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  • Puigdemont beruft Sicherheitsausschuss ein.

    Interessanter neuer Schachzug des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont: Er hat für heute den katalanischen Sicherheitsausschuss (Junta de Seguretat) einberufen, der unter anderem für die Koordinierung der Polizeiarbeit in Katalonien — zwischen Mossos d’Esquadra, Policía Nacional und Guardia Civil — zuständig ist. Die Sitzung, die in diesen Minuten stattfindet, hat die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Rahmen des Selbstbestimmungsreferendums vom kommenden Sonntag zum Inhalt. Es ist ein weiterer Versuch der Generalitat, dem Zentralstaat nicht die alleinige Kontrolle über die Polizeimaßnahmen zu überlassen. Mit dabei ist auch Francisco Pérez de los Cobos, der vom spanischen Innenministerium ernannte Koordinator, dem — zumindest theoretisch — auch die Landespolizei Mossos d’Esquadra vorläufig unterstellt ist, wiewohl dies die katalanische Regierung ablehnt. Den Vorsitz des Sicherheitsausschusses hat Puigdemont inne.



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  • De Zayas on self-determination.
    Not limited to the decolonization process

    Alfred de Zayas, “United Nations Independent Expert on the Promotion of a Democratic and Equitable International Order”, published an article on his own private blog yesterday containing, inter alia, the following statements about self-determination:

    While some lawyers, even professors of international law, pretend that self-determination is limited to the decolonization process, they ignore the progressive development of international law since the dissolution of the Soviet Union, the self-determination wars in the former Yugoslavia, the Advisory Opinion of the International Court of Justice concerning the unilateral declaration of independence by Kosovo, and the peaceful divorce of the Czech Republic from the Slovak Republic — all legal precedents that cannot be ignored, as if nothing had happened and we were back in the 1960’s and 70’s.

    Admittedly, self-determination is not automatic or self-executing. The right is certain, the modalities of implementation are not always available. Many peoples who have the right of self-determination do not always have the opportunity to exercise it. All peoples including the Kurds, the Tamils, the Saharaouis, the Catalans have the right to internal or external self-determination. Whether they will be able to exercise this right, however, is another matter. Their right can be frustrated by States that violate international law and international human rights law with impunity — and there are many in this category.

    Yet, it bears repeating that the right of self-determination is a human right, recognized by States as universal. It is not a right of States to selectively grant it or not — Article 1 of the Covenant on Civil and Political Rights cannot be applied à la carte. Right holders are the peoples – not States!

    See also: 01 02 03 04 05



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  • Journalistinnen kritisieren Haltung der EU.
    Sie sehen in Katalonien das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr

    Mehrere internationale Journalistinnen trieben Margaritis Schinas, Sprecher der Europäischen Kommission (EUK), in die Enge, als dieser gestern in einer Pressekonferenz die Position der EUK zum Ausdruck brachte, dass die Schließung auch privater Webseiten in Spanien wegen des geplanten Unabhängigkeitsreferendums eine interne Angelegenheit sei. Die Kommission vertraue der spanischen Verfassungsordnung und dem spanischen Recht, so Schinas, der auch darauf verwies, dass die Europäische Union keine Zuständigkeiten habe, die eine Einmischung zuließen.

    Lorenzo Consoli von Askanews zweifelte an, dass die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf die spanische Verfassung eingegrenzt werden kann und kritisierte, dass die EUK dazu nichts zu sagen habe. Er stellte eine Parallele zur Situation in der Türkei her.

    Schinas’ Antwort, dass es immerhin Richter seien, die die Maßnahmen verordnen, konterte Georgi Gotev (Euractiv) mit der Feststellung, dass dies auch in der Türkei der Fall sei, während David Carretta (Radio Radicale) darauf hinwies, dass er hier nicht um Interpretationen, sondern um Fakten gehe. Er fragte, warum die Kommission die Schließung von Cambodia Daily in Kambodscha verurteilt hat, während sie zu Katalonien schweigt.

    Ivo Caizzi (Corriere della Sera) bezichtigte die EUK, zweierlei Maß (double standards) walten zu lassen. Er warf Schinas vor, dass die EU die Türkei oder Ungarn anders behandle, als Spanien im Umgang mit Katalonien. Außerdem habe sich die Kommission beim griechischen Referendum [während der Schuldenkrise] sehr wohl in interne Angelegenheiten eingemischt — was Schinas jedoch verneinte.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Mossos: Öffentliche Sicherheit gefährdet.
    Maßnahmen laut Landespolizeichef kontraproduktiv

    Die katalanische Landespolizei Mossos d’Esquadra hat von der Staatsanwaltschaft die Order bekommen, von der katalanischen Regierung als Stimmlokal bekanntgegebene Örtlichkeiten zu identifizieren und — unter Umständen weiträumig — abzusperren. Außerdem sollen die Verantwortlichen, im Fall von Schulen etwa die jeweiligen Direktorinnen, befragt und mit der Abstimmung in Zusammenhang stehendes Material beschlagnahmt werden.

    Wie katalanische Medien übereinstimmend berichten, sollen die Mossos zwar damit begonnen haben, mögliche Stimmlokale ausfindig zu machen und aufzusuchen. Allerdings soll Landespolizeichef Josep Lluís Trapero über die Absperrung wenig begeistert sein. In Berufung auf Polizeimitarbeiter heißt es, Trapero habe in einer internen Koordinierungssitzung die Befürchtung geäußert, dass die angeordneten Maßnahmen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit kontraproduktiv sein und größeren Schaden hervorrufen könnten, als ihre Unterlassung. Er wolle der Staatsanwaltschaft seine Position persönlich zur Kenntnis bringen.

    Cëla enghe: 01



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