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  • Riggertal: Antworten an BM Amort.

    Am 9.12.2013 hat sich die Gemeinde Franzensfeste in einer Stellungnahme gegen das Projekt Riggertalschleife ausgesprochen.

    Die Initiativgruppe für die Riggertalschleife bezieht mit diesem Dokument zu den Argumenten der Gemeinde Franzensfeste Stellung.

    1. Argument Gemeinde Franzensfeste:
      Durch organisatorische Verbesserungen ließe sich ein Teil der durch die Riggertalschleife angestrebten Zeitersparnis von 12 Minuten erreichen.
      Argument Initiativgruppe Riggertalschleife:
      Im Projekt Riggertalschleife wird von einer Fahrzeitverkürzung von 15 Minuten ausgegangen. Auch organisatorische Verbesserungen ändern nichts an der Tatsache, dass durch den derzeitigen Trassenverlauf auf der Fahrt nach Brixen ein Umweg von ca. 5 km in Kauf genommen wird. Zusätzlich müssen die Züge in Franzensfeste in jedem Falle die Richtung wechseln. Beides führt auch bei bester Organisation zu einem Zeitverlust von mindestens 10 Minuten. Einige wenige Minuten Zeitgewinn durch organisatorische Verbesserungen bringen nichts, da dadurch die definierten Kantenzeiten (die Fahrzeit zwischen zwei Knotenpunkten bzw. Kreuzungspunkten) und das Taktgefüge im Pustertal nicht tiefgreifend geändert werden können, sodass keine Fahrzeitverbesserung umsetzbar ist. Für eine Verbesserung ist aufgrund der Kreuzungspunkte eine Fahrzeitverkürzung von 15 Minuten notwendig. Siehe auch Pkt. 2
      Im Übrigen müsste die Gemeinde Franzensfeste ausführen was unter »organisatorischen Maßnahmen« zu verstehen ist. Höhere Geschwindigkeiten, schnellerer Fahrgastwechsel oder nicht normkonforme Wendezeiten?
    2. Argument Gemeinde Franzensfeste:
      Größere Zeiteinsparungen sind durch die vorgegebenen Kreuzungspunkte nicht möglich.
      Argument Initiativgruppe Riggertalschleife:
      Das Argument der Kreuzungspunkte wird von den Initiatoren der Riggertalschleife berücksichtigt.
      Um die Anpassungen im Bereich der Kreuzungspunkte in Grenzen zu halten oder weitgehend auszuschließen ist eine Zeitersparnis von 15 Minuten notwendig. Alles was auch nur minimal darunter liegt bringt innerhalb eines integrierten Fahrplanmodells wenig. Das Argument der Kreuzungspunkte und der Systemknotenpunkte (Bozen, Brixen, Bruneck, Sterzing usw.) ist ein Argument für eine großzügige Riggertalschleife und gegen einige symptomatische Verbesserungen in Franzensfeste, die zwar einige Minuten bringen, aber keinen Qualitätssprung im Bereich der gewünschten Kantenzeit zwischen zwei System-Knotenpunkten erwirken. Die Riggertalschleife verändert das Taktgefüge nicht.
    3. Argument Gemeinde Franzensfeste:
      Die Pendler und Studenten Richtung Norden (Sterzing, Brenner, Innsbruck) würden in Zukunft benachteiligt.
      Argument Initiativgruppe Riggertalschleife:
      Fahrgäste aus dem Pusteral nach Innsbruck müssten in Brixen Umsteigen. Dort ergibt sich ein schlanker Umstieg Richtung Norden (Ankunft aus dem Pustertal zur Minute 25, ab nach Brenner zur Minuten 30-35. Die Fahrzeit nach Innsbruck würde sich um 15 Minuten erhöhen.
      Allerdings ist es dringend notwendig, dass die Züge in Zukunft nicht am Brenner enden, sondern bis nach Innsbruck durchgebunden werden. Das spart am Brenner ca. 6 Minuten. Bis nach Innsbruck verlängert sich für Fahrgäste nach Norden aus dem Pustertal die Fahrzeit deshalb lediglich um 9 Minuten, nicht um 15 Minuten. Bei Verkehrsflüssen, die zu ca. 75% Richtung Brixen/Bozen orientiert sind und lediglich zu 25% Richtung Sterzing/Innsbruck ist dies eine notwendige Anpassung an die Hauptverkehrsrichtung.
      Durch den von uns geforderten Erhalt der Bestandsstrecke zwischen Schabser Höhe über Aicha nach Franzensfeste können in Zukunft, bei entsprechendem politischen Willen, immer noch einige schnelle Direktzüge vom Pustertal über die Bestandsstrecke nach Sterzing und Innsbruck geführt werden.
    4. Argument Gemeinde Franzensfeste:
      Pendler aus dem Wipptal würden benachteiligt und das Wipptal hat die schlechtesten Zugverbindungen im ganzen Land.
      Argument Initiativgruppe Riggertalschleife:
      Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Das Wipptal verfügt heute mit dem stündlichen Regionalzug nach Meran und dem Regionalexpresszug (RV) über einen Stundentakt mit zweistündlichem Verdichter, genauso wie das Eisacktal und der Vinschgau. Dieses Angebot soll und kann in Zukunft auf einen Halbstundentakt, insbesondere bis Sterzing, verdichtet werden.
      Das Wipptal und das Pustertal sollen in Zukunft gleichberechtigt einmal stündlich Direktverbindungen und einmal stündlich Verbindungen mit Umstieg in Brixen nach Bozen erhalten. Durch diese Verdichtung zum Halbstundentakt würde die gesamte östliche Landeshälfte, besonders das Wipptal, einschließlich Franzensfeste, profitieren.
    5. Argument Gemeinde Franzensfeste:
      Kostenfaktor
      Argument Initiativgruppe Riggertalschleife:
      Im Gegensatz zu vielen Straßenbauprojekten, deren Sinn tatsächlich teils fragwürdig ist, ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Riggertalschleife als sehr hoch einzustufen, da dadurch für die gesamte östliche Landeshälfte im öffentlichen Personenverkehr ein Quantensprung mit entsprechenden Fahrgastzuwächsen erzielt wird. Durch keine vergleichbare Investition in die Verkehrsinfrastruktur werden auch nur annähernd 15 Minuten Zeit eingespart.
    6. Argument Gemeinde Franzensfeste:
      Technische Machbarkeit, Kreuzungspunkte und Einmündung in die Brennerstrecke werden ungenügend erklärt.
      Argument Initiativgruppe Riggertalschleife:
      All diese Punkte werden innerhalb der Initiativgruppe diskutiert. Für alle diese Punkte gibt es sinnvolle technische Lösungen, die in den wesentlichen Eckpunkten auch geklärt sind. Im Detail müssen diese nun in einer Detailstudie dargestellt werden.
    7. Argument Gemeinde Franzensfeste:
      Laut BM Amort soll man die Auswirkungen auf Wirtschaft und Tourismus im Pustertal für die Zeit nach Fertigstellung des BBT berücksichtigen. »Man sollte sich Gedanken machen, das Pustertal optimal an den BBT anzubinden, da internationale Züge zwischen Innsbruck und Bozen nur mehr in Franzensfeste Halt machen werden. Eine funktionierende Verbindung an die in wenigen Jahren wichtigste Nord-Süd-Achse Berlin-Palermo sollte nicht versäumt werden«, erklärt der Bürgermeister. Die Fahrtdauer auf der Achse München-Franzensfeste werde ca. eine Stunde (!!) betragen.
      Argument Initiativgruppe Riggertalschleife:
      Eine Fernverkehrsverbindung auf der Brennerbahn wird die Hauptknoten München, Innsbruck, Bozen, Trient und Verona verbinden. Über wichtige Knotenpunkte, wie Rosenheim und Wörgl, wird man diskutieren müssen, obwohl diese nicht mehr in das Konzept eines schnellen Hochgeschwindigkeitsverkehrs passen. Dies ist an den Entwicklungen auf den italienischen Hochgeschwindigkeitsstrecken, wie auch im österreichischen Modell mit wenigen RailJet-Halten ablesbar.
      Dieselbe Überlegung gilt für Brixen. Brixen ist wirtschaftlich und touristisch ein bedeutender Faktor. Durch die Bündelung des Bahnverkehrs aus dem Pustertal und Wipptal in Brixen steigt das Verhandlungsgewicht für einen Systemhalt im internationalen Fernverkehr.
      Bei nicht koordinierten Aktionen zwischen dem wirtschaftlich starken Brixen und Franzensfeste besteht das Risiko, dass keiner der beiden Halte vom Fernverkehr bedient wird, was für die gesamte östliche Landeshälfte nicht akzeptabel wäre. Touristen mit Zieldestination Pustertal/Eisacktal und auch Wipptal wären also gezwungen, ab Innsbruck oder Bozen den Regionalverkehr zu nutzen, mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Akzeptanz. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass ein Fernverkehrshalt in Franzensfeste nur schwer vermittelbar ist.
      Die gesamte östliche Landeshälfte sollte sich für Brixen als Fernverkehrs-Systemhalt stark machen. Dies setzt eine Bündelung des Verkehrs voraus. Aus diesen Überlegungen wird nach Fertigstellung des BBT die Bedeutung der Riggertalschleife nochmals steigen, da Brixen dann zusammen mit dem Pustertal, Wipptal, Osttirol und der Region Anpezo über ein Einzugsgebiet von knapp 200.000 Einwohnern verfügen würde.
      Franzensfeste wird als Logistikpunkt für den Tunnelservice und die Instandhaltung an Bedeutung gewinnen. Durch Vorhaltung der entsprechenden Flächen kann Franzensfeste diese Funktion in Zukunft ausspielen.
      Die von der Gemeinde Franzensfeste postulierte Fahrzeit München-Franzensfeste von einer Stunde ist eine fehlerhafte Aussage. Realistisch ist nach Fertigstellung des BBT eine Fahrzeit von 2,5 Stunden zwischen München und Brixen.
      Bei entsprechendem Ausbau zwischen München und Innsbruck wäre eine Fahrzeit von etwas über zwei Stunden technisch möglich. Zeitnah geplant ist dieser Ausbau jedoch nicht.
      Was den Regionalverkehr für die Zeit nach der Fertigstellung des BBT betrifft, wurde von der Initiativgruppe ein interessantes Modell skizziert, das unter Umständen zu Verknüpfungen über Franzensfeste führt. Auch aus diesem Grund setzt sich die Inititiativgruppe dafür ein, dass die bestehende Trasse über Aicha nach Franzensfeste in Betrieb bleibt. Je nach Fahrplanmodell könnte die alte Trasse für den Regionalzugverkehr Richtung Innsbruck zusammen mit dem BBT eine interessante Perspektive bieten.
    8. Argument Franzensfeste:
      Fehlende Berücksichtigung von Natur und Umwelt
      Argument Initiativgruppe Riggertalschleife:
      Die Bahn ist das nachhaltigste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Das Projekt Riggertalschleife führt zu einer massiven Aufwertung des öffentlichen Personennahverkehrs in Südtirol. Besonders im Bereich der Mobilität können die Herausforderungen der Zukunft nur mit einer massiven Aufwertung der umweltfreundlichen Eisenbahn gelöst werden. Das Projekt Riggertalschleife ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

    Die Inititativgruppe Riggertalschleife ist für eine offene Diskussion bereit, appelliert aber an die Gemeinde Franzensfeste und an die politischen Vertreter des Wipptals hier nicht künstlich einzelne Landesteile und Gemeinden gegeneinander ausspielen zu wollen. Eine Aufwertung des Schienennahverkehrs ist ein Win-win-Spiel für alle Südtiroler Landesteile. Je mehr Menschen die Bahn benützen, desto leichter werden Angebotserweiterungen auf dem gesamten Schienennetz legitimiert. In diesem Sinne nützen die zu erwartenden Fahrgaststeigerungen durch die Riggertalschleife dem Schienenverkehr in ganz Südtirol.

    Initiativgruppe Riggertalschleife 12. Dezember 2013

    Cëla enghe: 01



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  • In Koalition mit Rom.

    Die Südtiroler Volkspartei hat entschieden, mit wem sie regieren möchte: Kommt es zu keiner Überraschung, wird bis Jahresbeginn das erste Kabinett des neuen Landeshauptmanns stehen, der den Koalitionspartner von seinem Vorgänger übernimmt. Nachdem die Volkspartei bei der jüngsten Wahl erstmals die absolute Mehrheit im Landtag verpasste, kommt sie mit dem PD, der nicht zulegen konnte, nur noch auf eine hauchdünne Mehrheit. Komfortabel (durch)regieren kann Kompatscher dann nicht.

    Warum die Koalition bestätigt wurde, erschließt sich wohl nicht sosehr durch programmatische Übereinstimmung, wie mit der Position des PD auf zentralstaatlicher Ebene, wo er mit Enrico Letta die Regierungsspitze stellt. Mit zwischenparteilichen Abkommen hat sich die Volkspartei schon vor Monaten an den christlich-sozialen Moloch gebunden, der seit dem Wochenende unter der Führung von Matteo Renzi steht. Der Florentiner Bürgermeister war schon mehrmals durch scharf autonomiefeindliche Worte aufgefallen, doch auch auf Landesebene sind die Positionen der Partei mitunter weit von denen einer progressiven, autonomie- und minderheitenfreundlichen Kraft entfernt.

    Nicht die 6,7% Wählergunst, die ihn mit zwei Landtagsabgeordneten zur fünften Fraktion im Landtag machen, verleihen dem PD die Legitimation, mit hochtrabenden Forderungen in Koalitionsverhandlungen zu treten, sondern die römische Regierungskonstellation. Das ist äußerst bedenklich, da der Zentralstaat solcherart indirekt in die »Landesebene« hineinregiert, wo er doch schon auf übergeordneter Ebene über zahlreiche Möglichkeiten verfügt, um Südtirol gefügig zu machen.

    Mit Nachdruck wird so von einer Splitterpartei etwa die Schaffung einer mehrsprachigen Schule gefordert und forciert, obschon dies aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse längst nicht mehr als Voraussetzung für einen gelingenden Spracherwerb gilt — aber für den Fortbestand nationaler Minderheiten Risiken birgt. Da lässt sich der PD auch nicht von den schlechten PISA-Ergebnissen beirren, die die von ihm verwaltete italienische Schule kürzlich vorlegte.

    Bedenklich ist auch, dass die Volkspartei die Koalition mit einem Partner fortsetzt, der:

    • sich gegen die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch, z.B. im Konsumentenschutz (bei der Produktetikettierung), ausspricht;
    • sich dezidiert militaristisch gibt 01 02;
    • es ablehnt, für faschistische Straßennamen und Symbole eine dem 21. Jahrhundert angemessene Lösung zu suchen und stattdessen neue erschafft;
    • seinen vertraglichen Verpflichtungen auf staatlicher Ebene nicht nachkommt;
    • auch auf Landesebene die extremen Liberalisierungen von Mario Monti unterstützt hat;
    • im Zweifelsfall für den Staat und gegen das Land entscheidet;
    • während der letzten Legislaturperiode die extremistischen Vorstöße des CAI zur Reitalianisierung der Berge bis zur letzten Alm mitgetragen hat;
    • den demokratischen Wunsch einer wachsenden Anzahl von Südtirolern, über die Zukunft dieses Landes frei entscheiden zu dürfen, in beleidigendem Ton lächerlich macht;
    • Mario Montis Rekurs gegen das Landesortsnamensgesetz nicht zurückzieht;
    • in anderen Regionen Italiens die Mehrsprachigkeit aktiv bekämpft — nämlich dort, wo von der Mehrsprachigkeit vor allem die Minderheitensprachen profitieren würden.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Selbstbestimmung: Spanierinnen dafür.

    Wenn es die katalanische Regierung wünscht, sollte die Zentralregierung in Madrid den Katalaninnen ein Selbstbestimmungsreferendum gestatten — erstmals sind mehr Spanierinnen für eine solche Lösung (47,5%), als dagegen (46,8%). Dies hat das renommierte Analyse- und Umfrageinstitut GESOP im Auftrag der Tageszeitung El Periódico erhoben. Bei der letzten Umfrage im Juni hatten sich noch 47,7% der Befragten gegen eine Abstimmung ausgesprochen, 45,5% waren dafür.

    Der beharrliche, friedliche und demokratische Druck, den die Katalaninnen und ihre Politkerinnen ausüben und bewusst über die Grenzen Kataloniens hinaustragen, trägt nun also offenbar konkrete Früchte: Die Gegnerschaft zu einer Abstimmung, wie sie von der Madrider Regierung unter Mariano Rajoy (PP) vertreten wird, hat der Studie zufolge in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr.

    Die meisten der Befragten (40,5%) sprachen sich jedoch dafür aus, dass über die Unabhängigkeit der nordöstlichen Region in ganz Spanien abgestimmt wird. Immerhin 26,6% würden die Katalaninnen allein über ihre Zukunft abstimmen lassen.

    Die offizielle Haltung der katalanischen Regierungspartei CiU und der separatistischen Linkspartei ERC zu dieser speziellen Frage ist, dass ganz Spanien abstimmen dürfe, nach internationalen Gepflogenheiten aber nur das Ergebnis in Katalonien zähle. Weder hätten etwa die Serben über die Unabhängigkeit Montenegros abgestimmt, noch seien an den Selbstbestimmungsreferenda in Québec alle Kanadierinnen beteiligt gewesen. Und im kommenden Jahr stimme auch nicht ganz Großbritannien über die Unabhängigkeit Schottlands ab.

    Der ERC-Abgeordnete zum spanischen Kongress, Alfred Bosch, hatte neulich in einem Interview darauf hingewiesen, dass eine gesamtspanische Abstimmung wohl kaum im Interesse des Zentralstaats wäre: Dann nämlich gäbe es gleich mehrere Selbstbestimmungsreferenda »zum Preis von einem«, wie er es formulierte. Jeder könne sich vorstellen, welche politische Interpretation es zuließe, wenn sich das Baskenland, Galicien oder die Balearen mehrheitlich für die Unabhängigkeit Kataloniens äußerten, so Bosch.



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  • Renzi e le autonomie.
    Quotation

    Il caso Durnwalder-Unità d’Italia continua a scatenare commenti nazionali. Il tema «basta privilegi all’Alto Adige ricco e ingrato» tiene ancora banco. Particolarmente vivace il sindaco di Firenze Matteo Renzi (Pd): «Il presidente della Provincia di Bolzano festeggi l’Unità come tutti: altrimenti, se non vuole farlo, abbia il coraggio di restituire i denari che riceve da questo Paese al quale si sente di non appartenere. Credo che il presidente della Provincia di Bolzano debba iniziare a restituire un po’ di credibilità alle istituzioni ricordandosi che se la sua Provincia autonoma ha tutti quei denari, questo deriva da una norma ad hoc della Costituzione che consente ad alcune regioni di essere a statuto speciale e ad altre no. Questo aveva un significato 60 anni fa, oggi non più. Che le nostre tasse debbano andare a finanziare il loro sentimento anti italiano mi sembra un errore».

    Dal quotidiano A. Adige del 12.02.2011 (segnalato da Fabio Rigali)



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  • He made it possible.

    Ein großer Versöhner, Visionär und Utopist, dem unser aller Respekt geschuldet ist, hat uns vor wenigen Tagen verlassen.
    Nelson Mandela.


    Kohäsion+Inklusion/ Politik/ · · · · · ·

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  • Eingesparte Autonomie.

    Wer entscheidet darüber, wie das Südtiroler Landesparlament das Geld der Südtiroler Steuerzahler einsetzt, um seine eigene Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten? Der Südtiroler Landtag selbst? Nein. Die Bevölkerung? Genausowenig.

    Richtig: Auch in diesem Fall entscheidet Rom — womit der Staat zum wiederholten Male zeigt, was er von Autonomie, Föderalismus und Eigenverantwortung hält, nämlich gar nichts. Und was es bewirkt, sehen wir dieser Tage deutlicher denn je: Unter dem Vorwand der Sparzwänge hatte Mario Monti kurzerhand Fraktionsgelder gestrichen, den Landtagsabgeordneten aber das Recht auf einen persönlichen Sekretär eingeräumt. In Südtirol hat dies zur Folge, dass sich die bisherigen Ausgaben drastisch erhöhen, mitunter verdoppeln könnten.

    Gelungen ist Monti jedoch einmal mehr die Beschneidung, Entstellung und Entwürdigung unserer Autonomie. Dass er gleichzeitig sein Einsparungsziel nicht nur verfehlt, sondern sogar noch das glatte Gegenteil erreicht hat, ist keine Ironie des Schicksals. Mit etwas Hausverstand sollte jedem klar sein, dass man einen heterogenen Staat (mit gewöhnlichen und autonomen Regionen) nicht einfach aus dem fernen Rom über einen Kamm scheren kann, ohne ein Chaos zu riskieren.

    Nun also ergibt sich folgendes, interessantes Szenario: Dem Land stehen weniger Geldmittel zur Verfügung, weil die Zentralregierung sie teils illegal gekürzt hat. Zeitgleich drohen ihm höhere Ausgaben, weil Rom außerstande ist, die Folgen seiner Maßnahmen einzuschätzen. Und während wir uns diesem tristen Schauspiel ausgesetzt sehen, tut der Staat alles andere, als selbst zu sparen. Übrig bleibt das übliche Schlamassel — und eine weiter eingeschränkte Autonomie. Das kann nicht »nachhaltig« sein.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Abstimmen ist illegal!
    Quotation

    Wir wollen [über die Unabhängigkeit Kataloniens] abstimmen, und Sie sagen uns, dass wir nicht dürfen, dass das Gesetz nun mal Gesetz sei. Hören Sie, Sie sind keine Polizisten, Sie sind keine Richter! Wir machen hier Gesetze — und der PP hat eine Mehrheit, um Gesetze verabschieden zu können. Sie kümmern sich täglich um die Gesetzgebung, darum, Gesetze zu erlassen, und jede Woche kommen Sie mit einer Reihe von Vorschriften, die Sie — logischerweise! — an die sich ändernde Realität anpassen wollen. Na also: Hier gibt es eine Klage, es gibt Menschen, die abstimmen wollen. Und diese Menschen wollen, dass auch dies von dieser Kammer gesetzgeberisch geregelt wird. […]

    Alfred Bosch, Esquerra Republicana de Catalunya, im spanischen Kongress

    Cëla enghe: 01 02 03



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