Nach dem lang ersehnten Rücktritt von Silvio Berlusconi hat der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano mit den politischen Konsultationen begonnen. Es wird allgemein erwartet, dass er noch heute den Wirtschaftsexperten Mario Monti beauftragen wird, eine Regierung zu bilden.

Damit folgt er einem Muster, welches in Italien seit Beginn der 1990er Jahre mehrmals zur Anwendung gekommen ist: Eine Regierung von Technokraten wird — ohne demokratische Legitimierung — berufen, um die Schäden zu reparieren, welche die Berufspolitiker verursacht haben. Damit wird einerseits die Politikverdrossenheit, andererseits der Glaube an die Überlegenheit des »starken Mannes« gefestigt, wenngleich es sich natürlich nicht um eine autoritäre, sondern um die angebliche Stärke des Fachwissens handelt.

Meist zeichnen sich Technokratenregierungen jedoch gar nicht dadurch aus, dass sie bessere Fähigkeiten in sich vereinten, sondern vielmehr durch anders gewählte Prioritäten und durch eine gewisse demokratische Rücksichtslosigkeit; da sich ihre Mitglieder ja nicht einer Wiederwahl stellen müssen, können sie an der Meinung und den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeiregieren. Zudem kommen Technokraten meist dann zum Zuge, wenn der Staat — aufgrund der offensichtlichen Unfähigkeit bestimmter Berufspolitiker, im Allgemeininteresse zu regieren, aber auch aufgrund des Unwillens des italienischen Wählers, Vertreter in die Parlamente zu entsenden, die schmerzliche Wahrheiten vor Schönwetterparolen und Steuergeschenke stellen — bereits gegen die Wand gefahren wurde. Dann ist es umso leichter, unangenehme, ja selbst unsoziale Maßnahmen durchzudrücken und als unausweichlich zu rechtfertigen.

Dabei wird zuletzt unterbewertet, dass eine fähige Politikerklasse diesen Notstand hätte problemlos vermeiden können.

Im speziellen gegenwärtigen Falle kommt erschwerend hinzu, dass Mario Monti der sprichwörtliche Bock ist, der zum Gärtner gemacht wird. Als Vertreter der Wirtschaft soll er nun den Schaden ausbügeln, den das heutige Wirtschaftssystem mitverantwortet hat. Er ist nicht nur ehemaliger EU-Kommissar, sondern — wie man Wikipedia entnehmen kann — Mitglied des Think Tanks Bruegel, Vorstandsmitglied der Bilderberg-Konferenz, führendes Mitglied der Trilateralen Kommission (welche sich u.a. für die Einschränkung demokratischer Rechte zugunsten einer Vorherrschaft der Wirtschaft ausspricht) und internationaler Berater von Goldman Sachs. Außerdem ist seine neue Regierung auf die Zustimmung der berlusconitreuesten Teile der PDL-Fraktion im Parlament angewiesen.

Cëla enghe: 01 02