linksgrünversiffter Separatismus
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Ein großer Versöhner, Visionär und Utopist, dem unser aller Respekt geschuldet ist, hat uns vor wenigen Tagen verlassen.
Wer entscheidet darüber, wie das Südtiroler Landesparlament das Geld der Südtiroler Steuerzahler einsetzt, um seine eigene Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten? Der Südtiroler Landtag selbst? Nein. Die Bevölkerung? Genausowenig.
Richtig: Auch in diesem Fall entscheidet Rom — womit der Staat zum wiederholten Male zeigt, was er von Autonomie, Föderalismus und Eigenverantwortung hält, nämlich gar nichts. Und was es bewirkt, sehen wir dieser Tage deutlicher denn je: Unter dem Vorwand der Sparzwänge hatte Mario Monti kurzerhand Fraktionsgelder gestrichen, den Landtagsabgeordneten aber das Recht auf einen persönlichen Sekretär eingeräumt. In Südtirol hat dies zur Folge, dass sich die bisherigen Ausgaben drastisch erhöhen, mitunter verdoppeln könnten.
Gelungen ist Monti jedoch einmal mehr die Beschneidung, Entstellung und Entwürdigung unserer Autonomie. Dass er gleichzeitig sein Einsparungsziel nicht nur verfehlt, sondern sogar noch das glatte Gegenteil erreicht hat, ist keine Ironie des Schicksals. Mit etwas Hausverstand sollte jedem klar sein, dass man einen heterogenen Staat (mit gewöhnlichen und autonomen Regionen) nicht einfach aus dem fernen Rom über einen Kamm scheren kann, ohne ein Chaos zu riskieren.
Nun also ergibt sich folgendes, interessantes Szenario: Dem Land stehen weniger Geldmittel zur Verfügung, weil die Zentralregierung sie teils illegal gekürzt hat. Zeitgleich drohen ihm höhere Ausgaben, weil Rom außerstande ist, die Folgen seiner Maßnahmen einzuschätzen. Und während wir uns diesem tristen Schauspiel ausgesetzt sehen, tut der Staat alles andere, als selbst zu sparen. Übrig bleibt das übliche Schlamassel — und eine weiter eingeschränkte Autonomie. Das kann nicht »nachhaltig« sein.
Wir wollen [über die Unabhängigkeit Kataloniens] abstimmen, und Sie sagen uns, dass wir nicht dürfen, dass das Gesetz nun mal Gesetz sei. Hören Sie, Sie sind keine Polizisten, Sie sind keine Richter! Wir machen hier Gesetze — und der PP hat eine Mehrheit, um Gesetze verabschieden zu können. Sie kümmern sich täglich um die Gesetzgebung, darum, Gesetze zu erlassen, und jede Woche kommen Sie mit einer Reihe von Vorschriften, die Sie — logischerweise! — an die sich ändernde Realität anpassen wollen. Na also: Hier gibt es eine Klage, es gibt Menschen, die abstimmen wollen. Und diese Menschen wollen, dass auch dies von dieser Kammer gesetzgeberisch geregelt wird. […]
Alfred Bosch, Esquerra Republicana de Catalunya, im spanischen Kongress
Das Verfassungsgericht hat vor zwei Tagen das italienische Parlamentswahlgesetz von 2005 für verfassungswidrig erklärt, insbesondere den Mehrheitsbonus und die gesperrten Listen, die keine Umreihung durch Vorzugsstimmen mehr gestatten. Damit ist Italiens repräsentative Demokratie seit 2006, als erstmals auf Grundlage dieses Gesetzes gewählt wurde, und bis heute illegal, zumal die Mehrheiten aufgrund verfassungswidriger Normen zustande gekommen sind.
Und obschon das Wahlgesetz von seinem Urheber, Minister Calderoli, schon bald als »Schweinerei« bezeichnet wurde, konnten sich die Parteien über Jahre nicht darauf einigen, ein neues zu verabschieden oder zumindest zum alten zurückzukehren. Die Großen Koalitionen, unter denen zuerst Mario Monti und nun Enrico Letta regier(t)en, hatten ein neues Wahlsystem zwar jeweils zur obersten Priorität erklärt, schoben es dann jedoch stets auf die lange Bank.
Auch nach nunmehr festgestellter Verfassungswidrigkeit erklärte Staatspräsident Giorgio Napolitano das jetzige Parlament kurzerhand für legitim und trug ihm auf, die Wahlen neu zu reglementieren. Dies führt dann zum demokratisch nicht unproblematischen Umstand, dass ein verfassungswidrig zustandegekommenes Parlament trotz bedingter Legitimierung ein (dann hoffentlich verfassungsgemäßes) Gesetz erlässt, um einen der wichtigsten Bereiche der Demokratie neu zu regeln. Der Vulnus wird sich also fortpflanzen und aufrecht bleiben.
Gestern hat am Bahnhof Mühlbach eine Pressekonferenz stattgefunden, bei der die Errichtung der Riggertalschleife gefordert wurde. Eingeladen hat die Initiativegruppe Für die Riggertalschleife, es war ein starkes Signal für die direkte Bahnverbindung von der Schabser Höhe Richtung Brennerbahn.
Die beeindruckende Anwesenheit von elf Landtagsabgeordneten (Martha Stocker, Maria Kuenzer, Magdalena Amhof, Tamara Oberhofer, Philipp Achammer, Christian Tschurtschenthaler, Albert Wurzer, Pius Leitner, Roland Tinkhauser, Walter Blaas und Bernhard Zimmerhofer), dem Parlamentarier Daniel Alfreider, dem Präsidenten der Bezirksgemeinschaft Pustertal Roland Grießmair und etlichen Bürgermeistern, unter anderem Albert Pürgstaller, belegt, dass ein breiter überparteilicher Konsens zur Umsetzung dieses seit 20 Jahren diskutierten Projektes besteht. 
gehört zu den Erstunterzeichnern und Unterstützern der Initiative.
Die Riggertalschleife ist ein Projekt für die direkte Anbindung der Pustertalbahn, von der Schabser Höhe Richtung Süden, an die Brennerbahn. Dadurch können Züge aus dem Pustertal, ohne nach Franzensfeste zu fahren und ohne Richtungswechsel, direkt Richtung Brixen und Bozen fahren. Je nach Variante würden 10 bis 15 Minuten eingespart.
Die Initiative hat eine eigene Website eingerichtet, zudem wurde eine Facebookgruppe gegründet, um die Initiative auf eine breite Basis zu stellen.
ruft dazu auf, diese Initiative zu unterstützen!
Vor rund zwei Wochen hatten die Jungen Europäischen Liberalen (LYMEC) eine Resolution zur Selbstbestimmung verabschiedet, in der sie dazu aufriefen, Volksabstimmungen zur Lösung territorialer Probleme in der EU zuzulassen. Letztes Wochenende nun zog offenbar auch die europäische Mutterpartei der Liberalen und Demokraten (ALDE) nach, indem sie im Rahmen ihres Parteikongresses den Hinweis auf die kollektive Selbstbestimmung in ihr Manifest aufnahm. Dies ist von besonderer Bedeutung, da das Manifest als Grundlage der Mitgliedsparteien (zum Beispiel FDP, Liberales Forum oder die britischen LibDems) für ihre Wahlprogramme zur nächstjährigen Europawahl gilt.
Die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament zählt derzeit 85 Mitglieder* und ist damit die drittstärkste Fraktion nach der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten. Neben der Europäischen Freien Allianz (EFA) bekennt sich nun also eine weitere europäische Partei ausdrücklich zur Möglichkeit von Grenzverschiebungen im Rahmen der EU.
Der endgültige Wortlaut des ALDE-Manifests wird nächste Woche veröffentlicht.
*) davon 75 Mitglieder der ALDE-Partei und 10 Mitglieder der Europäischen Zentristen.
Wie die Initiative für mehr Demokratie mitteilt, hat die zuständige Richterkommission unter dem Vorsitz von Frau Dr. Margit Falk-Ebner den Referendumsantrag des Promotorenkomitees, der von fast 18.000 BürgerInnen mitgetragen wurde, aus formalen Gründen abgewiesen. Auf den Unterschriftenbögen hätten Verbindungsstempel zwischen den losen Blättern gefehlt und somit könne nicht sichergestellt werden, dass die Unterzeichner tatsächlich in vollem Bewusstsein für den vorgestellten Referendumsantrag unterschrieben hätten, so die Richter.
Für die Durchführung des Referendums am 9. Februar 2014 hat diese Entscheidung keine Folgen, da sowohl neun Abgeordnete der Opposition, als auch neun Abgeordnete der SVP eigene Anträge gestellt hatten, die anerkannt wurden.
Für das Komitee ist die Abweisung jedoch eine Hiobsbotschaft, zumal nicht nur ein kleiner öffentlicher Beitrag von rund 4.000,- Euro entfällt, sondern vor allem die Zuweisung von Werbeflächen und der Anspruch auf Einladung zu einschlägigen Sendungen in öffentlich-rechtlichen Medien.
Die Initiative für mehr Demokratie weist darauf hin, dass keine Bestimmung die genaue Art der Stempelung vorschreibe und dass die Unterschriftensammlung ausschließlich auf bereits vom Generalsekretariat des Landtags abgestempelten und vidimierten Bögen stattgefunden habe. Deshalb werde das Promotorenkomitee gegen den richterlichen Entscheid Einspruch erheben.
Es stellt sich auch die grundsätzliche Frage, welche Beweiskraft ein Verbindungsstempel denn hätte, könnte er doch genauso gut erst nachträglich angebracht worden sein.
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