Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Posti apicali, sfatato un mito.
    Quotation

    Autor:a

    ai

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    0 Comentârs → on Posti apicali, sfatato un mito.
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    Oltre che di rappresentanza politica, parliamo della scarsa presenza del gruppo italiano nei posti di vertice della pubblica amministrazione.

    Non è così. I numeri dicono che il gruppo italiano è rappresentato nella misura del 26% ovvero pari a quella che è la sua reale consistenza numerica.

    Prof. Günther Pallaver, intervista al quotidiano A. Adige, 26.10.2016, in merito alla ricerca dal titolo «Differenziazione etnica e stratificazione sociale nella società altoatesina».

    Vedi anche: 01 02 || 01 02



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  • Once again: Konflikt zwischen Staat und Land.
    Finanzautonomie verletzt

    Gestern ist der Landtag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um einmal mehr die Anfechtung eines Staatsgesetzes zu beschließen, das dem Autonomiestatut und den Finanzbestimmungen widerspricht. Es handelt sich um das Gesetz Nr. 164/2016 über die Ausgeglichenheit der Haushalte von Regionen und öffentlichen Körperschaften.

    Wie LH-Stv. Christian Tommasini ausführte, widerspreche das Gesetz den Finanzbestimmungen des Statuts und betreffe damit die Haushalte der Region und der beiden Provinzen. Es beschränke den Zugriff auf den Mehrjahresfonds, räume der Staatsregierung die Befugnis ein, anstelle der Regionen und Lokalkörperschaften über eine eventuelle Verschuldung zu entscheiden und wolle den Beitrag der Regionen zur Sanierung des Staatshaushalts mit einfachem Gesetz festlegen.

    Pressemitteilung des Landtags

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • Pallaver, Statistik ist ein Bauchgefühl.

    Autor:a

    ai

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    5 Comentârs → on Pallaver, Statistik ist ein Bauchgefühl.

    Gerade hat er gemeinsam mit dem Sozialforschungsinstitut Apollis und den Instituten für Politikwissenschaften und Soziologie der Uni Innsbruck eine Studie über »ethnische Differenzierung und soziale Schichtung« in Südtirol herausgegeben. Man möchte also meinen, dass Professor Günther Pallaver an Daten interessiert ist.

    Doch auf die Bemerkung der interviewenden Antonella Mattioli im heutigen A. Adige

    Ciò è dovuto anche al fatto che il gruppo italiano in questi anni ha progressivamente abbandonato le vallate.

    antwortet Pallaver

    Certo, ma non solo.

    Certo, ma non solo? Schauen wir uns mal an, was die sogenannten »Volkszählungen« 2001 und 2011 über die Konsistenz der italienischen Sprachgruppe in den verschiedenen Bezirksgemeinschaften sagen:

    Italienische Sprachgruppe in Südtirol (2001-2011)

    Die ladinischen Täler sind auch in den jeweiligen Bezirksgemeinschaften enthalten, denen sie angehören.

    Auch aufgrund der oben erwähnten, aber statistisch nicht nachweisbaren »Tatsache«, dass die italienische Sprachgruppe die Täler verlassen habe, fordert Pallaver unter anderem eine flexible Anwendung des politischen Proporzes. Er empfiehlt der Südtiroler Volkspartei, italienische Vertreterinnen auch dann in die Gemeindeausschüsse zu berufen, wenn dies gesetzlich nicht vorgesehen wäre.

    Ganz egal wie man zu dieser Forderung stehen mag frage ich mich, wozu in Südtirol überhaupt Erhebungen durchgeführt werden, wenn dann jeweils nur aufgrund von Bauchgefühlen argumentiert wird.

    Siehe auch: 01 02 03 || 01



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  • Zu Heiss gebadet?
    The Essence of Rangatiratanga

    Autor:a

    ai

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    17 Comentârs → on Zu Heiss gebadet?
    The Essence of Rangatiratanga

    Ich muss vorausschicken, dass ich Hans Heiss für einen reflexions- und vernunftbegabten Menschen halte, dessen Ansichten ich nicht selten teile und dessen besonnene Art im von selbstdarstellerischen Egomanen verseuchten Politzirkus eine Wohltat ist.

    Umso erstaunlicher ist es, dass ein solcher Mensch, wenn es um das Thema Selbstbestimmung geht, grundlegende ideologischen Prinzipien der grünen Bewegung über Bord wirft, seinen geistigen Horizont bei Salurn und am Brenner mit einem meterhohen Stacheldrahtzaun begrenzt und bisweilen Wortspenden von sich gibt, die mehr an Faschosprech oder turbokapitalistische Konservative aus der Londoner City erinnern, als an einen Vertreter der Grünen.

    Bereits anlässlich des Selbstbestimmungsreferendums in Schottland stellte sich Heiss – anders als andere Grüne in Europa und darüber hinaus (#GreenYesSupport 01 02 03) – nicht auf die Seite seiner Parteikollegen der Scottish Greens, die mit einem progressiven und liberalen Programm vehement für die Unabhängigkeit Schottlands warben, sondern teilte lieber die Position des “Paradegrünen” David Cameron, indem er treffsicher diagnostizierte:

    Ich würde für ein klares “no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

    Die Vereinigung mit England hat den Schotten bekanntlich den Ausstieg aus der EU beschert, den sie mehrheitlich nicht wollen. Mehr noch: Der Verbleib in der EU war beim Unabhängigkeitsreferendum ein Argument der No-Campaign, die die Angst vor einem EU-Rauswurf im Falle der schottischen Unabhängigkeit schürte.

    Man könnte jetzt meinen, dass Heiss ob obiger kolossaler Fehleinschätzung die Lehren gezogen hat und das Thema Selbstbestimmung mittlerweile etwas differenzierter, um nicht zu sagen “grüner” sieht. Aber weit gefehlt. Der Historiker bringt es tatsächlich zuwege, noch einen draufzusetzen. Laut Unsertirol24 meinte Heiss unlängst bei einer Podiumsdiskussion in Prad:

    Die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht notwendig. Der Schutz der Südtiroler ist auch so gewährleistet. Zudem fände sich in Österreich keine Mehrheit dazu. Die zwei großen Sprachgruppen in Südtirol stehen sich immer noch mit Misstrauen gegenüber. Mit der doppelten Staatsbürgerschaft würde dies weiter verstärkt. Sie ist ein weiterer Schritt zur Abtrennung von Italien, und die Selbstbestimmung ist dann der nächste Schritt. Deshalb ist sie nicht erstrebenswert.

    Ungeachtet seiner Position zur Doppelstaatsbürgerschaft, die man teilen kann oder auch nicht, rückt Heiss das urlinke Prinzip der Selbstbestimmung mit dieser Aussage in die Nähe von etwas Verruchtem, etwas Bösem, etwas Gefährlichem. Er geht sogar soweit, dass Vorschläge deshalb abgelehnt werden sollten, weil sie einer demokratischen Selbstbestimmung in Südtirol förderlich sein könnten.

    Ein derart überzogener Panikreflex angesichts eines basisdemokratischen Instruments ist für einen grünen Politiker fast schon pathologisch, zumindest jedoch ein befremdliches Südtiroler Spezifikum, wenn man sich erinnert, dass Heiss im Verein mit seinen grünen Landtagskollegen es sogar geschafft hat, sich prinzipiell gegen den in den Menschenrechten verankerten Selbstbestimmungsgrundsatz zu stellen.

    Wer hingegen im Gegensatz zu den Südtiroler Grünen den Blick über den Tellerrand wagt und anstatt sich in nationalstaatlicher Selbstgefälligkeit einzuzigeln, die Aussagen und Stellungnahmen anderer Grüner zum Prinzip der Selbstbestimmung zu Gemüte führt, erkennt recht schnell, dass es sich hier wieder einmal um eine Südtiroler Anomalie handelt:

    Our support for a “yes” vote isn’t just a matter of passively following the lead of the Scottish Green Party, nor is it even just our no-comprise respect for the principle of self-determination, the right of peoples to decide their own future.

    Natalie Bennett (Vorsitzende der Green Party of England and Wales)

    The Greens defend radical democracy and in Catalonia there is a citizen demand in favour of a [self-determination] referendum. For this reason I want to make the personal commitment that, if I am elected Commission President, I will support Catalonia in allowing a consultation vote on its political future and its relationship with Spain.

    Ska Keller (Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahl 2014)

    More precisely, we are striving for the following principles on the local, national, regional as well as global level:
    […] The right of all people to self-determination, particularly indigenous people.

    Global Young Greens, Grundsatzprogramm

    We promote the building of respectful, positive and responsible relationships across lines of division in the spirit of a multi-cultural society. This requires recognition of the rights of indigenous peoples to the basic means of their survival, both economic and cultural, including rights to land and to self determination; and acknowledgment of their contribution to the common heritage of national and global culture.

    Constitution of the Green Party of Canada

    Grassroots Democracy: The legitimacy of government is derived from the voluntary consent of the governed. The closer the decision-makers are to those who be affected by the decision, the more effective, efficient, and accountable government is. This value is based on Greens’ unshakable conviction that people everywhere have the right to, and capacity for, self-determination.

    Wisconsin Green Party, Grundsatzprogramm

    The Green Party supports democracy and self-determination worldwide and promotes the U.S. ending its practice of economic and political colonialism. U.S. foreign policy should emphasize promoting other nations’ self-sufficiency and self-determination, rather than ensuring security for overseas American business interests and the retention of military bases.

    Green Party of California on Foreign Policy

    The Pacific Green Party of Oregon provides a new voice in the political system, to decentralize political and economic power, and to work for peace, justice, basic human equality, self determination, and an ecologically sustainable society.

    Pacific Green Party of Oregon, Grundsatzprogramm

    We are committed to establishing relationships that honor diversity; that support the self-definition and self-determination of all people; and that consciously confront the barriers of racism, sexism, homophobia, class oppression, ageism, and the many ways our culture separates us from working together.

    Green Party of New York, Grundsatzprogramm

    The Green Party of Prince Edward Island is guided by these six core principles: Living Within Our Ecological and Financial Means, Local Self-Reliance, Grassroots Democracy, A Just Society, Active Citizenship and Self-Determination and A Culture of Peace.

    Green Party of Prince Edward Island, Grundsatzprogramm

    Successful development cannot be imposed by powerful institutions outside a country but must be a learning process, in which participatory local, regional and national institutions are free to exercise political and economic self-determination. The task of global institutions should be to enable countries to make their own progress, and not prescribe the methods by which they may do so.

    The Green Party UK, Grundsatzprogramm

    Both the capitalist and state-socialist form of concentration and monopolization of economic power yield destructive forms of economic growth which contaminate and destroy the very basis of human and natural life. Only by self-determination at the grassroots, the ecological, social and economic crises can be appropriately dealt with. Since we favor self-determination and the free development of every human being, and since we support the idea that people should be able to creatively determine their own needs and wishes free from outside pressure and in harmony with the natural environment, we strongly support human and democratic rights, in our country as well as abroad. […] Grass roots democracy call for active and decentralized direct democracy. Our fundamental belief is that decisions taken at the grassroots must be given priority. The local level is smaller and more easily accountable to the people and therefore must be given maximum autonomy and self-determination.

    Auszug aus “Das grüne Manifest”, Gründungsdokument der deutschen Grünen von 1980

    Freiheit und Selbstbestimmung sind zentrale Anliegen GRÜNER Politik.

    Landesdelegiertenkonferenz Grüne NRW

    Freiheit und Selbstbestimmung gehören für uns Bündnisgrüne untrennbar zusammen. Wir kämpfen um den Begriff der Freiheit. Jede und jeder soll sich frei entfalten, so lange damit nicht in die Freiheit der Anderen eingegriffen wird. Doch Freiheit allein bestimmt nicht den grünen Kompass. Sie ist einer von vier Pfeilern, die unsere grüne Programmatik tragen. Bereits unser Grundsatzprogramm von 2002 stellt Selbstbestimmung als einen grünen Grundwert neben Ökologie, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.

    Michael Kellner (Politischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen

    Now we should build a united Catalunya front against austerity and social cuts, and for environmental policies. But we must also be open for deep constitutional changes that will allow for democratic self-determination.

    Mar Garcia Sanz (Generalsekretärin der European Green Party)

    The Greens recognise as per United Nations Resolution 1723 (XVI) of 1961 that under international law Tibetans are entitled to the right of self determination.
    The Greens support the finding of the International Commission of Jurists that under international law Tibetans are entitled to the right of self determination.

    Australian Greens Policy on Tibet

    Aboriginal and Torres Strait Islander peoples have a right to self-determination and political representation, and should be enabled to lead in the development and implementation of public policies, programs and services that affect them.

    Australian Greens Policy on Aboriginal and Torres Strait Islander peoples

    The Green Party of England and Wales strongly supports Gibraltar’s self-determination. We say again that we entirely support the right of the people of Gibraltar to decide their own style of democratic government at home.

    Spencer Fitz-Gibbon (Green Party of England and Wales und Gründer der Green Friends of Gibraltar)

    The Green Party supports the efforts of Puerto Ricans to stop this misnamed gas pipeline, and we support self-determination, independence, and democratic sovereignty for the people of Puerto Rico.

    Michael Canney (Florida Green and member of the Green Party’s International Committee)

    Greens support the right of the people of Puerto Rico to self-determination and independence in conformity with United Nations Resolution 1514(XV) of 1960, which itself affirms that “All peoples have the right to self-determination; by virtue of that right they freely determine their political status and freely pursue their economic, social and cultural development.”

    Green Party USA on Puerto Rico

    We reaffirm the right of self-determination for both Palestinians and Israelis, which precludes the self-determination of one at the expense of the other.

    Green Party USA on Foreign Policy

    Green Party leaders expressed sympathy and solidarity with the people of Haiti in the wake of Tuesday’s catastrophic earthquake, and urged President Obama to make peace, political self-determination, and economic self-sufficiency part of US relief efforts for Haiti.

    Green Party USA on Haiti

    One hundred years after the British Government promised self-determination to the Arab peoples, the Scottish Green Party passed a policy motion in support of self-determination in Palestine.

    Eurig Scandrett (Soziologieprofessor an der Queen Margaret University in Edinburgh und Mitglied der schottischen Grünen)

    Rest assured then that however many Green Party MPs are elected to Parliament after the 2015 General Election, all of them will be working in Parliament and with the diaspora communities in the UK to bring pressure for intervention with the Indian Government and to call for recognition of and respect for the right of self-determination [of Kashmiris and Sikhs] as set out in the 1966 International Covenants on Human Rights, for the release of political prisoners and for justice for the victims, their families and all those affected over too many years.

    Tony Clarke (UK Green Party National Spokesperson on International and Foreign Affairs)

    A Senate Motion I moved today declared the continuation of human rights violations is unacceptable, and called for an internationally supervised vote on self-determination [in West Papua]. That it was denied formality and denied a vote by this government is disgraceful.

    Richard Di Natale (Vorsitzender der Australian Greens)

    Kurdish peoples across four Middle Eastern countries have been striving for self-determination and democracy for many years.

    Dee Searle (North London Greens)

    Die Grüne Partei unterstützt die saharauische Bevölkerung, welche seit 35 Jahren für seine Selbstbestimmung kämpft und dabei permanent von der marokkanischen Besatzung unterdrückt wird.

    Die Schweizer Grünen zum Westsahara-Konflikt

    The horizon is not 3 years or 6 years or a decade; it is multiple generations into the future, and that should guide our decision making and our actions at this point and from this point forward to ensure that we acknowledge the past, heal the hurt that was done, and give Māoridom a base to determine its own future. That is the essence of rangatiratanga—self-determination—and it cannot be done in a vacuum. As the lands are returned, as the financial redress is made, as the cultural redress is determined, we can look forward to a future that we can collectively be proud of. Kia ora.

    David Clendon (MP for the Green Party of Aotearoa New Zealand)

    For 15 years now Bulgaria, an EU Member State, has denied its Macedonian and Turkish minorities the right to self-determination. Bulgaria has not only defied the rulings of the European Court of Human Rights, which convicted the country of discrimination, but also continuously violates Article 2 of the EU Treaty as well as Articles 21 and 22 of the EU Charter of Fundamental Rights, which safeguard the right to self-determination and the protection of minorities.

    We call on the international community to respect the following principles in their reactions to events unfolding in countries such as Bahrain, Syria, Yemen:
    1. To uphold the right of each sovereign peoples to political self-determination and to achieve thisby peaceful assembly and demonstration.

    In New Caledonia, France, many rights have been devolved to the Kanak people under an ongoing process that started after the Nouméa agreement of 1998 that ended a period of revolts. A self-determination referendum should take place before 2018.

    A fair referendum on the self-determination of Western Sahara needs to be conducted without delay.

    Though Sà¡mi Parliaments have been established in Finland, Norway and Sweden, these institutions have too little power of self-determination. The official representation of the Sà¡mi in Finland, the Sà¡mi Parliament, is threatened by the possibility of opening up voter status in the Sà¡mi Parliament to a large number of ethnic Finns. Should this come true, the Sà¡mi in Finland would be in danger of being assimilated into the majority population.

    Auszüge aus Resolutionen der European Green Party

    The resolution, proposed by Greens delegates from PNG, Solomon Islands, New Zealand and Indonesia recognises and supports the human rights and self determination of the people of West Papua as Melanesians and supports their bid for membership of the Melanesian Spearhead Group.

    http://www.radionz.co.nz/international/pacific-news/276297/asia-pacific-greens-adopt-west-papua-resolution

    The Catalan Greens have always supported the right to decide and placed self-determination as a core democratic value. Its exercise in this current context is no other than the celebration of a referendum with the participation of the whole Catalan population to determine the will of the majority on the relation the territory should have with the Spanish state.

    https://europeangreens.eu/news/early-elections-catalonia

    With the participation of MEP Ana Miranda, the World Network for Collective Rights of People with the Centre Maurits Coppieters organises a seminar at the European Parliament in Brussels on the subject of self-determination and new governance models.
    The seminar will feature speakers from Quebec, Catalonia, the Basque Country, Kabylia and Kurdistan who will look at new possibilities for self-determination in the context of democratic governance and collective rights. They aim at finding alternative solutions to the challenges posed by the radical changes of the international scene at political, social and economic level.
    The seminar aims to bring together those fighting for self-determination to share ideas and experiences and look at new opportunities that present themselves.
    http://www.greens-efa.eu/the-right-to-self-determination-new-governance-models-8283.html

    Nachtrag:

    Auch in Zukunft kann sich die Demokratie nur erhalten und fruchtbar weiter entwickeln, wenn sich die Menschen engagieren und für ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht einstehen. Die Demokratie wird auch in Zukunft nur so weit gehen, wie der Selbstbestimmungswille der Menschen, die sie tragen.

    Grundsatzprogramm “Die Zukunft ist grün” von Bündnis 90/Die Grünen

    If US and NATO forces prolong military action and attempt an occupation to stabilize Libya, the result will be more civilian lives lost and a disaster similar to the occupations of Iraq and Afghanistan, and the evaporation of hopes for freedom and democratic self-determination for the Libyan people.

    Romi Elnagar (Member of the Green Party of Louisiana and the Green Party’s International Committee)

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 || 01



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  • Kein Vertrauen in diesen »Rechtsstaat«.
    Ergebnis legt verbreitetes Unbehagen nahe

    Pünktlich zum heutigen Europäischen Tag der Ziviljustiz hat das Landesstatistikamt (Astat) einschlägige Daten veröffentlicht — und die haben es in sich. Dass der Zustand der italienischen Justiz katastrophal ist, wussten wir bereits: Im EU-Justizbarometer 2016 rangiert das Land, dem wir angehören dürfen, auf Platz 26 von 28. Doch das erhobene Vertrauen — besser gesagt: das allgemeine Misstrauen — der Südtirolerinnen in das italienische Rechtssystem sprengt jede Vorstellungskraft.

    Vertrauen ins Rechtssystem.

    Personen, die dem Rechtssystem vertrauen (in %). Grafik zum Vergrößern anklicken.

    Genau ein Drittel der Bürgerinnen (nämlich 33%) vertraut dem hiesigen Rechtssystem. Dass dies etwas mehr sind, als im italienischen Durchschnitt (29%) dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Justiz in Südtirol ein klein wenig effizienter arbeitet, als auf dem restlichen Staatsgebiet.

    Von umliegenden Ländern wie Schweiz (81%) und Österreich (66%) sind wir jedoch meilenweit entfernt, selbst der OECD-Durchschnitt (54%) ist außer Reichweite.

    Einen relevanten Unterschied (von 10 Prozentpunkten!) gab es laut Astat zwischen jenen Befragten, die den Fragebogen in deutscher Sprache ausgefüllt (Vertrauen: 30%) und jenen, die ihn auf Italienisch beantwortet (Vertrauen: 40%) haben. Ob dies zum Beispiel auf die sprachlichen Defizite des Rechtssystems zurückzuführen ist, wurde nicht erhoben.

    Immerhin bewertet eine knappe Mehrheit (55,8%) derjenigen, die zwischen 2013 und 2015 in ein Zivilverfahren involviert waren, die Erfahrung mit der Zivilgerichtsbarkeit in Südtirol positiv.

    Dass zwei Drittel der Bürgerinnen dem Rechtssystem nicht vertrauen, ist Symptom eines weit verbreiteten Unbehagens, das mit einem Rechtsstaat keineswegs vereinbar ist. Ein derart erschreckender Befund müsste sofortige Konsequenzen nach sich ziehen. Dass es dazu kommt, scheint jedoch unwahrscheinlich.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 || 01



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  • Simbologia inalterata.
    Quotation · La storicizzazione che piace alle destre

    Altra storia è il Monumento alla Vittoria, precisa Bova: in quel caso l’anello presente su una delle colonne del complesso architettonico non altera i simboli dell’opera mentre per quanto riguarda invece il rilievo di piazza Tribunale “c’è una precisa intromissione politica, si vuole modificare il significato di cui il rilievo si fa portatore pur senza intervenire direttamente sull’opera stessa.”

    Antonio Bova (AAnC), Salto, 24.10.2016

    Quindi, anche secondo gli estimatori del monumento e del suo significato politico, il famoso «anello» non ne altera il significato.

    Vedi anche: 01 02



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  • Konvent: Luis Durnwalders 33 Punkte.

    Autor:a

    ai

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    7 Comentârs → on Konvent: Luis Durnwalders 33 Punkte.

    Der ehemalige Südtiroler Landeshauptmann, Luis Durnwalder (SVP), hat dem Südtirolkonvent ein Dokument zukommen lassen, das unter anderem »einige Gedanken für die Abänderung oder Ergänzung des zweiten Autonomiestatuts oder einiger Durchführungsbestimmungen« enthält. Die unter diesem Punkt angeführte Liste geben wir hier wieder:

    1. Regelung Selbstbestimmungsrecht — im Rahmen der UNO Richtlinien (sic)
    2. Hinweis auf die Sondersituation unter den Sonderautonomien (internationale Verträge) Eigener Verhandlungstisch mit Regierung
    3. Grundsatz, dass all das was Regionen mit Normalstatut bekommen automatisch auch auf Südtirol übergeht
    4. Ausschaltung der AKB (Allgemeine Koordinierungsbefugnis, Anm.) des Staates: Bei Landesgesetzgebung nur 3 Ausnahmen
      • Verfassung
      • EU Richtlinien (sic)
      • Internationale Verträge
    5. Abschaffung des Nationalen Interesse (sic)
    6. Recht auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Europaregion und Recht mit anderen Regionen und Minderheiten zusammen zu arbeiten (sic) und diesbezügliche Verträge abzuschließen; Entwicklungsprogramme.
    7. Alle sekundären und tertiären Kompetenzbereiche müssen in primäre umgewandelt werden.
    8. Übertragung aller Kompetenzen im Bereich Umweltschutz, Raumordnung, Landschaftsschutz, Arbeitssicherheit, Sanität (sic); Hygiene. Abschaffung paralleler Kontrollen des Staates im Bereich Sanität (sic), Arbeitssicherheit, Umwelt und in allen Bereichen, wo das Land die Zuständigkeit hat.
    9. Gesamte Schule und Lehrer zum Land — Anerkennung Studientitel (sic) + Befähigungen; Festlegung Berufe;
    10. Zuständigkeit im Bereich der Telekommunikation-Frequenzen (sic)
    11. Zuständigkeit Verteilung der Post
    12. Zuständigkeit eigenen Rai Betrieb (sic) für alle 3 Volksgruppen
    13. Recht auf Mitsprache und Organisation bei der Feststellung, Einhebung und Kontrolle der direkten und indirekten Steuern.
    14. Durchführungsbestimmung für Regelung der Ortsnamengebung auf Grundlage des Abkommens Fitto-Durnwalder
    15. Abschaffung Regierungskommissariat und Übertragung der diesbezüglichen Kompetenzen an das Land bzw. Landeshauptmann
    16. Ersetzung des Begriffes “Autonome Provinz Bozen” durch den offiziellen Namen “Südtirol und Sudtirolo” (sic)
    17. Umwandlung der autonomen Provinzen Trient und Bozen in “Autonome Region Trient” und “Autonome Region Südtirol – Sudtirolo”
    18. Abschaffung der Region und Übertragung der diesbezüglichen Kompetenzen an die beiden Autonomen (sic) Regionen “Trient” und “Südtirol”
    19. Übertragung der Zuständigkeit der öffentlichen Ordnung d.h. des Polizeiwesens auf Ort- und Landesebene und Klärung der beim Staat verbleibenden Polizeidienste
    20. Übertragung sämtlicher Verwaltungszuständigkeiten des CONI an das Land und Festlegung der Pflicht zur Zweisprachigkeit
    21. Recht der Ladiner, alle Ämter bekleiden zu können unabhängig von ihrer zahlenmäßigen Stärke (z.B. LH)
    22. Übertragung Zuständigkeiten im Bereich der Rentenregelung (Vorsorge–Zusatzrente)
    23. Übertragung der gesamten Zuständigkeiten im Bereich der Motorisierung und des Transportwesens z.B., Kollaudierungen Register (sic), Führerscheine, Strafgelder usw.,
    24. Zuständigkeiten im Bereich des Öffentlichen (sic) Vergabewesens
    25. Alle Zuständigkeiten im Bereich des Personals für öffentliche Angestellte der Gemeinden und des Landes und deren Konsortien: Wirtschaftliche und rechtliche Behandlung, Kollektivverträge usw.
    26. Volle Zuständigkeiten im Bereich der Energie: Konzessionen, Produktion, Transport und Verteilung
    27. Zuständigkeiten im Bereich von Forschung und Entwicklung
    28. Valorisierung (sic) der lokalen Produkte sowie Regelung des Marktes und Werbung im In-und Ausland
    29. Tierärztlicher Dienst: Grenztierarzt, CITES-Bescheinigungen usw.
    30. Übertragung der Zuständigkeit der Anas-Straßen und des damit zusammenhängenden Eigentums: Straßenrelikte, Anas-Häuser, Wohnungen, Büros. Zuständigkeiten für Genehmigungen und Konzessionen
    31. Gerichte: Überführung der “Außenstellen” des Staates in effektive Sitze mit allen Zuständigkeiten.
    32. Klärung der Zuständigkeiten im Bereich des Lokaltransports bei Bahn (sic)
    33. Kostenloser Übergang aller Militärareale, soweit sie nicht mehr für institutionelle Zwecke gebraucht werden, an das Land.

    Luis Durnwalder

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06



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