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  • Zum Thema Freiheit.
    Quotation

    von Karl Popper

    Wir wissen nur wenig über die Geschichte der Besiedelung der österreichischen, der schweizerischen und französischen Hochalpen, die ja in prähistorischen Zeiten stattfand. Aber wir dürfen wohl darüber nachdenken, wie es dazu gekommen sein mag, daß Menschen, die Ackerbau und Viehzucht trieben, in die wilden und unwegsamen Täler der Hochalpen zogen, wo sie zunächst bestenfalls ein hartes, karges und gefährdetes Dasein fristen konnten. Es ist wohl am wahrscheinlichsten, daß diese Menschen in das Gebirge zogen, weil sie das ungewisse Dasein in der Wildnis der Unterjochung durch mächtigere Nachbarn vorzogen. Trotz der Unsicherheit, trotz der Gefahr wählten sie die Freiheit. Ich spiele oft und gerne mit dem Gedanken, daß insbesondere die schweizerische und die Tiroler Tradition der Freiheit bis auf jene Tage der prähistorischen Besiedelung der Schweiz zurückgeht.

    Es ist jedenfalls interessant und auffallend, daß England und die Schweiz, die beiden ältesten Demokratien des gegenwärtigen Europa, heute einander so ähnlich sind in ihrer Freiheitsliebe und in ihrer Bereitschaft, ihre Freiheit zu verteidigen. Denn in vielen anderen Zügen und insbesondere in ihrem politischen Ursprung sind ja diese beiden Demokratien grundverschieden. Die englische Demokratie verdankt ihre Entstehung dem Stolz und dem Unabhängigkeitssinn des Hochadels und, in ihrer späteren Entwicklung, der protestantischen Denkungsart, dem persönlichen Gewissen und der religiösen Toleranz — Folgen der großen religiösen und politischen Konflikte, die durch die Puritanische Revolution heraufbeschworen wurden. Die Schweizer Demokratie entstand nicht aus dem Stolz, dem Unabhängigkeitssinn und dem Individualismus eines Hochadels, sondern aus dem Stolz, dem Unabhängigkeitssinn und dem Individualismus der Hochgebirgsbauern.

    Diese völlig verschiedenen geschichtlichen Anfänge und Traditionen haben zu ganz verschiedenen traditionellen Institutionen und zu ganz verschiedenen traditionellen Wertsystemen geführt. Was ein Schweizer — oder ein Tiroler — vom Leben erwartet oder erhofft, ist, glaube ich, im allgemeinen recht verschieden von dem, was ein Engländer vom Leben erwartet oder erhofft. Die Verschiedenheit dieser Wertsysteme ist wohl zum Teil in der Verschiedenheit der Erziehungssysteme begründet; aber es ist doch sehr interessant, daß die Verschiedenheit der Erziehungssysteme ihrerseits tief in jenen geschichtlichen und sozialen Gegensätzen begründet ist, auf die ich hingewiesen habe. Erziehung war in England bis tief in das [zwanzigste] Jahrhundert hinein ein Privilegium des Adels und des Grundbesitzes — der Squirarchie; also nicht der Stadtbewohner und des Bürgertums, sondern der auf dem Lande lebenden Familien von Großgrundbesitzern. Diese Familien waren die Träger der Kultur; aus ihnen kamen auch die Privatgelehrten und Wissenschaftler (oft einflußreiche und originelle Amateure) und die Mitglieder der höheren Berufe — Politiker, Geistliche, Richter, Offiziere. Im Gegensatz dazu waren die wichtigsten Kulturträger des Kontinents Stadtbewohner; sie kamen zum großen Teil aus dem Stadtbürgertum. Erziehung und Kultur war nicht etwas, das man ererbte; es war etwas, das man sich selbst erarbeitete. Erziehung und Kultur waren kein Symbol einer ererbten sozialen Stellung einer Familie, sondern ein Mittel und ein Symbol des sozialen Aufstiegs, der Selbstbefreiung durch das Wissen. Das erklärt es auch, warum der siegreiche Kampf gegen die Armut in England eine Art Fortsetzung der Religionskämpfe auf einer anderen Ebene war — ein Kampf, in dem der Appell des Adels und des Bürgertums an das religiöse Gewissen eine entscheidende Rolle spielte —, während der Kampf gegen die Armut und das Elend in der Schweiz und auch in Österreich von der Idee der Selbstbefreiung durch das Wissen inspiriert war, von der großen Erziehungsidee Pestalozzis.

    Trotz aller dieser tiefliegenden Verschiedenheiten wissen beide, England und die Schweiz, daß es Werte gibt, die um jeden Preis verteidigt werden müssen, und zu diesen Werten gehören vor allem die persönliche Unabhängigkeit, die persönliche Freiheit. Und beide haben gelernt, daß die Freiheit erkämpft werden muß und daß man auch dann für sie einstehen muß, wenn die Wahrscheinlichkeit des Erfolges verschwindend klein zu sein scheint. Als England im Jahre 1940 allein für die Freiheit kämpfte, versprach Churchill den Engländern nicht den Sieg. »Ich kann euch nichts besseres versprechen«, sagte er, »als Blut und Tränen.« Und das waren die Worte, die England den Mut zum Weiterkämpfen gaben.

    In der Schweiz war es gleichfalls nur die traditionelle Entschlossenheit zu kämpfen — auch gegen einen zweifellos übermächtigen Gegner, wie es zuerst die Habsburger und später das Dritte Reich war —, die den Schweizern ihre Unabhängigkeit während des Zweiten Weltkriegs bewahrte.

    aus: Popper, Karl R., Alles Leben ist Problemlösen, Piper, München 1994, S. 155ff.



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  • Der Lauf der Dinge.

    http://www.youtube.com/watch?v=QfEkPgfA7wo


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  • Mythos Volksbefragung?

    Der katalanische Cercle d’Estudis Sobiranistes [siehe] hat im Herbst eine Studie zum Thema Unabhängigkeit veröffentlicht, deren Ergebnisse ich hier auszugsweise wiedergeben möchte:

    Eine Reihe von Umfragen hat mit einer gewissen Übereinstimmung ergeben, dass sich derzeit, weitgehend unabhängig von der genauen Fragestellung (!), etwa 35% der Katalanen für die Unabhängigkeit von Spanien aussprechen, 45% dagegen und 20% unentschlossen sind. Die 21 (!) Erhebungen, auf die sich die Studie stützt, wurden von Zeitungen, Meinungsforschern, Universitäten und öffentlichen Instituten der katalanischen und spanischen Regierungen durchgeführt.

    Davon ausgehend hat der Cercle seine Analyse entwickelt, mittels derer untersucht werden sollte, welche Bedeutung diese Daten im Falle eines Referendums tatsächlich haben könnten.

    Von Unabhängigkeitsgegnern (oder »Unionisten«) wird gerne beteuert, der Wille zur Eigenstaatlichkeit sei minoritär, und im Falle einer Abstimmung eher noch weiter zum Sinken prädestiniert, da die Zukunftsangst und die Ungewissheit überwögen. Wenn dem tatsächlich so wäre, bleibt jedenfalls unverständlich, aus welchem Grund der Staat diesen Weg nicht beschreitet, wo er doch den Ruhm der Basisdemokratie und gleichzeitig den angeblich sicheren Erfolg einheimsen könnte.

    Doch die Unabhängigkeit hätte heute in Katalonien realistische Chancen, ein Referendum zu gewinnen. Die Aussage mag ob der oben genannten Daten überraschen, stützt sich jedoch auf mehrere Vergleichsuntersuchungen.

    Reine Meinungsumfragen (also keine Wahlabsichterklärungen) berücksichtigen nicht die Enthaltungsmöglichkeit, welche nicht mit Unentschlossenheit gleichsetzbar ist. Jene Umfragen, die sich nach Altersgruppen, Bildungsschichten oder Parteivorliebe aufschlüsseln lassen, zeigen zudem unmissverständlich, dass die Unabhängigkeitsgegner (in Katalonien) besonders in jenen Gruppen stärker vertreten sind, die viel deutlicher zur Enthaltung tendieren, als andere.

    Dies legen auch Umfragen nahe, die vor anderen später geglückten Volksbefragungen durchgeführt wurden. So lag die Unterstützung für den Natobeitritt Spaniens im Vorfeld bei nur 33,4%, für die Europäische Verfassung bei 23,5% und für das neue katalanische Autonomiestatut bei 31,8%, und trotzdem konnten sich alle drei Vorlagen durchsetzen — weil die Gegner ebenfalls Wählergruppen angehörten, die zur Enthaltung tendieren.
    Es lässt sich sogar allgemein beobachten, dass Gegner eines Vorhabens (zumindest in Katalonien) eher zur Enthaltung tendieren, als Befürworter. Die drei genannten Referenden sind zwar in der Wichtigkeit des Themas nicht mit der Loslösung von Spanien gleichzusetzen, doch alle waren sie von erheblicher Relevanz für die Bevölkerung.

    Die Feststellung mag erstaunen, doch es gibt statistisch gesehen einen bestimmten Wähleranteil, der auch dann nicht zur Urne geht, wenn die Fragestellung ihre unmittelbaren Lebensumstände drastisch verändern kann. Diese Tendenz lässt sich weltweit feststellen, und hat selbst im Falle Montenegros (wo eine Zustimmung von 55% zur Erlangung der Unabhängigkeit gefordert war — ein Quorum, das von den Gegnern vergleichsweise leicht zu knacken gewesen wäre) nicht verhindert, dass sich 20% der Wahlberechtigten einer Aussage enthielten.

    Das wohl erstaunlichste Ergebnis der Studie jedoch ist, dass die Zustimmung für die Sezession in allen untersuchten, konkreten Vergleichsfällen drastisch zugenommen hat, sobald eine Befragung im Raum stand. Es gilt als statistisch erwiesen, dass die Unabhängigkeit, wo sie auf demokratischem Wege geglückt ist, stets weit davon entfernt war, eine Bevölkerungsmehrheit anzusprechen, bevor sie konkret in Aussicht gestellt wurde. Erst als die Unabhängigkeit greifbar, legal möglich, und nicht (mehr) verboten, eversiv, utopisch erschien, nahm die Unterstützung für diese Option rasch zu.



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  • Sportlerinnen in den Landesdienst.

    Der Vorschlag des Forums Heimat in der SVP, einheimische Sportlerinnen in den Landesdienst zu holen, um Abhängigkeiten zu brechen, stößt bei italienischen Verbandsfunktionären verständlicherweise auf Ablehnung. Die inhaltliche — politische — Kontrolle über ihre Schützlinge könnten sie damit weitgehend einbüßen. Mit dem Argument, die Politik solle sich aus dem Spiel halten, möchten sie das Thema denn auch am liebsten gleich vom Tisch fegen.

    Doch das Problem existiert: Gerade die heute übliche Mitgliedschaft der Athletinnen in militärischen und paramilitärischen Einheiten wie Carabinieri und Finanzwache übt, mit Hilfe des wirtschaftlichen Hebels, einen gar nicht so unterschwelligen Druck aus — den auch ich in eklatanter Weise feststellen durfte, als ich im Namen von mehrere Spitzenathletinnen anschrieb: Ganz unverblümt antwortete der Manager von Manfred und Manuela Mölgg damals, die Sportlerinnen dürften sich zu politischen Fragen nicht äußern, weil sie durch nationale Verträge gebunden und Mitglieder der Finanzwache seien [siehe]. Von anderen gab es erst gar keine Antwort.

    Solche Zwänge und Ängste erinnern eher an die DDR, denn an ein liberales und demokratisches Land.

    Aus diesem Grund begrüße ich den Vorstoß, Südtiroler Sportlerinnen — auf freiwilliger Basis — eine Alternative anzubieten, die ihnen die nationale Vereinnahmung samt Beschlagnahme des Rechts auf freie Meinungsäußerung erspart. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt hin zu einem unabhängigen, alle Sprachgruppen einbindenden Team sein.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Weltfremder Ehrenbürger.

    Italien ist nicht Italien.

    Mein Brixner Mitbürger, moralische Instanz der laizistischen Republik Italien, hat ein gravierendes Imageproblem — weil er an die Ermordung von Millionen Juden, Nomaden und anderen »Anderen« nicht dieselben, strengen moralischen Maßstäbe anlegt, wie an Verhütung, Abtreibung oder, aktuell, den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen bei einer apallischen Komapatientin.

    Ich habe enorme moralische Schwierigkeiten damit, sein Mitbürger zu sein und bitte die Gemeinde, die Ehrenbürgerschaft auszusetzen. Es wäre angebracht, ihm auch als Stadtverwaltung klarzumachen, dass man mit Holocaustleugnern nichts am Hut haben möchte.



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  • Il decreto della vergogna.

    Mentre finora le decisioni ed i provvedimenti razzisti, oscurantisti e liberticidi facevano la loro apparizione in ordine sparso, vedi…

    • la schedatura dei nomadi e la registrazione delle impronte digitali financo dei bambini;
    • la progressiva sostituzione della polizia con l’esercito;
    • la ferma risposta del ministro degli interni Maroni ai ripetuti episodi di giustizia di strada e di aperta xenofobia degli ultimi mesi — postulando ancora più «cattiveria» nei confronti degli irregolari;

    …per citarne solo alcuni, ora, finalmente, il parlamento sta partorendo il primo provvedimento organicamente razzista. Esso contempla:

    1. La tassa sull’immigrato, che dai € 50 previsti inizialmente è perfino aumentata a raggiungere gli attuali € 80 – € 200.
    2. La giustizia fai da te, o le cosiddette «ronde padane», con l’estensione dell’impiego di persone impreparate per l’espletamento di funzioni di polizia o parapoliziesche.
    3. Il registro dei senzatetto, che saranno registrati alla pari dei nomadi.
    4. I vergognosi medici-delatori, che potranno denunciare i loro pazienti «clandestini»; in tal modo gli «illegali» non potranno di fatto usufruire del sistema sanitario, con tutto ciò che ne consegue per la loro salute, ed in definitiva anche per la nostra di «ariani».

    Questi solo alcuni dei provvedimenti che, se approvati e promulgati, allontanerebbero ulteriormente l’Italia da ciò che si considera uno Stato di diritto — e che alla faccia dell’autonomia saranno applicabili anche qui da noi. si appella a tutti i cittadini, ed in particolare alla popolazione sudtirolese, perché si rifiutino di partecipare a questo assalto alla dignità ed ai diritti umani.



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  • Völkerrecht-Dragées.

    beruft sich nicht auf das Völkerrecht, oder speziell auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, um die Unabhängigkeit zu erlangen. Dennoch möchte ich mit dieser Serie dazu einladen, gemeinsam über das Völkerrecht nachzudenken, und zu verstehen was es ist und was es nicht ist.

    Ich selbst bin kein Experte auf diesem Gebiet, und freue mich daher auf eine anregende Diskussion.

    Zunächst möchte ich der Frage nachgehen, warum das Völkerrecht so heißt, und wie der Unterschied zur englischen, französischen oder italienischen Bezeichnung zu erklären ist, wo von »internationalem Recht« die Rede ist. Es wurde bereits gemutmaßt, dass dies etwas mit der Fixierung der Deutschen auf das Volk zu tun haben könnte.

    Ich bediene mich dazu des Standardwerkes Völkerrecht*:

    Der Begriff “Völkerrecht” könnte zu der falschen Schlussfolgerung verleiten, Regelungsgegenstand dieses Rechtsgebiets sei das Recht der Völker, ganz so, wie das Privatrecht die Beziehungen privater Bürger untereinander regelt. Dass dem nicht so ist, lässt sich bereits daran erkennen, dass eine partielle Völkerrechtssubjektivität von Völkern im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht erst in jüngerer Zeit Anerkennung gefunden hat, mithin Völker als Zurechnungssubjekt solcher Rechtsnormen bis dahin nicht in betracht kamen. Erklärbar ist die deutsche Terminologie als allzu wörtliche Übersetzung des lateinischen “ius gentium”. Im römischen Recht wurden hiermit diejenigen Normen gekennzeichnet, die auf Rechtsbeziehungen privatrechtlicher Art zwischen Römern und Nichtrömern Anwendung fanden; es handelte sich also um eine Art Sonderrecht im Gegensatz zum “ius civile”, das zwischen Angehörigen des Römischen Reiches galt. Später bezeichneten u.a. Francisco de Vitoria und Francisco Suarez, zwei Exponenten der spanischen Spätscholastik, das “ius gentium” oder auch “ius inter gentes” (de Vitoria) die universell für alle Menschen und Herrschaftsverbände gleichermaßen geltende[n] Rechtssätze. Es war Jeremy Bentham, der in seinem 1780 erschienenen Werk “An Introduction to the Principles of Moral and Legislation” für das zwischenstaatliche Recht den präziseren Begriff des internationalen Rechts (international law) prägte, der heute im englischen (public international law) wie auch im französischen (droit international public) Sprachgebrauch vorherrscht. Dieses Begriffsverständnis eines zwischen den Staaten geltenden Rechts ist für die Definition des deutschen Begriffs “Völkerrecht” maßgeblich, wenn auch nicht erschöpfend. In jüngerer Zeit ist eine Ausdehnung des Regelungsbereichs des Völkerrechts auf nicht-staatliche Rechtssubjekte, namentlich auf Individuen zu verzeichnen […].

    *) Kempen/Hillgruber, Völkerrecht, Verlag C. H. Beck, München 2007



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