Die Initiative für mehr Demokratie lädt morgen Freitag (ab 17.00 Uhr) und übermorgen Samstag (ab 9.30 Uhr) zu einem »kleinen, feinen, internationalen Kongress« von Mehr Demokratie Südtirol – Schweiz – Italien – Österreich – Deutschland ins Bozner Pastoralzentrum.
Die zweitägige Veranstaltung steht unter dem Motto Demokratie neu denken.
Wie kommt eine parlamentarische Demokratie zustande, die von Zusammenarbeit bestimmt sein soll?
Das ist die Frage, auf die hier Antworten gesucht werden.
— Initiative für mehr Demokratie
Am Freitag Abend findet ab 20.30 Uhr die sogenannte »Bürgermeisterrunde« statt: Journalistin Gudrun Esser spricht mit Rosmarie Burgmann (Innichen), Martin Fischer (Kurtatsch), Tobia Moroder (Urtijëi) und Ulrich Veith (Mals) über die Demokratieprojekte in den jeweiligen Gemeinden.
Der italienische Senat hat gestern nach 71 Jahren Provisorium den Canto degli italiani von Goffredo Mameli zur offiziellen Staatshymne gemacht. Noch im Juli hatte mir Albrecht Plangger (SVP) geschrieben, dass das Thema regelmäßig zum Legislaturende auftrauche und wohl auch diesmal wieder versanden könnte. Damals hatte sich die Kommission für Verfassungsangelegenheiten des italienischen Parlaments — der auch der SVP-Abgeordnete angehört — mit dem Thema befasst.
Diesmal wurde das Ansinnen jedoch nicht vertagt: Wenige Stunden nachdem die italienische Fußball-Nationalmannschaft aus der WM 2018 geflogen war, machte der Senat den anachronistischen — weil unter anderem blutrünstigen und gegen das EU-Nachbarland Österreich gerichteten — Gesang auch gesetzlich zur italienischen Hymne.
Welche konkreten Folgen — zum Beispiel für Südtirol — der Beschluss haben wird, ist bislang noch nicht absehbar. Es könnte zum Beispiel sein, dass das Abspielen (oder gar Singen) der Hymne zu bestimmten Anlässen verpflichtend wird.
Seit einem knappen Monat ist endlich auch in Südtirol die einheitliche europäische Notrufnummer 112 in Betrieb. Folglich landen Anruferinnen nicht mehr bei den Carabinieri, sondern werden mit der Landesnotrufzentrale verbunden, die sich um die Verständigung der jeweils erforderlichen Einsatzteams von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei kümmert. Die entsprechende EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Notrufzentralen imstande sein müssen, Anfragen in mehreren Sprachen abzuwickeln. Das ist denn auch einer der Aspekte, die sich in Südtirol durch die Zusammenführung bei der Notrufzentrale des Landes verbessern dürften. Wiewohl hierzulande sämtliche öffentlichen Dienste verpflichtet wären, ein zweisprachiges Service zu gewährleisten, kann ich auch aus eigener Erfahrung bestätigen, dass dies bislang beim Notruf von Polizei (113) und Carabinieri (112) eher nicht der Fall war. Obwohl auch das Land letzthin — selbst im hochsensiblen Gesundheitswesen — nicht immer mit Einhaltung der Mehrsprachigkeit geglänzt hat, steht zu erwarten (und will ich hoffen), dass der europäische Notruf eine spürbare Verbesserung bringt.
[…] Grenzen haben eine schlechte Presse, und ja: In der Grenzüberschreitung liegt viel Schönes. Das Verlockende einer Grenze liegt ja im Wissen, dass es dahinter noch etwas gibt. Es gibt allerdings auch aggressive Formen der Grenzüberschreitung. Der Aggressor ist ja der klassische Grenzüberschreiter, und zum Schutz des Menschen – vor allem des schwachen – ist die Grenze erfunden worden. Jede moralische Norm, jede Rechtsvorschrift ist eine Grenze: Was darf man tun und was geht nicht?
[…] Und, welch ein Paradox: Die Millionen, die nach Europa emigrieren wollen, suchen hier das Leben innerhalb sicherer Grenzen, damit ihnen diejenigen, vor denen sie fliehen, nicht nachstellen können. Man fordert also offene Grenzen, um sich in starke Grenzen zurückziehen zu können. Wir sollten den schlechten Ruf der Grenze rasch korrigieren.
Auch der territorialen: Solange wir keine Weltgesellschaft haben – und von der sind wir weit entfernt -, müssen wir mit der Notwendigkeit von Grenzen rechnen und ihren Schutz sicherstellen.
Yanis Varoufakis hat für DiEM25 einen Vorschlag zur Lösung der Krise in Katalonien unterbreitet. Demnach sollen europäische Regionen unter bestimmten Auflagen die Möglichkeit bekommen, sich von ihrem bisherigen Staat zu lösen.
Die bisherige Rolle der EU in dem Konflikt, den DiEM25 als »europäisch« bezeichnet, kritisiert die linke Plattform scharf. Diese Union der Staaten, die keine Union der Bürgerinnen und Regionen sein wolle, habe den Katalaninnen paradoxerweise bewiesen, dass sie einen eigenen Staat gründen müssen, wenn sie etwas zählen wollen.
Karte: DiEM25
Die Region im Nordosten der iberischen Halbinsel mag heute in den Schlagzeilen sein, so Varoufakis, doch sie werde nicht das letzte Gebiet sein, das eine Separation anstrebt. Die jetzige Krise biete aber eine außerordentliche Gelegenheit, einen neuen, progressiven und paneuropäischen Rahmen zur Lösung derartiger Fragen festzulegen.
Die von DiEM25 vorgeschlagenen Scheidungsregeln sehen vor, dass europäische Regionen grundsätzlich das Recht haben sollen, ein Selbstbestimmungsreferendum abzuhalten, wenn zuvor bei einer Regionalwahl separatistische Kräfte mindestens 50% plus eine Stimme erhalten. Aufgrund dieser Regelung entstandene Staaten müssten sich dazu verpflichten
die Personenfreizügigkeit zu gewährleisten;
ihren Bürgerinnen Mehrfachstaatsbürgerschaften, einschließlich der Beibehaltung jener des alten Staates, zu erlauben;
Fiskaltransfers an den alten Staat zu zahlen, und zwar in derselben Höhe, wie vor der Abspaltung;
Handelsdefizite oder -überschüsse mit dem alten Staat zu vermeiden.
Man kann an diesen Bedingungen einiges aussetzen, wie zum Beispiel, dass man damit jede Regionalwahl in eine Art Vorreferendum über die Selbstbestimmung verwandeln würde; oder dass es der alte Staat in der Hand hätte, absurd hohe Finanztransfers zu erzwingen. Doch das Wesentliche scheint mir hier zu sein, dass endlich jemand »europäische Scheidungsregeln« zu definieren versucht, anstatt verbissen am Status Quo festzuhalten. Über das wie kann man dann ja streiten — wobei mir im Sinne von durchaus interessant erscheint, dass Varoufakis weder historische Faktoren, noch eine eigene Sprache oder das Vorhandensein eines klar umrissenen »Volkes« als Kriterium definiert.
Diesen sinnvollen Vorschlag von DiEM25 verdanken wir dabei der Beharrlichkeit der Katalaninnen — und nicht dem Südtiroler »Realismus«.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hielt sich gestern zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Artikels 155 in Katalonien auf. Bei einer Parteiveranstaltung des Partido Popular sprach er in Barcelona zu seinen Anhängern.
Unter anderem appellierte er an die “schweigende Mehrheit” sich bei den kommenden Wahlen gegen die sezessionistischen Parteien auszusprechen. Und auch der ORF schreibt diesbezüglich von Tatsachen:
Eine Mehrheit der Katalanen ist gegen die Unabhängigkeit, jedoch verschafft sie sich seit Monaten weniger Gehör als die Befürworter der Trennung.
Doch niemand kann wissen, was eine Mehrheit der katalanischen Bevölkerung tatsächlich denkt. Im Parlament haben die Parteien, die die Unabhängigkeit befürworten, die absolute Mehrheit, wenngleich sie bei der Wahl nur 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten. Die expliziten Unabhängigkeitsgegner landeten bei 40 Prozent. Bei einem für verfassungswidrig erklärten Referendum, an dem aus diesem Grund und wegen massiver Gewaltanwendung von Seiten des Staates weniger als 50 Prozent der Bevölkerung teilnahm, sprachen sich 90 Prozent für die Unabhängigkeit aus. Regelmäßig erscheinende Umfragen zeichnen ein knappes Bild, wo meist die Unabhängigkeitsgegner die Nase vorn haben. Richtig wäre also:
Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Katalanen gegen die Unabhängigkeit […]
Die einzige Möglichkeit, definitiv herauszufinden, was der demokratische Wille der katalanischen Bevölkerung ist, wäre, sie in einer regulären Wahl abstimmen zu lassen. Doch genau das will man nicht zulassen und spekuliert lieber darüber, was die Menschen in Katalonien wollen bzw. stellt Vermutungen als Tatsachen hin.
Nachdem die katalanischen Sozialistinnen (PSC) und ihre spanische Mutterpartei (PSOE) beschlossen hatten, der Repressionspolitik von Mariano Rajoy (PP) den Rücken zu stärken, war die Ratsmehrheit von Barcelona ins Wanken geraten. Dort regierte Ada Colau um die linke Plattform Barcelona en Comú (BenC) gemeinsam mit der PSC.
Nun hat eine einschlägige Mitgliederbefragung von BenC ergeben, dass 54% der Abstimmenden das Ende der Koalition wünschen — weshalb Bürgermeisterin Colau den Sozialistinnen nun die Zusammenarbeit aufkündigen wird. Die Befragung war ausdrücklich organisiert worden, da die Rolle der PSC in der Basis von BenC für großen Unmut gesorgt hatte.
Das Ergebnis ist auch deshalb ein starkes Signal, da BenC keineswegs eine separatistische Plattform ist. Dennoch standen ihre Mitglieder im Stadtrat während der vergangenen Wochen stets hinter der abgesetzten legitimen katalanischen Regierung, sprachen sich gegen die Fernsteuerung der Generalitat durch Madrid (gemäß Verfassungsartikel 155) aus und kritisierten die politisch motivierten Inhaftierungen mit deutlichen Worten. Ada Colau tat dies auch ganz offiziell in ihrer Rolle als Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt:
“It is a black day for democracy. We are facing absolute legal nonsense and a grave political error that pushes us toward authoritarianism.” pic.twitter.com/nIUgKpmqh3
Vizebürgermeister Gerardo Pisarello (BenC) ließ die Medien nun wissen, dass man sich zur Bildung einer Minderheitsregierung entschieden habe. Eine »Duldung« darf er sich dabei von PDeCAT, ERC und CUP erwarten, die Barcelona en Comú während der letzten Wochen mehrmals dazu aufgerufen hatten, die PSC fallen zu lassen.
Pisarello bedauerte in seiner Ansprache an die Presse, dass die Sozialistinnen den Weg des Dialogs verlassen hätten, um sich der Linie von PP und Ciutadans anzuschließen.
Die gestrige Massenkundgebung, die in wenigen Tagen organisiert wurde, erstreckte sich im Zentrum der katalanischen Hauptstadt über eine Länge von mehr als drei Kilometern. Das zweite Motto neben »Freiheit für die politischen Gefangenen« lautete »Som República« (»Wir sind [eine] Republik«). Es war ein beeindruckendes, friedliches Lebenszeichen derer, die sich die Unabhängigkeit von Spanien und ein Ende der Repression wünschen.
Im Vorfeld der Veranstaltung hatten über hundert spanische Strafrechtlerinnen ein Manifest veröffentlicht, in dem sie das Vorgehen der Justiz gegen die Separatisten als gesetzeswidrig verurteilten.
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durchaus interessant erscheint, dass Varoufakis weder historische Faktoren, noch eine eigene Sprache oder das Vorhandensein eines klar umrissenen »Volkes« als Kriterium definiert.
Internationaler Kongress in Bozen