L’eguaglianza è razzismo?

Durante la campagna elettorale in corso sia Michaela Biancofiore (PDL) sia Donato Seppi (Unitalia) hanno definito la proporzionale una norma razzista.

È piuttosto ironico che a fare queste affermazioni siano gli esponenti di partiti uno più, l’altro poco meno xenofobo: Quando si tratta di schedare e prendere le impronte digitali ai bimbi rom — in base alla loro appartenenza etnica! — o di svantaggiare gli stranieri nell’assegnazione di alloggi, Biancofiore e Seppi sono sempre in prima fila.

La proporzionale cosiddetta etnica, va detto, è sicuramente anacronistica, ma allo stesso tempo funzionale ad un impianto autonomistico altrettanto superato — e dunque assolutamente necessaria. Va inoltre ricordato che la proporzionale è una norma che previene, e certamente non favorisce, la discriminazione, in quanto inquadra la distribuzione del pubblico impiego in un contesto statistico assolutamente oggettivo*.

Par dunque di capire che per le destre è razzista solo ciò che non consente di avantaggiare spudoratamente gli italiani discriminando tutti gli altri.


*) In realtà, gli unici a venire svantaggiati a causa del loro numero davvero esiguo sono i ladini. E non è poco. Ma non è certamente a loro che si riferiscono i «nostri».

+++ Aktuell: Rasender Wahlkämpfer gesichtet.

Am heutigen Abend gegen 19.00 Uhr fuhr ich auf der Brennerautobahn nordwärts zwischen Bozen und Brixen ungefähr mit den vorgeschriebenen 110km/h. Da wurde ich plötzlich von einem dunklen Mercedes mit dem auffälligen Kennzeichen PC-ZS0LH überholt — einem eilig wahlkämpfenden Landeshauptmann, über jegliches Gesetz erhaben. Da habe ich mich kurzentschlossen für einige hundert Meter an die Stoßstange des Fürsten gehängt und eine Geschwindigkeit von rund 130km/h gemessen. Dies natürlich anhand meines ganz normalen Tachos.

Ja, ich gestehe es: Aus niederen »journalistischen« Gründen habe ich mich mal eben strafbar gemacht. Asche auf mein Haupt!

Doch andererseits: Wenn der erste Mann im Land nicht mit gutem Beispiel voranfährt! Wen wundert es da, dass er seinem Volk von Rasern und Lenkern nichts besseres zu schenken weiß als freie Fahrt ohne Blitzer?

Ich jedoch finde es eine Frechheit, dass der Landeshauptmann — mit Steuergeld unterwegs — derart lässig mit Gesetzen umgeht. Gesetze, die auch er erlässt, und die wir dann brav einhalten sollen. So nicht, Herr Präsident!

Österreich+Bayern=Südtirol?

Am heutigen Sonntag haben wichtige Wahlen gleich in zwei Ländern stattgefunden, die traditionell gewisse Parallelen zur politischen Situation in Südtirol aufweisen.

[1] Die gute Nachricht vorweg: In Österreich konnte sich die SPÖ laut letzten Hochrechnungen — trotz ihres schlechtesten Wahlergebnisses überhaupt — als stärkste Partei behaupten.
Ansonsten haben sich die Wähler im Nachbarland einmal mehr in die Hände von Rechtspopulisten und Rassisten begeben. Summierte man die Stimmen von BZÖ und FPÖ, lägen die Extremisten noch vor den Sozialdemokraten an erster Stelle. Die Arithmetik ist legitim, zeichnet sich doch zwischen BZÖ und FPÖ allmählich ein Verhältnis wie zwischen CDU und CSU in Deutschland ab. Die Partei von Jörg Haider konnte vor allem in ihrem Herkunftsland Kärnten stark punkten und liegt in allen anderen Bundesländern eindeutig unter dem Bundesschnitt. Inhaltliche Unterschiede zur FPÖ gibt es kaum.

Für die Sozis könnten die Koalitionsverhandlungen frustrierend verlaufen, da ihnen im Grunde nur eine erneute Koalition mit der Volkspartei übrigbleibt — nachdem Spitzenkandidat Feymann löblicherweise eine Regierungsbildung mit den Rechtsextremisten ausgeschlossen hat.

Nur zum Teil lässt sich das heutige Ergebnis jedenfalls mit der soeben beendeten Großen Koalition begründen. Große Koalitionen, die immer auch antreten, um weitreichende, oft unpopuläre Reformen durchzusetzen, stärken traditionell extreme Parteien, die dann verstärkt vom Oppositionsbonus profitieren können. In diesem Fall war es sogar eine außerordentlich desaströse Große Koalition, von Anfang an zerstritten, die in einem sonst stabilen Land wie Österreich noch dazu vorgezogene Neuwahlen zu verschulden hat.

Wir könnten uns hier herablassend über die Alpenrepublik äußern, deren Bürger einmal mehr bewiesen haben, dass sie auf Probleme bevorzugt mit Abkürzungen durchs rechte Lager reagieren — und deren mangelndes Schludbewusstsein für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs bei einem solchen Wahlausgang immer mitschwingt.

Doch leider stehen hier in Südtirol die Vorzeichen ebenfalls auf Rechtsrechts. Im Schlepptau des »Mutterlandes« könnten die Populisten auch hierzulande noch einmal erstarken. Mit einer Macht wie in Österreich werden die doch zersplitterten Rechten um Freiheitliche, Union, Süd-Tiroler Freiheit, Unitalia, Lega und PDL vielleicht (und hoffentlich) noch nicht rechnen können — doch dafür gäbe es im »heilen« Südtirol wohl noch weniger Grund als in Österreich.

[2] Im flächengrößten deutschen Bundesland hat die CSU zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine absolute Mehrheit erringen können, und das unerwartet deutlich. Anders als in Österreich konnten davon jedoch nicht Rechtsextreme profitieren, sondern wohltuenderweise Liberale (FDP) und Freie Wähler. Nur die SPD konnte aus der Niederlage von Huber und Beckstein keinen Profit schlagen.

Auch hier ergeben sich womöglich einige Parallelen zur bevorstehenden Landtagswahl in Südtirol. Die SVP regiert das Land seit dem Zweiten Weltkrieg im Alleingang, doch erstmals stehen die Vorzeichen für eine »Absolute« schlecht. Im Mitregieren hat die Volkspartei dennoch mehr Erfahrung als ihre bayrische »Schwesterpartei« — sie ist seit jeher per Statut auf einen italienischen Partner angewiesen, der wohl auch diesmal zum Durchregieren reichen könnte.

Ein Debakel wie München braucht Bozen wohl ohnehin nicht in Rechnung zu stellen: Denn Südtirol ist seit jeher bayrischer als Bayern.

Kommentarfunktion liberalisiert.

Da ich endlich einen wirksamen Spamfilter gefunden habe, den ich bereits über einige Wochen im Hintergrund testen konnte, ist die Kommentarfunktion ab sofort frei. Einer manuellen Freigabe der Beiträge bedarf es in Hinkunft nicht mehr. Dennoch bitte ich die Teilnehmer, sich an die allgemeine Netiquette zu halten. Beleidigende, rassistische, verleumderische oder den Interessen von BBD krass widersprechende Beiträge können ohne Vorwarnung entfernt werden. Kritische Äußerungen nach wie vor willkommen.

Ich wünsche viel Spaß beim Kommentieren!

Wahlempfehlung.

Obschon ich mit Programm und Tagespolitik der Grünen bisweilen meine Schwierigkeiten [1] [2] habe, kann ich für die Landtagswahlen mit vollster Überzeugung empfehlen, das Kreuzchen ebendort zu machen, um diese vier Hoffnungsträger zu unterstützen — die sich in Anlehnung an Alexander Langer selbstbewusst Gesamtsüdtiroler Team genannt haben:

Foto (v.l.n.r.): Andreas Fink, Nadia Degasperi, Valentino Liberto, Michaela Abate.

Besonders hervorheben möchte ich dabei Valentino Liberto, der Teil und Ausdruck von BBD ist: Wer die Ideen dieser Plattform, eines post-nationalen, post-ethnischen, ungeteilten, weltoffenen, gleichzeitig unabhängigen und solidarischen Südtirol teilt, wird keine bessere Option finden als ihn!

Er selbst beschreibt sich in der Wahlinformation unter anderem so:

Mitbegründer des „Brennerbasisdemokratie“-Netzwerkes — Denkfabrik für ein anderes, postethnisches und unabhängiges Südtirol — und der Webplattform „Mehrsprachigkeit-Plurilinguismo-Plurilinguism“, ein Sprachlabor für Südtirol. Beobachter der gesellschaftlichen und kulturellen Realität unseres Landes, interessiert er sich zudem für die Bergwelt, die ladinische Wiedervereinigung und die europäische Integration. Valentino Liberto steht ganz im Sinne Alexander Langers für ein „Gesamtsüdtirol“ ein und kandidiert bei den Grünen um sich für die Mitbestimmung der Jugend und für ein neues, basisdemokratisches Südtirol zu engagieren.

Erstmals haben wir also bei Wahlen die Möglichkeit, dem BBD-Manifest Nachdruck zu verleihen. Wie ich hoffe, folgen diesem Aufruf zahlreiche LeserInnen!

Gesamtsüdtiroler Team: blaun.eu

Transart.

Vibrierend wie nie zuvor hat auch in diesem Jahr die Transart ihren Lauf genommen. Ausgehend von der Musik, dem Thema dieser Ausgabe, bewegt sie sich programmatisch am Limit unterschiedlicher Kunstgattungen, sondiert Kontraste und Affinitäten aus, wagt sich experimentell an den äußeren Rand des Kunstbegriffes — um dessen Um- und Neudefinition sie nicht in Verlegenheit gerät.

Die Transart bietet dabei reichlich mehr Tiefgang als die maue Manifesta, und geht direkt auf Tuchfühlung mit dem Zeitgeist. Das Organisatorenteam bedient sich dazu der Mitarbeit höchstrangiger Akteure des internationalen Kunstgeschehens genauso wie unbeschriebener, dafür aber bisweilen umso waghalsigerer Lokalmatadoren – und führt einen Dialog auf Augenhöhe mit den Rezipienten. In diesem Sinne ist die Veranstaltung dazu angetan, den Humus im Lande nachhaltig zu verändern und in Schwingung zu versetzen.

Wahlhelfer.

Wie schon für die Parlamentswahlen gibt es nun erstmals auch für Landtagswahlen eine digitale Wahlkabine. Nach Beantwortung einiger Fragen wird schematisch die Übereinstimmung eigener Ansichten mit den Programmen der antretenden Parteien analysiert.

Zwar wird darin gefragt, ob man eine Rückgliederung nach Österreich wünscht — eine allgemeine Position für die Selbstbestimmung (demokratischer Entscheid) oder die Unabhängigkeit gibt es jedoch nicht.

Über die Feedback-Funktion der Seite habe ich nun vorgeschlagen, die Frage abzuändern:

Die Frage, ob Südtirol die Angliederung an Österreich anstreben soll, finde ich stark einschränkend. Zumal ich glaube, dass die Mehrheit der Südtiroler, die sich eine Loslösung von Italien vorstellen könnten, auch nichts mit einer Rückgliederung anfangen könnten, schlage ich vor, die Frage wie folgt umzuformulieren:

»Sollen die Südtiroler selbst über den Status ihres Landes entscheiden dürfen (bei Italien, unabhängig, zu Österreich)?«

Freilich sollte man auch die Parteien zu ihrer diesbezüglichen Position – über die offiziellen Parteiprogramme hinaus – befragen.

Vielleicht können sich noch weitere Blogleser dieser Aufforderung anschließen, um ihr mehr Nachdruck zu verleihen. Hier klicken.

Wohl nur in Ermangelung dieser wichtigen Fragestellung ist mein Ergebnis wie folgt ausgefallen: