren sich jedoch in allen Fällen einig, dass ein unmittelbarer Eingriff in die Abstimmungshandlungen unverhältnismäßig gewesen wäre.

    Die Generalitat teilte der Staatsanwaltschaft außerdem mit, dass die Mossos d’Esquadra keine Personalien von Organisatorinnen und Teilnehmerinnen aufnehmen würden. Sie übergaben denn am Abend auch nur eine Liste der Abstimmungslokale an die Justiz, welche den Prozess auf strafrechtliche Relevanz untersuchen wird. Unmittelbar nach seiner Teilnahme an der Abstimmung sagte Präsident Artur Mas, er und seine Regierung seien die einzigen Verantwortlichen für den Urnengang. Er rief die Staatsanwaltschaft dazu auf, die BürgerInnen unbehelligt zu lassen.

    Internationale Beobachter begleiteten den ganzen Tag lang die Abstimmungshandlungen — darunter EU-Abgeordnete der britischen Konservativen ebenso wie der schwedischen Grünen.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Träumerin.
    Quotation

    “Der Mauerfall hat uns gezeigt: Träume können wahr werden”, sagte Merkel am Sonntag bei der Eröffnung einer neuen Dauerausstellung in der Gedenkstätte Bernauer Straße in Berlin. “Diese Erfahrung wollen wir mit unseren Partnern in der Welt teilen.”

    Botschaft des Mauerfalls nach wie vor aktuell

    “Wir können die Dinge zum Guten wenden, das ist die Botschaft des Mauerfalls”, sagte Merkel weiter. Dies gelte in diesen Tagen ganz besonders auch für andere Regionen in der Welt, wo Freiheits- und Menschenrechte “bedroht oder mit Füßen getreten werden”. Die Kanzlerin nannte dabei unter anderem die Ukraine und Syrien. Heute biete ein “geeintes und auf ein gemeinsames Wertefundament gebautes Europa” jedem Einzelnen “alle Chancen sein Leben frei zu gestalten”.

    diepresse.com

    Während die deutsche Bundeskanzlerin das sprach, stimmten die Bürgerinnen und Bürger in Katalonien gegen den Willen von Ministerpräsident Rajoy über ihre Unabhängigkeit ab. Angela Merkel und Jean-Claude Juncker unterstützen Rajoys Haltung.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Ein Unionist in Katalonien.

    Am morgigen 9. November soll in Katalonien eine Volksbefragung über die Loslösung oder den Verbleib bei Spanien stattfinden. Meherer internationale Beobachter werden sich dabei eines korrekten Ablaufs vergewissern, darunter auch Abgeordnete des europäischen Parlaments: Autonomie- und unabhängigkeitsfreundliche Mitglieder der Europäischen Freien Allianz (EFA), aber auch unabhängigkeitskritische Politiker — wie der schottische Tory-Abgeordnete Ian Duncan, der sich in seiner Heimat für eine Aufrechterhaltung der Union mit London starkgemacht hatte. In einem Beitrag, den er in seinem eigenen Blog veröffentlicht hat, erklärt Duncan, aufgrund welcher bestechend einfachen Überlegung er als Leiter einer Beobachterdelegation Teil des katalanischen Selbstbestimmungsprozesses geworden ist:

    Was macht ein leidenschaftlicher Unionist in Katalonien? Ich denke, das ist einer einfachen Tatsache geschuldet: Bevor ich ein Unionist bin, bevor ich ein Konservativer bin, bin ich ein Demokrat. Das Recht, abzustimmen ist eines der grundlegendsten und wertvollsten Rechte, die wir haben. Es gibt nichts Frustrierenderes und nichts Entmutigerendes, als vor der Haustür jemandem zu begegnen, der nicht abstimmen wird oder glaubt, dass seine Stimme nicht zählt. Ich glaube, dass Abstimmen etwas bewegt und ich glaube, dass das Volk souverän ist. Vox populi, Vox Dei.

    Als ich darum gebeten wurde, eine Beobachterdelegation des europäischen Parlaments beim katalanischen Partizipationsprozess zu leiten, habe ich also zugestimmt.

    Übersetzung:

    Der Konservative Ian Duncan ist — wie schon sein Parteichef David Cameron — der Auffassung, dass es zu einer Demokratie dazugehört, dass sich die Bürgerinnen über die Zukunft ihres Landes frei und demokratisch äußern können. Da ist es völlig egal, ob man selbst das mögliche Ziel einer Abspaltung mitträgt oder nicht, denn eine Aufrechterhaltung der Union gegen den Willen des Souveräns kommt für einen echten Demokraten nicht infrage. Diese so einfache, so logische Erkenntnis hat sich in Südtirol leider nicht nur bei den unionistischen Hardlinern, sondern auch bei den meisten Autonomistinnen leider noch immer nicht durchgesetzt.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • BBD bei »Ansichtssache«.

    Gestern habe ich für an der Sendung »Ansichtssache« im Radioprogramm von Rai Südtirol teilgenommen, bei der es um das erste Regierungsjahr von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ging. Diskutiert haben unter der Leitung von Moderatorin Judith Bertagnolli der Politologe und Meinungsforscher Hermann Atz vom Sozialforschungsinstitut Apollis), der Politologe und Jurist Ulrich Ladurner (SVP), die Sterzinger Uniprofessorin Sylvia Kritzinger (Uni Wien) und meine Wenigkeit.

    Hier ist die Sendung zum Nachhören:

    Zwei Zitate möchte ich hier besonders hervorheben:

    Und hier möchte ich schon auch sagen, dass die Regierungsmitglieder ja Politiker und nicht Verwalter sind — und es dementsprechend auch wichtig ist, dass sie politische Ideen, Konzepte auf den Tisch legen.

    — Prof. Sylvia Kritzinger

    Es gibt ein großes Thema, wo ein parteiübergreifender Ansatz wirklich absolut notwendig ist, und das ist jenes, das jetzt im Rahmen des angekündigten Autonomiekonvents ansteht: Nämlich wohin will sich dieses Land mit all seinen Bevölkerungsteilen, mit all seinen — alten und neuen Sprachgruppen — hinentwickeln? Und hier wäre es die Chance, jetzt auch die Opposition einzubeziehen, auch […] die Vertreter der italienischen Sprachgruppe […] miteinzubeziehen und ergebnisoffen über die Zukunft Südtirols innerhalb Italiens oder eben nicht innerhalb Italiens diskutieren zu können.

    — Hermann Atz

    Cëla enghe: 01 02 03



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • SVP verteidigt nationale Einheit.

    Einer Pressemitteilung des Südtiroler Landtages über die Landtagssitzung am 5.11.2014 entnehmen wir in Zusammenhang mit dem Vorschlag, eine schottische Delegation nach Südtirol zu laden, die über ihre Erfahrungen zum erfolgreich durchgeführten Selbstbestimmungsprozess in Schottland berichten soll, folgendes:

    Für die SVP sei das Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar, erklärte Dieter Steger. Er glaube aber, dass die Autonomie verbesserbar sei. Die italienische Verfassung sehe die Unteilbarkeit des Staates vor. Die Zukunft liege in einem Europa der Regionen und mit überwundenen Grenzen. Man dürfe den Menschen nicht suggerieren, dass sie dasselbe haben könnten wie Schottland. Schottland und England seien durch einen bilateralen Vertrag aneinander gebunden, über den man auch abstimmen könne, in Spanien sei die Situation wieder anders. Einen weiteren Südtirol-Konvent halte er nicht für zielführend.

    Der Reihe nach:

    Für die SVP sei das Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar erklärte Dieter Steger.

    Klingt nach einem Treppenwitz. Gibt es die Bedingungen überhaupt, unter denen die SVP einen Selbstbestimmungsprozess einleiten möchte?
    a) Vielleicht als Trittbrettfahrer, unter günstigeren rechtlichen Rahmenbedingungen in Italien bzw. in Europa? Aufgrund der Entwicklungen in Schottland, Katalonien, Venetien oder anderen Regionen, die die Unabhängigkeit anstreben, könnte ja irgendwann auch den SüdtirolerInnen, ohne eigenes Zutun, die Selbstbestimmung in den Schoß fallen. Die SVP würde dann sofort auf den Paragraphen im Parteistatut verweisen und auf den Zug aufspringen. Es wird dann heißen, man sei eh immer schon dafür gewesen.
    b) Bei einer äußeren Bedrohung? Warum sollten Akteure, die ohne äußere oder innere Bedrohung kaum Zivilcourage zeigen, plötzlich unter wesentlich unangenehmeren Bedingungen aktiv werden?
    c) Bei grober Vertragsverletzung durch Italien? Abgesehen davon, dass Vertragsverletzungen an der Tagesordnung stehen, stellt sich die Frage, warum dann die Einforderung des Selbstbestimmungsrechtes einfacher sein sollte. Gäbe es dann plötzlich keinen Art. 5 der Verfassung mehr?

    Es bleibt anzunehmen, dass das Selbstbestimmungsrecht für die SVP nicht viel mehr ist, als ein abstrakter Begriff.

    Liej inant / Weiterlesen / Continua →



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Der Autonomie-Vergleich.

    Gestern hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landtag behauptet, wir hätten die weitreichendste Autonomie in Europa. Eine (unvollständige) Aufstellung:

    • Hat Südtirol die Zuständigkeit für die innere Sicherheit einschließlich einer eigenen Landespolizei? Katalonien schon, und zwar ersetzt die Landespolizei dort sogar die Staatspolizei, sie agieren nicht nebeneinander. Jedes deutsche Bundesland hat ebenfalls einen Innenminister und eine Landespolizei.
    • Ist Südtirol für die Gefängnisse zuständig? Katalonien schon, Bayern auch.
    • Hat Südtirol sein eigenes Zivilgesetzbuch? Katalonien — mit Einschränkungen — schon.
    • Hat Südtirol seine eigene Einnahmenagentur? Bislang nein. Katalonien schon.
    • Könnte Südtirol eine eigene Bankensteuer beschließen? Sicher nicht. Katalonien hat es gemacht.
    • Hat Südtirol Zuständigkeiten im Konsumentenschutz, die es uns erlauben würden, die deutsche und ladinische Sprache der italienischen Gleichzusetzen? Nein. Katalonien hat ein solches Konsumentenschutzgesetz seit Jahren.
    • Hat Südtirol Befugnisse im Kulturbereich, die es uns etwa gestatten würden, Kinovorführungen zu reglementieren? Nein. Südtirol muss sich sogar beugen, wenn italienische Verleiher uns eine deutsche Erstaufführung verbieten.
    • Die Webadresse der Generalitat de Catalunya lautet gencat.cat, Südtirol wird anscheinend sogar von Rom vorgeschrieben, welche Adresse das Land zu gebrauchen hat.
    • Hat Südtirol eigene Auslandsvertretungen? Katalonien und Québec schon.
    • Südtirol konnte keine Berufsmatura ohne Rom beschließen, deutsche Bundesländer entscheiden sogar über das Promotionsrecht im Hochschulbereich autonom.
    • Hat Südtirol einen eigenen Verfassungsschutz? Deutsche Bundesländer ja.
    • Kann Südtirol seine Toponomastik selbst regeln? Offenbar nein, es musste sich mit einem römischen Minister einigen — während z. B. Katalonien und Galicien jeweils ihr eigenes Gesetz haben, das ausschließlich die historischen Ortsbezeichnungen für amtlich erklärt.
    • Genießen die Sprachgemeinschaften in Südtirol den Schutz der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen? Nein, denn Italien hat sie — anders als Spanien — nie ratifiziert.
    • Gibt es in Südtirol zweisprachige Packungsbeilagen bei Medikamenten? Nein, denn die entsprechende Vorschrift wird nicht umgesetzt bzw. eingehalten. In Finnland und in der Schweiz schon.
    • Hat Südtirol einen eigenen Produkt-Strichcode? Katalonien ja.
    • Hat Südtirol ein eigenes Websuffix? Katalonien, Galicien, Baskenland, Bretagne, aber auch Bayern und Tirol schon.
    • Hat Südtirol eigene internationale Teams als Ersatz für eine Nationalmannschaft? Katalonien und Baskenland schon. Sie sind in manchen Sportarten auch staatlichen Mannschaften gleichgesetzt.
    • Hat Südtirol einen eigenen diplomatischen Dienst? Katalonien ja.
    • Ist Südtirol zuständig für Notare, Anwälte und andere Berufskammern und die jeweiligen Regeln? Katalonien schon.
    • Ist Südtirol zuständig für den Umweltschutz? Nein. Katalonien ja, genauso wie jedes deutsche Bundesland.
    • Kann Südtirol das Potenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit voll ausschöpfen? Nein, denn anders als etwa Deutschland, Frankreich und die Schweiz hat Italien die Zusatzprotokolle des Madrider Abkommens nie ratifiziert.

    Und auch bei den Finanzen ist Südtirol inzwischen nicht mehr weit von dem entfernt, was Katalonien an Spanien abgibt. Die 70%, die sowohl Sen. Zeller, als auch Arno Kompatscher in letzter Zeit als Beitrag Kataloniens zum Staatshaushalt genannt hatten, sind nämlich völlig aus der Luft gegriffen.

    Cëla enghe: 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Webadresse? Auch nicht zuständig!

    Für Tirol wurde (mit .tirol) ein eigenes Internetsuffix, also eine Endung für Webadressen geschaffen, zum Beispiel www.landtag.tirol. Diese Entwicklung hat die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« völlig verschlafen, auch weil hierzulande die Erlangung eines eigenen Regionalsuffixes noch vor wenigen Monaten für unmöglich erklärt wurde. Die Südtiroler Tageszeitung schrieb zum Beispiel im September 2013:

    Kein einziges Regions-spezifisches Suffix wurde den neuerdings netzaffinen Ländern […] genehmigt, auch Südtirol dürfte wohl kaum eine Sonderbehandlung bekommen. Die Endungen müssten abgesegnet und registriert werden und das sei bis auf weiteres ein aussichtsloser Kampf, erfahren wir bei Internetagenturen.

    Da hatten die Katalanen ihr eigenes Internetsuffix schon seit sieben Jahren. Sie waren damit das erste nichtstaatliche Territorium, das seine eigene Endung erhielt — weil sie sich wie sooft nicht damit zufrieden gaben, was damals schon möglich war. Inzwischen haben selbst Städte wie Berlin, Paris und Barcelona eine eigene Endung.

    Nun ging es gestern im Südtiroler Landtag um etwas viel Trivialeres, nämlich um die Registrierung einer neuen Webadresse für das Land Südtirol — was jedem Privaten und jedem Unternehmen zusteht. Die Süd-Tiroler Freiheit regte nicht etwa an, für die Webadresse eine neue Endung zu beantragen, sondern wenigstens, statt auf das bisherige »provinz.bz.it« auf eine bestehende Endung wie ».eu-« oder ».tirol« zurückzugreifen. Die Antwort der zuständigen (bzw. eben nicht zuständigen) Landesrätin Waltraud Deeg ließ einmal wieder Ernüchterndes zutage treten:

    Die staatlichen Vorgaben von 2011 und jene der italienischen Registrierungsbehörde sähen eine Endung wie “provinz.bz.it” vor. Für die Landesverwaltung im engeren Sinne müsse man dies beibehalten, aber für das Bürgernetz könne man davon abgehen.

    Landespresseamt.

    Der Staat schreibt dem Land Südtirol also sogar die Adresse seines Internetauftrittes vor. Die »weitestgehende Autonomie in Europa«, wie sie der Landeshauptmann gestern bezeichnete, darf nicht einmal etwas so Banales wie ihre Webdomain selbst festlegen — während die Katalanen schon vor Jahren eine eigene Endung registrieren konnten.

    Cëla enghe: 01 02 03



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL