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  • Entgleisungen.

    Einmal mehr schottet uns Italien im »grenzenlosen« Europa vom sogenannten Ausland ab. Dies geschieht immer wieder durch absurd hohe Hürden, wie etwa bei der Intrastat-Erklärung, die in ihrer italienischen Umsetzung einen Teil des Warenverkehrs einschränkt. Der Versuch, den internationalen Zahlungsverkehr pauschal zu kriminalisieren und somit einzubremsen, scheiterte zum Glück an den Drohgebärden der EU.

    Und nun das: Italien macht dem DB-Autozug den Garaus und schneidet somit Südtirol von einer ökologischen, aber auch wirtschaftlich interessanten Alternative ab — ganz nach dem zukunftsträchtigen Motto »von der Schiene auf die Straße«.

    Der Landesverband der Handwerker (LVH) macht in einer Aussendung die italienische »Überregulierungswut« dafür verantwortlich, dass der Autozug fortan nur noch bis nach Österreich fahren wird. Vorschriften der italienischen Sicherheitsbehörden würden an den deutschen Schlaf- und Liegewagen — die nicht nur in Deutschland, Frankreich und Österreich, sondern bis gestern auch problemlos in Italien verkehrten — größere Anpassungen erforderlich machen, die kurzfristig nicht umsetzbar seien. »Es handelt sich wie so oft um eine Überreglementierung, wie es sie nur in Italien gibt«, so der LVH. Von Verhältnismäßigkeit kann in vielen Fällen tatsächlich nicht die Rede sein. Und während erst kürzlich in Prösels die Euregio beschworen worden war, wird die Binnengrenze noch einmal um ein absurdes Kapitel reicher, womit Bozen und Trient sich ein weiteres Mal von Innsbruck entfernen, anstatt näher zu rücken.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Tiroler wollen mehr Zusammenarbeit.

    Noch immer nicht bei allen Bürgerinnen bekannt, geschweige denn von allen gespürt — das ist die Tiroler Euregio, wie sie aus einer Studie der Innsbrucker Professoren Christian Traweger (Ass.) und Günther Pallaver hervorgeht, die am Dienstag dem Südtiroler Landtag vorgestellt wurde.

    Ganzen 28,1% der Südtirolerinnen, 32,6% der Trentinerinnen und 47,6% der Nord-/Osttirolerinnen ist die Existenz der Euregio völlig unbekannt. Das ist über 15 Jahre seit Gründung 1998 ein Debakel und ein Armutszeugnis für Politikerinnen, denen die regionale Zusammenarbeit viele Sonntagsreden wert war. Bei den Jugendlichen erfreut sich die Institution einer noch größeren Unbekanntheit. Und dennoch: Lichtblick der auf repräsentativen Daten basierenden Arbeit ist der großmehrheitliche Wunsch in allen Landesteilen, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Dafür stehen 84,9% der Trentiner-, 84% der Südtiroler- und 78,1% der Nord-/Osttirolerinnen.

    Interessant ist, dass sich die Nord-/Osttiroler eine Zusammenarbeit vor allem im Bereich Verkehr (26,5% der Nennungen) wünschen, während dies nur 10,4% der Südtirolerinnen und gar 1,9% der Trentinerinnen wichtig ist. Im Tourismusbereich bestätigen sich die Südtiroler- als Eigenbrötlerinnen, denn nur 2,3% wünschen sich diesbezüglich eine engere Kooperation. Trentinerinnen (7,7%) und vor allem Nord-/Osttirolerinnen (17,6%) wäre dies ein weit wichtigeres Anliegen. Weniger als 10% der Nennungen erreicht in allen Landesteilen auch der Wunsch nach mehr Zusammenarbeit im kulturellen Bereich, was besonders in einem Minderheitengebiet wie Südtirol erstaunlich ist. Lediglich eine Stärkung der wirtschaftlichen Kooperationen findet nördlich und südlich des Brenners gleichermaßen hohen Zuspruch: Dem Rang nach wurde sie von den Nord-/Osttirolerinnen (nach dem Verkehr) am zweithäufigsten genannt, bei Südtiroler- und Trentinerinnen rangiert sie gar an erster Stelle.

    Bezüglich der Mobilität zwischen den Landesteilen wurde erhoben, dass etwas mehr als ein Drittel der Trentinerinnen im Laufe des letzten Jahres (vor Durchführung der Erhebung) mindestens einmal in Nord-/Osttirol waren, etwas wenigere Nord-/Osttirolerinnen waren im gleichen Zeitraum im südlichsten Landesteil. Rund doppelt so hoch ist die Reisefreudigkeit zwischen Südtirol und seinen benachbarten Gebieten in der Euregio, was auch auf Südtirols zentrale geographische Lage zurückzuführen sein dürfte. Kurios ist, dass etwas mehr Trentinerinnen nach Südtirol reisten als umgekehrt — und dass (knapp) mehr Südtirolerinnen in Nord-/Osttirol waren als im Trentino.

    Unumstritten ist bei den Tirolerinnen die Zusammenarbeit beim Brennerbasistunnel, die in sämtlichen Landesteilen von über 97% der Bevölkerung geteilt wird. Etwas weniger einhellig, aber dennoch sehr hoch, fällt die Bewertung der »Volksgruppen (sic) als Bereicherung« aus: Nur 16,6% der Südtiroler- und 17% der Nord-/Osttirolerinnen glauben, dass die kulturelle und sprachliche Heterogenität die Zusammenarbeit erschwert, etwas höher ist dieser Wert (mit 19%) bei den Trentinerinnen.

    Aufschlussreich ist schließlich, dass rund 30% der Nord-/Osttirolerinnen glauben, die gemeinsame Geschichte habe keinen Einfluss auf die Zusammenarbeit in der Euregio. Mit je über 23% nicht ganz so stark vertreten ist diese Einschätzung auch in den beiden Landesteilen südlich des Brenners. Die große Mehrheit der Bürgerinnen in der Euregio Tirol glaubt jedoch, dass sich die gemeinsame Geschichte positiv auf die Kooperation auswirke.

    In ihren Schlussfolgerungen bemängeln die Autoren der Studie neben der noch zu geringen Bekanntheit der Euregio auch ihre »schwach ausgeprägte demokratische Legitimation durch die Bevölkerung«, womit dieses grenzüberschreitende Subjekt mit einem ähnlichen Problem zu kämpfen hat, wie die Mutterinstitution EU. Durchaus ermutigend ist, dass den Bürgerinnen in der Studie abschließend eine positive und pragmatische Einstellung zur Euregio bescheinigt wird. Vielleicht kommt diese Erkenntnis irgendwann auch in der Realpolitik an.

    Erschienen im studia-Verlag unter dem Titel Kommunikation Kooperation Integration in der Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino.



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  • Riesenglück: Fast gerettet!

    Glück und: Verhandlungsgeschick, muss man fairerweise hinzufügen. Denn wie er heute via Tageszeitung mitteilt, verdanken wir Senator Zeller (SVP) und den Tempelrittern, dass Südtirol als solches noch existiert. Und nicht nur Südtirol:

    Die Sizilianer und Sarden können sich heute bei uns und den Kollegen aus Aosta und Friaul-Julisch Venetien bedanken, dass ihre Sonderautonomie nicht schon Geschichte ist.

    Ein Anruf Karl Zellers bei Unterstaatssekretär Graziano Delrio sei ausschlaggebend gewesen, um das doppelte Einvernehmen in letzter Sekunde in die Verfassungsreform zu packen — die allerdings noch nicht genehmigt wurde. Die heldenhafte Tat aus dem Mund des Helden:

    Das war eine wilde Geschichte: Am Ende fiel die Abstimmung mit elf zu neun Stimmen äußerst knapp zu unseren Gunsten aus.

    All die Südtirolfreunde und die verbrieften Rechte sind eben nichts wert, wenn man nicht bis zuletzt gegen den römischen Drachen kämpft. Nun haben wir es, das — keine Ironie! — wahrlich revolutionäre Einvernehmen, womit der Staat das Autonomiestatut nur mit Zustimmung des Landtags ändern kann. Jedenfalls, wenn die Verfassungsreform ohne Änderungen angenommen und auch später nicht mehr abgeändert wird. Denn eins ist klar: Der Staat kann diese Regel mit hinreichender Mehrheit jederzeit wieder einseitig streichen oder — wie letzthin häufig passiert — sich einfach über alle Regeln hinwegsetzen.

    Ach ja: Und dann ist da noch dieses kleine Detail, dass diese Klausel in eine Reform gegossen wird, die an Zentralismus kaum zu überbieten ist — wie die Landtagsopposition… ähm… Brennerbasisdemokratie… Karl Zellers Parteikollege Oskar Peterlini scharf kritisiert. Doch Zeller lässt Kritik nicht zu:

    Es gibt Leute, die bequem auf ihrem Stuhl sitzen, gescheit reden und immer alles besser wissen.

    Das zeugt von einem äußerst ausgeprägten Demokratieverständnis, von echter Diskussionskultur. Schon oft haben wir darauf hingewiesen, dass es nicht die ureigenste Aufgabe von Südtiroler Parlamentariern sein könne, Italien vor dem demokratischen Willen seiner eigenen BürgerInnen (und VolksvertreterInnen) zu »retten«. Die aktive Zustimmung zu dieser Reform ist aber wohl insgesamt auch ein Schuss ins eigene Knie.

    Was hätte ich da noch besser machen sollen? Ja gut, wir können die Selbstbestimmung ausrufen (sic) — aber damit würden wir uns in Rom nur lächerlich machen.

    Das wollen wir natürlich nicht. Man sieht ja, wie in Rom schon über Schottland und Katalonien gelacht wird.

    Sämtliche Zitate aus dem heutigen TAZ-Interview mit Sen. Karl Zeller.



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  • Renzi e l’indipendenza.
    Quotation

    Ho presentato al Parlamento Europeo […] il semestre di presidenza italiano. Non lo ha considerato quasi nessuno, ma si è alzato un catalano e ha detto: «Scusi, qual’è la posizione dell’Italia sul referendum del 9 novembre in Catalogna?» E forse qualcuno si sarebbe potuto alzare dalla Scozia, e forse qualcuno si sarebbe potuto alzare da altre parti […] della nostra Europa. Perché? Perché paradossalmente nel momento in cui si allarga l’Europa, e l’Europa si sta allargando — e abbiamo accolto la domanda di status di candidato della Romania (sic)… se pensiamo dov’eravamo 15 anni fa con i barconi che arrivavano a Brindisi e oggi abbiamo l’Albania che è formalmente candidata a entrare nell’Unione Europea, un fatto molto positivo e molto bello — mentre si allarga l’Europa, si rafforza in alcune zone il bisogno di indipendenza, di autonomia. E mi sono domandato: Ma come può oggi un’Europa degna di questo nome non fare i conti con questo strano rapporto tra bisogno di un governo continentale e contemporaneamente il bisogno di affermare l’autonomia?

    dal discorso di Matteo Renzi (PD), premier italiano, Prösels, 05.07.2014

    Cëla enghe:
    01 02 03 04 05 06 07



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  • Faymanns »Kreativität«.

    Am letzten Wochenende hat der österreichische Bundeskanzler, Werner Faymann, auf Schloss Prösels eine vielbeachtete Rede gehalten. Wie er unter anderem sinngemäß sagte, sei zur Überwindung der Finanzkrise viel »Kreativität« aufgebracht worden. Ebenso viel Kreativität wünsche er sich nun jedoch auch bei der Lösung der sozialen Probleme Europas, eine Aussage, für die der Kanzler die uneingeschränkte Zustimmung seines italienischen Amtskollegen Matteo Renzi erntete.

    Es bedarf keiner interpretatorischen Meisterleistung, um zu verstehen, was Faymann mit dem Begriff der »Kreativität« meint — nämlich die Fähigkeit, einen politischen Willen trotz und auch abseits starrer Verträge durchzusetzen. Das Bailout-Verbot etwa wurde während der noch nicht beendeten Finanzkrise geschickt umschifft, weil die Notwendigkeit und der politische Wille vorhanden waren. Dieselbe Flexibilität soll nun auch in anderen Bereichen zum Tragen kommen.

    Unabhängigkeitsbefürwortern (egal ob nun in Schottland, Katalonien oder Südtirol) wird währenddessen mit Verweis auf angeblich unveränderliche Rahmenbedingungen (»Verträge«) die Aussichtslosigkeit ihrer Bestrebungen prophezeit, im Falle Schottlands immerhin noch mit dem EU-Ausschluss gedroht. Bewusst unerwähnt bleibt dabei stets, dass es eben sehr wohl auch einen Faktor »Kreativität«, also den Vorrang des politischen Willens, gibt. Und wer verkörpert in einem demokratischen System diesen Willen besser, als die BürgerInnen selbst?

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Kleberitis-Epidemie.

    Südtirol wird nun schon seit Längerem von einer Epidemie heimgesucht, die komplett aus den Fugen zu geraten droht. Das in Fachkreisen als “Kleberitis-Syndrom” bekannte Aufkleben aller nur möglichen und unmöglichen Hinweise mittels Klebestreifen grassiert mit zunehmender Intensität – allen Gegenmaßnahmen zum Trotz.

    Beispielsweise installierte die Landesverwaltung mit einem Millionenaufwand mittlerweile fast flächendeckend schmucke Wartehäuschen inklusive Glasschaukästen an den Bushaltestellen. Dennoch werden Fahrpläne und dergleichen nach wie vor mittels Klebestreifen außen (!) an die Scheibe geklebt. “Derartige Aktionen zeugen von einem bereits sehr weit fortgeschrittenen Krankheitsbild”, bestätigt ein Sachbearbeiter des Amtes für Mobilität, der anynoym bleiben möchte.

    bushaltestelle

    Auf einen besonders schwerer Fall von Kleberitis wurden die Behörden erst unlängst aufmerksam. Am Parkplatz “Priel” in Brixen steht ein Parkscheinautomat, der kaum mehr als solcher zu erkennen ist. Die für die Krankheit typischen geschwürartigen Fresszettel haben sich nämlich bereits über die gesamte Oberfläche ausgebreitet. Besorgniserregend sei, dass sich solche Fälle von Kleberitis im Endstadium seit mittlerweile fast zwei Jahren häufen würden, ergänzt der anonyme Sachbearbeiter auf Nachfrage von . Probleme bereitet den Behörden auch, dass nicht immer sofort zu erkennen ist, um welche Ausprägung von Kleberitis es sich handelt. “Es ist eine heimtückische Krankheit. Vom relativ harmlosen Tixo-Band bis zum gefürchteten Duct Tape ist alles dabei. Auch der Gebrauch unterschiedlichster Schriftarten auf den Fresszetteln erschwert die Diagnose. Bei Comic Sans ist der Fall natürlich klar. Aber es gibt mittlerweile sogar schon Kleberitis-Stämme, die Myriad Pro verwenden. Diese bislang eher seltene Hässlichkeitsresistenz bereitet uns zunehmend Sorge”, bestätigt auch Landeshauptmann Arno Kompatscher, der die Kleberitis-Epidemie zur Chefsache erklärt hat.

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    Nachtrag:
    Der aufgeklebte Fahrplan wurde mittlerweile in die Vitrine verfrachtet. Ganz leicht dürfte das nicht gewesen sein. Der Fahrplan hat sich ganz offensichtlich heftig gewehrt. Doch alles Drehen und Wenden nützte nichts. Zurück blieben nur hübsche Klebestreifenreste, die noch von dem Gemetzel zeugen.

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  • Zwei Monate für zehn Minuten.

    Es ist eine Kleinigkeit, aber doch irgendwie symptomatisch für das Maß an Bürokratie, Professionalität und Kundenservice, das bisweilen in Südtirol herrscht.

    Anfang Mai machte ich mich nach einem anstrengenden Arbeitstag auf den Weg zum Busbahnhof in Brixen. Die Uhr auf dem Infopanel neben der Abfahrtsrampe zeigte 18.16 Uhr. Also hatte ich gut 10 Minuten bis zur Abfahrt meines Busses nach Feldthurns. Schnell noch für kleine Jungs.

    Als ich von der Toilette zurück kam, sah ich gerade noch, wie mein Bus in die Dantestraße einbog und in Richtung Zugbahnhof davon fuhr. Wie konnte das sein? Ich war doch nur zwei drei Minuten weg. Ich ging zum Bildschirm, auf dem die An- und Abfahrzeiten angezeigt werden und stellte fest, dass es 18.27 Uhr war. Die Uhr am Eingang zum Busbahnhof ging also um 10 Minuten nach. Pech gehabt.

    Per E-Mail verständigte ich die SAD über den Missstand und erhielt prompt eine Antwort vom “Info Point mobile”:

    Guten Abend,

    vielen Dank für die Info. Im Namen der SAD entschuldigen uns (sic!) für den Vorfall und veranlassen umgehend die Richtigstellung.

    Lg

    Walter Zingerle

    Rund einen Monat später kam ich neuerlich an besagtem Infopanel vorbei und sah, dass die Uhr nach wie vor 10 Minuten hinterherhinkte. Da der “Info Point” gleich gegenüber geöffnet hatte, brachte ich meine Geschichte ein zweites Mal vor: “Ich weiß inzwischen, dass die Uhr nachgeht. Aber damit es nicht auch anderen Leuten wie mir damals ergeht und sie den Bus versäumen, wäre es gut, wenn Sie die Uhr richtig stellen könnten!” Sie werde das selbstverständlich umgehend veranlassen, versicherte mir die Frau vom Informationsschalter.

    Gestern kam ich wieder einmal an der ominösen Infosäule vorbei. Und siehe da: die Uhr läuft immer noch falsch. Mehr als zwei Monate nachdem ich meine Beschwerde vorgebracht hatte.



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