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  • Unabhängigkeit — überflüssig?

    In Südtirol wird über einen Freistaat oder den Anschluss an Österreich diskutiert. Was halten Sie von so einer Diskussion?
    Ich habe es in meinem ganzen Leben für eine unglaubliche Bereicherung gehalten, in zwei Kulturen aufzuwachsen und zwei Sprachen zu können. Dies vorausgeschickt halte ich die Debatte für überflüssig. Ich bin mir nicht sicher, ob es um einen Anschluss an Österreich geht. Ich frage meine Südtiroler Bekannten auch immer, ob sie sich bewusst seien, dass, wenn sie Österreich beiträten, sie Nettozahler im österreichischen Finanzausgleich wären. Auch in Österreich gibt es einen Finanzausgleich und Südtirol wäre eines der reichsten Bundesländer. In Wahrheit würden wir das Problem umdrehen: Die italienische Gruppe würde zur Minderheit, ich weiß nicht, was das bringen soll. Man will eine Herauslösung aus Italien, aus welchen Gründen? Was will man noch mehr, als man ohnehin durch das Autonomiestatut bekommen hat? Will man aus Italien heraus, um wie die Lega vom Süden wegzukommen? Dann ist es keine Minderheitenthematik mehr, sondern eine von Reich gegen Arm. Die Frage ist: Wollen wir in diesem Europa zusammenwachsen, und was heißt das?

    Was heißt das?
    Wir haben in Europa eine Form des Sozialstaates ausgebildet, die es nirgendwo sonst gibt. Wenn wir dieses Gemeinwohl bewahren wollen, geht es darum, die Integration der vielen unterschiedlichen Gemeinschaften in Europa zu betreiben, und da ist die Frage, ob Südtirol zu Italien oder Österreich gehört, irrelevant. Als ich klein war, hatte ich immer den Eindruck, Südtirol orientiert sich nach Deutschland, nicht nach Österreich. Österreich war als Nicht-EU-Mitglied überhaupt nicht interessant, außer für Frau Klotz und ihre Anhänger. Das Gros der Südtiroler blickte, ökonomisch gesehen, nach Italien oder Deutschland.
    Wenn wir die Europäische Perspektive einnehmen, sind wir in einer anderen Welt, dann ist das nicht mehr relevant.
    Also nochmal: Kulturen, die nicht mit andern in einem Austausch stehen, vertrocknen. Es sei denn, jemandem wird unrecht getan, dann würde auch ich auf die Barrikaden gehen. Aber das geschieht den Südtirolern nicht.

    Sonja Puntscher Riekmann aus Margreid, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Salzburg, im dieswöchigen ff-Interview.

    Ernüchternd, dass auch einer Frau Professor zum Thema Unabhängigkeit nichts anderes einfällt, als

    • es pauschal mit Lega, Egoismus oder Umkehrung der Mehrheit-Minderheitensituation gleichzusetzen;
    • es zu Mehrsprachigkeit und Kulturaustausch in Widerspruch zu setzen — geradezu, als ob der Nationalstaat die Vielfalt förderte;
    • so zu tun, als hätten wir durch die Autonomie alles bekommen und müssten uns in alle Ewigkeit in Dankbarkeit ergießen (»was wollt ihr mehr?«).

    Cëla enghe: 01 02



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  • Züge: Frisch gestrichen.

    Wie das Landespresseamt berichtet, hat das halbstaatliche italienische Bahnunternehmen Trenitalia (dasselbe, das sich vor wenigen Jahren ein teures neues, grün-weiß-rotes Logo geleistet hat, weil grün-weiß-blau nicht nationalistisch genug war, s. Abb.) damit begonnen, Zugverbindungen aus Geldmangel einfach zu streichen. Ab kommendem Wochenende verkehre auch in Südtirol ein Zugpaar weniger, ab September werde noch eine weitere Verbindung wegfallen.

    Das Land habe nicht einmal seine Meinung dazu abgeben, geschweige denn mitentscheiden dürfen. Mehr noch: Aufgrund des von Rom aufoktroyierten Stabilitätspakts (Spardiktat) dürfe das Land — obwohl das nötige Geld vorhanden wäre — nicht einmal einen Ersatzdienst finanzieren.

    Wirklich schade: Endlich besteht die Chance, die TI-Chaostruppe aus dem Land zu komplimentieren, da steht leider der Landeshaushalt gerade unter römischer Kuratel. Die SVP hat eben mal verschwitzt, zwischen einem Lobgesang auf die Vorzeigeautonomie und dem nächsten, unsere Finanzen gegenüber dem schwarzen Loch in Rom abzusichern.



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  • Südtirol erneut herabgestuft.

    Nachdem vor wenigen Tagen die Kreditwürdigkeit des italienischen Staates herabgestuft wurde, hat die Ratingagentur Moody’s nun auch Südtirol erneut eine schlechtere Note verpasst. Dass das Land weiterhin eine bessere Einstufung (A3) hat, als der Staat (Baa2), ist in der jetzigen Wirtschaftssituation jedoch völlig irrelevant, wie wir vor wenigen Wochen gelernt haben: Als man sich Geld zu besseren Konditionen, d.h. geringeren Zinsen, leihen wollte, als der Staat, spielten die Banken plötzlich nicht mehr mit.

    Volksbankdirektor Johannes Schneebacher erklärte damals, welche einfache Rechnung die Kreditinstitute angestellt hatten: Wenn die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat bankrott geht, X betrage, dann betrage die Wahrscheinlichkeit, dass Südtirol bankrott geht, genauso X. Schließlich werde Südtirol mit dem Staat untergehen, wenn dieser zahlungsunfähig wird. Warum also sollten die Banken dem Land Geld für 3% und weniger leihen, wenn sie vom Staat bei gleichem Risiko 6% und mehr bekommen?

    So gesehen hat Südtirol de facto schon heute die Folgen der staatlichen Einstufung (Baa2) zu tragen, und dies gerade zu einem Zeitpunkt, wo Land und Gemeinden womöglich verstärkt Schulden aufnehmen müssen. Schließlich wurde — bei gleichbleibenden Zuständigkeiten — der Landeshaushalt vom Zentralstaat bereits handstreichartig um 25% gekürzt.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Sternstunde Philosophie: Sedláček.

    Der Ökonom Tomáš Sedláček bei Sternstunde Philosophie (Schweizer Fernsehen) über Wirtschaft und die Krise.



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  • Schwächer als behauptet.
    Quotation

    Mit der Verfassungsreform von 2001 ist zwar das Nationale Interesse formell abgeschafft worden – doch seither ist es de facto wieder eingeführt worden. Der Verfassungsgerichtshof beruft sich in seiner Rechtsprechung ständig darauf. […] Rechtlich würde sich durch eine Wiedereinführung des Nationalen Interesses in die Verfassung wenig ändern. Zumal es im Artikel 4 des Autonomiestatutes immer drinnen gewesen ist.

    Südtirol [hat] in der Vergangenheit einen großen Fehler gemacht: Man ist immer davon ausgegangen, dass durch politische Verhandlungen alles erreicht werden kann. […] [Wenn] sich die politischen Bedingungen ändern wie jetzt, entdeckt man plötzlich, dass man schwächer ist, als man behauptet hat. Und das ist nicht gut. Denn hätte man mehr Energie in die rechtlichen Garantien investiert, wären wir jetzt nicht in dieser schwierigen Situation. Wir müssen erkennen, dass Südtirol politisch in Rom derzeit überhaupt nichts zu sagen hat.

    Prof. Francesco Palermo, ff 25/2012.

    Cëla enghe: 01



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  • Poste: meglio chiuse che sudtirolesi.

    Sembra questa ormai la massima del governo centrale, applicabile ai contesti più svariati. Da mesi il governo sudtirolese sta proponendo invano a Roma di assumersi l’onere della distribuzione postale, in attuazione di un meccanismo previsto dall’accordo di Milano: contribuire al risparmio attraverso l’assunzione di nuove competenze. Ora apprendiamo che invece saranno chiusi ben tredici uffici postali, ad Antholz, St. Pauls (Eppan), Sulden, Oberbozen, Sinich, Kardaun, Girlan, Blumau, St. Johann (Ahrntal), Deutschnofen, Reschen, Steinegg, Stilfs. Assieme alla chiusura, ormai quasi certa, delle sezioni distaccate del Tribunale e a quella prevista, ma per ora sventata, dei piccoli ospedali, si tratta di un contributo alla cannibalizzazione della qualità della vita nei centri minori.

    Così, invece che a un risanamento, stiamo assistendo alla distruzione, giorno dopo giorno, di un tessuto economico funzionante. Sono di oggi le notizie che in Sudtirolo, rispetto al 2011, sono aumentati in maniera preoccupante sia la disoccupazione, sia i fallimenti aziendali.



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  • Le cifre del saccheggio.

    Ieri il Landeshauptmann ha reso pubbliche le dimensioni complessive di quei tagli che, per il solo 2012, Monti ha imposto al Sudtirolo: in un solo anno, su 5,1 miliardi di bilancio provinciale, sono stati decurtati 800 milioni, ai quali vanno aggiunti i 500 milioni di rinunce già previsti dall’accordo di Milano. Di quest’ultimo ormai valgono solo le parti che ci impongono di risparmiare — mentre quelle che conterrebbero obblighi a carico dello stato vengono sistematicamente ignorate dal governo centrale, senza alcuna conseguenza legale.

    Dunque, in un anno ci sono stati tolti, in maniera più o meno legale, ben 1,3 miliardi, pari a oltre il 25% (!) del bilancio provinciale, cioè non meno di 2.600 euro a testa (neonati, anziani e malati inclusi). Mandando a Roma uno ogni quattro euro che ci spetterebbero, su 5,1 miliardi previsti alla fine ce ne rimangono solamente 3,8.

    Partendo dal presupposto che i 5,1 miliardi — secondo le ormai «vecchie» regole — corrisponderebbero a circa il 90% delle tasse riscosse in Sudtirolo, vuol dire che in totale le tasse pagate dai sudtirolesi ammontano a più o meno 5,66 miliardi.
    Quindi, confrontando le cifre comunicate ufficialmente ieri, giungiamo alla conclusione che nel 2012 rimangono sul territorio non più il 90%, ma solo il 67% delle tasse. Queste sono cifre in grado di mettere in ginocchio la pubblica amministrazione, ma anche un’economia di per sé sanissima — per non parlare delle fasce di popolazione economicamente più esposte.

    E mentre il Sudtirolo è costretto a fare a meno del 25% del suo bilancio, è improbabile che lo stato faccia altrettanto, perché di fatto è impossibile tagliare in misura analoga il bilancio centrale. Quindi, stiamo contribuendo in maniera sproporzionata a ripianare un debito alla cui accumulazione invece abbiamo contribuito marginalmente.

    A questo punto giova anche dare un’occhiata alle prospettive per il futuro, visto che ci si affacciano delle novità a dir poco inquietanti. Come abbiamo visto siamo costretti a degli enormi sacrifici, le cui conseguenze devono appena ripercuotersi in tutta la loro drammaticità sulla vita dei cittadini — ma già uno degli artefici del dissesto si sta riportando in posizione di lancio. È di poche ore fa l’annuncio che Silvio Berlusconi intende ricandidarsi al ruolo di presidente del consiglio, con possibilità di successo nemmeno remotissime. Non c’è mai limite al peggio. E allora, ancora una volta avremmo contribuito ad allontanare il baratro, con il risultato che fra pochi anni i soldi spediti allo stato centrale potrebbero venir bruciati in un batter d’occhio.

    Nel frattempo però l’unica prospettiva certa sembrerebbe quella di ulteriori tagli. Infatti, nei decreti di Monti, per gli anni a venire, sono contenuti tagli al bilancio sudtirolese perfino più pesanti di quelli già previsti per il 2012. Senza esagerare, il disastro è ormai dietro l’angolo anche per noi.

    Cëla enghe: 01



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