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linksgrünversiffter Separatismus 🌻🌻🌻

  • Wo steht Italien?

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

    |

    7 Comentârs → on Wo steht Italien?

    Das linke unabhängige Medienportal Indymedia (»don’t hate the media, be the media«) hat kürzlich eine besorgniserregende Zusammenfassung der politischen Situation in Italien gezeichnet, die ich hier wiedergebe¹:

    Kennst Du das Land, in dem die Zitronen blühen?

    Wo steht Italien?

    In Italien fanden dieses Jahr mehrere Wahlen statt. Die Regierung von “bella Italia” wird seitdem vom Popolo della Libertà (PdL-die Vereinigung von Forza Italia und Alleanza Nazionale) und der Lega Nord gestellt.
    Folgende Tatsachen aus Italien wollen wir Dir hier schlaglichtartig zum Besten geben:

    Silvio Berlusconi, Medienzar und einer der reichsten Männer Italiens, ist, obwohl schon wegen Bestechung siebenmal vor Gericht gestellt und viermal schuldig gesprochen, zum dritten Mal Ministerpräsident von Italien geworden. Die Verfahren gegen ihn beschrieb er als “politisch motivierte Hexenjagd”. Mittels diverser Verordnungen und Erlasse, die er in seinen letzten beiden Amtszeiten durchsetzte, verjährten diese Urteile oder wurden aufgehoben.

    Jetzt, in seiner dritten Amtszeit verabschiedete im Juli das italienische Parlament ein Gesetz, das ihm als Premierminister, dem Staatschef, sowie den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats während ihrer Amtszeit die Immunität gewährt. Des weiteren will die Regierungsallianz dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem auch alle MinisterInnen Straffreiheit gewährt wird.

    Zeitgleich attackiert Berlusconi das Parlament wegen mangelnder Effizienz und strebt das Regieren per Dekret, sprich die Präsidialdemokratie, an.

    Schon bei den vorletzten Wahlen ging die jetzt amtierende Regierungskoalition ein Bündnis mit fünf originären Faschistenparteien, der Alternativa Sociale von Mussolinis Enkelin Alessandra Mussolini, der Forza Nuova des Ex-Terroristen Roberto Fiore, der Fiamma Tricolore von Pino Rauti und anderen gläubigen Faschisten ein. So sagte Silvio Berlusconi 2003, dass der italienische Diktator Mussolini niemand getötet, sondern lediglich Menschen zum Urlaub ins Exil geschickt habe.

    In den 70er Jahren war Berlusconi Mitglied der faschistischen Geheimloge Propaganda Due (P2). Diese versuchte, die damalige Regierung zu destabilisieren und ein rechtsgerichtetes Regime zu installieren. Das auch mit Hilfe des Terrorismus. […]
    Seinen damaligen Protektor und ehemaligen Großmeister der P2, den Faschisten Licio Gelli versorgte Berlusconi vor kurzem mit einer eigenen Fernsehsendung. In dieser Sendung kann dieser nun seine Version der italienische Geschichte den geneigten KonsumentInnen zukommen lassen.

    Ob privat oder öffentlich, das Fernsehen Italiens gehorcht Berlusconis Egide. So steht Italien bezüglich der Pressefreiheit auf Platz 40 von 139 untersuchten Staaten der Organisation “Reporter ohne Grenzen”.

    Zurück zur P2-Loge: Während die Regierung Italiens gegen diverse Ex-Militante der Linken der 70er Jahre Auslieferungsanträge an Frankreich gestellt hat, ist im Oktober Francesca Mambro, eine Faschistin, die für das Bologna-Attentat zu sechsmal lebenslänglich verurteilt wurde, auf Bewährung entlassen worden.

    In sein neues Kabinett berief Berlusconi Roberto Calderoli von der Lega Nord. Dieser extrem rassistische und homophobe Norditaliener sitzt jetzt einem neu geschaffenen Sonderministerium für Vereinfachungen in der Gesetzgebung (ital.: Semplificazione Legislativa) vor. Hier einige Zitate von ihm: “Die Gay-Community hat Padanien in ein Nest von Schwuchteln verwandelt. Wir werden irgendwann ein Volk von Tunten.” Anlässlich des WM Titels 2006 im Spiel gegen Frankreich: “Es ist ein Sieg der italienischen Identität und einer Mannschaft aus Lombarden, Venetiern, Neapolitanern und Kalabriern über eine Mannschaft, die ihre Identität für Resultate geopfert hat und in der Neger, Muslime und Kommunisten spielen.” Im letzten September plante Calderoli, ein Schwein auf das Gelände des Grundstücks in Bologna zu treiben, auf dem die islamische Gemeinde eine Moschee errichten möchte.
    Der Lega-Nord-Chef Umberto Bossi fungiert derweil als Minister für Reformen in Rom. Sein Parteikollege Roberto Maroni als Innenminister.

    Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer ist Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale (AN, vormals MSI) geworden. Fini war der Zögling des Faschistenführers und MSI-Gründers Giorgio Almirante und Präsident der faschistischen Jugendorganisation in den 70er Jahren.

    Der Verteidigungminister Italiens ist seit dem 8. Mai 2008 der Ex MSI-ler und AN-Mitglied Ignazio La Russa, der derzeit das Militär unter dem ausgerufenen Notstand im Landesinneren einsetzt. (Ein Notstand, der angeblich wegen der Terrorismusgefahr und der Kleinkriminalität von MigrantInnen ausgerufen wurde! Bei einem Parlament, bei dem gegen fast 20 % der Mitglieder wegen Mafia-Verbindungen ermittelt wurde.) Und so stehen in größeren Städten Italiens Militärfahrzeuge mit Soldaten an Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden, als handele es sich um einen putschgefährdeten lateinamerikanischen Staat.
    Am 11. Mai übernahm La Russa als Nachfolger des Parteivorsitzenden Gianfranco Fini das Amt des Vorsitzenden der AN bis zu deren endgültiger Fusionierung mit der Forza Italia zum PdL.

    Generell ist Berlusconi der Auffassung, dass es in Italien schwer sei, qualifizierte Frauen in der Politik zu finden. So befand er abfällig das neue spanische Kabinett in Madrid als “zu rosa” und prophezeite Regierungschef Zapatero auf Grund der vielen MinisterInnen “Probleme” zu bekommen. In Berlusconis Kabinett sitzen lediglich vier Ministerinnen.
    Darunter die Jugendministerin Giorgia Meloni. Die 31jährige gilt innerhalb der AN als Hardlinerin und ist straighte Antikommunistin. Neben ihrem Ministerposten ist sie zeitgleich Präsidentin der Azione Giovani, der Jugendorganisation der Alleanza Nazionale.
    Die Ministerin für Chancengleichheit ist das Ex-Model Mara Carfagna, die ihre Meriten, laut Abhörprotokollen, bei Silvio Berlusconi durch einige intime Dienste an ihm erlangte und als erstes dem Gay-Pride in Rom die Unterstützung untersagte: “Il patrocinio al Gay Pride? Non sono orientata a darlo. Non servono, i Gay Pride”.

    Der neue Bürgermeister von Rom heißt seit April 2008 Gianni Alemanno. Der wegen eines Molotowcocktailangriffs und weiterer Gewalttaten vorbestrafte Ex-MSI-ler betrat zur Feier seines Wahlerfolgs den Balkon des Amtssitzes. Unten feierten mit Mussolinibüsten, römischem Gruß und Keltenkreuzfahnen seine Anhänger den neuen Bürgermeister von Rom. Eine seiner ersten Amtshandlungen war der Versuch eine Straße zu Ehren des 1988 verstorbenen Faschistenführers Giorgio Almirante umzubenennen. Almirante war während des Zweiten Weltkrieges zunächst Herausgeber der rassistischen und antisemitischen Parteizeitung “La difesa della razza” und nach Errichtung der Salò-Republik ihr Kulturminister. Bis 1987 war er der Vorsitzende der faschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI).
    Kulturpolitisch will er jetzt die “ewige Stadt” umkrempeln, die “kulturelle Hegemonie der Linken” brechen. Und dazu gehört, dass erst einmal alle von Mussolini errichteten Gebäude von Grund auf restauriert werden sollen.

    Für die beschleunigte Abschiebung von Roma aus dem Balkan plant die italienische Regierung spezielle Lager und die Erfassung mit speziellen Roma-Karteien. Fast zeitgleich zu großangelegten und medial initiierten Razzien gegen “Illegale” kam es im Mai zu Pogromen gegen Roma in Neapel. Vor laufenden Kameras zündete ein rassistischer Mob unbehelligt von den Carabinieri mit Molotow-Cocktails Baracken von Roma an und vertrieben sie unter Jubel der anwohnenden NachbarInnen. In Italien soll die “illegale Einwanderung” laut eines neuen Sicherheitspaket zur Straftat werden, die mit Gefängnisstrafe geahndet wird.

    Zudem plant die Lega Nord die Einführung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Vorbild eines Punkteführerscheins. In dem Dokument, das Immigranten zum Preis von 200 Euro ausgestellt wird, soll Ausländern bei jedem Rechtsverstoß eine bestimmte Punkteanzahl abgezogen werden – bis hin zur fälligen Ausweisung.

    Die öffentlichen Angriffe und Gewaltexesse gegen MigrantInnen nehmen in Italien immer mehr zu. Hier einige Beispiele:
    Am 14. September wurde der 19jährige Schwarze Abdul Guibre von einem rassistischen Kneipier und seinem Sohn in Mailand verfolgt und mit einer Eisenstange so schwer zusammen geschlagen, dass er im Krankenhaus verstarb. Sie erschlugen ihn unter rassistischem Gegröhle. Angeblich soll er ein Päckchen Kekse geklaut haben.
    Unweit Neapels, in Castel Volturno, wurden am 18. September 6 schwarze Migranten von der Mafia erschossen. Es folgt eine ganze Welle rassistischer Angriffe und Bedrohungen in diesem Ort. Der Vorsitzende der dortigen Sektion der Faschistenorganisation Forza Nuova ist ein bekannter Mafiaanwalt.
    In der Nacht des 1. Mai wurde der 29jährige Nicola Tommasoli in Verona von 5 Faschisten aus dem Umfeld der rechten Kurve von Hellas Verona ins Koma geprügelt. Er starb kurz darauf. Grund des Prügelexesses war die Verweigerung Nicolas, sich von den Rechten Zigaretten abpressen zu lassen.

    Die Ausweitung der gesellschaftlichen Selektionspraktiken will die Lega Nord jetzt an den italienischen Obdachlosen weiterexerzieren. Eine Vorlage von ihr verpflichtet das Innenministerium jetzt dazu, ein “Verzeichnis der Obdachlosen” anzulegen. Ein entsprechender Zusatzantrag der Lega zum Sicherheitspaket wurde vom Justizausschuss des Parlaments gebilligt.

    Zur Zeit kommt es in Italien zu flächendeckenden Protesten, Demonstrationen und Besetzungen gegen eine neue Reform, die auf die Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini zurückgeht. Ein Passus dieser Reform sieht die Streichung von 87.000 Lehrerstellen und 44.500 Jobs im administrativen Schulbereich innerhalb der nächsten drei Jahre vor. Ein maßgeblicher Schritt zur Umstrukturierung des italienischen Bildungssektors auf das inhaltliche und strukturelle Niveau der frühen 60ziger Jahre. Obwohl seit Wochen von einer breiten Masse von ItalienerInnen gegen diese Reform protestiert wird, verweigert die Regierung jeden Dialog. Stattdessen stellen Ex- und amtierende Politiker öffentliche Überlegungen² an, die Proteste der SchülerInnen und StudentInnen mit Einsatz von Gewalt zu beenden. Ende Oktober schaffte es die faschistische Schülerorganisation “blocco studentesco” unter der Obhut der römischen Polizei Waffen auf die Piazza Navona zu schmuggeln, um ihrem Anliegen, an den Schülerprotesten teilzunehmen, handgreiflich nachzuhelfen. Es kam zu einer medial viel beachteten Schlägerei mit SchülerInnen und Linken.

    Stars und Sternchen

    Vor ein paar Wochen verkündete der Torwart Christian Abbiati vom AC Milan: “Ich bin ein Mann der rechten Seite. Ich teile gewisse Werte des Faschismus: Vaterland, Gesellschaftsordnung, Respekt gegenüber der katholischen Religion” und “ich bewundere die Fähigkeit des Faschismus, den Bürgern Ordnung und Sicherheit zu garantieren”.
    Dabei ist er nicht das erste Fußballidol, was sich als Faschist outete. So der Ex-Lazio-Kapitän Paolo di Canio. Er sorgte mit seinem Faschisten-Gruß im Olympiastadion in Rom schon mehrfach für Wirbel. Und Alberto Aquilani, Mittelfeldspieler des AS Roma gab sich auch als Mussolini-Verehrer zu erkennen, als er meinte, er würde ein Foto des Duce besitzen.
    Und das Torhüter-Idol Italiens Gianluigi Buffon von Juventus Turin zeigte schon 2000 in Stadion ein T-Shirt mit dem faschistischen Spruch “boia chi molla – Ein Henker, wer aufgibt.”³

    Anmerkungen von mir:
    ¹) Lediglich etwas sprachliches     maquillage habe ich dem Text zur besseren Lesbarkeit verpasst.
    ²) So zum Beispiel Staatspräsident i. R. Francesco Cossiga.
    ³) Während der Feiern um den Weltmeistertitel 2006 ließ Buffon angeblich ein Laken mit einem Hakenkreuz vom Mannschaftsbus wehen.

    Faschismen/ Geschichte/ Medien/ Politik/ Racism/ Sport/ · · Giorgia Meloni/ Ignazio Benito La Russa/ Roberto Calderoli/ Roberto Maroni/ Silvio Berlusconi/ · · Italy/ · Lega/ MSI/ PDL&Co/ · Deutsch/
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  • Adler.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    10 Comentârs → on Adler.

    Nun werde ich endlich auf einige (z.T. äußerst anspornende) Einwände antworten, die Valentino in seinem Eintrag Le due aquile publik gemacht hat. Er schreibt:

    L’ultimo commento di “Niwo” pubblicato di recente sul sito “Brennerbasisdemokratie”, la Denkfabrik per un Sudtirolo “postetnico” e indipendente, è di una “violenza” inaudita. Non certo umanamente (siamo tra amici) ma dal punto di vista intellettuale.

    Ich möchte hier erneut unterstreichen, dass ich in dieser Sache sehr ähnlich denke wie niwo. Ich glaube nicht, dass eine Diskussion zwischen Personen, die grundverschiedene Ansichten vertreten, auf Dauer der Idee dienlich ist. Überspitzt formuliert: Es ist, als ob ich mich dauernd in einem Forum der Freiheitlichen herumtriebe, um sie von ihren Positionen abzubringen. Viel sinnvoller ist es da, (s)ein Gegenprojekt herauszuarbeiten, um den Menschen eine Alternative zu bieten.

    Per questo urge (dopo mesi di silenzio anche pre-elettorale) una mia immediata presa di posizione sul tema dell’autodeterminazione – ovvero sul (l’im)possibile allontanamento definitivo in chiave interetnica del Sudtirolo da Roma e Vienna teorizzato a suo tempo da .

    I sostenitori più accreditati della piattaforma ”Brennerbasisdemokratie” commettono sostanzialmente quattro errori di fondo, a mio parere del tutto inaccettabili:

    1) Pur riconoscendo l’importanza culturale dell’Italia (e ci mancherebbe altro), è percepibile la tendenza a demonizzarla in più di un frangente (dalla memoria storica alla qualità e all’efficienza dell’amministrazione pubblica statale), riducendone la legittimità politica all’espressione “Bananenrepublik” . Ma chi ha “concesso” (mi si perdoni il termine) l’Autonomia al Sudtirolo? Berloffa, Moro, Andreotti, Ciampi, Prodi – solo per citare alcuni nomi – vi dicono qualcosa? Se paragonata a Francia o Austria, la democrazia italiana ha avuto nei confronti della minoranza linguistica più importante in termini numerici (quella “tedesca”) un atteggiamento di riguardo. Anziché guardare alle pecche (innumerevoli, non c’è dubbio) del Belpaese, si lavori affinché il modello di Autonomia già in esercizio possa funzionare a dovere, senza discriminazione alcuna, magari puntando ad esportare l’efficiente macchina amministrativa sudtirolese nel resto della Penisola italiana. Perché no?

    Italien für seine vorbildliche Autonomiepolitik zu loben, hat immer einen unangenehmen Beigeschmack. Natürlich gibt es die, die es schlechter machen, und da spare ich gewiss nicht mit Kritik. Nicht die italienische Politik hat jedoch Südtirol seine Autonomie — gar etwa aus freien Stücken — gewährt, sondern ein komplexes Procedere, das vor allem aufgrund der unnachgiebigen Haltung der Südtirolerinnen selbst zustande gekommen ist. Und an dem freilich auch italienische Politikerinnen beteiligt waren. Ein umfassender Schutz wäre jedoch ohne den starken Zusammenhalt und Willen der Südtirolerinnen, ohne die Unterstützung Österreichs, ja selbst ohne die Vereinten Nationen wohl undenkbar gewesen. Dass dem so ist, sieht man am Vegetieren und Dahinsiechen, an der allmählichen Assimilierung so gut wie aller anderen Minderheiten in Italien — darunter mehrere, die (anders als du schreibst) zahlenmäßig konsistenter sind als die deutsche in Südtirol — und denen oft grundlegende Rechte verweigert werden. Zum Teil von denselben Akteurinnen, die sich uns gegenüber so »klug« zeigen.

    Friaul ist im Übrigen eine Region, die ironischerweise erst kürzlich von der italienischen Regierung als Vorbild für Südtirol genannt wurde. Wer weiß wohl warum?

    Was die Effizienz betrifft, so erlebe ich täglich, dass auch die Südtiroler Verwaltung nicht das gelbe vom Ei ist. Sie funktioniert aber zu einem erheblichen Teil in dem Maße, wie sie sich (administrativ und durch die Gesetzgebung) von Italien abnabelt. Es kann wohl jede selbst beurteilen, dass gerade das besser funktioniert, wo der Staat seine Finger aus dem Spiel lässt; im Grunde muss also davon die Rede sein, dass eine gewisse Effizienz nur im Widerstand zum staatsweiten Hickhack gelingt, also trotz unserer Zugehörigkeit zu Italien.

    Man kann sich zum Beispiel eine beliebige Folge der Sendung Report ansehen, um sogleich zu verzweifeln und sich bewusst zu werden, wie sinnlos es ist, Italien umkrempeln zu wollen. Dass einer peripheren Region gelingen sollte, was Italien nicht aus eigener Kraft — und nichtmal durch die EU — schafft, ist m. E. viel utopischer, als das jetzige -Projekt. Selbst der Einfluss von außen (durch ein unabhängiges Südtirol) könnte wirksamer sein. Rein anekdotisch sei hier erwähnt, dass einst selbst ein Diktator wie Mussolini trotz all seiner fast uneingeschränkten Vollmachten einsehen musste, dass Italien zu regieren zwar nicht schwierig, sondern zwecklos sei (was sich in jenem Kontext natürlich als positiv erwiesen haben dürfte).

    2) L’insistenza a “mettere il carro davanti i buoi” (ovvero: “o l’indipendenza o niente”), con il rischio – vedi il tema del plurilinguismo – di non arrivare mai a soluzioni efficaci e a breve termine.

    Obwohl ich eher den Umsturz gewisser Mechanismen und Regelungen, gerade was die Mehrsprachigkeit betrifft, als potenziell unheilvoll und demnach als eine »Umkehrung der Reihenfolge« (mettere il carro davanti ai buoi) empfinde, habe auch ich in meiner Risikoanalyse der zweisprachigen Schule eindeutig einen Weg aufgezeigt, der funktionieren könnte und mir deshalb erstrebenswert erscheint. Grundsätzlich verfolgt die Unabhängigkeit, ohne sich jedoch Gedanken zu möglichen Verbesserungen im status quo zu verschließen. Im Gegenteil: Nicht nur sehe ich im Ausbau der Autonomie eine Wegbereitung für die Loslösung von Italien, sondern auch im anzubahnenden sprachgruppenübergreifenden Prozess, der zum (vorläufigen) Ziel führen soll, ein enormes einendes Potenzial. In einem Land, das per Statut eine Trennung und Zählung der Bürgerinnen nach Sprachgruppen vorsieht, kann dieser Fluchtpunkt bereits ein Katalysator positiver Energie sein.

    3) non ha preso in esame e tantomeno approfondito precedenti analisi («i Verdi non hanno mai detto un cavolo sull’autodeterminazione». Bene. E Langer?) o esperienze: un bilancio sul lavoro svolto (nel bene e nel male) dall’Euregio Tirol-Südtirol-Trentino e dalla Regione Trentino-Alto Adige? Una riflessione seria in tal senso è indispensabile.

    Dies ist ein Vorwurf, den ich mir gefallen lasse, und den ich gerne vertiefen werde. Allerdings kann die Geschichte (der Grünen wie anderer Parteien oder Projekte) nicht darüber hinwegtäuschen, dass heute absolut keine Dynamik in diesen Prozessen steckt. In dieser Hinsicht ist Gabrieles Engagement bei den Grünen natürlich interessant. Dennoch finde ich es auch suspekt, dass die Grünen gerade jetzt ein Projekt (Euregio) aufgreifen, für das sie sich nie erwärmen konnten. Der Eindruck entsteht, dass hier bloß versucht wird, den erstarkenden Rechten etwas Wind aus den Segeln zu nehmen, ohne ernsthaft am Succus interessiert zu sein. Eines Besseren lasse ich mich gerne belehren.

    Im Übrigen glaube ich, dass dieser Punkt einen parteipolitischen Hintergrund hat. Dies ist eine Feststellung, keine Wertung.

    4) Sottovalutare i confini, considerati in prospettiva eurofederale (Schengen) impercettibili. Ma in una Europa ancora ferma alla riunificazione di sovranità  nazionali divise nel corso dei due conflitti mondiali, qualsiasi confine diventa un’entità  presente e sentita. Per quanto un confine possa essere “invisibile” per il transito di merci e persone, infatti, diverse giurisdizioni e forme di governo lo rendono giocoforza visibile. Inoltre, anche in considerazione di fattori morfologici e socioculturali, mentre lo spartiacque del Brenner/o è già più tangibile, risulterebbe decisamente incomprensibile una linea che separi Innichen/San Candido da Sillian, Graun/Curon da Nauders, Salurn/Salorno da Roveré della Luna, o peggio ancora St. Felix/San Felice da Fondo, il comune di Welschnofen/Nova Levante da Vich/Vigo di Fassa oppure (ancor più grave) le Dolomiti/Dolomites sotto due o tre amministrazioni statali. Manca un ragionamento sull’odierno senso di confine (in termini fenomenologici) nonostante vi siano diverse ricerche accreditate sull’argomento.

    Merkwürdig: Mit einer gewissen Arroganz wurde nicht selten fast das Gegenteil behauptet, und zwar, dass die Unabhängigkeit keinen Sinn hätte, wo doch jetzt keine Grenzen mehr existierten. Mit ähnlichen Argumenten wie deinen habe ich dann versucht, dies zu widerlegen. Meiner Einschätzung nach ist die Intensität innereuropäischer Grenzen tatsächlich dazu prädestiniert, im Laufe der Jahre drastisch abzunehmen. Die Entfesselung von Pioniersregionen in die Freiheit des europäischen Kosmos’ (z.B. als souveräne Europaregionen) könnte in diesem Zusammenhang sogar eine wesentliche Rolle spielen. Wenn also Grenzen existieren, ist das Gegenargument der »Unionistinnen« haltlos, und eine Loslösung hätte erst Recht einen Sinn. Wenn Grenzen an Gewicht verlieren, haben auch deine Einwände keine allzu große Konsistenz, da diese Grenzen nicht stärker spürbar sein werden, als heute. Ein unabhängiges Südtirol würde keinen Keil zwischen Innichen und Sillian oder Graun und Nauders schieben. Im Gegenteil: Als souveränes Land könnte es geradezu als Katalysator für die Schaffung einer starken Alpenregion dienen, und gleichzeitig auf Nord- und Osttirol, Trentino, Graubünden, Vorarlberg (etc.) eine starke Zentripetalkraft ausüben. Natürlich wird all dies nur in jenem Maße eintreten, wie wir innovativ sein werden, anstatt ausgetretene Pfade zu benutzen. Auch und gerade in unseren Außenbeziehungen. Aus alledem wird jedoch meines Erachtens wenig bis gar nichts, solange wir für jedes Komma in Rom (und Wien) um Erlaubnis bitten müssen.

    Cëla enghe: 01

    Grenze/ Minderheitenschutz/ Mitbestimmung/ Politik/ Vorzeigeautonomie/ · · · · Friaul-Friûl/ · Euregio/ Vërc/ ·
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  • Landunter.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    5 Comentârs → on Landunter.

    Heute ist bekannt geworden, dass die italienische Regierung im Zuge des geplanten Krisenpakets tiefe Einschnitte an bereits beschlossenen und breit beworbenen Förderungen für Energieeinsparungsmaßnahmen vornehmen will. Medienberichten zufolge sollen sogar rückwirkend für 2008 die staatlichen Steuerbegünstigungen entfallen, die etwa bei der energetischen Sanierung eines Gebäudes in Anspruch genommen werden konnten, und im Verheiß derer sich — besonders auch in Südtirol — viele Menschen zu einer solch kostenintensiven Maßnahme entschieden haben.

    Ganz abgesehen von der offensichtlichen Dummheit, in Krisenzeiten Einsparungen an nachhaltig-ökologischen Investitionen vorzunehmen, was zusätzlich zielgenau innovative und zukunftsträchtige Unternehmen schädigt — und abgesehen davon, dass wirtschaftsfördernde Maßnahmen wohl anders aussehen — kann man nicht anders als wieder einmal den Kopf zu schütteln, über die eines Rechtsstaates unwürdige Vorgangsweise*.

    Rückwirkend Maßnahmen abzuschaffen, auf die sich tausende von Leuten verlassen haben, womöglich ihren finanziellen Ruin in Kauf zu nehmen und somit ihren guten Willen ad absurdum zu führen, ist die beste Methode, das Vertrauen in den Staat nachhaltig zu schädigen, Zentrifugalkräfte zu aktivieren und die Bürgerinnen zum Egoismus und zur Schlaumeierei zu erziehen. Der Staat gegen uns und wir gegen den Staat.

    Da soll es Regionen geben, die wollen sich von Dänemark lossagen!

    *) Nach meiner Auffassung — ich bin aber kein Jurist — dürfte diese Maßnahme einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht nicht standhalten.

    Arch+Raum/ Ecologia/ Politik/ Recht/ Wirtschaft+Finanzen/ · · · · Italy/ · Verfassungsgericht/ · Deutsch/
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  • Auf dem Weg in die Unabhängigkeit.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

    |

    3 Comentârs → on Auf dem Weg in die Unabhängigkeit.

    Trotz, oder gerade wegen der großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes, hat sich die Wahlbevölkerung Grönlands am vergangenen 25. November für eine weitgehende Ausweitung der Autonomie der Insel ausgesprochen. Über drei Viertel der Wählerinnen entschieden, nur noch wenige Zuständigkeitsbereiche, wie Außen- und Währungspolitik, bei Dänemark zu belassen — dem Land, zu dem die größte Insel der Erde noch gehört.

    Grönlands sozialistischer Premierminister, Hans Enoksen, hatte das Reformprojekt auf den Weg gebracht, um den knapp 60.000 Inselbewohnerinnen [vgl] vollen Zugriff auf die Rohstoffe des Landes zu sichern und die Bindungen zu Dänemark weiter zu lockern. Über den Status des Arktisriesen bis hin zur endgültigen Loslösung vom Königsreich sollen künftig seine Einwohner selbst befinden dürfen.

    Im Gegenzug zum Verzicht auf die enormen Rohstoffreserven wird Dänemark die Zuschüsse an die Inselbevölkerung weitgehend einstellen. Die angenommene Vorlage setzt auf die Beendigung eines historischen Abhängigkeitsverhältnisses gegenüber dem vergleichsweise kleinen, aber reichen Mutterland, bei gleichzeitiger Ausweitung der eigenen Verantwortung.

    Das Referendum, an dem sich 72% der Wahlberechtigten beteiligt haben, ist rechtlich nicht bindend. Die dänische und die grönländische Regierung hatten sich jedoch im Vorfeld darauf geeinigt, den Wahlausgang zu respektieren und die Reform bei positivem Ausgang am kommenden 21. Juni in Kraft treten zu lassen. An diesem Datum jährt sich die Autonomie der Insel zum 30. Mal.

    “Wir haben ja zum Selbstbestimmungsrecht gesagt”, kommentierte Premier Hans Enoksen das Ergebnis, und dankte Dänemark dafür, den Urnengang ermöglicht zu haben.

    Cëla enghe: 01 02

    Politik/ Selbstbestimmung/ Wirtschaft+Finanzen/ · Good News/ · · · Grönland-Kalaallit Nunaat/ · · Deutsch/
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  • Das Föderalismus-Spiel.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    0 Comentârs → on Das Föderalismus-Spiel.

    Federal Game ist ein sehr lehrreiches Spiel des Instituts für Föderalismus der Uni Freiburg (CH). Es bietet einige Grundsatzinformationen zum Umgang mit Minderheiten und über die Sinnhaftigkeit föderaler Strukturen.

    Den meisten SüdtirolerInnen werden die genannten Probleme und viele der Lösungen geläufig sein. Es ist aber interessant, verschiedene Möglichkeiten durchzuspielen, und die Erklärungen des Portals zu lesen.

    [versione italiana]

    Bildung/ Föderal+Regional/ Minderheitenschutz/ Politik/ Wissenschaft/ · · · · Svizra/ · ·
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  • Un’eredità scomoda.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    134 Comentârs → on Un’eredità scomoda.

    «Fascist legacy», il documentario della BBC acquistato e mai trasmesso dalla RAI. 01

    Faschismen/ Geschichte/ Medien/ · Geschichtsaufarbeitung/ · · BBC/ Rai/ · Italy/ · · Italiano/
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  • Das Land, wo… (II).

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

    |

    0 Comentârs → on Das Land, wo… (II).

    https://www.youtube.com/watch?v=fTYkh2mqeKg

    Medien/ · · · · · ·
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  • Watsch’n vom Minister.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

    |

    23 Comentârs → on Watsch’n vom Minister.

    Man kann vom Schützenaufmarsch halten, was man will. Ich zum Beispiel finde den (vorgeblichen) Inhalt richtig und teilbar. Sowohl die Form des Protests samt seiner kontraproduktiven Themenvermischung, als auch die Richtung, von der sich die Stimme erhebt, sind dagegen ziemlich bedenklich — zumindest bis die Schützen sich nicht unmissverständlich und in jeder Form von rechtsextremen Positionen distanziert 01 und auch zur Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit in Südtirol beigetragen haben.

    Im gleichen Atemzug will ich die Doppelzüngigkeit jener Selbstgerechten nicht unerwähnt lassen, die zwar die Aufarbeitung der Nazivergangenheit fordern, an einem Duce am Gerichtsplatz jedoch nichts auszusetzen haben.

    Auf jeden Fall war der Protestmarsch der Schützen aber eine private Veranstaltung, rechtlich völlig unbedenklich und innerhalb des Rahmens der freien Meinungsäußerung. Und er hat immerhin einige unerwartet kluge Töne von italienischer Seite hervorgerufen.

    Dass jedoch der Staat unmittelbar auf diese Kundgebung reagiert, und zwar mit einer demonstrativen, vom postfaschistischen Verteidigungsminister La Russa höchstselbst angeordneten Kranzniederlegung vor dem Liktorendenkmal, ist gänzlich deplaziert und inakzeptabel. Umso mehr, als in letzter Zeit vermehrt Geschehnisse zu verzeichnen sind, die gefährlich an totalitäre Zeiten anknüpfen, ohne dass die Institutionen angemessen darauf reagiert hätten.

    Über den speziellen Fall hinaus gilt ohnehin, dass sich der Staat anderer Mittel als jenen von Provokation und Vergeltung zu bedienen hat. Andernfalls wird er gezwungen, auf extreme Taten extreme Antworten zu liefern. Guantánamo in Sicht.

    Cëla enghe: 02 03

    Colonialismi/ Faschismen/ Grundrechte/ Politik/ · · Ignazio Benito La Russa/ · · Italy/ Südtirol-o/ · PDL&Co/ Schützen/ Staat Italien/ · Deutsch/
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