Emancipate yourselves from mental slavery; none but ourselves can free our minds.
— Bob Marley
Redemption Song – veröffentlicht vor genau 34 Jahren im Oktober 1980
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9N: Ripresa la campagna informativa.
Poche ore dopo che il presidente catalano, Artur Mas, avesse convocato i catalani alla «consultazione non referendaria» sull’indipendenza, firmando il relativo decreto, la Generalitat aveva messo in campo una campagna informativa istituzionale — comprendente, fra l’altro, un portale web e una pubblicità televisiva:
In seguito all’impugnazione della convocazione da parte del governo centrale e alla conseguente sospensione dei provvedimenti legislativi sui quali si basava, il governo catalano aveva deciso di sospendere «in maniera cautelare e temporanea» anche la campagna informativa. In quanto nel frattempo — venerdì — una larga maggioranza di partiti catalani ha trovato un accordo per tentare di portare comunque a termine la votazione, assumendosene la piena responsabilità , anche la campagna informativa è ripresa, seppure in maniera modificata:
Ora i cittadini non vengono più informati solamente della convocazione, ma anche del fatto che la consultazione è stata impugnata dal governo spagnolo e che la Generalitat ha deciso di promuovere tutte «le iniziative legali, politiche ed istituzionali per garantire il diritto a decidere il futuro politico della Catalogna». Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Hässliches Verbot.
Quotation[D]as Sezessionsverbot in der italienischen Verfassung [ist] eine hässliche Bestimmung. Da werden Menschen mit dem Grundgesetz in einen Staat gezwungen (die DDR hat einst Mauern und Stacheldraht verwendet). Ist Italien zu schwach, um dieses Armutszeugnis aus seiner Verfassung zu streichen, wie es das Verbot der Ehescheidung abgeschafft hat?
— Robert Weißensteiner, »Hässliches Verbot«, Südtiroler Wirtschaftszeitung vom 26.09.14
Cëla enghe:
010203||010203Democrazia/ Grundrechte/ Medien/ Nationalismus/ Recht/ Selbstbestimmung/ · Quotation/ · Robert Weißensteiner/ · SWZ/ · Italy/ · Staat Italien/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
BBD am ‘Runden Tisch’.
Am Freitag Abend war
mit einem Kurzbericht in der Tagesschau von Rai Südtirol präsent.Der Hintergrund: Am Montag (um 20.20 Uhr) wird mit Wolfgang Niederhofer erstmals ein Vertreter unserer Plattform am Runden Tisch teilnehmen, den die Rai von der Eurac aus sendet. Thema werden das Selbstbestimmungsreferendum in Schottland, andere Unabhängigkeitsbewegungen in Europa sowie die Auswirkungen auf Südtirol sein. Außer Wolfgang werden die Britin Sarah Greenwood, Karl Zeller (SVP) und Eva Klotz (STF) an der Gesprächsrunde teilnehmen.
Wir sind zuversichtlich, einen für viele Seherinnen neuen Blickwinkel in die Diskussion einbringen zu können.
Die Diskussionssendung “Runder Tisch” startet mit einem neuen Moderatorenduo: Johanna Gasser und Siegfried Kollmann werden künftig durch die Sendung führen. In dieser Ausgabe geht es um Frage, welches Signal vom Nein der Schotten zur Unabhängigkeit für andere Regionen in Europa ausgeht, zum Beispiel Katalonien, aber auch Südtirol. Die Sendung wird interaktiv, das heißt: die Zuseher daheim können über das Internet ihre Meinung abgeben bzw. Fragen an die Studiogäste stellen.
— Rai Südtirol
Cëla enghe:
01Medien/ Mitbestimmung/ Politik/ Termin/ · afk/ Zitać/ · Karl Zeller/ · Rai/ · Scotland-Alba/ Südtirol-o/ · BBD/ STF/ SVP/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
9N: Weiter in Einigkeit.
Nach der Aufhebung der katalanischen Unabhängigkeits-Volksbefragung vom 9. November (9N) durch das spanische Verfassungsgericht haben sich die Spitzen jener Parteien, die den Urnengang befürworten, gestern zu einem Beratungsgipfel in Barcelona getroffen. Dabei wurde das weitere Vorgehen vereinbart: Convergència Democratica de Catalunya (CDC), Unió Democratica de Catalunya (UDC, beide zusammen: CiU), Republikanische Linke (ERC), Grüne und Candidatura d’Unitat Popular (CUP) — die gemeinsam 87 von 135 Mitgliedern des katalanischen Parlaments stellen — einigten sich während der Sitzung, die den ganzen Tag andauerte, darauf, dass die Volksbefragung in jedem Fall stattfinden soll.
In der anschließenden Pressekonferenz demonstrierten sie Einigkeit und zeigten sich entschlossen, die »politischen, persönlichen und rechtlichen Konsequenzen« ihres Schrittes zu tragen. Präsident Artur Mas, Oriol Junqueras (ERC), Joan Herrera (Grüne), David Fernà ndez (CUP), Ramon Espadaler (UDC), Jordi Turull (CDC) und Parlamentsvorsitzende Joana Ortega traten einzeln an das Rednerpult, um die gemeinsame Position darzulegen und den Journalisten Frage und Antwort zu stehen. Ziel sei es, den katalanischen Bürgerinnen und Bürgern zu gestatten, sich unter demokratisch einwandfreien Bedingungen über die Zukunft des Landes zu äußern. Alle Beteiligten machten auf die äußerst schwierigen Umstände aufmerksam, die sich durch den Widerstand des Zentralstaates ergäben. Joan Herrera (Grüne) bezichtigte Madrid, gegen demokratische Willensäußerungen »allergisch« zu sein.
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…vor der Volksabstimmung?
Heute Abend: Runder Tisch in der Eurac.
Am 18. September 2014 haben 55,3 Prozent der Schotten entschieden, dass Schottland Teil des Vereinigten Königreichs bleibt. Die Volksabstimmung in Schottland hat auch in Katalonien und Südtirol seine [sic] Spuren hinterlassen. Über die Auswirkungen des Unabhängigkeitsreferendums in Schottland und dessen Bedeutung für Katalonien und Südtirol diskutieren Experten bei einem Runden Tisch, der am Donnerstag, 2. Oktober um 19 Uhr an der EURAC vom Institut für Minderheitenrecht organisiert wird.
Der Titel lautet: »Nach dem Referendum ist vor dem Referendum?«
An der Diskussionsrunde nehmen teil: Bettina Petersohn, Wissenschaftlerin an der Universität Edinburgh, Klaus-Jürgen Nagel, Professor an der Universität Pompeu Fabra in Barcelona und Günther Pallaver, Professor an der Universität Innsbruck. Moderiert wird die Abendveranstaltung von Benedikt Harzl von der Universität Graz und ehemaligem EURAC-Wissenschaftler.
Ob die Eurac nicht weiß, dass man Südtirol und Schottland (angeblich) nicht vergleichen kann?
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Krankenhäuser und Finanzen: Es reicht!
Illegal und vertragswidrig zwackt der Zentralstaat Gelder ab, die Südtirol zustehen — in Höhe von mehreren Millionen Euro. Täglich. Selbst wo das Land vom Verfassungsgericht Recht bekommen hat, wird das Geld nicht überwiesen, wie der alte und der neue Landeshauptmann unisono bestätigen. Trotzdem steigen die Staatsschulden ins Unermessliche, weil Rom seine eigenen Hausaufgaben nicht macht.
Und was tut die Landesregierung? Sie handelt weiter brav mit Rom neue Finanzabkommen aus, die jetzt gar »noch teurer« werden sollen und wohl ohnehin nicht eingehalten werden.
Gleichzeitig werden — in Berufung auf römische Vorschriften, die es in ähnlich strukturierten, benachbarten Ländern so nicht gibt — die Südtiroler Kleinkrankenhäuser (und somit die Lebensqualität auf dem Lande) regelrecht kaputtgespart, um sage und schreibe 30 Millionen jährlich zu gewinnen. Das ist der Betrag, den wir dem Zentralstaat in nur fünf (!) Tagen überweisen, ohne dass dies auch nur ansatzweise dazu beitrüge, seine Finanzen in den Griff zu bekommen.
Ohne aufzumucken, in einseitiger Vertragstreue und als Schoßhund der Zentralregierung richten wir jetzt also auch noch unser Sozialsystem zugrunde — weil sich das offizielle, das politisch-institutionelle Südtirol nicht traut, die Systemfrage zu stellen. Einer der Hauptgründe, warum viele Schottinnen die Unabhängigkeit wollten, war es, die neoliberale Londoner Gesundheitspolitik von Schottland fernzuhalten. Dies dürfte nun aufgrund der Zusagen, die die dortige Zentralregierung machen musste, um die Abspaltung zu verhindern, gelungen sein.
Niemand stellt in Frage, dass das Südtiroler Gesundheitssystem reformbedürftig sei. Es jedoch in weiten Teilen versenken zu »müssen«, weil Rom in unsere Autonomie hineinregiert, während es uns Geld »stiehlt« (der Begriff ist angemessen, da ja einschlägige Gerichtsurteile vorliegen), ist nicht nur inakzeptabel, sondern geradezu masochistisch.
Und während Rom verfassungswidrig handelt, traut sich Bozen in Berufung auf die italienische Verfassung nicht, eine unabhängige Zukunft auch nur anzudenken.
Gesundheit/ Recht/ Service Public/ Staat vs Land/ Vorzeigeautonomie/ Wirtschaft+Finanzen/ Zentralismus/ · Finanzabkommen 2014/ · Arno Kompatscher/ Luis Durnwalder/ · · Italy/ Südtirol-o/ · SVP/ Verfassungsgericht/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Katalonien ordnet sich nicht unter.
Am heutigen Nachmittag hat das katalanische Parlament beschlossen, nicht dem spanischen Verfassungsgericht zu folgen, sondern dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. Von der christdemokratischen Unió über ihren liberalen Bündnispartner Convergència (gemeinsam CiU), die Republikanische Linke (ERC) und die Grünen bis hin zur linken CUP stimmten 86 von 135 Abgeordneten dafür, die sogenannte »Kontrollkommission« für die Volksbefragung vom 9. November (9N) einzusetzen. Das Gremium ist vom Bürgerbeteiligungsgesetz vorgesehen, das am Montag — zusammen mit der Anberaumung der Volksbefragung — vom spanischen Verfassungsgericht vorläufig aufgehoben worden war. Mit dem heutigen Schritt verließ das Parlament bewusst den Rahmen der spanischen Legalität und berief sich nur noch auf katalanisches Recht.
Nach der Aufhebung der Volksbefragung hatte die Generalitat die bereits angelaufene Informationskampagne zum 9N unterbrochen. Regierungssprecher Francesc Homs machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass dies nicht als Verzicht auf den Urnengang zu werten sei.
Während seit Montag zehntausende Katalanen vor den Rathäusern des Landes für die Selbstbestimmung demonstrieren, beschlossen inzwischen mehrere Gemeinden, ebenfalls mit den Vorbereitungen zum 9N zu beginnen und die vom aufgehobenen Bürgerbeteiligungsgesetz vorgesehenen Werbeflächen aufzustellen.
Und obgleich sich Madrid auf die Legalität beruft, um die Volksbefragung zu untersagen, schickte das Innenministerium illegal eine 180 Mann starke Einheit der Staatspolizei nach Katalonien, um mögliche »Unruhen« in Zaum zu halten. Die spanische Polizei hat in Katalonien jedoch keine Zuständigkeiten, da die öffentliche Sicherheit ausschließliche Angelegenheit der Landespolizei (Mossos d’Esquadra) ist. Außerdem war von Ausschreitungen im Zuge der seit Jahren wiederkehrenden Selbstbestimmungs-Kundgebungen keine Spur.
Da Ministerpräsident Rajoy bis Sonntag in China weilte, könnte man (in Anlehnung an die üblichen Ukraine-Vergleiche) bewusst provokativ fragen, ob er sich dort informiert hat, wie man am besten mit demokratischen Bestrebungen umgeht — in Hong Kong und Katalonien.
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